"Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betritt und eine flächendeckende KI-Überwachung nutzt, entsteht ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt. Dem stellen wir uns konsequent entgegen.

Mit der Geheimdienstreform wird die Demokratie nicht geschützt. Im Gegenteil: Alexander Dobrindt greift damit die Verfassung an. Die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Schutz vor staatlicher Überwachung sind zentrale Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Errungenschaften zugunsten weitreichender Geheimdienstbefugnisse abzubauen, ist eine große Gefahr für die Demokratie.

Die rechte Mordserie des NSU hat uns gezeigt: Statt einer neuen deutschen Geheimpolizei brauchen wir eine unabhängige, wissenschaftlich arbeitende Stelle außerhalb der Sicherheitsbehörden. Dass man menschenverachtende Demokratiefeinde auch ohne geheimdienstliche Mittel präzise analysieren kann, hat das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur AfD in aller Deutlichkeit gezeigt."

„Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus. Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich.

Konsumsteuern, wie sie jetzt für Tabak und Alkohol erhöht und für Zucker nur aufgeschoben wurden, sammeln Geld bei Menschen ein, die bereits unter Preissteigerungen leiden. Ginge es der Bundesregierung um eine berechtigte Gesundheitsstrategie, wären entsprechende Maßnahmen wie ein Werbe- oder Sponsoringverbot von Anfang an im Gesetzgebungsverfahren integriert. Das ist nicht der Fall, es geht um neue Einnahmequellen. Ausgerechnet Menschen mit ohnehin knappem Budget müssen übermäßig draufzahlen. Auch die Einkommensteuerreform wird sie nicht entschädigen. Diese Legislatur der Belastungen braucht dringend eine verteilungspolitische Umkehr, viele Menschen kommen einfach nicht mehr mit."

"Carsten Linnemann sollte dringend den Pflegetag ernst nehmen und den Beschäftigten in der Pflege endlich wieder die Möglichkeit geben, ihren Beruf so auszuüben, wie sie es gelernt haben. Statt sich für jede ursprünglich geplante Kürzung zu feiern, die sie aus ihrem Pflegeneuordnungsgesetz wieder rauswerfen, sollten Union und SPD den ganzen Entwurf begraben und aus Sicht der Betroffenen neu schreiben.

Für das, was aktuell geplant ist, sollte sich Gesundheitsminister Linnemann schämen. Es betrifft Millionen von Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte, die alle jetzt schon am Limit sind. Jede Leistungskürzung geht zu ihren Lasten. Diese Menschen werden nicht unterstützt, sie werden verheizt.

Die realen Pflegebedarfe verschwinden nicht dadurch, dass man die bereits heute völlig unzureichenden Leistungen weiter einkürzt. Das ist ein fataler Irrweg und führt nur dazu, dass notwendige Hilfen wegfallen, An- und Zugehörige an das Ende ihrer Kräfte gebracht und wichtige Pflege- und Betreuungseinrichtungen aus der Versorgung gedrängt werden. Dabei besteht kein Sachzwang: Linnemann könnte die Pflegeversicherung auch so umgestalten, dass sie die notwendigen Gelder für eine gute Pflege für alle bei denjenigen einnimmt, die bislang zu wenig Lasten tragen - Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch die Privatversicherung."

"Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter verwaltet und man feiert sich schon für Dinge, die man nicht aktiv verschlimmert hat. Sogar daran, seine versprochene Stromsteuersenkung für alle durchzubringen, scheitert der Kanzler. Wenn es um Entlastungen für die Menschen geht, wird nur auf die Verschuldung verwiesen und jeder Cent fünfmal umgedreht. Der einzige Posten, wo das Geld fließt als gebe es kein Morgen, ist die Verteidigung. Wenn es um Panzer und Kriegsausrüstung geht, gibt es weder Bremsen noch Bedenken. Dabei wäre das Geld für nachhaltige und langfristige Investitionen da. Eine mutige Bundesregierung würde die Einkommensteuer so reformieren, dass die Mehrheit wirklich entlastet wird. Sie würde einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der entlastet, ohne den Fiskus auch nur einen Cent zu kosten. Sie würde klimaschädliche Subventionen zurückfahren und dafür Investitionen in Bildung und Familien ausweiten. All das wäre möglich. Doch dieser Bundesregierung ist die Bezahlbarkeitskrise der Menschen offenbar komplett egal."

„Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein ernstes Problem. Jetzt können wir endlich auch abschätzen, wie groß das Problem hinter der Fassade der öffentlichen Zahlen und der tatsächlichen Meldungen wirklich ist. Fast zwei Drittel der Soldatinnen berichten von sexuellen Belästigungen während ihres Dienstes hauptsächlich durch ihre eigenen Kameraden.

Menschen, die teilweise traumatisierende Erlebnisse in der Bundeswehr erlitten haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie ernst genommen und geschützt werden. Dass nur 30 Prozent der Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet werden, zeigt, wie zerrüttet das Vertrauen in die bestehenden Meldewege ist. Niemand sollte Angst um die eigene Karriere haben oder befürchten müssen, dass einem nicht geglaubt wird, wenn man solche Vorfälle meldet.

Die Forderungen nach einer externen Meldestelle kann ich nur deutlich unterstützen. Sie ist längst überfällig. Die bereits eingerichtete Hotline ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann eine unabhängige externe Meldestelle aber nicht ersetzen. Zusätzlich braucht es externe Ermittlungsstellen außerhalb des Ministeriums. Nur so gibt es endlich transparente Verfahren und einen konsequenten Schutz für die Betroffenen.“

"Es überrascht nicht, dass Katherina Reiche die Gasreserve von den Verbraucher:innen durch eine 'Umlage' bezahlen lassen will. Denn sie hat kein Problem damit, dass Verbraucher:innen und Unternehmen - ohnehin von den hohen Preisen in der Energiekrise geplagt - damit einseitig zusätzlich belastet werden. Abgesehen davon ist das Vorgehen unüblich: Die Ölreserve wird durch Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft finanziert. Die Nationale Reserve im Gesundheitsschutz, ebenso wie die Bundesreserve Getreide, als auch die Zivile Notfallreserve verbrauchsfertiger Lebensmittel, werden allesamt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir als Linke fordern, dass die Gasreserve zur Krisenvorsorge – ähnlich wie beim Öl – durch Pflichtbeiträge der Gaswirtschaft bezahlt wird.

Krisenbedingt fließen derzeit die Gewinne im Gasgeschäft: Uniper hat seine Gewinne in den ersten neun Monaten des Jahres verdoppelt. Um die Versorgung zu sichern, muss die von der Bundesregierung geplante Reprivatisierung der staatlichen Energieunternehmen Uniper und SEFE – und insbesondere deren Gasspeicher – dringend verhindert werden."

"Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die Regierenden keine Lösungen bieten: nicht gegen die Klimakrise, nicht gegen den Wegfall Hunderttausender Industriearbeitsplätze, nicht gegen Krieg und Genozid, nicht gegen wachsende Armut und damit verbundene Abstiegsängste. Probleme der arbeitenden und armen Bevölkerung werden aber nicht nur nicht gelöst, nein - die Regierenden verschärfen diese sogar, indem sie Geld fast ausschließlich in Militarisierung und Kriegsvorbereitung stecken, zivile Infrastruktur verrotten lassen und soziale Errungenschaften angreifen.

Äußerst besorgniserregend ist der Umstand, wie sehr diese Unzufriedenheit nach rechts kanalisiert wird. Rechtsautoritäre, rassistische, antisemitische, sozialdarwinistische und NS-verharmlosende Aussagen gewinnen an Zustimmung. Das bedroht insbesondere Minderheiten ganz konkret. Dagegen braucht es politische Bildung, aber auch eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen - und ein Ende rechter Politik von den Regierungsbänken aus. Denn rechte Ressentiments entstehen nicht zufällig in den Köpfen der Leute. Sie werden im Rahmen einer Sündenbockpolitik bewusst instrumentalisiert, um fortschrittliche Proteste von unten zu spalten und von den tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Krisen abzulenken."

„Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig. Für eine Neuordnung des antiquierten Ehegattensplittings müsste Klingbeil aber noch weiterspringen als mit seinem Testballon zum Faktorverfahren. Das Ehegattensplitting bleibt nämlich die eigentliche Baustelle. Es ist ungerecht, weil es sich nicht hinter alle Familien und alle Kinder stellt, sondern Ehen subventioniert - je ungleicher die Einkommen unter den Ehepartnern verteilt sind, desto mehr. Eine weitere Leerstelle in Klingbeils Vorstoß: Alleinerziehende haben nichts davon. Sie zahlen in Steuerklasse II weiter mehr als Ehepaare mit gleichem Einkommen. Ich bin gespannt, ob Klingbeil es diesmal schafft, die Union zu überzeugen und die nötigen Schritte zu gehen: Das Ehegattensplitting für neue Ehen zu beenden und das freiwerdende Geld dort einzusetzen, wo es fehlt: bei Kindern und Alleinerziehenden.“

„Der Hitzesommer 2026 hat klargemacht, dass der Industriestandort Deutschland ein gutes Schienennetz braucht. Trotzdem sinkt der Anteil der Schiene am Güterverkehr, immer mehr Waren werden auf der Straße transportiert - aktuell sieben Tage die Woche - und Milliardensummen in umweltschädlichen Straßenneubau und den Flugverkehr investiert. Um Güter nachhaltig vom Lkw auf die Schiene zu verlagern und den Straßenverkehr insgesamt zu verringern, müssen wir zusätzliche Gleise schaffen, Engpässe beseitigen und in ein leistungsfähiges Schienennetz investieren. So entlasten wir die Straßen und reduzieren Staus, Abgase, Feinstaub und Lärm gerade für diejenigen, die besonders unter dem Straßenverkehr vor ihrer Haustür leiden. Wenn die Bundesregierung den Schienenanteil am Güterverkehr bis zum Jahr 2030 auf mindestens 25 Prozent steigern will, muss sie jetzt und konsequent in die Schieneninfrastruktur investieren.“

"Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung in die Badewannen von Kleinkindern tragen. Dass die Bundeswehr nun Quietsche-Enten mit Sturmgewehren verkauft, ist eine unangebrachte Verharmlosung des riskanten Jobs von Soldaten und Soldatinnen. Es geht hier potentiell um aktive Kriegsbeteiligung, oftmals mit traumatischen Spätfolgen. Die Bundeswehr muss offen über die tatsächlichen Bedingungen und Gefahren der Berufe in der Bundeswehr aufklären, statt Krieg und den Dienst an der Waffe mit bunten Lifestyle-Produkten zu bagatellisieren. Wir sagen klar: Schluss mit der Werbung an Schulen und Hochschulen und kein Marketing, das sich an Kinder und Jugendliche richtet."

"Die Bundesregierung predigt international Klimaschutz, verfehlt aber ihre eigenen Klimaziele. Schlimmer noch: Sie bremst den Klimaschutz kontinuierlich aus, kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit und lässt die internationale Klimafinanzierung im Stich. Ich kann es nicht anders sagen: Die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet unser aller Leib und Wohl und die Zukunft der nächsten Generationen. Denn noch immer fließen öffentliche Gelder in fossile Strukturen, statt die Transformation weg von Öl und Gas zu finanzieren. Ich erwarte von Bundesumweltminister Carsten Schneider, dass er sich endlich glaubwürdig für Klimaschutz einsetzt. Das heißt konkret: Der sofortige Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen, ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien und massive Investitionen in erneuerbare Energien. Erst wenn wir zu Hause aufräumen, können wir auch international wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Dass Friedrich Merz seinen Geburtstag offenbar lieber im Restaurant feiert, als zur COP zu fliegen, steht dabei exemplarisch für sein Desinteresse an der Klimakrise."

"Junge Menschen haben ein Recht auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzlage ihrer Kommune. Doch während für Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, verfallen unsere Schulen immer mehr. Wenn junge Menschen gegen marode Schulen, Lehrkräftemangel oder zu große Klassen auf die Straßen gehen, wird ihr Protest schon vorab als Sicherheitsrisiko behandelt. Dabei sind nicht die Proteste das Problem, sondern eine Politik, die sich seit 20 Jahren aus der gemeinsamen Verantwortung für gute Bildung stiehlt.         

Befristete Programme und intransparente Sondervermögen haben die dauerhafte Schieflage im Bildungssystem nicht behoben. Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern saniert keine einzige Schule und behebt auch den Lehrkräftemangel nicht. Ich sage: Gute Bildung ist keine temporäre Sonderaufgabe, sondern eine Daueraufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss vollständig abgeschafft und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden - und zwar sofort. Nur so kann der Bund dauerhaft und verbindlich Verantwortung übernehmen; nicht nur für Gebäude, sondern auch für gute Lernbedingungen."

"Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht. Insbesondere nicht, wenn man etwas gegen die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit mit Parteien und Politik tun möchte. Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen."

"Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein enormes Problem. Auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt nicht nur, wie viele Vorfälle gemeldet werden, sondern auch, wie wenig wir darüber erfahren, welche Konsequenzen daraus tatsächlich gezogen werden. Das ist besonders problematisch, wenn die Bundeswehr gleichzeitig verstärkt um junge Menschen wirbt.

Hinter diesen erschreckenden Zahlen stehen Menschen, die ernst genommen und geschützt werden müssen, wenn sie solche Vorfälle melden. Niemand darf deshalb persönliche oder berufliche Nachteile befürchten müssen. Die bereits eingerichtete Hotline ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann eine unabhängige externe Meldestelle aber nicht ersetzen. Wir brauchen endlich eine solche Meldestelle, transparente Verfahren und einen konsequenten Schutz der Betroffenen."

"Reiches Spritpreisdeckel hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Diese Erkenntnis setzt sich endlich auch in der SPD durch. Allerdings darf man nicht nur den Schlingerkurs der Ministerin kritisieren, sondern muss sich für ein konsequentes Instrument zur Spritpreissenkung einsetzten. Wir Linken schlagen einen Gewinnmargendeckel vor, der die Produktionskette vom Rohöl bis zur Zapfsäule in den Blick nimmt und hier Übergewinne abschöpft. Die Regierungskoalition muss sich entscheiden, ob sie Politik für Mineralölkonzerne oder für Verbraucher:innen macht. Tanken darf kein Luxus sein."