"Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum entlastet werden. Diese Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, wie dringend wirkliche Entlastung benötigt wird. Das Gesetz erreicht nicht mal den Mindestanspruch, die Inflation auszugleichen. In dieser krisenhaften Lage ist das ein Schlag gegen alle Beschäftigten. Über die nächsten Jahre gibt es gerade mal 13 Euro mehr Kindergeld, bessersituierte Eltern schneiden durch Steuerfreibeträge besser ab - verkehrte Welt. Auch die Superreichensteuer bringt nicht, was sie verspricht. Einkommen bis 250.000 Euro werden entlastet, beim Spitzensteuersatz wird Einnahmepotenzial verschenkt. Unser Konzept nimmt die obersten 5 Prozent stärker in die Pflicht und sorgt bei 95 Prozent der Arbeitenden für Entlastung. Diese Entlastung wird dringend gebraucht, die Bundesregierung muss für die Bezahlbarkeit des Lebens endlich mehr leisten."

"Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in so einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande. Viel zu viele Menschen können ihren Ruhestand nach einem Leben voll harter Arbeit nicht in Würde genießen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht. Die Kürzungspläne der Regierung werden die Menschen, die sowieso schon wenig haben, mit voller Härte treffen. Das ist kein Wunder, wenn die Regierung eine Kommission voller Politiker:innen und Professor:innen bestellt, die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben, und Betroffene außenvorlässt. Vorschläge wie die Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung verschärfen soziale Ungleichheiten drastisch und sorgen dafür, dass die Schere zwischen arm und reich im Alter noch weiter auseinander geht. Diese Reform ist ein fataler Fehler, der uns noch in Jahrzehnten teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen bei der Rentenpolitik eine 180-Grad-Wende und eine echte Reform hin zu einem gerechteren Rentensystem."

Merz und Schulze haben ihren Laden nicht mehr im Griff und versagen kläglich im Kampf um die Demokratie. Wenn Merz als Parteivorsitzender nach diesem Sündenfall nicht für Konsequenzen sorgt, ist klar, dass er mit dem Weg, den ein immer größerer Teil seiner Partei gehen will, kein Problem hat. Dann ist die Zusammenarbeit der Union mit einer rechtsextremen Partei von oberster Stelle abgesegnet. Wenn es für Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch nur eine Stimme aus der Union gibt, dann wird Friedrich Merz endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat."

"Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben. Das Gerede der CDU davon, Stimmen der CDU seien reine Spekulation, soll nur davon ablenken, welchen gefährlichen Weg immer größere Teile der CDU gehen wollen: eine Zusammenarbeit mit der AfD. Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken. Als Parteivorsitzender steht er jetzt in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen -  sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht. Ein erster Schritt wäre, dass Kanzler Merz sich schnellstens öffentlich zu Wort meldet, Verantwortung übernimmt und erklärt, wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen will und wie er verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD."

„Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln – denn auch diesmal geht es vor allem um die Stimmung in der Koalition. Die ist mutmaßlich ziemlich mies, aber dennoch bei weitem nicht so schlecht wie die der Menschen im Land. Und genau darüber sollte die Koalition heute intensiv diskutieren. Dass ihr als Reformen getarnter Sozialkahlschlag für Frust und Wut sorgt, sollte auch die Regierung langsam begriffen haben und hier endlich die Notbremse ziehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die angekündigten Verschlechterungen für die breite Mehrheit zurückzunehmen. Jetzt ist der Zeitpunkt zu sagen: Wir verstehen die Fehler der letzten Monate und läuten einen Politikwechsel ein. Mit Investitionen, die der Mehrheit zugute kommen – sei es in Bildung, Bus und Bahn, Sport oder Kultur – und die Wirtschaft unterstützen. Mit Sozialsystemen, die die Menschen absichern und ihnen nicht immer mehr Kosten aufbürden. Mit Maßnahmen gegen die explodierenden Kosten bei Miete, Lebensmittel und Sprit. Überall gibt es Bedarf für Verbesserungen und all diese Schritte wären ganz nebenher auch ein Konjunkturprogramm, weil es den Menschen ermöglicht, den Konsum im Land anzukurbeln. Aber stattdessen steht am Ende wohl wieder das Merz'sche ‚Weiter so.‘“

„Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Digitale Gewalt endlich ernster zu nehmen scheint. Jedoch hat sie mit ihrem Gesetzesentwurf leider immer noch nicht die Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt. Solange Betroffene ihre Rechte selbst durchsetzen müssen, selbst Anklage erheben müssen und Verfahren selbst bezahlen müssen, wird ihnen eine unzumutbare Last aufgebürdet. Wir fordern eine kostenlose Rechtsberatung, flächendeckend verlässlich finanzierte Fachberatungsstellen und spezialisiertes Fachpersonal bei Polizei und Justiz sowie eine psychosoziale Prozessbegleitung.“

"Mit dem Mekka-Abkommen haben Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan eine gegenseitige Beistandszusage vereinbart, welche angesichts der Angriffe durch die Huthi auf Saudi-Arabien nun praktisch relevant zu werden droht. Da Iran die Huthi unterstützt, trägt auch er Verantwortung für die weitere Zuspitzung des Konflikts. Dass mit der Türkei ein NATO-Mitglied und mit Pakistan eine Nuklearmacht militärisch eingebunden sind, macht die Gefahr einer weiteren Ausweitung des Krieges besonders brisant. Daher erwarte ich von der Bundesregierung eine kritische Bewertung der damit verbundenen Risiken für Deutschland und die Region, statt sich - wie in meiner Schriftlichen Frage geschehen - ausschließlich positiv auf dieses Abkommen zu beziehen. Immerhin drohen dessen Beistandszusagen, einen regionalen Krieg weiter auszuweiten.

Die Bundesregierung sollte gegenüber allen Beteiligten auf ein Ende der Angriffe und eine Waffenruhe drängen - ausdrücklich auch gegenüber ihren Partnern. Deutschland darf die Eskalation weder durch Waffenlieferungen noch durch militärische Unterstützung weiter anheizen. Was es jetzt braucht, ist eine diplomatische Initiative für Verhandlungen mit allen Konfliktparteien."

"Freiwilligendienste müssen ausreichend finanziert, qualitativ hochwertig und arbeitsmarktneutral sein. Bei einem Pflichtdienst steigt das Risiko enorm, dass junge Menschen reguläre Beschäftigung ersetzen. Ein Pflichtdienst darf nicht zum Ersatz für dauerhaft fehlende Fachkräfte werden. Wenn wir Pflege, Bildung, soziale Arbeit und Katastrophenschutz stärken wollen, brauchen wir dort gute Arbeitsbedingungen und keine Pflichtdienstleistenden als Lückenbüßer."

"Die Industrieländer sind wesentlich Schuld am menschengemachten Klimawandel, aber Deutschland ist nicht bereit, sich angemessen an den verursachten Kosten zu beteiligen. Während Ministerin Radovan von 'Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte' spricht, wird, bedingt durch die Aufrüstung, der größte Haushalt der Geschichte der Bundesrepublik verhandelt. Das ist nicht nur blanker Hohn gegenüber den Menschen im sogenannten Globalen Süden, sondern auch angesichts der 16.000 Hitzetoten in Deutschland diesen Sommer. Als Linke fordern wir, bei der internationalen Klimafinanzierung alle gegebenen Versprechen einzuhalten. Das heißt, es bräuchte mehr und nicht weniger Geld für die internationale Klimafinanzierung – auch in Form von Reparationen. So bekämpfen wir den Klimawandel und gleichzeitig Fluchtursachen."

„Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonazi-Terroristen vom NSU. Dass ein Mann wie Hans-Georg Maaßen bis vor wenigen Jahren einen deutschen Geheimdienst geleitet hat, spricht ebenfalls Bände. Insofern passen die heute bekannt gewordenen Vorwürfe leider gut in das Bild der deutschen Dienste.

Fatal ist, dass den Geheimdiensten ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse verschafft werden sollen, noch im November soll eine neue deutsche Geheimpolizei geschaffen werden. Zugleich wird die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle systematisch unmöglich gemacht. Dabei braucht es das Gegenteil: Weniger Überwachungsbefugnisse und mehr demokratische Kontrolle.“

Die AfD steht in Umfragen bundesweit bei 30 Prozent. Es ist kein abwegiges Szenario, dass sie zeitnah den Bundesinnenminister stellen und damit die Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz erlangen könnte. Damit würden ihr bislang ungekannte staatliche Machtmittel zur Verfügung stehen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie gegen Menschen und zivilgesellschaftliche Strukturen vorgehen wird, die nicht in ihr politisches Weltbild passen.

Ausgerechnet jetzt die Befugnisse der Geheimdienste beispiellos auszuweiten und zugleich ihre parlamentarische Kontrolle zu schwächen, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung schafft eine Architektur für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das ist unter einer Union-SPD-geführten Regierung bereits hochproblematisch. In den Händen einer AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.“

Die Menschen sind zu Recht müde und enttäuscht von einer Regierung, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt und ihr Leben verschlechtert und verteuert. Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht. Ein solcher Kurswechsel wäre überfällig und würde bedeuten: die Angriffe auf den Sozialstaat stoppen, mutig in die Wirtschaft investieren und resolut gegen die Abzocke in fast allen Bereichen des täglichen Lebens vorgehen - von der Tankstelle über den Supermarkt bis hin zur Miete. Doch dazu fehlt dieser Koalition der Wille und die Einsicht, dazu ist diese Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen.“

Offenheit für Rechtsaußen zeigen: Damit bewegt sich Boris Rhein in der unseligen Tradition der Hessen-CDU von Dregger, Kanther und Koch und er scheint konsequent eine Agenda zu verfolgen. Erst fordert er, die unsägliche Debatte über das „Stadtbild“ fortzuführen, dann droht sein Justizminister Rechtsanwälten und Staatsanwälten in Hessen, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen haben, mit dienstrechtlichen Konsequenzen, und jetzt fordert er Ausschussvorsitze für die AfD. Boris Rhein sollte sich fragen, auf welcher Seite er stehen will: Bei denen, die der Gefahr von Rechtsaußen entschieden entgegentreten, oder bei denen, die sie verharmlosen und sich zum Steigbügelhalter machen.

Und falls Herr Rhein das nicht mitbekommen hat: 2017 wurden der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zugestanden. So wurde Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses. 2019 wurde er nach wiederholten rassistischen Äußerungen, Beleidigungen und widerwärtigen Posts zum antisemitischen Anschlag auf die Synagoge Halle als Vorsitzender abgewählt. Brandner steht in der AfD nicht am Rand, sondern ganz vorne.“

"Dass aus Angst, ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können, auch diesen Winter viele darauf verzichten werden, ihre Wohnung ausreichend zu heizen, ist ein untragbarer Zustand. Wir fordern, schnell ein Energiekrisengeld an alle Bürger:innen auszuzahlen – das würde die größte Not sofort lindern."

Sechs-Punkte-Plan für eine bezahlbare Gasversorgung:
https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/Sechs-Punkte-Plan_bezahlbareGasversorgung.pdf