Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke im Bundestag https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/ RSS-Feed der Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Thu, 19 Nov 2026 12:46:42 +0100 Thu, 19 Nov 2026 12:46:42 +0100 TYPO3 EXT:news news-64722 Thu, 19 Nov 2026 11:53:40 +0100 Notfallreform geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/notfallreform-geht-zulasten-der-beschaeftigten-der-kommunen-und-der-patientinnen-und-patienten/ Pressemitteilung 21. Legislatur Gesundheit zur Notfallreform: „Wir teilen die Kritik der Bundesländer, dass die Notfallreform in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Die Bundesregierung bürdet den Rettungsdiensten immer mehr Aufgaben auf, kürzt ihnen aber gleichzeitig die finanziellen Mittel. Diese Rechnung geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten.“ Zur Notfallreform im Bundesrat erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Notfallversorgung:

„Wir teilen die Kritik der Bundesländer, dass die Notfallreform in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Die Bundesregierung bürdet den Rettungsdiensten immer mehr Aufgaben auf, kürzt ihnen aber gleichzeitig die finanziellen Mittel. Diese Rechnung geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten. Fachverbände gehen bereits für das Jahr 2027 von einer Finanzierungslücke von bis zu einer Milliarde Euro aus. Für uns ist klar: Der mit der GKV-Reform eingeführte Deckel für die Vergütung des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen muss weg, die Tariferhöhungen müssen voll bezahlt und die Zuzahlungen für Rettungseinsätze sowie Krankentransporte komplett abgeschafft werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung und kostendeckende Finanzierung, damit die Versorgung nicht davon abhängt, was sich am besten abrechnen lässt oder wie viel Geld eine Kommune hat.“

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news-64719 Wed, 18 Nov 2026 16:12:55 +0100 Uns hat die Jugend an ihrer Seite https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/uns-hat-die-jugend-an-ihrer-seite/ Pressemitteilung 21. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Protesten von "GenZ regelt": "Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können." Zu den Protesten von "GenZ regelt" erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende:

„Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Sie kämpfen für bezahlbare Mieten, sie kämpfen für ein besseres Bildungssystem und Investitionen in den Klimaschutz, damit es in diesem Land und auf der Welt noch eine Zukunft gibt. All das sind Themen, die alle Generation angehen. Dass über 80 Prozent der Menschen Verständnis für die Forderungen und die Proteste haben, zeigt ja, dass diese Probleme die gesamte Gesellschaft betreffen. Wir hoffen, dass sich das am 20.11. auch auf den Straßen zeigt. Uns hat die Jugend an ihrer Seite!“

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news-64721 Wed, 18 Nov 2026 15:00:00 +0100 Wir brauchen keine neue Weltordnung der Großmächte https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-keine-neue-weltordnung-der-grossmaechte/ Pressemitteilung 21. Legislatur Auswärtiges zum Dreiergipfel von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin: „Wenn Trump, Putin und Xi zusammenkommen, geht es um mehr als prestigeträchtige Bilder. Es ist zu befürchten, dass eine Aufteilung der Welt in neue Machtblöcke und Einflusssphären droht. Das lehnen wir entschieden ab.“ Zum Dreiergipfel von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin:

"Wenn Trump, Putin und Xi zusammenkommen, geht es um mehr als prestigeträchtige Bilder. Es ist zu befürchten, dass eine Aufteilung der Welt in neue Machtblöcke und Einflusssphären droht. Das lehnen wir entschieden ab. Es darf nicht über das Schicksal von Millionen Menschen in Kriegs- und Konfliktregionen entschieden werden, wenn diese nicht am Tisch sitzen. Zwei der drei Mächte brechen aktuell die Charta der Vereinten Nationen, indem sie einen Angriffskrieg führen. Wir brauchen keine neue Weltordnung der Großmächte, sondern Frieden, Selbstbestimmung und die Achtung des Völkerrechts.

Im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine kann China eine aktive Vermittlerrolle übernehmen. Dafür muss Bundeskanzler Merz selbst Gespräche mit China führen und diplomatische Wege zu einer Friedenslösung ausloten. Statt lediglich von Frieden zu sprechen, muss die Bundesregierung endlich die diplomatische Initiative ergreifen."

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news-64720 Wed, 18 Nov 2026 14:34:00 +0100 Für eine entgeltfreie öffentliche Toiletteninfrastruktur https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-eine-entgeltfreie-oeffentliche-toiletteninfrastruktur/ Pressemitteilung 21. Legislatur Tourismus Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Welttoilettentag am 19. November: „Die öffentliche Toiletteninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und ein zivilisatorischer Mindeststandard, für den ich mich bereits seit meiner Zeit als Abgeordnete im Berliner Landesparlament einsetze. Aus sozialen und feministischen Gründen fordere ich mit meiner Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine entgeltfreie öffentliche Toiletteninfrastruktur sicherzustellen und sich mit den privaten Toilettenkapitalisten wie Sanifair und Wall bzw. JCDecaux anzulegen.“ Anlässlich des Welttoilettentages am 19. November erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus:

„Alle Menschen müssen mal aufs Klo. Daher sollte das Aufsuchen einer Toilette allen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, kostenfrei möglich sein. Aber ob an Autobahnraststätten, in Bahnhöfen oder bei öffentlichen Toiletten in der Stadt – fast überall muss für den Toilettengang bezahlt werden. Schwangere, Menschen mit Harninkontinenz, Kinder, aber auch Ottilie Normalverbraucherin werden von denen geschröpft, die ein Geschäft mit dem Geschäft machen – und das auch noch diskriminierend, denn für Menschen mit Penis gibt es öfter kostenlos nutzbare Stehurinale.

Die öffentliche Toiletteninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und ein zivilisatorischer Mindeststandard, für den ich mich bereits seit meiner Zeit als Abgeordnete im Berliner Landesparlament einsetze. Aus sozialen und feministischen Gründen fordere ich mit meiner Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine entgeltfreie öffentliche Toiletteninfrastruktur sicherzustellen und sich mit den privaten Toilettenkapitalisten wie Sanifair und Wall bzw. JCDecaux anzulegen. Kurzfristig muss die Bundesregierung Verantwortung für die Toilettenversorgung übernehmen und die Entgeltfreiheit an Autobahnraststätten sowie Bahnhöfen durchsetzen. Für die Kommunen können Förderprogramme und -bedingungen entsprechende Anreize für eine öffentliche Toilettenversorgung setzen und gezielt auf innovative, wassersparende und ökologische Konzepte orientieren.“

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news-64716 Wed, 18 Nov 2026 11:30:08 +0100 Die Ankündigungen bleiben heiße Luft https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-ankuendigungen-bleiben-heisse-luft/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie zur Einigung zum Spritpreisdeckel: "Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise dadurch wirklich gedeckelt werden und sinken sollen. Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter." Zur Einigung zum Spritpreisdeckel erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin:

"Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise dadurch wirklich gedeckelt werden und sinken sollen. Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter. Die Linke fordert daher einen Gewinnmargendeckel, der die Gewinne der Ölkonzerne auf das Niveau vor Beginn des Irankriegs deckelt. Das können wir beim Spritpreisdeckel der Bundesregierung bisher nicht erkennen."

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news-64714 Wed, 18 Nov 2026 09:42:33 +0100 Minimalste Entlastungen werden zum großen Showdown dieser Koalition https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/minimalste-entlastungen-werden-zum-grossen-showdown-dieser-koalition/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie Arbeit und Soziales zur Stromsteuerpreissenkung: „Die nun beschlossene Entlastung ist überfällig, kann aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniert nur, wenn die Stromkosten strukturell sinken. Doch an eine Reform des Preismechanismus traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran.“ Zur Stromsteuerpreissenkung erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist bezeichnend für diese Koalition, wie heftig sie miteinander feilschen muss, wenn es um Entlastungen für die Mehrheit geht. Während für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu Zucken verpulvert werden, werden minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition. Die nun beschlossene Entlastung ist überfällig, kann aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniert nur, wenn die Stromkosten strukturell sinken. Doch an eine Reform des Preismechanismus traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran. Gleichzeitig feiert sie sich für diesen offensichtlichen Hütchen-Trick: Hier eine Entlastung, überall sonst Kürzungen und Verschlechterungen.

Der Haushalt ist und bleibt ein Zukunftskiller und eine Enttäuschung für die Mehrheit, die dringend auf spürbare Entlastungen angewiesen ist. Es braucht deswegen dringend weitere Entlastungen. Diese lassen sich auch finanzieren, beispielsweise durch die Abschaffung unwirksamer und klimaschädlicher Subventionen in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro. Auch daran sieht man: Dass es dieser Regierung so schwerfällt, Entlastungen für die Mehrheit zu beschließen, ist keine Frage des Geldes, sondern der politischen Prioritäten. Diese Regierung kümmert sich nicht um die Mehrheit, sondern um Konzerne und Reiche. Das stellt sie jeden Tag unter Beweis. Und während sie sich für ein paar Euro Entlastungen feiert, kürzt sie an anderer Stelle und beschenkt Konzerne und verschont Reiche.“

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news-64712 Tue, 17 Nov 2026 16:55:00 +0100 Wenn Banken Geldwäsche ermöglichen, ist das keine Bagatelle https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/wenn-banken-geldwaesche-ermoeglichen-ist-das-keine-bagatelle/ Pressemitteilung 21. Legislatur Finanzen zum Leak "Inside Deutsche Bank": "Ein solches kriminelles Verhalten darf nicht länger als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, deren Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt, sondern hier braucht es endlich ein Unternehmensstrafrecht." Zum Leak "Inside Deutsche Bank" erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation:

"Wenn Banken Geldwäsche ermöglichen, ist das keine Bagatelle. Ein solches kriminelles Verhalten darf nicht länger als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, deren Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt, sondern hier braucht es endlich ein Unternehmensstrafrecht. Bisher haben alle unsere Warnungen im Finanzausschuss nicht dazu geführt, dass Bankenaufsicht, FIU und Finanzministerium etwas unternehmen, um das offensichtlich skrupellose Verhalten der Deutschen Bank einzudämmen. Nach diesem Leak muss die Deutsche Bank endlich konsequent geprüft und die Ergebnisse offenlegt werden. Das Gesetz sieht bereits jetzt Eingriffsmöglichkeiten für BaFin und EZB vor – sie müssen sie nur auch nutzen. Möglich sind Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes, Stopp von Dividenden und Boni oder sogar Tätigkeitsverbote für verantwortliche Manager."

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news-64718 Tue, 17 Nov 2026 16:08:00 +0100 Deutsche Bank muss endlich aufhören, gegen die Interessen der Gesellschaft zu arbeiten https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/deutsche-bank-muss-endlich-aufhoeren-gegen-die-interessen-der-gesellschaft-zu-arbeiten/ Pressemitteilung 21. Legislatur Finanzen zum Leak "Inside Deutsche Bank": "Die Deutsche Bank versucht seit Jahren, ein internationaler Player zu werden. Mit den heutigen Enthüllungen kann ich nur sagen: Glückwunsch – in Sachen Skandale, Schäden für die Allgemeinheit und Steuertricks für Superreiche haben sie es geschafft." zum Leak "Inside Deutsche Bank" erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende:

"Die Deutsche Bank versucht seit Jahren, ein internationaler Player zu werden. Mit den heutigen Enthüllungen kann ich nur sagen: Glückwunsch – in Sachen Skandale, Schäden für die Allgemeinheit und Steuertricks für Superreiche haben sie es geschafft. Der Fokus der Bank liegt offenbar darauf, aus kriminellen Netzwerken, dubiosen politischen Akteuren oder Straftätern Profit zu schlagen. Dass Friedrich Merz sich laut internen Dokumenten kurz vor seinem Comeback in die Politik so an die Deutsche Bank angebiedert und offenbar signalisiert hat, jederzeit ansprechbar zu sein und ihr jegliche Unterstützung zugesichert hat, lässt tief blicken, für wen der Kanzler Politik machen möchte. Man fragt sich, wann der Kanzler das letzte Mal so ein offenes Ohr für die Sorgen von Familien, Arbeiter:innen oder Renter:innen hatte. Multimillionäre und Milliardäre werden sowieso schon viel zu wenig an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt. Die Deutsche Bank unterstützt sie offenbar dabei, jedes Schlupfloch auszunutzen, um die öffentlichen Haushalte auch noch um die ihnen zustehenden Steuereinnahmen zu bringen. Mit den Steuerprivilegien für die Vermögendsten muss endlich Schluss sein. Und die Deutsche Bank muss endlich aufhören, gegen die Interessen der Gesellschaft zu arbeiten."

 

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news-64668 Mon, 16 Nov 2026 14:32:06 +0100 Europa muss endlich eigene diplomatische Initiativen ergreifen https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/europa-muss-endlich-eigene-diplomatische-initiativen-ergreifen/ Pressemitteilung 21. Legislatur Auswärtiges Verteidigung zum Ukraine-Friedensteam: „Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich die EU erst jetzt darauf verständigt hat, wer für sie verhandelt, ist ein eklatantes Versagen und zeigt, dass bisher eine eigenständige europäische Friedenspolitik keinerlei Priorität hatte.“ Zum Ukraine-Friedensteam erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen:

„Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich die EU erst jetzt darauf verständigt hat, wer für sie verhandelt, ist ein eklatantes Versagen und zeigt, dass bisher eine eigenständige europäische Friedenspolitik keinerlei Priorität hatte. Mit dem neuen Format sprechen fünf große Staaten für alle, während die neutralen Länder außen vor bleiben, obwohl gerade sie als Vermittler glaubwürdig wären. Vor allem fehlt bis heute eine Vorstellung davon, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur nach diesem Krieg aussehen soll. Die EU denkt Sicherheit nur noch militärisch. Es geht um Aufrüstungsprogramme, Abschreckung und Truppenstärken während Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen, gemeinsame Institutionen wie die OSZE und soziale Sicherheit in den Debatten keinerlei Rolle spielen. Dabei entsteht dauerhafte Sicherheit nicht allein durch Waffen, sondern durch Regeln, Verträge und Kooperationen, die langfristig tragen. Ohne eigene Ziele läuft Europa Gefahr, am Ende einen Deal zwischen Washington und Moskau finanzieren und absichern zu müssen, auf den es kaum Einfluss hatte. Europa muss endlich eigene diplomatische Initiativen ergreifen, statt weiter nur auf die Vorgaben anderer zu reagieren.

Über das eigene Staatsgebiet entscheidet allein die Ukraine, nicht Washington, Moskau oder Brüssel. Ein NATO-Beitritt als Gegenleistung ist abzulehnen, da echte Sicherheit nicht über mehr Militär zu erreichen ist. Statt Grenzen von Militärbündnissen auszuweiten, braucht es verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden. Dabei wird es unerlässlich sein, auch Länder wie China einzubeziehen, die von Putin nicht als Gegner betrachtet werden und im Rahmen der Vereinten Nationen einen nachhaltigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten können.

Das deutsche Engagement beim Wiederaufbau der Ukraine muss vor allem darin bestehen, sicher zu stellen, dass die Ukraine nicht ausverkauft wird, souverän über ihre Rohstoffe und ihr Land verfügen kann und nicht weiter an Investitionsfonds wie BlackRock ausverkauft wird. Für Die Linke ist ein militärisches Engagement der Bundeswehr in der Ukraine schon aus historischen Gründen keine Option. Stattdessen sollte die Bundesregierung zivile Friedensprozesse unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. Eine weitere Forderung der Linksfraktion ist die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die sich dem Krieg entziehen, derzeit keinen verlässlichen Schutz in Deutschland und der EU erhalten.“

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news-64667 Mon, 16 Nov 2026 12:40:46 +0100 Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-ist-nichts-anderes-als-eine-staatliche-entfuehrung/ Pressemitteilung 21. Legislatur Inneres Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum „Ruanda-Deal“: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps zum Vorbild. Äußerste Brutalität und Abschreckung sind dabei keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme.“ Zum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

„In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps zum Vorbild. Äußerste Brutalität und Abschreckung sind dabei keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme. Das ist mit dem Menschenwürdeprinzip unserer Verfassung und der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar.

Menschen dürfen nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Das ist aber der Fall, wenn abgelehnte Schutzsuchende in ihnen völlig fremde Staaten deportiert werden, wo sie niemals zuvor waren, deren Sprache sie nicht sprechen und wo es keinerlei Perspektiven für sie gibt. Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung. Nicht einmal Familien mit Kindern sollen davon ausgenommen werden – ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Ich war kürzlich selbst in Ruanda und habe mir ein Bild von der dortigen Situation gemacht. Das Land wird autoritär regiert, Oppositionspolitiker, Aktivistinnen und Journalisten sitzen in Haft. Es ist abwegig, damit zu rechnen, dass aus Europa abgeschobene Geflüchtete dort Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren bekommen. Die Linke wird weiter, zusammen mit den Betroffenen, der Zivilgesellschaft und Verbänden, gegen diese Entrechtung von Schutzsuchenden kämpfen.“

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news-64666 Mon, 16 Nov 2026 11:19:33 +0100 Killerroboter verhindern, bevor sie weltweit ins Militär eingeführt werden können https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/killerroboter-verhindern-bevor-sie-weltweit-ins-militaer-eingefuehrt-werden-koennen/ Pressemitteilung 21. Legislatur Verteidigung Inneres zu vollautonomen Waffensystemen: „Die Bundesregierung muss sich in Genf für den Beginn von Verhandlungen für einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag autonomer Waffen einsetzen: KI-gesteuerte Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle automatisiert töten können, müssen verhindert werden.“ Zu den Verhandlungen um vollautonome Waffensysteme erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:

„Seit dem Jahr 2014 wird bei den Vereinten Nationen in Genf über eine Regulierung und sogar ein Verbot autonomer Waffensysteme diskutiert – reale Entwicklungen drohen mittlerweile, die Gespräche zu überholen. Noch haben wir die Chance, Killerroboter zu verhindern, bevor sie weltweit ins Militär eingeführt werden können. Die Bundesregierung muss sich in Genf für den Beginn von Verhandlungen für einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag autonomer Waffen einsetzen: KI-gesteuerte Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle automatisiert töten können, müssen verhindert werden. Dazu haben wir in der vergangenen Woche auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Eine bloße Fortsetzung unverbindlicher Beratungen oder die Verabschiedung politischer Absichtserklärungen darf nicht als Ersatz für ein verbindliches Verhandlungsmandat akzeptiert werden. Wir brauchen jetzt ein Killerroboter-Verbot. Sonst wird die Hemmschwelle, einen Krieg zu beginnen, noch weiter heruntergesetzt und uns droht eine Zukunft, in der KI über Leben und Tod von Menschen entscheidet.“

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news-64670 Sun, 15 Nov 2026 15:24:00 +0100 Jede Kürzung hier geht insbesondere zulasten von Frauen und jungen Menschen https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/jede-kuerzung-hier-geht-insbesondere-zulasten-von-frauen-und-jungen-menschen/ Pressemitteilung 21. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Unterhaltsvorschuss: „Es ist überfällig, dass die Koalition ihren eigenen Worten Taten folgen lässt und endlich einen Gesetzesentwurf vorlegt, der regelt, dass das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.“ Zum Unterhaltsvorschuss erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Alleinerziehende:

„Gerade bei Alleinerziehenden kürzen zu wollen, ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten. Jede Kürzung hier geht insbesondere zulasten von Frauen und jungen Menschen. Der Staat hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Kinder die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht, und Zahlungen durch säumige Unterhaltspflichtige einzuholen. Doch statt zumindest die im Koalitionsvertrag stehende Vereinbarungen einzulösen, diskutieren wir über Einkommensgrenzen und sogar darüber, dass Jugendliche keinen Unterhaltsvorschuss brauchen.

Es ist überfällig, dass die Koalition ihren eigenen Worten Taten folgen lässt und endlich einen Gesetzesentwurf vorlegt, der regelt, dass das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Wir fordern die Koalitionäre auf: Wenn Sie wirklich die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen stärken wollen, stehen Sie zu Ihrem Wort und stimmen Sie für unseren Antrag.“

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news-64663 Sat, 14 Nov 2026 09:36:00 +0100 Die Menschen spüren, dass die Politik gerade keinerlei positive Entwicklungen anstößt und ihr Leben stetig verschlechtert https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-menschen-spueren-dass-die-politik-gerade-keinerlei-positive-entwicklungen-anstoesst-und-ihr-leben-stetig-verschlechtert/ Pressemitteilung 21. Legislatur Haushalt zur Rentenplünderung: „Auf gerade einmal zweieinhalb Zeilen legt die Bundesregierung fest, dass der Bundeszuschuss zur Rente im nächsten Jahr um drei Milliarden Euro geringer ausfallen soll, damit die Regierung ihre Haushaltslöcher gestopft bekommt.“ Zur Rentenplünderung der Bundesregierung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:

„Haushaltsberatungen bedeuten auch immer, dass von den Regierungsfraktionen mieseste Taschenspielertricks ausgepackt werden, von denen sie hoffen, dass deren Folgen unter dem Radar bleiben. So auch diesmal: Auf gerade einmal zweieinhalb Zeilen legt die Bundesregierung fest, dass der Bundeszuschuss zur Rente im nächsten Jahr um drei Milliarden Euro geringer ausfallen soll, damit die Regierung ihre Haushaltslöcher gestopft bekommt. Damit ist klar, dass zukünftige Beitragssteigerungen höher ausfallen müssen. Statt sich an diejenigen mit riesigen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen heranzutrauen, lässt die Regierung diejenigen für ihre unseriöse Haushaltspolitik bluten, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Menschen werden zu höheren Beiträgen gezwungen, ohne dafür mehr zu bekommen. Und ganz nebenbei schafft die Regierung Tatsachen, um die geplanten Kürzungen bei der Rente als alternativlos darzustellen, statt endlich für ein System zu sorgen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.

Zudem muss aber endlich Schluss damit sein, dass die Regierung sich selbst aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen so massiv beschneidet und die Zukunft der Menschen im Land wegen der Schuldenbremse aufs Spiel setzt. Das Ziel der Haushaltsaufstellung darf nicht länger allein der Versuch sein, Einschnitte für die Mehrheit so zu verstecken, dass sie nicht sofort auffallen. Denn dieser Versuch ist längst gescheitert – die Menschen spüren, dass die Politik gerade keinerlei positive Entwicklungen anstößt und ihr Leben stetig verschlechtert. Es braucht eine ehrliche Finanzpolitik, die kluge Investitionen in die Zukunft ermöglicht und damit für Hoffnung bei den Menschen sorgt.“

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news-64659 Fri, 13 Nov 2026 14:48:14 +0100 Bundesregierung lässt Menschen in Armut im Stich https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-laesst-menschen-in-armut-im-stich/ Pressemitteilung 21. Legislatur Arbeit und Soziales zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss: "Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich." „Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich. Dieser bewusste und gezielte Angriff gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft ist eine Schande. Während Lebenshaltungskosten und Lebensmittelpreise hoch bleiben, sollen Menschen in existenzieller Not mit unveränderten Regelsätzen auskommen. Abgeordnete, die diese Verantwortungslosigkeit mittragen, sollten sich schämen und ernsthaft hinterfragen, ob sie ihrem Mandat damit gerecht werden. Ich bin erschüttert, mit welcher Selbstverständlichkeit SPD und CDU diese Entscheidung verteidigten und Stillstand als Erfolg verkaufen.

Aus eigener Erfahrung als Leiterin einer Notunterkunft kenne ich viele Menschen im Regelbezug. Und ich sehe dieselben Menschen Jahre später immer noch auf der Straße. Sie kommen aus dieser Situation nicht heraus. Gerade im Winter müsste Obdachlosigkeit jeden christlichen Menschen umtreiben, die Betroffenen schlafen teils vor dem Deutschen Bundestag. Da kann man es doch nicht als Erfolg verkaufen, wenn die Regelsätze nicht gekürzt werden. Armut ist keine abstrakte Haushaltsposition. Wer Leistungen über einen so langen Zeitraum einfriert, nimmt eine weitere Verschärfung der Armut billigend in Kauf. Wenn Menschen erleben, dass ihre Not niemanden interessiert und ihre Lebensrealität im Parlament belächelt wird, zerstört auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Eine Regierung, die Menschen in existenzieller Not alleinlässt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima weiter verschärft. Phänomene wie Nützlichkeitsrassismus halten mehr und mehr Einzug. Und von dort ist es nicht mehr weit zum Faschismus.“

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news-64657 Fri, 13 Nov 2026 14:19:49 +0100 Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/mit-unserem-stahlantrag-haben-wir-einen-konkreten-zukunftsplan/ Pressemitteilung 21. Legislatur Wirtschaft und Technologie zum Stahlgipfel: „Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan vorgelegt: mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro und der Möglichkeit der Vergesellschaftung, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch – nun muss der Stahlgipfel Antworten liefern.“ Zum nationalen Stahlgipfel am 16. November erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher und langjähriger Betriebsrat in einem Stahlwerk:

„Stahl muss in Deutschland eine Zukunft haben. Er ist unverzichtbar für Brücken, Schienen, Autos, Maschinen und die Energiewende. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung beim Stahlgipfel auch noch große Bekenntnisse abgegeben – eine verbindliche Strategie mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen steht aber weiterhin aus. Unterdessen treiben einzelne Unternehmen, wie Saarstahl, Salzgitter, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann und ThyssenKrupp, auf eigenes Risiko die Transformation voran.

Es kann nicht sein, dass Milliarden in neue Anlagen investiert werden, während die Quelle des Wasserstoffs und der Preis noch offen sind. Es wäre Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, dafür Sorge zu tragen, dass eine sichere und bezahlbare Versorgung mit grünem Wasserstoff gewährleistet ist. Diese muss flankiert sein von einem dauerhaft niedrigen Industriestrompreis und Maßnahmen für eine stärkere Binnennachfrage nach klimafreundlich produziertem Stahl.

Neben verbindlichen Entscheidungen und konkreten Finanzierungszusagen fordere ich eine langfristige Strategie zur Sicherung aller Stahlstandorte und Arbeitsplätze. Die Linke steht fest an der Seite der 85.000 Beschäftigten und der Betriebsräte. Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan vorgelegt: mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro und der Möglichkeit der Vergesellschaftung, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch – nun muss der Stahlgipfel Antworten liefern.“

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