"Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel. Insbesondere, da Beschäftigte mit familiären Verbindungen zu Staaten wie Russland, Iran, aber auch Kuba oder Vietnam damit pauschal als Sicherheitsgefährdung eingestuft und möglicherweise nicht weiterbeschäftigt werden könnten. Einen solchen Generalverdacht gegen Beschäftigte lehnen wir entschieden ab. Innenminister Dobrindt sollte besser das KRITIS-Dachgesetz, das seit Monaten in Kraft ist, endlich mit Leben füllen. Die entscheidenden Verordnungen, die das Gesetz erst wirksam machen und verbindliche Schutzstandards schaffen sollen, lassen weiter auf sich warten. Die Unternehmen, die Wasserwerke, Talsperren und Ähnliches betreiben, brauchen klare Vorgaben und ausreichende Investitionen, um Schutzmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu können."

"Dass es Entlastungen bei den auf alle Stromverbraucher umgelegten Kosten für die Netze geben muss, ist unstrittig. Die Regierung schießt hier aber Milliarden in den nächsten drei Jahren zu, ohne etwas gegen den wesentlichen Kostentreiber, die Renditen der Netzbetreiber und die Finanzierungskosten des Netzausbaus, zu unternehmen. Eine Finanzierung des Ausbaubedarfs der Stromnetze mit privatem Kapital – etwa durch Investoren wie BlackRock oder KKR – führt zu einer Mehrbelastung der Stromkunden von insgesamt 110 Milliarden Euro bis 2037 und 200 Milliarden Euro bis 2045. Wir als Linke fordern eine Finanzierung durch öffentliche Kredite und einen gemeinwirtschaftlichen und nicht profitorientierten Betrieb unserer Stromnetze. Das würde Netzentgelte effektiv senken und den Strom nachhaltig günstiger machen."

„Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der Rente aber endlich im Fokus stehen, allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Das ist finanzierbar, wenn die Lasten fair verteilt werden - das zeigen auch die Vorschläge der DGB-Rentenkommission. Statt immer nur Beschäftigte einseitig mehrzubelasten und Rentenansprüche weiter zusammenzukürzen, wie es die Bundesregierung plant, muss das Rentenniveau deutlich erhöht und die Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden.

Den Vorschlag, die Betriebsrenten auf alle Beschäftigten auszuweiten und Arbeitgeber hier in die Pflicht zu nehmen, halten wir für einen wichtigen Schritt. Für uns steht jedoch auch fest, dass eine Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung abseits des Kapitalmarkts geschaffen werden muss - etwa über zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, die als Betriebsrente anerkannt werden.

Die Merz-Regierung sollte endlich ihren Irrweg verlassen, Deutschland auf allen Ebenen gesundkürzen zu wollen. Der Schaden, den sie damit langfristig anrichtet, ist kaum zu bemessen. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen möchte, muss die Bundesregierung dringend anfangen, die zunehmende Not und Verzweiflung der Menschen mit Entlastungen abzumildern. Sie wäre daher gut beraten, ihre Kürzungspläne fallen zu lassen und die Vorschläge der DGB-Rentenkommission ernst zu nehmen.“

"Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen sie der Umweltzerstörung Tür und Tor. Die Vereinbarungen werden zu einem Unterbietungswettbewerb durch immer schlechtere nationale Schutzstandards führen. Warum Umweltminister Carsten Schneider dies mitträgt, kann er vermutlich selbst niemandem erklären."

"Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll. Dass die Endlagersuche auf weniger als fünf Prozent der Bundesfläche eingegrenzt wurde, ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt, um den Atomausstieg ein für alle Mal zu vollenden. Minister Schneider darf sich nicht mehr wegducken: Seinen seit Monaten angekündigten Referentenentwurf zur Novelle des Standortauswahlgesetzes muss er endlich vorlegen. Beteiligungsrechte dürfen dabei keinesfalls gekürzt werden. Wir als Linke fordern, im weiteren Auswahlverfahren vollständige Transparenz und eine vollumfängliche, verlässliche Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Nur so lässt sich vermeiden, dass es erneut zu Zuspitzungen wie in Gorleben kommt."

„Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, illegale und lebensgefährliche Praktiken bekannt. Für Menschen, die durch Frontex ihre Rechte verletzt sehen, gibt es keine Möglichkeit auf Rechenschaft oder Entschädigung. Die EU muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und wirksame Rechtsbehelfe sowie unabhängige Mechanismen zur Aufklärung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen schaffen. Es darf keinen rechtsfreien Raum für Frontex geben.

Für uns als Linke ist klar: Diese Frontex-Agentur gehört aufgelöst. Die knapp zwölf Milliarden Euro, die die Kommission für die Agentur vorsieht, gehören in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. In Sprachkursen, Wohnungen und Kitaplätzen, von denen alle etwas haben. Menschenrechte gelten auch an Europas Außengrenzen.“

Wer wenig oder normal verdient, zahlt auf jeden Euro Beiträge. Sehr hohe Einkommen werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen, Kapitaleinkommen oft gar nicht. Das ist weder fair noch ökonomisch sinnvoll. Die Linke will die Kosten im Pflegeheim senken, pflegende Angehörige endlich besser unterstützen und die ambulante Pflege stärken. Dafür müssen wir aufhören, hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte bei der Finanzierung zu schonen. Und auch der Bund muss seinen Teil leisten: die Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung zurückzahlen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen."

„Heute diskutieren wir über überlastete Notaufnahmen. Morgen gehen die angehenden Ärzt:innen auf die Straße, die dieses Gesundheitssystem künftig am Laufen halten sollen. Deutlicher kann man das politische Versagen kaum vor Augen geführt bekommen. Natürlich brauchen wir eine bessere Verzahnung von Notaufnahmen, Rettungsdienst und ambulanter Versorgung. Aber wir dürfen das Versagen der Versorgungsstrukturen nicht zum Fehlverhalten der Patient:innen umdeuten: Es bringt nichts, Patient:innen an eine Arztpraxis zu verweisen, die keine Termine hat. Und eine Notaufnahme kann nicht entlastet werden, wenn Patient:innen mangels freier Betten nicht auf Station verlegt werden. Notaufnahmen müssen endlich bedarfsgerecht finanziert, ausreichend Personalstellen geschaffen und die ambulante Akutversorgung tatsächlich erreichbar gemacht werden.

Die Notstandsverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten und des Nachwuchses muss enden. Darum gilt unsere Solidarität allen Medizinstudierenden, die in dieser Woche bundesweit für bessere Bedingungen auf die Straße gehen. Es ist inakzeptabel, dass angehende Ärzt:innen ein ganzes Jahr in Vollzeit in unseren Krankenhäusern mitarbeiten sollen, ohne dafür angemessen bezahlt zu werden. Tagsüber Patient:innen versorgen, abends im Nebenjob die Miete verdienen - das ist für viele Studierende im Praktischen Jahr bittere Realität. Die Bundesregierung muss endlich eine bundesweit verbindliche PJ-Vergütung mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes sicherstellen und die Refinanzierung regeln. Wir brauchen geschützte Lernzeiten, qualifizierte Anleitung und verbindliche Ausbildungsstandards.“

"Wir brauchen keine Experimente auf dem Rücken der Mieter:innen, sondern bessere Regeln für zukunftsfähige Architektur – mit ökologischen Baustoffen und schlichteren Verfahren. Die ursprüngliche Forderung der Architektenkammern, mehr experimentieren zu können, fällt im Gesetzesentwurf des Gebäudetyps E ganz klar der Ideologie des schnell und billig Bauens zum Opfer. Die Bundesregierung zeigt mal wieder, wie blind sie für die Ursachen der Wohnungskrise ist und befördert so noch schlechtere Bauqualität für die Armen und hohe Renditen für die Baulobby. Stattdessen wäre die Bekämpfung der Bodenspekulation und zum Beispiel ein Bodenpreisdeckel viel effektiver, um die Baupreise zu senken. Einfach billig bauen dürfte auch die Folgekosten für Mieter:innen – etwa beim Heizen – in die Höhe treiben. Es braucht stattdessen gutes Bauen für alle."

"Die Merz-Regierung unternimmt einen verzweifelten, juristisch äußerst fragwürdigen Versuch, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern. Sie handelt damit nicht nur wohnungspolitisch verantwortungslos, sie verkennt auch, dass sich das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Vergesellschaftung nicht einfach aushebeln lässt. Die künftige Berliner Regierung wird sich davon nicht aufhalten lassen. Wohnungen sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören nicht in die Hände börsennotierter Aktiengesellschaften. Die Bundesregierung zeigt mit ihrem Vorhaben allerdings deutlich, wo sie steht: Sie lässt Mieter:innen vollkommen im Stich, stattdessen sichert sie die Profite der Wohnungskonzerne und ihrer Eigentümer ab. Justizministerin Hubig, die selbst weiß, wie zweifelhaft das Vorhaben ist, muss sich nicht nur als Juristin, sondern auch als Sozialdemokratin fragen lassen, warum sie diese Symbolhandlung Dobrindts unterstützt."

„Es ist eine Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, unter Generalverdacht stellt und kriminalisiert. Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören. Wenn junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren, werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt.

Dabei erleben viele junge Menschen jeden Tag, dass das Leben teurer wird, bezahlbarer Wohnraum fehlt und ihre Zukunftsperspektiven immer unsicherer werden, während die Reichen immer reicher werden. Dass daraus Wut und Protest entstehen, ist absolut nachvollziehbar. Wir als Linke unterstützen alle, die friedlich demonstrieren. Konkrete Gefahren müssen selbstverständlich ernst genommen werden. Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen. Statt junge Menschen zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Anliegen ernst nehmen.“

"Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig. Seit Monaten steigen die Kosten und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als den Menschen weitere Belastungen aufzuhalsen. Die Menschen benötigen dringend Entlastung. Doch das hat offenbar keine Priorität, denn das Geld wäre da - durch eine gerechtere Beteiligung Superreicher. Es braucht eine Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und eine gerechte Erbschaftsteuer. Gleichzeitig können durch eine echte durchfinanzierte Einkommensteuerreform, wie die Linke sie vorschlägt, 95 Prozent der Gesellschaft entlastet werden. Doch die CDU stellt sich lieber schützend vor Milliardäre, als dem Großteil der Gesellschaft zu helfen."

„Die Abriegelung des Westjordanlandes ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu. Der Anschlag bei Hebron rechtfertigt keine Kollektivstrafe gegen Millionen Menschen. Die israelischen Angriffe gegen Palästinenser:innen, gegen Journalist:innen und sogar gegen Diplomat:innen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Oktober 2023 sind mehr als 1.000 Palästinenser:innen im Westjordanland getötet worden, der Siedlungsbau schreitet voran, die Lebensgrundlage der Bevölkerung wird zerstört. Berlin muss endlich einsehen, dass leere Worte der ‚Besorgnis‘ nicht reichen. Die Bundesregierung muss handeln: Rüstungsexporte stoppen, das Assoziierungsabkommen aussetzen und Palästina als Staat anerkennen. Solange sie das nicht tut, macht sie sich weiter mitschuldig.“

„Über 50.000 Hitzetote in Europa sind eine politische Mahnung. Wer Menschen in überhitzten Wohnungen und Pflegeheimen ungeschützt lässt, versagt beim Schutz der eigenen Bevölkerung. Es ist absolut verantwortungslos, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angesichts solcher Zahlen die Erneuerbaren ausbremst und fossilen Konzernen weiter den Weg ebnet. Während Milliarden für Rüstung und Konzerninteressen mobilisiert werden, bleibt konsequenter Klimaschutz auf der Strecke.

Statt sich zu kümmern, erklärt Kanzler Merz Hitzeschutz zur Privatsache und empfiehlt eine Wasserflasche. Wer sich im klimatisierten Privatflieger bewegt, kann leicht die Realität der Menschen in überhitzten Wohnungen ignorieren. Hitzeschutz ist aber keine Privatangelegenheit, sondern staatliche Pflicht. Wir als Linke fordern ein milliardenschweres Hitzeschutzprogramm, kühle Pflegeheime und grüne Städte.“       

"Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer für alle ist richtig, denn sie ist mehr als überfällig. Die mögliche Entlastung von rund 70 Euro im Jahr für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 kWh bleibt zwar überschaubar. Die Stromsteuersenkung macht aber gerade den Umstieg auf batterieelektrische Kraftwagen und Wärmepumpen günstiger. Noch besser würde das von der Linken vorgeschlagene Energiegeld von 150 Euro pro Kopf wirken. Das würde auch helfen, die steigenden Heizkosten und Benzinpreise nach dem Auslaufen der bis Ende des Jahres befristeten Steuersenkung zu bewältigen.

Das größte Kostenrisiko für die Strompreise ist allerdings Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre Energiepolitik zerstört die Geschäftsgrundlage für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzt stattdessen auf teure Gaskraftwerke. Der Ausbau der Erneuerbaren ist aber die wichtigste Voraussetzung für bezahlbare Strompreise in der Zukunft."