„Sechs Prozent Steigerung der Handelserlöse, zum Beispiel bei Aldi Nord, stehen einem Verfall der Erzeugerpreise von 7 Prozent entgegen. Unsere Bäuer:innen kämpfen mit stetig sinkenden Einnahmen und gleichzeitig müssen Verbraucher:innen an der Supermarktkasse immer tiefer in die Tasche greifen. Das ist nicht nur Marktversagen, das ist ein System, das zugunsten des Gewinns der Konzerne Landwirt:innen und Verbraucher:innen gleichermaßen auspresst.

Wir als Linke fordern eine faire Entlohnung unserer Bäuer:innen. Es müssen kostendeckende Mindesterzeugerpreise eingeführt und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die erschwingliche Lebensmittelpreise für die Bevölkerung garantiert, geschaffen werden. Die Bundesregierung muss endlich damit anfangen, die Bäuer:innen und Verbraucher:innen zu schützen, anstatt die Profite der Großkonzerne.“

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt. Die vage formulierte mögliche Begrenzung der Eigenanteile ist etwas völlig anderes: Das Risiko für zukünftige Kostensteigerungen bliebe so bei den Versicherten, bei einem Deckel läge das Risiko bei den Pflegekassen. Zukünftige Erhöhungen der Eigenanteile werden also so gerade nicht ausgeschlossen.

Auch die Ausweitung der privaten Absicherung und der Kapitaldeckungselemente lehnen wir ab: statt die Pflegeversicherung endlich mit einer gerechten Lastenverteilung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant – soll Oma Erna jetzt privat für den Pflegefall vorsorgen? Ein Ansatz, der schon in der Rentenversicherung gescheitert ist. Die Kapitaldeckung und damit die Abhängigkeit von Kapitalmärkten auszubauen, löst keines der Probleme, schafft aber schon heute zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der entweder durch noch höhere Beiträge oder weitere Leistungskürzungen gegenfinanziert werden muss.

Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich Klarheit und vor allem Entlastung. Weitere Leistungskürzungen sind inakzeptabel. Nun ist abzuwarten, ob die Interessen der Betroffenen auch Gehör finden und nicht am Ende wieder nur eine Kürzungsliste rauskommt. Leider fehlt schon jetzt der Prüfauftrag, wie die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden kann. Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Und genau daran besteht beim Gesundheitsminister kein Interesse.“

"Die Mieten werden ungebremst teurer. Bezahlbare Wohnungen sind in weiten Teilen des Landes so selten wie Goldstaub. Auch das Ausmaß überhöhter und illegal hoher Mieten ist enorm, wie unsere Mietwucher-App zeigt. Die Bundesregierung hat trotz dieser enormen Missstände bis heute nicht geliefert.

Spanien zeigt aktuell, wohin das führt. Auch hierzulande fordern weite Teile der Bevölkerung besseren Schutz und Regulierung des Mietmarkts und ein Vorgehen gegen Mietwucher. Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Außerdem müssen überhöhte und illegale Mieten verfolgt und geahndet werden."

"Was Frau Reiche vorschlägt, kommt erstens zu spät und zweitens stellt es Unternehmen und Verbraucher in der jetzigen Energiekrise vor zusätzliche Belastungen. Wir als Linke fordern deshalb, eine Krisenvorsorge über den Haushalt zu finanzieren. Dazu kommt, dass diese geplante Nationale Gasreserve für Notfallsituationen diesen Winter noch gar nicht operabel sein wird. Deswegen ist es jetzt umso dringlicher, dass sich die Bundesregierung darum kümmert, die regulären Gasspeicher zu befüllen. Es muss aktuell dringend verhindert werden, dass die in der vergangenen Energiekrise verstaatlichten Energieunternehmen Uniper und SEFE jetzt wieder von der Bundesregierung reprivatisiert werden. Frau Reiche schafft es tatsächlich, in der jetzigen Situation neue, verbraucherfeindliche Lösungen für ein Problem im nächsten Jahr vorzustellen, anstatt die akuten Probleme für diesen Winter zu lösen."

"Einige wenige Menschen in Deutschland haben das Glück, ohne eigene Leistung große Unternehmen bis hin zu ganzen Firmenimperien zu erben oder geschenkt zu bekommen. Mit der Verschonungsbedarfsprüfung können sie sich vermeintlich arm rechnen, um fast vollständig an der Steuer vorbeizukommen. Für die Abschaffung dieser Regel darf Minister Klingbeil nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten – er muss sofort tätig werden. Denn Ungerechtigkeiten solchen Ausmaßes sägen gefährlich am gesellschaftlichen Konsens. Das Argument, eine gerechte Erbschaftsteuer gefährde Unternehmen und Arbeitsplätze, trägt nicht. Vergangenes Jahr gingen von 11 Milliarden Euro übertragenem Betriebsvermögen mit Verschonungsbedarfsprüfung fast 5 Milliarden an Minderjährige – allein das zeigt, dass die Prüfung oft nichts mit der wirklichen Leitung des Unternehmens zu tun hat. Außerdem könnten zusätzliche Lösungen eingeführt werden, zum Beispiel eine Streckung der Zahlung über mehrere Jahrzehnte oder eine Zahlung in Form von öffentlichen Unternehmensanteilen."

So wie Merz den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst und es im Umgang an Mitgefühl missen lässt, so geht er offenbar auch mit seinen Regierungsmitgliedern um. Ihn scheint noch nicht einmal eine belastende familiäre Situation von seinem stillosen Umgang abzubringen.

Genau diese Kälte ist es, die die Menschen jeden Tag von dem Mann erleben, der als Kanzler eigentlich die Verantwortung hätte, an ihrer Seite zu stehen und ihr Leben besser zu machen. Durch Bezahlbarkeit, durch einen starken, sicheren Sozialstaat, durch den Einsatz für gute Löhne und gute Arbeit. Stattdessen lässt Merz die Menschen mit ihren Sorgen nicht nur allein, sondern haut noch drauf.

Die Härte von Merz scheint alle zu treffen, außer eigene Partei-Mitglieder, die mit Rechtsextremen paktieren wollen.“

"Die Behauptung aus Bayern, man müsse sein Familienhaus verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, ist Unfug. Eine selbst genutzte Immobilie kann heute grundsätzlich steuerfrei an Ehepartner und Kinder vererbt werden. Letztlich geht es Ministerpräsident Söder nur darum, sich zum Bodyguard des bayerischen Geldadels aufzuschwingen.

Ein Wettbewerb der Bundesländer um die Erbschaftsteuer wäre hochgradig gemeinwohlschädlich. Einige Länder könnten die Steuer senken und damit andere zwingen, nachzuziehen. Eine gefährliche Abwärtsspirale würde losgetreten, die öffentliche Haushalte und Investitionen noch mehr unter Druck setzen würde als ohnehin schon. Mit einer Regionalisierung der Steuer gäbe es bald milliardenschwere Umzüge, nur um Steuern zu sparen. Dabei ist die Erbschafts- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen bereits jetzt so löchrig wie ein Schweizer Käse. Jedes Jahr wechseln Milliardenwerte nahezu steuerfrei den Besitzer. Wir als Linke fordern deshalb, die irre sogenannte 'Verschonungsbedarfsprüfung', die dies ermöglicht, sofort abzuschaffen."

„Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Wir wünschen ihr in diesen schweren Zeiten viel Kraft. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern. Ihr Einfluss als Ministerin wird fehlen.“

„Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales internationales Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit: Auch die Mächtigen müssen sich für schwerste Völkerrechtsverbrechen verantworten. Die US-Sanktionen sind ein Angriff auf dieses Prinzip und auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz. Gerade jetzt muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und den Gerichtshof nicht nur politisch unterstützen, sondern seine Arbeit aktiv vor den Auswirkungen der Sanktionen schützen. Dazu gehören konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene, um wirtschaftlichen Druck und Einschüchterung abzuwehren. Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts.“

Die Menschen brauchen keine gut gelaunte Regierung, sondern eine Politik, die ihre Probleme anpackt und Lebensmittel, Sprit und Mieten wieder bezahlbar macht. Anstatt sich darum zu kümmern, torpediert der Bundeskanzler die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin und damit die Politik, die Mietabzocke und Kürzungswahn stoppen will. Denn eins ist klar: Die Einzigen, für die Merz Politik macht, sind Überreiche und Großkonzerne. Da kämpft er auch mit harten Bandagen.”

Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen Einkommen, die vermeintlich noch geschützt, also über den Zwang des Preises zum Verzicht schädlicher Tabakwaren angehalten werden sollen. Würden die Einnahmen in Gesundheitsprävention fließen oder die Zusatzausgaben der Menschen durch gesundheitsfördernde Angebote kompensiert, würde vielleicht noch ein Schuh draus. So haben wir es mit einer weiteren Belastung nach unten zu tun, die den Haushalt nicht retten und die gesundheitspolitische Bilanz kaum steigern wird.

Es ist sinnvoll und nötig, dass die Zahl der Raucher:innen zurückgeht. Die Preisgestaltung ist dafür ein griffiger Hebel, aber dieser Hebel bleibt ein Notnagel zur Haushaltssanierung. Er ist einseitig, sozial regressiv, kommunikativ unvermittelt und in seiner Wirksamkeit offen. Steigende Kosten und Inflation gehören bereits zu den größten Sorgen der Menschen, und die Bundesregierung steigert den Druck. Wer den überlasteten Haushalt finanzieren will, behilft sich nicht mit Sündensteuern, sondern traut sich an große Vermögen und Spitzeneinkommen heran.“

„Wer im Rentenalter Angehörige pflegt, übernimmt jeden Tag Verantwortung, die unser Pflegesystem dringend braucht. Diese Menschen leisten unbezahlte Arbeit, oft rund um die Uhr. Und ausgerechnet ihnen will die Bundesregierung die Möglichkeit nehmen, sich durch ihre Pflegearbeit zusätzliche Rentenansprüche zu sichern.

Pflege darf nicht arm machen – auch nicht im Rentenalter. Statt pflegenden Angehörigen die soziale Absicherung zu erschweren, müssen wir ihre Rentenansprüche stärken. Wer für andere da ist, darf am Ende nicht selbst im Stich gelassen werden.“