„Jedes Reden von menschlichen Werten im Zusammenhang mit KI-Systemen ist unglaubwürdig und scheinheilig, solange sich diese Werte nicht im politischen Handeln widerspiegeln. Die Bundesregierung rennt dem KI-Hype blind hinterher. Doch KI-Systeme verursachen nicht erst Schäden, wenn damit Cyberangriffe gesteuert werden. Der Schaden entsteht schon bei der Entwicklung. Erstens verbrauchen Rechenzentren für das Training der KI enorme Mengen an Wasser und Energie, und beschleunigen damit die Klimakatastrophe, die Unwetter, Dürre, Hitzetote und vieles mehr mit sich bringt. Es gilt die Maxime: Hauptsache viel - koste es, was es wolle. Zudem erfolgt das sogenannte Daten-Labeling im globalen Süden durch Menschen mit prekären Arbeitsbedingungen, die ihrer physischen und psychischen Gesundheit extrem schaden. Wer den Faktor Mensch nicht klar adressiert, betreibt eine Politik gegen die Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre KI-Strategie so auszurichten, dass sie mit ihrer Politik vulnerable Gruppen vor Gefahren und Schäden durch KI-Systeme schützt, und nicht nur die Reichen noch reicher macht.“

"Minister Rainer steuert die Landwirtschaft mit Vollgas in die Sackgasse. Während immer mehr Menschen Bio-Produkte kaufen wollen, wirft die Bundesregierung der konventionellen Agrarindustrie das Geld hinterher. Wer viel hat, dem wird viel gegeben – egal, wie gearbeitet wird. Das treibt die kleinen und die ökologischen Höfe in den Ruin. Stattdessen brauchen wir einen ökologischen Aufbruch in der Landwirtschaft, damit es sich rechnet, wenn auf den Feldern unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden. Die in der Gemeinsamen Agrarpolitik bestehenden Förderungen für ökologische Landwirtschaft müssen also unbedingt erhalten und, wie zum Beispiel die Weideprämie, weiter ausgebaut werden."

"Vor einem Jahr hat Frau Hubertz versprochen, mit dem 'Bau-Turbo' die Wohnungskrise zu lösen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu mindern. Was sie nach einem Jahr liefert, ist Zahlenvoodoo, das keine belastbaren Aussagen zulässt. Es fehlen Vergleichszahlen und Klarheit darüber, welche Kommunen sich am Monitoring überhaupt beteiligt haben.

So sagen die Zahlen zu Wohneinheiten auf bisherigen Grün- oder Landwirtschaftsflächen nichts über die tatsächliche Versiegelung aus - denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob diese im Geschosswohnungsbau entstehen oder in Einfamilienhäusern. Wenig aussagekräftig ist auch die Gesamtzahl der Anträge, da sie kaum vergleichbare Planungsbereiche, wie beplante oder unbeplante Innenbereiche oder den Außenbereich, einschließt. Die eigentlich relevante Frage, wie viele Wohnungen auf wie viel Fläche gebaut wurden, bleibt unbeantwortet.

Zur Spekulation um Bodenpreise, wesentliche Treiberin der Bau- und Mietpreise, schweigt sich Frau Hubertz komplett aus. Das prangern wir als Linke an. Wir fordern einen Bodenpreisdeckel und werden das Thema weiter auf die Tagesordnung setzen."

"Die fossilen Konzerne haben bestellt und ihre Cheflobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, hat geliefert. Unter den elf Zuschlägen gehen zehn an die Energiegroßkonzerne LEAG und RWE. Lediglich ein Stadtwerk kam zum Zuge. Gerade RWE kann damit seine Macht auf dem Strommarkt weiter ausbauen und diese strategisch auf Kosten der Stromkunden einsetzen. Ausreichend steuerbare Kapazitäten sind notwendig, aber die Bundesregierung verpasst es, dezentralen Akteuren oder innovativen Lösungen zur Reservestromproduktion eine Chance zu geben. Der konkrete Umstiegspfad auf grünen Wasserstoff hätte ein verpflichtendes Kriterium für die Zuschläge sein müssen. Das hätte dem Hochlauf von grünem Wasserstoff, der unabdingbar ist für die Dekarbonisierung der Industrie und die Zukunft industrieller Beschäftigung, einen wichtigen Impuls geben können."

"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird. Die Menschen kämpfen seit Monaten mit der sich verschärfenden Bezahlbarkeitskrise. Währenddessen sieht es der Bundeskanzler als seine vordringliche Aufgabe an, im Schnellverfahren ein Gesetz zu erarbeiten, das verhindern soll, dass sich eine Berliner Landesregierung mit allen Mitteln für ihre Bürger:innen einsetzt. Merz ist zwar noch im unklaren darüber, ob die Großkonzerne nach dem neuen Gesetz zu 80 oder zu 100 Prozent des Verkehrswerts entschädigt werden müssen. Aber völlig klar ist, dass der Kanzler zu 100 Prozent als Konzern-Lobbyist unterwegs ist."

"Die Bundesregierung plant offenbar, Pflege- und Gesundheitskräfte, Ärzt:innen und Apotheker:innen im Krisenfall zwangszuverpflichten und sogar aus dem Ruhestand zurückzuholen. Übersetzt heißt das: Nach Jahren des Personalmangels soll der Notstand nun offiziell zur Personalplanung werden, ganz an den Belegschaften, der Tarifbindung und den Gewerkschaften vorbei. Dass in diesem Zusammenhang von Personal als 'Ressource' gesprochen wird, die womöglich auch noch über ein zentrales Gesundheitslagebild erfasst und überwacht werden soll, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Den Preis zahlen im möglichen Kriegsfall auf jeden Fall die Patient:innen mit ihrer Gesundheit. Ihre Gesundheitsversorgung kann dann wohl temporär 'ausgesetzt' werden, während Kriegsversehrte Vorrang bekommen. Das ist kein tragfähiges Konzept: Wer Überstunden, Burn-out und Fachkräftemangel nicht im Frieden löst, darf sie nicht im Kriegsfall zur Pflicht erklären."

„Der eigentliche Skandal ist: Die letzte Abbaurunde bei Schaeffler ist noch nicht einmal beendet, da kündigt der Konzern schon die nächste an. Das ist kein zielführender Strukturwandel, sondern ein kopfloser Kurs, der die Existenz Tausender Beschäftigter und ganzer Industrieregionen gefährdet. Die Arbeitgeberseite zeigt damit einmal mehr Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Unternehmen am Laufen halten und die Transformation mit ihrer täglichen Arbeit erst ermöglichen. Wirtschaftsministerin Reiche lässt den Industriestandort Deutschland ausbluten, anstatt gegenzusteuern. Die Linke fordert einen Rettungsschirm von jährlich 20 Milliarden Euro für die Autozulieferindustrie. Öffentliche Förderung muss an Tarifbindung, den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten sowie Investitionen in klimafreundliche Zukunftsprodukte gebunden sein. Schaeffler muss gemeinsam mit Betriebsräten und IG Metall konkret darlegen, wie Kündigungen vermieden und die Beschäftigten für neue Aufgaben qualifiziert werden sollen.“

"Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tut alles, um die geplante Entlastung der Verbraucher:innen zu verhindern. Damit stellt sie sich auf die Seite der Ölkonzerne, die Milliarden an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen erzielen. Offenbar will sie, dass ihre früheren Geschäftsfreunde aus der fossilen Energiewirtschaft den Verbraucher:innen auch weiterhin Milliarden aus der Tasche ziehen können. Das ist Beihilfe zur Wegelagerei. Reiche hat den Auftrag, den Koalitionsbeschluss zum Spritpreisdeckel umzusetzen, doch sabotiert ihn. Im ersten Gesetzentwurf hat sie bereits zahlreiche Hintertüren und Ausnahmeregeln eingebaut. Wir als Linke fordern, dass die Gewinne der Mineralölkonzerne, insbesondere in den Raffinerien, auf das Niveau vor Beginn des US-Irankriegs gedeckelt und die Übergewinne der Ölkonzerne konsequent abgeschöpft werden."

"Es ist ein Skandal, dass Vergewaltigungen seit 2016 nach nur 5 Jahren verjähren. Laut Aussage der damaligen Bundesregierung handelte es sich um einen fatalen Gesetzgebungsfehler - der zehn Jahre später allerdings noch immer nicht behoben worden ist. Sobald aber ein Fehler bei der Tabaksteuer auffällt, setzt die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um den Fehler zu korrigieren. Diese Prioritätensetzung zeigt, dass gewaltbetroffene Frauen alleingelassen werden. Die Verjährungsfrist endlich wieder auf 20 Jahre zu verlängern, sollte das Mindeste sein. Aber Deutschland bleibt weiter ein Täterparadies, solange Frauen selbst um ihren Schutz kämpfen müssen und Täter von staatlichem Versagen profitieren. Schon im vergangenen November kündigte Ministerin Hubig härtere Strafen an. Doch mit kleinen Nachbesserungen hier und da werden wir patriarchale Gewalt nicht beenden. Millionen Frauen brauchen Sicherheit. Wer vor Gewalt flieht, benötigt sofort einen sicheren Platz, verlässliche Beratung und Behörden, die die Gefahr ernst nehmen und gemeinsam handeln. Dafür muss die Bundesregierung endlich das Geld und die verbindlichen Strukturen bereitstellen, die eine Gesamtstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention zulassen. Der derzeit diskutierte Haushalt wäre eine Möglichkeit, allen Frauen ein klares Zeichen zu geben, dass die Bundesregierung für ihren Schutz sorgt und die Strukturen finanziert. Doch diese Chance wird die Bundesregierung erneut nicht nutzen.“

"Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass ihr Leben endlich wieder bezahlbar wird. Sie kämpfen für ein besseres Bildungssystem. Sie setzen sich für eine gute psychotherapeutische Versorgung ein. Sie stemmen sich gegen die Wehrpflicht. Sie fordern mehr Einsatz für echten Klimaschutz. Sie verlangen eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen. Sie fordern nichts, was nicht selbstverständlich sein sollte. Sie ertragen es nicht mehr, dass Politik ohne sie gegen sie gemacht wird. Sie wollen sich Gehör verschaffen und Beteiligung.

Und was ist die Reaktion? Der Protest wird von vornherein kriminalisiert. Wenn andere Gruppen auf die Straße gehen, dann heißt es stets, man müsse deren Sorgen ernst nehmen – aber hier wird, bevor überhaupt irgendetwas passiert, rhetorisch draufgehauen, die Bundeswehr ins Spiel gebracht und ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert. Nazis marschieren und das Schweigen ist ohrenbetäubend, junge Menschen rufen zu friedlichem Protest auf und ein Politiker nach dem nächsten fantasiert von Extremismus und Unterwanderung anstatt mal über die Probleme zu reden, die Gründe für Angst, Frust und Wut junger Menschen sind.

Wir unterstützen die Gen Z und alle Beteiligten in ihren Forderungen, nach einer Politik, die Hoffnung für die Zukunft macht. Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik!"

"Die Äußerungen von Carsten Linnemann können nur noch als Ragebait gedeutet werden. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen, ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte eine Schock-Nachricht. Leistungskürzungen schließt er nicht nur nicht aus, sie sind offensichtlich der Hauptzweck seines Gesetzentwurfs. Linnemann geht in diesen Verteilungskampf mit der Ansage, möglichst bei den Leistungen zu kürzen. Seine Aussage, Leistungen 'zielgerichteter' nutzen zu wollen, kann nur bedeuten, dass wieder dringend notwendige Hilfen wegfallen sollen. Der Bundesgesundheitsminister zeigt damit erneut, dass er überhaupt keine Ahnung hat, wie hart der Alltag der Millionen von Menschen mit Pflegebedarf und von pflegenden Angehörigen heute schon ist, und sich dafür auch nicht interessiert. Weitere Kürzungen werden ein System, das kurz vor seinem finanziellen Kollaps steht, nicht retten. So einen Gesundheitsminister haben Pflegebedürftige und Pflegende wirklich nicht verdient: Sein Auftrag wäre, die Pflegeversicherung endlich auf stabile Füße zu stellen und die dringend benötigte Verbesserung der Leistungen anzugehen, stattdessen gießt er einfach weiter Öl ins Feuer. Wir als Linke fordern, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen: Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Aber das auch nur zu prüfen, fehlt in Linnemanns Auftrag an die Pflegekommission."

"Die Überlegungen, die Stahlproduktion künftig europaweit auszuschreiben und energieintensive Produktionsschritte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen zu verlagern, sind ein gefährlicher Irrweg. Wer so denkt, nimmt die schleichende Verlagerung unserer industriellen Wertschöpfung und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf.

Als aktiver Betriebsrat und jemand, der seit Jahren für die Beschäftigten in der Stahlindustrie kämpft, weiß ich: Stahl ist nicht irgendein Produkt, das man dort herstellen lässt, wo es gerade am billigsten ist. Stahl bedeutet Heimat, Arbeitsplätze, industrielle Kompetenz, Ausbildung, Wohlstand und wirtschaftliche Unabhängigkeit. An jedem Stahl-Arbeitsplatz hängen sechs weitere Arbeitsplätze. Die Schließung eines Stahlstandortes bedeutet deshalb weit mehr als den Verlust von Arbeitsplätzen im Werk. Wenn die Stahlindustrie verschwindet, drohen ganze Industrieregionen wirtschaftlich abzustürzen. Doch während Milliarden für Rüstung zur Verfügung stehen, fehlt der politische Wille und der Mut, eine tragende Säule unserer Wirtschaft, die Stahlproduktion, zukunftsfest zu machen. Das zeugt von absolut fehlender Wirtschaftskompetenz und Mangel an Respekt gegenüber Arbeitenden in der Bundesregierung.

Mit unserem Antrag zur Rettung der Stahlindustrie nächste Woche im Bundestag stellen wir uns an die Seite unserer Wirtschaft und der Beschäftigten. Wir wollen eine klare politische Entscheidung für den Erhalt aller Stahlstandorte, sichere Arbeitsplätze und eine sozial gerechte Transformation hin zu klimaneutraler Stahlproduktion. Dazu gehören ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verlässliche Investitionen und eine aktive Beteiligung des Staates, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden."

"Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu ihren regulären Gewinnen in Deutschland fast 30 Millionen Euro aus der Tasche. Dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren, wissen wir. Aber dass wir es ihnen so leicht machen und die Bundesregierung diese schamlose Abzocke nicht stoppt, ist niemandem mehr zu vermitteln. Wir müssen das nicht zulassen. Wir haben Mittel, uns zu wehren, und dass die Bundesregierung diese nicht nutzt, zeigt deutlich, für wen sie Politik macht. Statt die unlauteren Geschäftspraktiken der Ölmultis zu stoppen, subventioniert die Bundesregierung quasi ihre Profitgier. Gleichzeitig sei kein Geld da für wirksame Entlastungen für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder billigeren ÖPNV. Wir fordern eine sofortige Kehrtwende hin zu einer Politik für die Menschen: Entlastungen, die wirklich ankommen, sowie eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel, um die Exzesse der Ölmultis einzudämmen."

"Fast zehn Prozent mehr kommunale Schulden innerhalb eines Jahres sind ein unüberhörbares Alarmsignal. Bund und Länder müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise endlich sichern. Die Menschen dürfen die kommunale Finanzkrise nicht mit höheren Gebühren und dem Verlust öffentlicher Angebote bezahlen. Schulen müssen weiter saniert, Schwimmbäder und Jugendtreffs geöffnet bleiben. Wenn vor Ort das Geld fehlt, trifft das besonders diejenigen, die auf öffentliche Angebote angewiesen sind. Bund und Länder müssen für die Aufgaben und gesetzlichen Leistungen, die sie den Kommunen übertragen, auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Die Verantwortung dafür darf nicht bei den Beschäftigten in den Rathäusern und den Menschen vor Ort abgeladen werden.

Wir als Linke fordern eine kommunale Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Finanzschwache Kommunen brauchen darüber hinaus besondere Unterstützung. Ihre Einnahmen müssen dauerhaft gestärkt werden, denn befristete Investitionsprogramme ersetzen keine verlässliche Finanzierung laufender Aufgaben. Notwendig ist zudem eine wirksame Altschuldenregelung. Der Bund sollte sich zur Hälfte an der Entschuldung kommunaler Kassenkredite durch die Länder beteiligen. Hilfen dürfen nicht an weitere Kürzungen bei sozialen und kulturellen Angeboten geknüpft werden. Für eine gerechte Finanzierung müssen große Vermögen, hohe Erbschaften und große Unternehmensgewinne stärker herangezogen werden. Eine funktionierende Daseinsvorsorge darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Wer das Vertrauen in die Demokratie stärken will, muss dafür sorgen, dass sie vor Ort auch etwas bewegen kann."

"Die neue Greenpeace-Studie zeigt erneut das enorme Ausmaß der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher:innen einstreichen. Täglich fließen rund 30 Millionen Euro direkt auf das Übergewinnkonto der Ölmultis. EU-weit summieren sich die Übergewinne seit Beginn des Irankriegs auf 36 Milliarden Euro – davon entfallen ca. 28 Milliarden auf Diesel und ca. 8 Milliarden auf Benzin. Deutschland ist trauriger Spitzenreiter, wenn es darum geht, die Taschen der Ölkonzerne zu füllen. Es geht um 6,7 Milliarden Euro an Übergewinnen.

Statt diese Übergewinne abzuschöpfen, hat die Bundesregierung in diesem Jahr Tankrabatte beschlossen, die die Steuerzahler:innen insgesamt 4,1 Milliarden Euro kosten. Im Schnitt werden davon bei Diesel, wo die Übergewinne am höchsten liegen, nur rund 80 Prozent an die Verbraucher:innen weitergegeben. Das bedeutet: Rund 500 Millionen Euro aus dem Tankrabatt fließen direkt in die Kassen der Mineralölkonzerne, statt bei den Kund:innen anzukommen. Während die Bundesregierung überall kürzen will, sieht man darüber hinweg, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wird und verkauft es als Erfolg, dass die Öl-Multis 'nur' 10-20 Prozent, was dreistelligen Millionenbeträgen entspricht, einsacken. 

Deshalb fordern wir ein Maßnahmenpaket, das die Menschen spürbar entlastet und der Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschiebt. Im Zentrum muss eine Übergewinnsteuer stehen, die diese maßlose Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit wirksam begrenzt. Darüber hinaus braucht es direkte Finanzhilfen: Ein Energiekrisengeld von 150 Euro pro Person und die Rückerstattung des CO2-Preises in Form eines Klimageldes in Höhe von 320 Euro pro Kopf. Für eine vierköpfige Familie wären das 1880 Euro. Wir fordern zudem die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, damit Mobilität bezahlbar bleibt."