"Ehrlicher könnte Friedrich Merz nicht zeigen, wie wenig er sich um die Klimakrise schert. Nach über 16.000 Hitzetoten im Sommer, Waldbränden und Jahren der sich verschärfenden Klimakrise brauchen wir endlich wirklichen Klimaschutz und ein Zeichen der Hoffnung. Das wäre Chefsache. Bisher wurden Versprechen gemacht und gebrochen. Nun fährt der Bundeskanzler nicht mal mehr hin. Damit erreicht Merz einen weiteren Tiefpunkt in Sachen Klimaschutz. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre vergangenen Versprechen umzusetzen, Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung einzuhalten und endlich eine Führungsrolle beim Klimaschutz einzunehmen."

„Es ist wirklich verantwortungslos, dass die Bundesregierung bei der Westbalkanregelung weiterhin darauf verzichtet, gegen die zum Teil damit einhergehende Ausbeutung von Arbeitskräften vorzugehen. Es wird höchste Zeit, die Westbalkanregelung an tarifgebundene Arbeitgeber zu koppeln, auch um Lohndumping zu verhindern. Dies ist aus gutem Grund bereits bei der so genannten kurzzeitig kontingentierten Beschäftigung der Fall und stärkt zugleich die Rechte der Beschäftigten vom Balkan bei Kündigungen oder im Fall von Arbeitslosigkeit. Das ist auch eine Frage des Respekts, denn ohne diese ausländischen Beschäftigten würde auf vielen Baustellen in Deutschland nicht mehr viel laufen.“

"Die Bundesregierung hat einen günstigeren Führerschein versprochen. Herausgekommen ist eine Reform, von der vor allem diejenigen profitieren, die ohnehin schon bessere Voraussetzungen haben. Wer ein Auto vor der Tür und Eltern mit genügend Zeit hat, kann sparen. Wer aus einer Familie mit wenig Geld kommt, schaut in die Röhre. Statt den Führerschein für alle bezahlbar zu machen, entscheidet künftig noch stärker der Geldbeutel der Eltern über die Chancen junger Menschen. Und während die Bundesregierung jungen Menschen bei der Bundeswehr bis zu 3.500 Euro für den Führerschein zuschießt, gehen Auszubildende und Freiwilligendienstleistende mit wenig Geld leer aus. Das ist keine sozial gerechte Führerscheinreform, sondern eine Reform für diejenigen, die sich den Führerschein ohnehin schon eher leisten können. Wir brauchen gezielte finanzielle Unterstützung, statt einer Verlagerung der Ausbildung ins Private."

"Wirklich niemand sollte davon überrascht sein, dass immer mehr Menschen frühzeitig in Rente gehen. Die Menschen können einfach nicht unendlich lange weiterarbeiten. Schon die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre stellt eine enorme Belastung für viele Beschäftigte dar. Durch die angekündigte Rentenreform der Bundesregierung, mit der die Regelaltersgrenze sogar noch weiter steigen soll, kann sich die Lage für viele Beschäftigte bald noch weiter verschärfen. Dabei nehmen sie jetzt schon häufig hohe Abschläge in Kauf, um früher in den Ruhestand wechseln zu können. Im Schnitt verzichten Rentner:innen monatlich auf 162 Euro, um vorzeitig in Rente zu gehen. Und das häufig, weil sie schlicht nicht bis zur Regelaltersgrenze durchhalten. Die geplante Abschaffung der sogenannten 'Rente mit 63' würde sogar noch mehr Menschen dazu zwingen, Abschläge in Kauf zu nehmen. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung auf dem Rücken derjenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben. Diese Vorschläge gehen völlig an der Realität der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land vorbei."

"Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Midterms ist ein Lichtblick für die Welt, denn Autoritarismus und Kleptokratie wurden heute Nacht abgewählt. Diese Wahl war vor allem eine Wahl gegen steigende Lebenshaltungskosten. Tatsache ist, dass die Politik Donald Trumps vor allem ihm selbst und der Bereicherung seiner Familie diente. Unterdessen hat er mit seinen teils erratischen Entscheidungen das Leben der Menschen in den USA unbezahlbar gemacht und die Welt in Chaos gestürzt.

Seien es Trumps unsägliche Zollpolitik, diverse Völkerrechtsbrüche wie in Venezuela oder Iran, oder die geforderten 5 Prozent für die NATO – Kanzler Merz hat sich gegen all diese Sauereien nicht nur nicht klar vernehmbar gewehrt, nein, er hat sie in einer Manier, die manchmal zum Fremdschämen war, abgenickt. Darum wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren aus diesen Wahlen zieht: Wer die Menschen gegen rechten Autoritarismus gewinnen will, muss ihre sozialen Probleme ernst nehmen, statt Sündenböcke zu liefern. Dafür braucht es eine klare Umverteilungspolitik und den vollen Einsatz für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne."

„Jedes Reden von menschlichen Werten im Zusammenhang mit KI-Systemen ist unglaubwürdig und scheinheilig, solange sich diese Werte nicht im politischen Handeln widerspiegeln. Die Bundesregierung rennt dem KI-Hype blind hinterher. Doch KI-Systeme verursachen nicht erst Schäden, wenn damit Cyberangriffe gesteuert werden. Der Schaden entsteht schon bei der Entwicklung. Erstens verbrauchen Rechenzentren für das Training der KI enorme Mengen an Wasser und Energie, und beschleunigen damit die Klimakatastrophe, die Unwetter, Dürre, Hitzetote und vieles mehr mit sich bringt. Es gilt die Maxime: Hauptsache viel - koste es, was es wolle. Zudem erfolgt das sogenannte Daten-Labeling im globalen Süden durch Menschen mit prekären Arbeitsbedingungen, die ihrer physischen und psychischen Gesundheit extrem schaden. Wer den Faktor Mensch nicht klar adressiert, betreibt eine Politik gegen die Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre KI-Strategie so auszurichten, dass sie mit ihrer Politik vulnerable Gruppen vor Gefahren und Schäden durch KI-Systeme schützt, und nicht nur die Reichen noch reicher macht.“

"Minister Rainer steuert die Landwirtschaft mit Vollgas in die Sackgasse. Während immer mehr Menschen Bio-Produkte kaufen wollen, wirft die Bundesregierung der konventionellen Agrarindustrie das Geld hinterher. Wer viel hat, dem wird viel gegeben – egal, wie gearbeitet wird. Das treibt die kleinen und die ökologischen Höfe in den Ruin. Stattdessen brauchen wir einen ökologischen Aufbruch in der Landwirtschaft, damit es sich rechnet, wenn auf den Feldern unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden. Die in der Gemeinsamen Agrarpolitik bestehenden Förderungen für ökologische Landwirtschaft müssen also unbedingt erhalten und, wie zum Beispiel die Weideprämie, weiter ausgebaut werden."

"Vor einem Jahr hat Frau Hubertz versprochen, mit dem 'Bau-Turbo' die Wohnungskrise zu lösen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu mindern. Was sie nach einem Jahr liefert, ist Zahlenvoodoo, das keine belastbaren Aussagen zulässt. Es fehlen Vergleichszahlen und Klarheit darüber, welche Kommunen sich am Monitoring überhaupt beteiligt haben.

So sagen die Zahlen zu Wohneinheiten auf bisherigen Grün- oder Landwirtschaftsflächen nichts über die tatsächliche Versiegelung aus - denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob diese im Geschosswohnungsbau entstehen oder in Einfamilienhäusern. Wenig aussagekräftig ist auch die Gesamtzahl der Anträge, da sie kaum vergleichbare Planungsbereiche, wie beplante oder unbeplante Innenbereiche oder den Außenbereich, einschließt. Die eigentlich relevante Frage, wie viele Wohnungen auf wie viel Fläche gebaut wurden, bleibt unbeantwortet.

Zur Spekulation um Bodenpreise, wesentliche Treiberin der Bau- und Mietpreise, schweigt sich Frau Hubertz komplett aus. Das prangern wir als Linke an. Wir fordern einen Bodenpreisdeckel und werden das Thema weiter auf die Tagesordnung setzen."

"Die fossilen Konzerne haben bestellt und ihre Cheflobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, hat geliefert. Unter den elf Zuschlägen gehen zehn an die Energiegroßkonzerne LEAG und RWE. Lediglich ein Stadtwerk kam zum Zuge. Gerade RWE kann damit seine Macht auf dem Strommarkt weiter ausbauen und diese strategisch auf Kosten der Stromkunden einsetzen. Ausreichend steuerbare Kapazitäten sind notwendig, aber die Bundesregierung verpasst es, dezentralen Akteuren oder innovativen Lösungen zur Reservestromproduktion eine Chance zu geben. Der konkrete Umstiegspfad auf grünen Wasserstoff hätte ein verpflichtendes Kriterium für die Zuschläge sein müssen. Das hätte dem Hochlauf von grünem Wasserstoff, der unabdingbar ist für die Dekarbonisierung der Industrie und die Zukunft industrieller Beschäftigung, einen wichtigen Impuls geben können."

"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird. Die Menschen kämpfen seit Monaten mit der sich verschärfenden Bezahlbarkeitskrise. Währenddessen sieht es der Bundeskanzler als seine vordringliche Aufgabe an, im Schnellverfahren ein Gesetz zu erarbeiten, das verhindern soll, dass sich eine Berliner Landesregierung mit allen Mitteln für ihre Bürger:innen einsetzt. Merz ist zwar noch im unklaren darüber, ob die Großkonzerne nach dem neuen Gesetz zu 80 oder zu 100 Prozent des Verkehrswerts entschädigt werden müssen. Aber völlig klar ist, dass der Kanzler zu 100 Prozent als Konzern-Lobbyist unterwegs ist."

"Die Bundesregierung plant offenbar, Pflege- und Gesundheitskräfte, Ärzt:innen und Apotheker:innen im Krisenfall zwangszuverpflichten und sogar aus dem Ruhestand zurückzuholen. Übersetzt heißt das: Nach Jahren des Personalmangels soll der Notstand nun offiziell zur Personalplanung werden, ganz an den Belegschaften, der Tarifbindung und den Gewerkschaften vorbei. Dass in diesem Zusammenhang von Personal als 'Ressource' gesprochen wird, die womöglich auch noch über ein zentrales Gesundheitslagebild erfasst und überwacht werden soll, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Den Preis zahlen im möglichen Kriegsfall auf jeden Fall die Patient:innen mit ihrer Gesundheit. Ihre Gesundheitsversorgung kann dann wohl temporär 'ausgesetzt' werden, während Kriegsversehrte Vorrang bekommen. Das ist kein tragfähiges Konzept: Wer Überstunden, Burn-out und Fachkräftemangel nicht im Frieden löst, darf sie nicht im Kriegsfall zur Pflicht erklären."

„Der eigentliche Skandal ist: Die letzte Abbaurunde bei Schaeffler ist noch nicht einmal beendet, da kündigt der Konzern schon die nächste an. Das ist kein zielführender Strukturwandel, sondern ein kopfloser Kurs, der die Existenz Tausender Beschäftigter und ganzer Industrieregionen gefährdet. Die Arbeitgeberseite zeigt damit einmal mehr Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Unternehmen am Laufen halten und die Transformation mit ihrer täglichen Arbeit erst ermöglichen. Wirtschaftsministerin Reiche lässt den Industriestandort Deutschland ausbluten, anstatt gegenzusteuern. Die Linke fordert einen Rettungsschirm von jährlich 20 Milliarden Euro für die Autozulieferindustrie. Öffentliche Förderung muss an Tarifbindung, den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten sowie Investitionen in klimafreundliche Zukunftsprodukte gebunden sein. Schaeffler muss gemeinsam mit Betriebsräten und IG Metall konkret darlegen, wie Kündigungen vermieden und die Beschäftigten für neue Aufgaben qualifiziert werden sollen.“

"Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tut alles, um die geplante Entlastung der Verbraucher:innen zu verhindern. Damit stellt sie sich auf die Seite der Ölkonzerne, die Milliarden an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen erzielen. Offenbar will sie, dass ihre früheren Geschäftsfreunde aus der fossilen Energiewirtschaft den Verbraucher:innen auch weiterhin Milliarden aus der Tasche ziehen können. Das ist Beihilfe zur Wegelagerei. Reiche hat den Auftrag, den Koalitionsbeschluss zum Spritpreisdeckel umzusetzen, doch sabotiert ihn. Im ersten Gesetzentwurf hat sie bereits zahlreiche Hintertüren und Ausnahmeregeln eingebaut. Wir als Linke fordern, dass die Gewinne der Mineralölkonzerne, insbesondere in den Raffinerien, auf das Niveau vor Beginn des US-Irankriegs gedeckelt und die Übergewinne der Ölkonzerne konsequent abgeschöpft werden."

"Es ist ein Skandal, dass Vergewaltigungen seit 2016 nach nur 5 Jahren verjähren. Laut Aussage der damaligen Bundesregierung handelte es sich um einen fatalen Gesetzgebungsfehler - der zehn Jahre später allerdings noch immer nicht behoben worden ist. Sobald aber ein Fehler bei der Tabaksteuer auffällt, setzt die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um den Fehler zu korrigieren. Diese Prioritätensetzung zeigt, dass gewaltbetroffene Frauen alleingelassen werden. Die Verjährungsfrist endlich wieder auf 20 Jahre zu verlängern, sollte das Mindeste sein. Aber Deutschland bleibt weiter ein Täterparadies, solange Frauen selbst um ihren Schutz kämpfen müssen und Täter von staatlichem Versagen profitieren. Schon im vergangenen November kündigte Ministerin Hubig härtere Strafen an. Doch mit kleinen Nachbesserungen hier und da werden wir patriarchale Gewalt nicht beenden. Millionen Frauen brauchen Sicherheit. Wer vor Gewalt flieht, benötigt sofort einen sicheren Platz, verlässliche Beratung und Behörden, die die Gefahr ernst nehmen und gemeinsam handeln. Dafür muss die Bundesregierung endlich das Geld und die verbindlichen Strukturen bereitstellen, die eine Gesamtstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention zulassen. Der derzeit diskutierte Haushalt wäre eine Möglichkeit, allen Frauen ein klares Zeichen zu geben, dass die Bundesregierung für ihren Schutz sorgt und die Strukturen finanziert. Doch diese Chance wird die Bundesregierung erneut nicht nutzen.“

"Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass ihr Leben endlich wieder bezahlbar wird. Sie kämpfen für ein besseres Bildungssystem. Sie setzen sich für eine gute psychotherapeutische Versorgung ein. Sie stemmen sich gegen die Wehrpflicht. Sie fordern mehr Einsatz für echten Klimaschutz. Sie verlangen eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen. Sie fordern nichts, was nicht selbstverständlich sein sollte. Sie ertragen es nicht mehr, dass Politik ohne sie gegen sie gemacht wird. Sie wollen sich Gehör verschaffen und Beteiligung.

Und was ist die Reaktion? Der Protest wird von vornherein kriminalisiert. Wenn andere Gruppen auf die Straße gehen, dann heißt es stets, man müsse deren Sorgen ernst nehmen – aber hier wird, bevor überhaupt irgendetwas passiert, rhetorisch draufgehauen, die Bundeswehr ins Spiel gebracht und ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert. Nazis marschieren und das Schweigen ist ohrenbetäubend, junge Menschen rufen zu friedlichem Protest auf und ein Politiker nach dem nächsten fantasiert von Extremismus und Unterwanderung anstatt mal über die Probleme zu reden, die Gründe für Angst, Frust und Wut junger Menschen sind.

Wir unterstützen die Gen Z und alle Beteiligten in ihren Forderungen, nach einer Politik, die Hoffnung für die Zukunft macht. Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik!"