Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke im Bundestag https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/ RSS-Feed der Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Mon, 16 Nov 2026 13:46:58 +0100 Mon, 16 Nov 2026 13:46:58 +0100 TYPO3 EXT:news news-64667 Mon, 16 Nov 2026 12:40:46 +0100 Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-ist-nichts-anderes-als-eine-staatliche-entfuehrung/ Pressemitteilung 21. Legislatur Inneres Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum „Ruanda-Deal“: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps zum Vorbild. Äußerste Brutalität und Abschreckung sind dabei keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme.“ Zum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

„In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps zum Vorbild. Äußerste Brutalität und Abschreckung sind dabei keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme. Das ist mit dem Menschenwürdeprinzip unserer Verfassung und der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar.

Menschen dürfen nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Das ist aber der Fall, wenn abgelehnte Schutzsuchende in ihnen völlig fremde Staaten deportiert werden, wo sie niemals zuvor waren, deren Sprache sie nicht sprechen und wo es keinerlei Perspektiven für sie gibt. Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung. Nicht einmal Familien mit Kindern sollen davon ausgenommen werden – ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Ich war kürzlich selbst in Ruanda und habe mir ein Bild von der dortigen Situation gemacht. Das Land wird autoritär regiert, Oppositionspolitiker, Aktivistinnen und Journalisten sitzen in Haft. Es ist abwegig, damit zu rechnen, dass aus Europa abgeschobene Geflüchtete dort Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren bekommen. Die Linke wird weiter, zusammen mit den Betroffenen, der Zivilgesellschaft und Verbänden, gegen diese Entrechtung von Schutzsuchenden kämpfen.“

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news-64666 Mon, 16 Nov 2026 11:19:33 +0100 Killerroboter verhindern, bevor sie weltweit ins Militär eingeführt werden können https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/killerroboter-verhindern-bevor-sie-weltweit-ins-militaer-eingefuehrt-werden-koennen/ Pressemitteilung 21. Legislatur Verteidigung Inneres zu vollautonomen Waffensystemen: „Die Bundesregierung muss sich in Genf für den Beginn von Verhandlungen für einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag autonomer Waffen einsetzen: KI-gesteuerte Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle automatisiert töten können, müssen verhindert werden.“ Zu den Verhandlungen um vollautonome Waffensysteme erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

„Seit dem Jahr 2014 wird bei den Vereinten Nationen in Genf über eine Regulierung und sogar ein Verbot autonomer Waffensysteme diskutiert – reale Entwicklungen drohen mittlerweile, die Gespräche zu überholen. Noch haben wir die Chance, Killerroboter zu verhindern, bevor sie weltweit ins Militär eingeführt werden können. Die Bundesregierung muss sich in Genf für den Beginn von Verhandlungen für einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag autonomer Waffen einsetzen: KI-gesteuerte Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle automatisiert töten können, müssen verhindert werden. Dazu haben wir in der vergangenen Woche auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Eine bloße Fortsetzung unverbindlicher Beratungen oder die Verabschiedung politischer Absichtserklärungen darf nicht als Ersatz für ein verbindliches Verhandlungsmandat akzeptiert werden. Wir brauchen jetzt ein Killerroboter-Verbot. Sonst wird die Hemmschwelle, einen Krieg zu beginnen, noch weiter heruntergesetzt und uns droht eine Zukunft, in der KI über Leben und Tod von Menschen entscheidet.“

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news-64663 Sat, 14 Nov 2026 09:36:00 +0100 Die Menschen spüren, dass die Politik gerade keinerlei positive Entwicklungen anstößt und ihr Leben stetig verschlechtert https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-menschen-spueren-dass-die-politik-gerade-keinerlei-positive-entwicklungen-anstoesst-und-ihr-leben-stetig-verschlechtert/ Pressemitteilung 21. Legislatur Haushalt zur Rentenplünderung: „Auf gerade einmal zweieinhalb Zeilen legt die Bundesregierung fest, dass der Bundeszuschuss zur Rente im nächsten Jahr um drei Milliarden Euro geringer ausfallen soll, damit die Regierung ihre Haushaltslöcher gestopft bekommt.“ Zur Rentenplünderung der Bundesregierung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:

„Haushaltsberatungen bedeuten auch immer, dass von den Regierungsfraktionen mieseste Taschenspielertricks ausgepackt werden, von denen sie hoffen, dass deren Folgen unter dem Radar bleiben. So auch diesmal: Auf gerade einmal zweieinhalb Zeilen legt die Bundesregierung fest, dass der Bundeszuschuss zur Rente im nächsten Jahr um drei Milliarden Euro geringer ausfallen soll, damit die Regierung ihre Haushaltslöcher gestopft bekommt. Damit ist klar, dass zukünftige Beitragssteigerungen höher ausfallen müssen. Statt sich an diejenigen mit riesigen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen heranzutrauen, lässt die Regierung diejenigen für ihre unseriöse Haushaltspolitik bluten, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Menschen werden zu höheren Beiträgen gezwungen, ohne dafür mehr zu bekommen. Und ganz nebenbei schafft die Regierung Tatsachen, um die geplanten Kürzungen bei der Rente als alternativlos darzustellen, statt endlich für ein System zu sorgen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.

Zudem muss aber endlich Schluss damit sein, dass die Regierung sich selbst aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen so massiv beschneidet und die Zukunft der Menschen im Land wegen der Schuldenbremse aufs Spiel setzt. Das Ziel der Haushaltsaufstellung darf nicht länger allein der Versuch sein, Einschnitte für die Mehrheit so zu verstecken, dass sie nicht sofort auffallen. Denn dieser Versuch ist längst gescheitert – die Menschen spüren, dass die Politik gerade keinerlei positive Entwicklungen anstößt und ihr Leben stetig verschlechtert. Es braucht eine ehrliche Finanzpolitik, die kluge Investitionen in die Zukunft ermöglicht und damit für Hoffnung bei den Menschen sorgt.“

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news-64659 Fri, 13 Nov 2026 14:48:14 +0100 Bundesregierung lässt Menschen in Armut im Stich https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-laesst-menschen-in-armut-im-stich/ Pressemitteilung 21. Legislatur Arbeit und Soziales zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss: "Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich." „Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich. Dieser bewusste und gezielte Angriff gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft ist eine Schande. Während Lebenshaltungskosten und Lebensmittelpreise hoch bleiben, sollen Menschen in existenzieller Not mit unveränderten Regelsätzen auskommen. Abgeordnete, die diese Verantwortungslosigkeit mittragen, sollten sich schämen und ernsthaft hinterfragen, ob sie ihrem Mandat damit gerecht werden. Ich bin erschüttert, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und CDU diese Entscheidung verteidigten und Stillstand als Erfolg verkaufen.

Aus eigener Erfahrung als Leiterin einer Notunterkunft kenne ich viele Menschen im Regelbezug. Und ich sehe dieselben Menschen Jahre später immer noch auf der Straße. Sie kommen aus dieser Situation nicht heraus. Gerade im Winter müsste Obdachlosigkeit jeden christlichen Menschen umtreiben, die Betroffenen schlafen teils vor dem Deutschen Bundestag. Da kann man es doch nicht als Erfolg verkaufen, wenn die Regelsätze nicht gekürzt werden. Armut ist keine abstrakte Haushaltsposition. Wer Leistungen über einen so langen Zeitraum einfriert, nimmt eine weitere Verschärfung der Armut billigend in Kauf. Wenn Menschen erleben, dass ihre Not niemanden interessiert und ihre Lebensrealität im Parlament belächelt wird, zerstört auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Eine Regierung, die Menschen in existenzieller Not alleinlässt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima weiter verschärft. Phänomene wie Nützlichkeitsrassismus halten mehr und mehr Einzug. Und von dort ist es nicht mehr weit zum Faschismus.“

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news-64657 Fri, 13 Nov 2026 14:19:49 +0100 Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/mit-unserem-stahlantrag-haben-wir-einen-konkreten-zukunftsplan/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie zum Stahlgipfel: „Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan vorgelegt: mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro und der Möglichkeit der Vergesellschaftung, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch – nun muss der Stahlgipfel Antworten liefern.“ Zum nationalen Stahlgipfel am 16. November erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher und langjähriger Betriebsrat in einem Stahlwerk:

„Stahl muss in Deutschland eine Zukunft haben. Er ist unverzichtbar für Brücken, Schienen, Autos, Maschinen und die Energiewende. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung beim Stahlgipfel auch noch große Bekenntnisse abgegeben – eine verbindliche Strategie mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen steht aber weiterhin aus. Unterdessen treiben einzelne Unternehmen, wie Saarstahl, Salzgitter, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann und ThyssenKrupp, auf eigenes Risiko die Transformation voran.

Es kann nicht sein, dass Milliarden in neue Anlagen investiert werden, während die Quelle des Wasserstoffs und der Preis noch offen sind. Es wäre Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, dafür Sorge zu tragen, dass eine sichere und bezahlbare Versorgung mit grünem Wasserstoff gewährleistet ist. Diese muss flankiert sein von einem dauerhaft niedrigen Industriestrompreis und Maßnahmen für eine stärkere Binnennachfrage nach klimafreundlich produziertem Stahl.

Neben verbindlichen Entscheidungen und konkreten Finanzierungszusagen fordere ich eine langfristige Strategie zur Sicherung aller Stahlstandorte und Arbeitsplätze. Die Linke steht fest an der Seite der 85.000 Beschäftigten und der Betriebsräte. Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan vorgelegt: mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro und der Möglichkeit der Vergesellschaftung, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch – nun muss der Stahlgipfel Antworten liefern.“

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news-64656 Fri, 13 Nov 2026 13:57:16 +0100 Der Haushalt wird zum Hütchen-Spiel https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-haushalt-wird-zum-huetchen-spiel/ Pressemitteilung 21. Legislatur Haushalt zu den Haushaltsverhandlungen: "Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch für Sozialausgaben und führt zu intransparenten und zweifelhaften Buchungstricks. Das ist doch einfach nur verlogen. Sinnvoll wäre es, die von Anfang an falsche Schuldenbremse abzuschaffen." Zu den Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

"Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch für Sozialausgaben und führt zu intransparenten und zweifelhaften Buchungstricks. Das ist doch einfach nur verlogen. Sinnvoll wäre es, die von Anfang an falsche Schuldenbremse abzuschaffen. Die Union und SPD haben sich mit der Einführung selbst die Luft zum Atmen genommen, doch nun erstickt das ganze Land an dem Korsett. Wenn das Finanzministerium immer mehr zum Buchungstrickser wird, wird der Haushalt zum Hütchen-Spiel. Damit steigt auch das Risiko, dass gegen den Haushalt geklagt wird und dadurch sinnvolle Ausgaben im laufenden Jahr gestoppt werden müssen. Das ist unserem Grundgesetz, dem Haushalt und der Bevölkerung gegenüber unwürdig. Ein Haushalt muss transparent und nachvollziehbar sein."

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news-64655 Fri, 13 Nov 2026 13:55:10 +0100 Die deutsche Wirtschaft ist in einer tiefgreifenden Krise https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-deutsche-wirtschaft-ist-in-einer-tiefgreifenden-krise/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: "Die Bundesregierung kann sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden: Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung macht, bleibt die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise. Statt Beschäftigte für die Krise verantwortlich zu machen und Arbeitnehmerrechte sowie Sozialleistungen anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich die Profiteure der Krise und große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen." Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin:

"Die Bundesregierung kann sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden: Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung macht, bleibt die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise. Statt Beschäftigte für die Krise verantwortlich zu machen und Arbeitnehmerrechte sowie Sozialleistungen anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich die Profiteure der Krise und große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen.

Das Gutachten zeigt zudem, dass das Wachstum vor allem von Exporten und kreditfinanzierten Staatsausgaben getragen wird, während der private Konsum schwach bleibt – wir brauchen deshalb eine offensive öffentliche Investitionspolitik, eine starke europäische Industriepolitik und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, statt den Sozialstaat zum Sparschwein der Bundesregierung zu machen."

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news-64654 Fri, 13 Nov 2026 12:52:44 +0100 Es wird lieber in leid- und todbringende Technologien investiert, anstatt eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/es-wird-lieber-in-leid-und-todbringende-technologien-investiert-anstatt-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft-aufzubauen/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie zum Einstieg der Bundesregierung bei Urenco: "Der Versuch der Bundesregierung, diese Milliardenausgaben vor der Öffentlichkeit zu verstecken und erst in den letzten Haushaltsverhandlungen durch die Hintertür durchzudrücken, ist dreist. Wenn der Kanzler den Menschen tagtäglich Wasser predigt und den Konzernen die teuersten Weine einschenkt, braucht er sich nicht wundern, dass das Vertrauen in diese Regierung minütlich schwindet." Zum Einstieg der Bundesregierung bei Urenco erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin:

"Der Versuch der Bundesregierung, diese Milliardenausgaben vor der Öffentlichkeit zu verstecken und erst in den letzten Haushaltsverhandlungen durch die Hintertür durchzudrücken, ist dreist. Wenn der Kanzler den Menschen tagtäglich Wasser predigt und den Konzernen die teuersten Weine einschenkt, braucht er sich nicht wundern, dass das Vertrauen in diese Regierung minütlich schwindet. Wenn es um nukleare Militärtechnik und Panzerproduktion geht, öffnet die Union die vielbeschworene leere Staatskasse. Sonst reagiert sie geradezu allergisch auf jede Form von staatlicher Beteiligung. Für KNDS und Urenco sollen mehr als zehn Milliarden Euro aufgebracht werden, während bei Pflege, Krankenversicherung und Bürgergeld das Leben der Menschen signifikant schlechter und teurer gemacht wird. Es wird lieber in leid- und todbringende Technologien investiert, anstatt eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen und alle Menschen am Reichtum in Deutschland teilhaben zu lassen. Statt der Kürzungen im Sozialstaat braucht es Investitionen in eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Die Bundesregierung zeigt, dass das Geld da ist - sie müsste es nur endlich für die richtigen Maßnahmen einsetzen."

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news-64653 Fri, 13 Nov 2026 12:50:25 +0100 Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/reiche-ist-eine-eklatante-fehlbesetzung-im-wirtschaftsministerium/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie zum Referentenentwurf aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Sicherstellung der Erdgasversorgung: "Wirtschaftsministerin Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium. Das zeigt erneut die nun angekündigte Notmaßnahme, Kohle- und Mineralölkraftwerke aus der Reserve zu holen, um Gas zu sparen. Frau Reiche hat offensichtlich seit dem Irankrieg geschlafen und nichts unternommen, um uns auf den Winter vorzubereiten. Dass insbesondere der von profitgierigen Großkonzernen dominierte fossile Energiemarkt uns nicht ohne genaue Vorgaben zur Rettung kommen wird, ignoriert Reiche dabei komplett." Zum Referentenentwurf aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Sicherstellung der Erdgasversorgung, erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher:

"Wirtschaftsministerin Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium. Das zeigt erneut die nun angekündigte Notmaßnahme, Kohle- und Mineralölkraftwerke aus der Reserve zu holen, um Gas zu sparen. Frau Reiche hat offensichtlich seit dem Irankrieg geschlafen und nichts unternommen, um uns auf den Winter vorzubereiten. Dass insbesondere der von profitgierigen Großkonzernen dominierte fossile Energiemarkt uns nicht ohne genaue Vorgaben zur Rettung kommen wird, ignoriert Reiche dabei komplett.

Die kurzfristigen Gewinne der Gaswirtschaft sind ihr offensichtlich wichtiger als mit der Einspeicherung von Gas im Sommer für den Winter vorzusorgen. Selbst der verstaatlichte Gaskonzern Uniper hatte seinen Gewinn bereits im September verdoppelt. Jetzt sind die Speicher auf einem Tiefststand und für alle, die mit Gas oder Fernwärme heizen, steigen die Preise stark an. Vor alledem haben nicht nur wir Frau Reiche bereits vor Monaten gewarnt. Mit ihrer Politik hat Katerina Reiche uns alle in eine noch höhere Abhängigkeit von fossilen Großkonzernen geführt. Dabei hätte es viele erneuerbare Alternativen zu dieser planlosen Politik gegeben. Mit einem Booster für Netzanschlüsse von Batteriespeichern könnten gerade Verbrauchs- und Preisspitzen am frühen Abend geglättet und so Erdgas eingespart werden."

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news-64652 Fri, 13 Nov 2026 10:30:43 +0100 Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/es-gibt-keinerlei-gestaltungswillen-keine-ideen-keine-vision/ Pressemitteilung 21. Legislatur Haushalt Arbeit und Soziales zum Bundeshaushalt 2027: „Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll. Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision – es ist kein Wunder, dass die Mehrheit der Menschen im Land der Regierung Merz absolut gar nichts zutraut.“ Zum Bundeshaushalt 2027 erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:

„Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll. Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision – es ist kein Wunder, dass die Mehrheit der Menschen im Land der Regierung Merz absolut gar nichts zutraut. Dass beim Wohngeld oder dem Kindersofortzuschlag auf den letzten Metern noch ein paar Verschlechterungen zurückgenommen wurden oder Konsumsteuern wie die Zucker- und die Plastiksteuer nicht oder erst später kommen, ist kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen. Die Menschen haben im Status quo ein riesiges Problem, sich ihre Miete und ihren Wocheneinkauf leisten zu können – ihr Alltag ist schlicht und ergreifend zu teuer geworden. Für diese Menschen liefert die Regierung nichts und sorgt nebenher noch dafür, dass die Wirtschaft leidet: Der private Konsum wird auf diese Weise zwangsläufig schlecht bleiben und durch ausbleibende Zukunftsinvestitionen ist auch für die Industrie keine Trendwende in Sicht. Wir brauchen endlich mutige Investitionen und eine Politik, die die Lasten gerecht verteilt und dafür sorgt, dass es den Menschen besser geht.“

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news-64646 Thu, 12 Nov 2026 17:21:08 +0100 Alexander Dobrindt greift die Verfassung an https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/alexander-dobrindt-greift-die-verfassung-an/ Pressemitteilung 21. Legislatur Inneres zur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung: "Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betritt und eine flächendeckende KI-Überwachung nutzt, entsteht ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt." Zur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

"Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betritt und eine flächendeckende KI-Überwachung nutzt, entsteht ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt. Dem stellen wir uns konsequent entgegen.

Mit der Geheimdienstreform wird die Demokratie nicht geschützt. Im Gegenteil: Alexander Dobrindt greift damit die Verfassung an. Die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Schutz vor staatlicher Überwachung sind zentrale Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Errungenschaften zugunsten weitreichender Geheimdienstbefugnisse abzubauen, ist eine große Gefahr für die Demokratie.

Die rechte Mordserie des NSU hat uns gezeigt: Statt einer neuen deutschen Geheimpolizei brauchen wir eine unabhängige, wissenschaftlich arbeitende Stelle außerhalb der Sicherheitsbehörden. Dass man menschenverachtende Demokratiefeinde auch ohne geheimdienstliche Mittel präzise analysieren kann, hat das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur AfD in aller Deutlichkeit gezeigt."

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news-64645 Thu, 12 Nov 2026 14:02:27 +0100 Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/verteilungsgerechtigkeit-sucht-man-in-diesem-haushalt-vergeblich/ Pressemitteilung 21. Legislatur Finanzen Haushalt zu anstehenden Konsumsteuern: „Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus." Zu anstehenden Konsumsteuern erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin:

„Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus. Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich.

Konsumsteuern, wie sie jetzt für Tabak und Alkohol erhöht und für Zucker nur aufgeschoben wurden, sammeln Geld bei Menschen ein, die bereits unter Preissteigerungen leiden. Ginge es der Bundesregierung um eine berechtigte Gesundheitsstrategie, wären entsprechende Maßnahmen wie ein Werbe- oder Sponsoringverbot von Anfang an im Gesetzgebungsverfahren integriert. Das ist nicht der Fall, es geht um neue Einnahmequellen. Ausgerechnet Menschen mit ohnehin knappem Budget müssen übermäßig draufzahlen. Auch die Einkommensteuerreform wird sie nicht entschädigen. Diese Legislatur der Belastungen braucht dringend eine verteilungspolitische Umkehr, viele Menschen kommen einfach nicht mehr mit."

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news-64644 Thu, 12 Nov 2026 13:25:39 +0100 Diese Menschen werden nicht unterstützt, sie werden verheizt https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/diese-menschen-werden-nicht-unterstuetzt-sie-werden-verheizt/ Pressemitteilung 21. Legislatur Gesundheit zur Eröffnung des Kongresses Deutscher Pflegetag: "Carsten Linnemann sollte dringend den Pflegetag ernst nehmen und den Beschäftigten in der Pflege endlich wieder die Möglichkeit geben, ihren Beruf so auszuüben, wie sie es gelernt haben. Statt sich für jede ursprünglich geplante Kürzung zu feiern, die sie aus ihrem Pflegeneuordnungsgesetz wieder rauswerfen, sollten Union und SPD den ganzen Entwurf begraben und aus Sicht der Betroffenen neu schreiben." Zur Eröffnung des Kongresses Deutscher Pflegetag erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

"Carsten Linnemann sollte dringend den Pflegetag ernst nehmen und den Beschäftigten in der Pflege endlich wieder die Möglichkeit geben, ihren Beruf so auszuüben, wie sie es gelernt haben. Statt sich für jede ursprünglich geplante Kürzung zu feiern, die sie aus ihrem Pflegeneuordnungsgesetz wieder rauswerfen, sollten Union und SPD den ganzen Entwurf begraben und aus Sicht der Betroffenen neu schreiben.

Für das, was aktuell geplant ist, sollte sich Gesundheitsminister Linnemann schämen. Es betrifft Millionen von Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte, die alle jetzt schon am Limit sind. Jede Leistungskürzung geht zu ihren Lasten. Diese Menschen werden nicht unterstützt, sie werden verheizt.

Die realen Pflegebedarfe verschwinden nicht dadurch, dass man die bereits heute völlig unzureichenden Leistungen weiter einkürzt. Das ist ein fataler Irrweg und führt nur dazu, dass notwendige Hilfen wegfallen, An- und Zugehörige an das Ende ihrer Kräfte gebracht und wichtige Pflege- und Betreuungseinrichtungen aus der Versorgung gedrängt werden. Dabei besteht kein Sachzwang: Linnemann könnte die Pflegeversicherung auch so umgestalten, dass sie die notwendigen Gelder für eine gute Pflege für alle bei denjenigen einnimmt, die bislang zu wenig Lasten tragen - Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch die Privatversicherung."

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news-64621 Thu, 12 Nov 2026 10:55:42 +0100 Der Missstand wird weiter verwaltet https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-missstand-wird-weiter-verwaltet/ Pressemitteilung 21. Legislatur Finanzen zu den laufenden Haushaltsverhandlungen: "Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter verwaltet und man feiert sich schon für Dinge, die man nicht aktiv verschlimmert hat." Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

"Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter verwaltet und man feiert sich schon für Dinge, die man nicht aktiv verschlimmert hat. Sogar daran, seine versprochene Stromsteuersenkung für alle durchzubringen, scheitert der Kanzler. Wenn es um Entlastungen für die Menschen geht, wird nur auf die Verschuldung verwiesen und jeder Cent fünfmal umgedreht. Der einzige Posten, wo das Geld fließt als gebe es kein Morgen, ist die Verteidigung. Wenn es um Panzer und Kriegsausrüstung geht, gibt es weder Bremsen noch Bedenken. Dabei wäre das Geld für nachhaltige und langfristige Investitionen da. Eine mutige Bundesregierung würde die Einkommensteuer so reformieren, dass die Mehrheit wirklich entlastet wird. Sie würde einen bundesweiten Mietendeckel einführen, der entlastet, ohne den Fiskus auch nur einen Cent zu kosten. Sie würde klimaschädliche Subventionen zurückfahren und dafür Investitionen in Bildung und Familien ausweiten. All das wäre möglich. Doch dieser Bundesregierung ist die Bezahlbarkeitskrise der Menschen offenbar komplett egal."

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news-64614 Wed, 11 Nov 2026 13:22:29 +0100 Forderungen nach einer externen Meldestelle überfällig https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/forderungen-nach-einer-externen-meldestelle-ueberfaellig/ Pressemitteilung 21. Legislatur Verteidigung zur Dunkelfeldstudie über sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr: „Menschen, die teilweise traumatisierende Erlebnisse in der Bundeswehr erlitten haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie ernst genommen und geschützt werden. Dass nur 30 Prozent der Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet werden, zeigt, wie zerrüttet das Vertrauen in die bestehenden Meldewege ist.“ Zur Dunkelfeldstudie über sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr erklärt Zada Salihović, Sprecherin für Bundeswehrpolitik:

„Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein ernstes Problem. Jetzt können wir endlich auch abschätzen, wie groß das Problem hinter der Fassade der öffentlichen Zahlen und der tatsächlichen Meldungen wirklich ist. Fast zwei Drittel der Soldatinnen berichten von sexuellen Belästigungen während ihres Dienstes hauptsächlich durch ihre eigenen Kameraden.

Menschen, die teilweise traumatisierende Erlebnisse in der Bundeswehr erlitten haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie ernst genommen und geschützt werden. Dass nur 30 Prozent der Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet werden, zeigt, wie zerrüttet das Vertrauen in die bestehenden Meldewege ist. Niemand sollte Angst um die eigene Karriere haben oder befürchten müssen, dass einem nicht geglaubt wird, wenn man solche Vorfälle meldet.

Die Forderungen nach einer externen Meldestelle kann ich nur deutlich unterstützen. Sie ist längst überfällig. Die bereits eingerichtete Hotline ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann eine unabhängige externe Meldestelle aber nicht ersetzen. Zusätzlich braucht es externe Ermittlungsstellen außerhalb des Ministeriums. Nur so gibt es endlich transparente Verfahren und einen konsequenten Schutz für die Betroffenen.“

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