Die AfD steht in Umfragen bundesweit bei 30 Prozent. Es ist kein abwegiges Szenario, dass sie zeitnah den Bundesinnenminister stellen und damit die Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz erlangen könnte. Damit würden ihr bislang ungekannte staatliche Machtmittel zur Verfügung stehen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie gegen Menschen und zivilgesellschaftliche Strukturen vorgehen wird, die nicht in ihr politisches Weltbild passen.

Ausgerechnet jetzt die Befugnisse der Geheimdienste beispiellos auszuweiten und zugleich ihre parlamentarische Kontrolle zu schwächen, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung schafft eine Architektur für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das ist unter einer Union-SPD-geführten Regierung bereits hochproblematisch. In den Händen einer AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.“

Die Menschen sind zu Recht müde und enttäuscht von einer Regierung, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt und ihr Leben verschlechtert und verteuert. Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht. Ein solcher Kurswechsel wäre überfällig und würde bedeuten: die Angriffe auf den Sozialstaat stoppen, mutig in die Wirtschaft investieren und resolut gegen die Abzocke in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorgehen - von der Tankstelle über den Supermarkt bis hin zur Miete. Doch dazu fehlt dieser Koalition der Wille und die Einsicht, dazu ist diese Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen.“

Offenheit für Rechtsaußen zeigen: Damit bewegt sich Boris Rhein in der unseligen Tradition der Hessen-CDU von Dregger, Kanther und Koch und er scheint konsequent eine Agenda zu verfolgen. Erst fordert er, die unsägliche Debatte über das „Stadtbild“ fortzuführen, dann droht sein Justizminister Rechtsanwälten und Staatsanwälten in Hessen, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen haben, mit dienstrechtlichen Konsequenzen, und jetzt fordert er Ausschussvorsitze für die AfD. Boris Rhein sollte sich fragen, auf welcher Seite er stehen will: Bei denen, die der Gefahr von Rechtsaußen entschieden entgegentreten, oder bei denen, die sie verharmlosen und sich zum Steigbügelhalter machen.

Und falls Herr Rhein das nicht mitbekommen hat: 2017 wurden der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zugestanden. So wurde Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses. 2019 wurde er nach wiederholten rassistischen Äußerungen, Beleidigungen und widerwärtigen Posts zum antisemitischen Anschlag auf die Synagoge Halle als Vorsitzender abgewählt. Brandner steht in der AfD nicht am Rand, sondern ganz vorne.“

"Dass aus Angst, ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können, auch diesen Winter viele darauf verzichten werden, ihre Wohnung ausreichend zu heizen, ist ein untragbarer Zustand. Wir fordern, schnell ein Energiekrisengeld an alle Bürger:innen auszuzahlen – das würde die größte Not sofort lindern."

Sechs-Punkte-Plan für eine bezahlbare Gasversorgung:
https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/Sechs-Punkte-Plan_bezahlbareGasversorgung.pdf

Vor diesem Hintergrund treffen die Auswirkungen der kriselnden Automobil- und Chemieindustrie ostdeutsche Standorte und Zulieferbetriebe besonders hart, der Verlust weiterer gut bezahlter Industriearbeitsplätze droht. Zu viele Wertschöpfungsketten im Osten sind noch immer von Entscheidungen abhängig, die in westdeutschen oder internationalen Konzernzentralen getroffen werden. Wo Standorte vor allem die Produktion übernehmen, fehlen häufig Forschungs-, Entwicklungs- und Steuerungsfunktionen mit hoher Wertschöpfung und guten Einkommen.

Die Bundesregierung ist deswegen mehr denn je aufgefordert, einen Industrieplan für Ostdeutschland aufzulegen. Sie sollte vorhandene Stärken endlich systematisch ausbauen: Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und die Halbleiterindustrie sind da nur Beispiele. Um sie herum muss die Bundesregierung eine aktive Industriepolitik betreiben, die insbesondere die Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland einbezieht. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Technologietransfer müssen dabei zu Schwerpunkten werden.

Wer die Einheit ernst meint, muss endlich die Vermögenssteuer reaktivieren und Erbschaften gerechter besteuern. Die zusätzlichen Einnahmen durch die gerechtere Besteuerung würden die notwendigen Investitionen in Forschung und Infrastruktur ermöglichen. So könnte auch Ostdeutschland endlich seine zahlreichen Potenziale nutzen. Die Deutsche Einheit wird nicht Realität, weil sie einmal im Jahr gefeiert wird. Sie wird eingelöst durch aktive Politik."

"Wer V-Leute und Spitzel gegen unliebsame Buchläden oder Verlage einsetzt und dies auch noch mit Falschaussagen begründet, hat nicht nur ein gestörtes Demokratieverständnis, sondern macht sich auch zum willfährigen Erfüllungsgehilfen im rechten Kulturkampf von AfD und NIUS. Kulturstaatsminister Weimer muss unverzüglich den Verdacht der Lüge im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Buchläden ausräumen und sämtliche Akten und Kommunikation dazu offenlegen. Neben der lückenlosen Aufklärung und einer Entschuldigung bei den rechtswidrig und geschäftsschädigend bespitzelten Buchhandlungen erwarte ich auch unverzügliche Klarstellungen von Bundesinnenminister Dobrindt und Kulturstaatsminister Weimer zu Falschangaben in Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition in den letzten Monaten."

"Diese Koalition regiert nicht, sie verhandelt mit sich selbst. Erst ein Papier aus dem Finanzministerium, das auch auf Hafermilch und Zero-Getränke die Zuckersteuer erheben möchte und vom Finanzminister persönlich als Rechenvariante kassiert wurde. Jetzt ein Gesetzentwurf, der in der kurzfristigen Abstimmung zwischen Ministerien angehalten wird.

Die Haushaltslöcher sind groß, es braucht mehr Einnahmen. Aber die Einführung einer Zuckersteuer löst das Problem nicht und ist unsozial, weil sie als Verbrauchsteuer Haushalte und Personen mit wenig Geld überproportional belastet. Gerecht und effektiv wäre eine angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen, Kapitalerträgen und Mega-Erbschaften. Bisher scheitern aber alle Vorschläge dazu an der CDU/CSU.

Auch bei den derzeit debattierten Konsumsteuern schützt die Union die Industrie und ihre Bilanzen, nicht die Verbraucher:innen und kleinen Einkommen. Für eine Politik, die für die Menschen wirkt, muss endlich mehr Geld von denen kommen, die es haben und in diesen Zeiten noch massiv vermehren. Anderenfalls wird es bei diesem Regierungs-Hin-und-Her und einer blockierten Steuerpolitik bleiben."

"Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind. Durchschnittlich 125.500 Euro Vermögen in Ostdeutschland stehen 257.100 Euro in Westdeutschland gegenüber. Die Ursachen dieser Ungleichheit liegen nicht allein in der DDR-Vergangenheit. Sie wurden durch politische Entscheidungen seit 1990 verschärft und verfestigt.

Betriebe und Immobilien wurden nach der Wende oft an Investoren außerhalb Ostdeutschlands verscherbelt. In Leipzig gehören 90 Prozent des Wohneigentums Westdeutschen und auch die Mehrheit des Betriebsvermögens befindet sich nicht in ostdeutscher Hand. Der Optimismus der Vergangenheit ist verflogen, die Hoffnung auf Verbesserung weg. 

Diese Tatsachen ignoriert die Bundesregierung nicht nur, sie verstärkt sie durch ihre Politik. Wer den Sozialstaat schreddert und Beschäftigte unter Druck setzt, verschärft mit dieser Politik die ostdeutsche Vermögenslücke und vermehrt Abstiegsängste.

Stattdessen muss sie endlich für Zukunftsperspektiven sorgen: durch die Förderung von Wohnungsgenossenschaften, die gezielte Förderung bei Betriebsnachfolgen - etwa durch genossenschaftliche Belegschaftsübernahmen – durch die umfassende Förderung von Grundlagenforschung und Technologietransfer und durch höhere Investitionen in die Infrastruktur."

"Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte, und das heißt: Die 2022 eingeführten Pflegezuschläge werden um sechs Monate gestreckt, wodurch auf dem Rücken Hunderttausender Pflegebedürftiger 2,6 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei liegt deren Eigenanteil im Heim schon jetzt bei durchschnittlich 3.364 Euro im Monat. Außerdem wird der Zugang zu Pflegegraden erschwert und bei Pflegegrad 1 fallen Leistungen ganz weg. Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch und wurde in eine Kommission verschoben, die bis Januar Vorschläge erarbeiten soll. Die Kürzungen gelten aber schon jetzt.

Dass Linnemann den SPD-Pflegedeckel mit dem Argument ablehnt, er bringe nur rund 300 Euro Entlastung, ist allerdings bemerkenswert: Wenn der Deckel zu gering entlastet, dann muss man ihn ambitionierter machen, statt ihn ganz zu beerdigen. Wir fordern den Einstieg in eine Pflegevollversicherung, gegenfinanziert durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Kapitaleinkommen und die Integration der Privatversicherung. Das würde über 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen und Eigenanteile komplett abschaffen. Der Deckel läge bei null Euro statt bei 1.500 Euro. Ebenfalls völlig offen bleibt, wie das Defizit von 4,4 Milliarden Euro in diesem und rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr solide finanziert werden soll, wie die zurückgenommene Rentenkürzung für pflegende Angehörige gegenfinanziert wird und wann der Bund endlich die 5,9 Milliarden Euro Corona-Schulden an die Pflegeversicherung zurückzahlt."

Das bestehende Ungleichgewicht wird dadurch weiter zunehmen. Aus den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen Konsequenzen folgen. Dazu gehört eine langfristige Finanzierung von Demokratieprojekten durch ein Demokratiefördergesetz.

Frau Kaisers Forderung nach einem föderalen Ausgleichssystem bei der Erbschaftssteuer denkt zu sehr um die Ecke. Wichtiger wäre es, endlich die extrem ungerechte Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die Vermögenssteuer wieder einführen. Über den bestehenden Länderfinanzausgleich würden davon insbesondere die ostdeutschen Bundesländer profitieren."

"Die Kündigung von zehn Tarifverträgen ist eine klare Kampfansage an die Beschäftigten. Sie haben bereits massive Zugeständnisse gemacht und sollen nun erneut mit ihren Einkommen, Arbeitszeiten und tariflichen Rechten für die Krise des Konzerns bezahlen. Volkswagen braucht Investitionen, sichere Standorte und eine klare Zukunftsstrategie statt immer neuer Einschnitte bei der Belegschaft. Tarifverträge sind kein Selbstbedienungsladen für den Vorstand. Wer Zukunftsfähigkeit will, muss in Beschäftigung und Transformation investieren, statt die Rechnung immer wieder bei den Beschäftigten abzuladen."

"Die Linke in Thüringen hat mit der bundesweit ersten öffentlichen Anhörung in einem Landesparlament zu einem möglichen Verbot der AfD einen wichtigen Schritt gemacht. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Gerichtsentscheidungen, Erkenntnisse aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie umfangreiche juristische Gutachten zeigen, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft gegeben sind. Es darf nicht länger abgewartet werden. Der Bundesrat sollte als antragsberechtigtes Verfassungsorgan jetzt handeln und einen Antrag stellen, damit das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für ein Verbot prüfen kann. Doch nicht nur die AfD macht rechte Politik. Die bürgerlichen Parteien haben mit neoliberaler Politik jahrzehntelang die soziale Sicherheit geschwächt und somit erst den Nährboden für den Aufstieg der AfD geschaffen. In der Fluchtpolitik unterscheiden sich die Positionen von AfD und Union nur noch minimal. Beide Parteien machen schutzsuchende Menschen zu Sündenböcken, um davon abzulenken, dass sie auf die drängendsten Fragen unserer Zeit keine Antworten haben. Die Rechtsverschiebung der Gesellschaft muss deshalb auch politisch bekämpft werden. Dafür braucht es zuallererst einen ernsthaften Richtungswechsel gegen die neoliberale Politik des Sozialabbaus, die Union und SPD vorantreiben - und die auch von der AfD unterstützt wird."

"Dabei ist die Lösung offensichtlich: Das 9-Euro-Ticket muss sofort wieder her und es braucht eine Übergewinnsteuer für den fossilen Energiesektor. Schüler:innen, Azubis, Rentner:innen und Studierende sollen kostenlos fahren. Mobilität muss für alle bezahlbar sein und gleichzeitig muss der Klimaschutz gewinnen, nicht die Mineralölkonzerne."

„Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen: Dieser Minister setzt die Kettensäge bei der Pflege an. Seine Absage an den Pflegedeckel ist eine Kampfansage an alle, die schon heute teils mehr als 3.600 Euro im Monat für einen Heimplatz aus eigener Tasche zahlen müssen. Gestrichener Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1, das Wegdefinieren von Pflegebedarf und somit Leistungen, ausgesetzte Tarifpflicht bis 2030: Das ist keine Reform, das ist ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und den Pflegekräften.

Der SPD-Vorstoß zur Deckelung geht zwar in die richtige Richtung, genauso zuverlässig entdeckt die SPD ihr soziales Gewissen aber erst fünf Minuten vor der Kabinettssitzung. Und wer nächste Woche im Bundestag Kürzungen bei Familien durchwinkt, kann sich in der Pflege nicht glaubwürdig als soziales Korrektiv aufstellen. Am Ende läuft es wie beim GKV-Gesetz: Die SPD schleift ein paar Kanten ab, aber unsoziale Kürzungen bleiben der wesentliche Bestandteil und die Betroffenen zahlen die Rechnung. Die Menschen brauchen die solidarische Pflegevollversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, auch Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen, denn gute Pflege darf niemals eine Frage des Geldbeutels sein."

"Um die Menschen tatsächlich abzusichern, muss die Pflegeversicherung endlich zu einer Vollversicherung werden. Eigenanteile, die die Ersparnisse der Menschen oft in kürzester Zeit auffressen, gehören nicht nur gedeckelt, sondern abgeschafft. Das Zweiklassensystem mit Trennung von privaten und öffentlichen Kassen ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Die Menschen wissen das. Es muss endlich zugunsten einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, abgeschafft werden."