„Stillstehende Bänder bei VW müssten für den Staat und die Bundesregierung ein Auftrag zum Handeln sein. Allein in den letzten fünf Jahren zahlte VW fast 30 Milliarden Euro an Dividenden aus - und jetzt stehen zehntausende Beschäftigte vor der Entlassung und ganze Werke vor der Schließung. An dieser Renditeorientierung würden Schutzzölle und Unternehmenskooperationen auch in Zukunft nichts ändern. Leider interessiert das weder Friedrich Merz, noch Lars Klingbeil. Dabei gäbe es ein starkes Instrument: Der Staat könnte seine Macht als Großkunde nutzen und bis 2030 bei VW 10.000 zusätzliche E-Busse bestellen. Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, die Kommunen schließen als Hauptauftraggeber entsprechende Rahmenverträge ab. Das wäre nicht nur ein großer Schritt zu mehr Klimaschutz und für den Ausbau des ÖPNV, sondern würde die Arbeitsplätze und die Standorte sichern ohne dass jemand gezwungen wird für Rüstungsunternehmen zu arbeiten, wie es jetzt in der Friedensstadt Osnabrück der Fall ist. Man weiß nicht was schlimmer ist: das Desinteresse an den Sorgen der Menschen oder die allgemeine Unfähigkeit in der Bundesregierung mit klaren Vorgaben und Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.“

Zum HIntergrund:

Die deutschen VW-Werke laufen dieses Jahr im Schnitt mit rund 81 Prozent ihrer Kapazität. Bis 2030 könnten es nur noch 73 Prozent sein. Besonders hart könnte es den Standort Zwickau treffen, wo die Auslastung von 88 auf 42 Prozent fallen könnte. Eine geringe Auslastung ist kein Argument für Werksschließungen, sondern ein Auftrag, neue Produktion durch neue nachhaltige und bedarfsorientierte Nachfrage zu schaffen.

Dafür könnte der Bundeskanzler eine "Konzertierte Aktion" einberufen und kurzfristig politische, unternehmerische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger in das Kanzleramt einladen. Dieses Instrument - ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände (§3) - sieht das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ausdrücklich vor. Der Staat muss seine Macht als Großkunde nutzen und bis 2030 bei VW 10.000 zusätzliche E-Busse bestellen. Dafür müssen bestehende Förderprogramme für die Anschaffung von elektrischen Fahrzeugen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur erhöht werden. Damit der Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral wird, muss der Ausbau anschließend deutlich beschleunigt werden: Bis 2045 muss die E-Bus-Flotte auf mehr als 100.000 Fahrzeuge anwachsen.

Nicht jedes Autowerk kann morgen komplette Linienbusse bauen. Aber Werke können E-Kleinbusse, günstige und leichte E-Autos, Batterien, Antriebe und Komponenten produzieren. In Osnabrück werden nach der Entscheidung der VW-Bosse nun militärische Fahrzeuge produziert, obwohl das Werk bereits elektrische MOIA-Shuttles entwickelt und gebaut hat und die Produktion elektrischer Kleinbusse technisch möglich ist. Die einzige Alternative zur Werksschließung darf nicht Rüstungsproduktion lauten. Land und Bund hätten bereit sein müssen, in Osnabrück einzusteigen und gemeinsam mit den Beschäftigten eine zivile Zukunftsproduktion aufzubauen – mit E-Kleinbussen, Shuttles und anderen Fahrzeugen für die Mobilitätswende.

"Während die Bundesregierung weiterhin Däumchen dreht und über Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten nachdenkt, schwimmen die Mineralölkonzerne in Übergewinnen. Wie eine heute erschienene Studie von Greenpeace zeigt, sind diese seit März 2026 auf satte 5,9 Milliarden Euro angewachsen. Das sind 13 Euro pro Tankfüllung, die direkt bei den Ölmultis landen.

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung macht angesichts dieser Zahlen fassungslos. Während die Menschen an der Zapfsäule tief in die Tasche greifen müssen, kassieren die Mineralölkonzerne Milliardengewinne. Damit muss Schluss sein: Es braucht jetzt sofort eine Übergewinnsteuer, um die Mineralölkonzerne endlich an die Leine zu legen. Die Preise müssen durch einen Margendeckel begrenzt werden, denn die Bevölkerung braucht endlich spürbare Entlastung. Ein Energiekrisengeld und das seit Langem versprochene Klimageld wären dafür ein guter Anfang."

"Wir als Linke zeigen seit Monaten auf, was nötig ist: Um die schamlose Abzocke der Öl-Konzerne zu beenden, müssen die Gewinnmargen entlang der gesamten Lieferkette gesetzlich begrenzt werden. Mit einer Übergewinnsteuer muss das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Ein daraus finanziertes, steuerpflichtiges Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro, ausgezahlt an alle Bürger:innen, hilft sofort. Die, bei denen die Not am größten ist, hätten am meisten davon. Zusammen mit dem jährlich auszuzahlenden Klimageld in Höhe von 320 Euro, finanziert durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, ergibt sich eine Gesamtentlastung von 470 Euro."

„Der EU Kids Act setzt auf Einschnitte in die Rechte von Kindern und Jugendlichen, statt Tech-Konzerne vollständig in die Verantwortung zu nehmen. In erster Linie fordern wir eine konsequente Regulierung der Plattformen sowie die Durchsetzung bereits bestehender Gesetze. Funktionen mit Suchtpotential, wie sogenannte ‚Streak‘-Mechanismen, die tägliches Einloggen belohnen, oder endloses Scrolling (‚Doomscrolling‘), schaden allen Nutzer:innen, nicht nur den unter 15-Jährigen. Hier müssen neue gesetzliche Regelungen geschaffen und die Plattformen in die Pflicht genommen werden.

Verbote scheinen immer eine einfache Lösung zu sein, verschieben aber die Verantwortung der Tech-Konzerne ins Private. Statt elterliche Kompetenzen derart anzuzweifeln, muss Sorgeberechtigten endlich die notwendige Unterstützung in Form von Medienkompetenztrainings und sozialarbeiterischer Angebote an die Seite gestellt werden, um Kinder und Jugendliche in der Entwicklung ihrer Medienkompetenz zu begleiten.“

"Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Ministerpräsident Olaf Lies können sich die Solidaritätsbekundungen sparen, wenn sie nicht bereit sind, am Kern des Problems anzusetzen. Denn Klingbeils Vorschläge sind zu wenig, zu spät. Die Autoindustrie vor Konkurrenz zu schützen, bringt zwar etwas mehr Atem, schützt die Beschäftigten aber nicht vor Missmanagement. Die VW-Bosse haben über Jahre auf hohe Margen und teure Autos gesetzt, um kurzfristig hohe Renditen zu erzielen, anstatt in die Zukunft des Unternehmens zu investieren und es gut aufzustellen. Allein in den letzten fünf Jahren zahlte das Unternehmen fast 30 Milliarden Euro an Dividenden aus - und jetzt stehen zehntausende Beschäftigte vor der Entlassung und ganze Werke vor der Schließung. Dieses falsche Management würden auch Klingbeils Zölle und Gemeinschaftsunternehmen nicht beheben. Wir als Linksfraktion fordern deswegen, dass Beschäftigte direkt bei den weiteren Entscheidungen zwingend mit einbezogen werden müssen. Sie kennen ihre Werke, das Produkt und haben ein größeres Interesse an der Zukunft des Unternehmens als irgendein Manager. Zusätzlich fordern wir einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro. Diese Unterstützung gibt es aber nur mit konkreten Vorgaben, beispielsweise bezüglich der Beschäftigungssicherung. Der Staat muss raus aus der passiven Zuschauerhaltung und stillstehende Fließbänder als Auftrag verstehen, die Nachfrage anzukurbeln. VW-Werke könnten öffentliche Aufträge für die Fertigung von beispielsweise E-Bussen für Kommunen erhalten. Dann sind Beschäftigte auch nicht gezwungen, plötzlich für Rüstungsunternehmen zu arbeiten, weil es keine Alternative gibt. Wir als Linke kämpfen um jeden Arbeitsplatz und jedes Werk.”

"Natürlich müssen Lücken geschlossen werden, aber für die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist das größte Problem ein Sozialstaat, der ihnen zu wenig Sicherheit gibt und von dieser Bundesregierung gnadenlos zusammengekürzt wird. Von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas erwarte ich mit derselben Energie einen Aktionsplan für einen starken Sozialstaat, auf den sich die Bürger:innen verlassen können."

"Die Bundesregierung weigert sich erneut, echte Lösungen statt reiner Symbolpolitik vorzulegen. Kein Terrorist lässt sich durch einen höheren Strafrahmen von Anschlägen abhalten, dadurch werden weder Anschläge verhindert, noch Menschenleben gerettet. Wie die Regierung hier zudem Misstrauen gegenüber Richter:innen schürt ist völlig inakzeptabel. Schon jetzt sprechen Gerichte nur dann Bewährungsstrafen aus, wenn vom Täter keine weiteren Straftaten zu erwarten sind und schon jetzt können für gefährliche Körperverletzungen zehn Jahre Haft verhängt werden. Stattdessen müssen queere Menschen im Grundgesetz geschützt und Programme zur Deradikalisierung und Prävention gut finanziert, statt kaputtgekürzt werden."

"Von der Leyen schlug zwar den großen geopolitischen Bogen, hat aber völlig ignoriert, was die Menschen in ihrem Alltag beschäftigt. Wo es um Rüstung geht, stellt diese Kommission viel Geld zur Verfügung. Wo es um Mieten, Heizkosten und die Zukunft der Arbeit geht, legt sie nicht ausfinanzierte und unverbindliche Pläne vor.

Der kommende mehrjährige EU-Haushalt untermauert das: im Entwurf für 2028 bis 2034 ist mit 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Weltraum eine Verfünffachung eingeplant. Demgegenüber sollen soziale Mittel sinken und der Europäische Sozialfonds seine eigenständige Haushaltslinie verlieren. Das ist vollkommen absurd. Denn sehr viele Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und darum, wie sie ihren Alltag noch bezahlen können.

Ebenfalls vielsagend war, was in von der Leyens Rede völlig gefehlt hat: mit keinem Wort wies sie die Kürzungsforderung, die die Bundesregierung im August gemeinsam mit fünf weiteren Staaten erhoben hat, zurück. Wer bei ländlicher Entwicklung und Kohäsion kürzt, trifft besonders Ostdeutschland hart.

Währenddessen macht die Kommission Tempo beim Abbau von Regeln und Pflichten der Unternehmen. Mit den Omnibussen werden Schutzstandards für Beschäftigte, Umwelt und Menschenrechte zur vermeintlichen Bürokratie erklärt. Das ist die falsche Priorität: weniger Schutz für Arbeiterinnen und Angestellte ist ein Rückschritt für Europa. Unsere Position bleibt klar: eine andere EU ist möglich. Eine, die etwas gegen die sprudelnden Übergewinne von Konzernen tut, statt aufzurüsten, und die soziale Rechte im Haushalt festschreibt, statt sie in nationalen Plänen aufzulösen. Eine EU, die zusammensteht."

Statt schutzbedürftige Kinder und Jugendliche pauschal vom Netz auszuschließen, fordern wir eine konsequente Regulierung der Plattformen sowie die Durchsetzung bereits bestehender Gesetze. Sorgeberechtigten muss endlich die notwendige Unterstützung an die Seite gestellt werden, um Kinder und Jugendliche in der Entwicklung ihrer Medienkompetenz zu begleiten.“

„Auf Monate der Arbeitsverweigerung gegen die Spritpreisabzocke folgen nun unverbindliche Ankündigungen des Kanzlers. Merz scheint bemerkt zu haben, dass am Wochenende Landtagswahlen und seine Umfragewerte miserabel sind. Seit Ausbruch des Iran-Kriegs werden die Menschen im Stich gelassen, denn die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Abzocke der Ölmultis. Dabei gehen wir mittlerweile auf Rekordpreise von drei Euro pro Liter zu. Und auch das, was diese Bundesregierung umgesetzt hat, war Murks. Nutznießer der 12-Uhr-Regel und des Tankrabatts waren vor allem die Ölkonzerne. Unterdessen zahlen wir alle Tag für Tag für deren milliardenschwere Übergewinne. Dass der Kanzler auch angesichts dessen noch nicht mal sagen kann, welche entlastenden Maßnahmen die Regierung plant, weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Verlautbarungen. Für Die Linke ist seit Monaten klar, dass dem Treiben der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer und einem Gewinnmargendeckel Einhalt geboten werden muss.

Doch diese Regierung zeigt seit Monaten, dass ihr die Preisbelastungen der Menschen und die Abzocke durch Konzerne vollkommen egal sind. Das ist krasses Politikversagen und steht exemplarisch für den Umgang der Bundesregierung mit der Belastung durch immer höhere Preise. So wie die Regierung bei den Spritpreisen versagt, versagt sie auch bei Lebensmittelpreisen oder Mietpreisen. Dabei macht die Bundesregierung das nicht aus Zufall. Sie macht es, weil sie weit weg von den Sorgen und Nöten der Menschen ist und Politik nur für Reiche und Unternehmer macht.“

"Das ZDF darf nicht privatisiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gestärkt und reformiert werden. Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.

Es ist nicht die Aufgabe eines Medienstaatsministers das Tafelsilber der Gesellschaft an seine Unternehmerfreunde zu verscherbeln. Erst recht nicht aus Profilierungsgründen. Ich hoffe, dass die Länder und auch die SPD im Bund diesen gefährlichen Plänen umgehend und unmissverständlich eine Absage erteilen.“

"Dabei ist es auch jetzt mit bloßen Ankündigungen nicht getan, die Bundesregierung muss handeln. Da der Kanzler aber noch nicht mal die konkret geplanten Maßnahmen zur Entlastung benennen kann, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit berechtigt - schließlich liegen diverse Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch. Würde die Bundesregierung den Ernst der Lage wirklich erkennen, müsste sie zudem sehen, dass es mit Maßnahmen gegen die Preisschocks an der Zapfsäule allein nicht getan ist. Die Energiekrise hat auch Auswirkungen auf die Preise für Lebensmittel, Dinge des täglichen Bedarfs und für Heizöl. Solange die Koalition sich nicht dazu entschließen kann, die angehäuften Übergewinne der Ölmultis mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen und die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln, wird sie mit ihren Maßnahmen keine längerfristige Entlastung schaffen können und verteilt nur weiter von den Steuerzahlenden zu den Ölmultis um."

Mit der Ankündigung der USA dürfte, zumindest mittelfristig, die letzte Chance auf einen waffenfreien Weltraum verschwunden sein. Die Staatengemeinschaft hat die militärische Dimension des Weltraums über Jahre vernachlässigt und bekommt nun die Rechnung präsentiert. Mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle wären möglich gewesen. Die Bundesregierung hätte zumindest auf die Vorschläge von Russland und China als Anfangspunkt für Gespräche eingehen können.

Stattdessen haben Deutschland und andere NATO-Staaten die Chance gewittert, im Windschatten der USA selber eine Junior-Militärmacht im Weltraum zu werden. Jetzt wird die Aufrüstungsspirale im All nach Kräften angeheizt.“