Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde „zur humanitären Katastrophe in Gaza“ beantragt.

Mittwoch, den 4. Juni

ZP 2 Antrag „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“, Drs. 21/334

Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und die Situation der Beschäftigten. Es wird behauptet, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig arbeitet. Das ist nicht richtig. Die Beschäftigten sind sehr fleißig. Eine kürzere Vollzeit hätte positive Wirkungen. Als erster Schritt kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit reduziert werden. Eine Arbeitszeiterfassungspflicht sichert den Schutz der Beschäftigten.

Donnerstag, den 5. Juni

ZP 3 Antrag „Mietpreisbremse verschärften – Mieten stoppen“, Drs. 21/…

Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.

TOP 10 b Antrag „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“, Drs. 21/…

Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen offenkundig gegen EU-Recht – sie dienen der Umsetzung eines Wahlversprechens von Friedrich Merz. Auch die immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen sind unionsrechtswidrig. All das lässt sich nicht mit einem vermeintlichen Notstand rechtfertigen – gegen fehlende Kita-, Schul- und Wohnungsplätze hilft nur eine gute Bildungs-, Sozial- und Wohnungspolitik sowie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen.

TOP 16 Antrag „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen“, Drs. 21/…

Die Kranken- und Pflegekassen haben Rekordbeitragssätze und sind dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Alle wissen: Es muss dringend etwas geschehen. Was macht die Regierung? Sie debattiert darüber, Kommissionen einzusetzen, die irgendwann Vorschläge machen sollen. Deshalb machen wir eine ganze Reihe Vorschläge, wie man die Kassenfinanzen sanieren kann und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgt. Denn starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.

ZP 8 Antrag „Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung“, Drs. 21/…

Die Linke beantragt eine Unterstützung der Bundesebene bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung sowie den Verzicht auf Rechnungsstellungen für Amtshilfe, wie zuletzt beim Einsatz von Löschhubschraubern der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Bei der Waldbrandbekämpfung müssen die effektivsten Löschmittel gewählt und nicht aus Angst vor zusätzlichen Kosten darauf verzichtet werden.

Freitag, den 6. Juni

ZP 9 Antrag „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“, Drs. 21/…

Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur humanitär inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten.

ZP 10 Antrag „Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen“, Drs. 21/…

Deutschland muss eine viel aktivere Rolle einnehmen, um das Leiden in Gaza zu stoppen. Mehr und mit den europäischen Partnern abgestimmter Druck auf die israelische Regierung kann einen Unterschied machen und helfen, den Krieg zu beenden. Waffenlieferungen nach Israel sind angesichts dieses schrecklichen Krieges ein Wahnsinn. Die lebendige israelische Zivilgesellschaft ist mehrheitlich für den Frieden – ihre Stimmen müssen mehr in Deutschland und Europa gehört werden.

TOP 19 b Antrag „Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen“, Drs. 21/…

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zehn Jahren stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Höhe ist allerdings bisher immer zu niedrig gewesen und hat nicht vor Armut geschützt. Löhne müssen für ein gutes Leben reichen. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 15 Euro. Grundsätzlich muss das Festlegungsverfahren verbessert werden. Hierbei soll der in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannte Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Untergrenze für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Mindestlohngesetz gesetzlich verankert werden.

"Der sozial-ökologische Umbau wird einer der Schwerpunkte der Linken in dieser Legislaturperiode. Als Linke wollen wir weder einen Klimaschutz, der zulasten der Schwächsten der Gesellschaft und des globalen Südens geht, noch das fossile Rollback, das von fossilen Lobbys und von Rechtsaußen befeuert wird. Deshalb freuen wir uns, dass unsere Fraktion unserem Antrag gefolgt ist und die Arbeitsgemeinschaft Ökosozialismus ins Leben gerufen hat. Mit derzeit 15 Abgeordneten bekommt der sozial-ökologische Umbau eine starke Stimme in der Fraktion", erklären Fabian Fahl und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion, zur Gründung.

Fabia Fahl: "Der sozial-ökologische Umbau ist eine der großen Gerechtigkeitsfragen des 21. Jahrhunderts. Die Klimakrise betrifft alle Lebensbereiche – von Energie über Verkehr bis hin zu Arbeit und Wohnen. Ebenso umfassend soll daher der Ansatz sein, mit dem wir ihr begegnen. Wir wollen unsere politischen Antworten und parlamentarischen Initiativen bündeln, weiterentwickeln und uns so als Thinktank der Fraktion begreifen. Die überfälligen Transformationsprojekte dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die schon heute von Armut, Ausgrenzung und Unsicherheit betroffen sind."

Lorenz Gösta Beutin: "Man kann die Klimakrise nicht mit den Mitteln bekämpfen, die sie hervorgebracht haben. Der Kapitalismus mit Ausbeutung und Profitdominanz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Deshalb setzt Die Linke auf gemeinsame, solidarische Lösungen: Wärme- und Energiewende in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne, mit starken Kommunen und Genossenschaften; ein perspektivisch kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, verlässlich in Stadt und Land; Umbau von Wirtschaft und Industrie, der gute Arbeitsplätze erhält und neue schafft, unsere Regionen stärkt, ohne die Ausbeutung des globalen Südens fortzusetzen. Unsere solidarische Alternative zum weiteren Verheizen unserer Lebensgrundlagen heißt Ökosozialismus."

„Die bisher notwendige Zustimmung des Bundesrats soll verhindern, dass Staaten leichtfertig als sicher eingestuft werden. Die geplante Umgehung dieser Zustimmung ist undemokratisch und öffnet der politischen Willkür Tür und Tor. Die Union will damit vor allem ihre politischen Gegner schwächen, um ihre menschenrechtsverachtende Politik durchzusetzen und gegenüber der Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu suggerieren.

In der Praxis bedeuten sichere Herkunftsstaaten weniger gründliche Verfahren, eingeschränkten Rechtsschutz, Arbeitsverbote und Lagerunterbringung – unabhängig vom Einzelfall. Länder wie Georgien bleiben trotz offener Menschenrechtsverletzungen, etwa gegenüber LGBTIQ-Personen, auf der Liste. Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschen- und Grundrecht. Es darf nicht zur leeren Floskel verkommen, sondern muss geschützt und verteidigt werden. Herkunftsländer einfach per Verordnung als sicher zu erklären, widerspricht diesem Anspruch grundlegend.

Als Koalitionspartner stimmt die SPD der CDU fleißig zu, ohne Gegenwehr. Die SPD, die sich einst Menschenrechte selbst auf die Fahne geschrieben hatte, unterscheidet sich heute kaum noch von der immer weiter nach rechts driftenden Union. Damit macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen einer reaktionären Politik, die Geflüchtete abschreckt und Grundrechte aushebelt.“

"Dabei sind die von Klingbeil vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einmal klug: schon jetzt werden viel zu große und zu teure E-Autos gebaut. Deren betriebliche Anschaffung nun mit der Gießkanne zu fördern, wird diesen ökonomischen und ökologischen Irrweg weiter verstärken. Eine Kaufprämie sollte es nur für E-Autos unter 30.000 Euro und unter zwei Tonnen geben.

Und noch viel weniger sind Klingbeils Maßnahmen gerecht: auf 25 Prozent soll die Steuerbelastung der Unternehmen sinken. Das treibt allen, die sich für ihren Lohn jeden Tag krumm legen und davon viel mehr Steuern und Abgaben zahlen, verständlicherweise die Wut in den Bauch. Zumal wir doch längst wissen, dass die Wirtschaft dieses Mehr an Geld vor allem an die Aktionäre verteilt. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen stärken die Binnennachfrage, während Profite der oberen 10.000 nur wieder in den Kapitalmarkt fließen. Klingbeils Booster ist damit ein Vermögensbooster für die Oberschicht, keiner für das Bruttosozialprodukt.

Was wir tatsächlich brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln, sind Entlastungen für die Mehrheit und direkte Investitionen in sinnvolle Bereiche wie Wohnungsbau, Nahverkehr und Krankenhäuser. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden."

„Abgesehen von diesem aufgesetzten Schnellverfahren müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt fühlen, weil sie seit Jahren angesichts der Preisexplosion in allen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen. In vielen Bereichen, hervorgerufen durch Krisen und Inflation, stagnieren die Reallöhne. So sind zwar in 2024 die Reallöhne um 3,1 Prozent gestiegen, doch wiegen diese die hohen Inflationsraten der Vorjahre nicht auf. Sie lagen mit 2,2 Prozent immer noch unter dem Jahr 2019.

Ein weiterer Aspekt ist die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese ist ebenfalls an die Erhöhungsdynamik der Diäten gebunden. Das führt dazu, dass man innerhalb einer Legislatur – vier Jahre – einen Anspruch von 1.183 Euro hat. Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten. Das ist absolut ungerecht!

All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Unsere Abgeordneten werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden.“

„Viele Betriebe haben Schwierigkeiten, trotz gestiegener Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zeitnah passende Arbeits- und Fachkräfte zu finden. Engpässe bestehen vor allem in Pflegeberufen, in Bau- und Handwerksberufen, aber auch Erzieher:innen werden dringend gesucht. Doch dieses Problem ist hausgemacht. Zum einen sind die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen häufig unattraktiv, zum anderen haben geringqualifizierte Arbeitslose kaum Chancen auf eine nachhaltige Integration in Arbeit. Richtig wäre es, nun eine Qualifizierungsoffensive zu starten. Tatsächlich fahren Jobcenter aber Hilfen zurück, vor allem für Langzeitarbeitslose.

Die schnelle Vermittlung, auch in unterqualifizierte Arbeit und prekäre Beschäftigung, scheint der Regierung wichtiger zu sein als der nachhaltige Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts. Das ist ein Irrweg angesichts des so häufig beschworenen Fachkräftemangels. Ich fordere Arbeitsministerin Bas auf, die personellen und finanziellen Ressourcen der Jobcenter in mehr Aus- und Weiterbildungen zu stecken. Auf den Ausbau des Niedriglohnsektors zu setzen, ist ein schwerer Fehler. Das Hauptproblem, und das weiß auch Frau Bas, liegt im Sparkurs der Bundesregierung und nicht bei angeblich faulen Beschäftigten, Arbeitslosen oder Rentner:innen.“

„Die Haushaltskürzungen der Ampel-Regierung waren bereits historisch, über ein Drittel in der Entwicklungszusammenarbeit wurden in der letzten Wahlperiode gestrichen. Deutsche Kürzungen treffen die Schwächsten: Bei der Hungerbekämpfung etwa hat das BMZ seine Gelder von fünf Milliarden Euro (2022) um 38 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro (2024) im Jahr zusammengestrichen, so neueste Zahlen aus einer Anfrage an die Bundesregierung, während die Zahl der Hungernden in diesem Zeitraum um über 50 Millionen Menschen angewachsen ist.

Diesen Dammbruch bei der Entwicklungsfinanzierung muss die neue Ministerin Reem Alabali-Radovan stoppen – sowohl in Berlin, Brüssel wie auf der anstehenden UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Madrid. Statt Gratis-Lippenbekenntnissen muss Deutschland sein Versprechen, 0,7 Prozent seines BIP an Entwicklungsgeldern bereitzustellen, verbindlich und ohne Buchungstricks erfüllen. Daran werden wir die neue Ministerin messen. Die Linke im Bundestag fordert für globale Umverteilung das Ende der Schuldenbremse, eine weltweite Superreichensteuer und einen Schuldenschnitt für Länder im Globalen Süden.“

„Es braucht eine neue Herangehensweise bei der Steuerung und Kontrolle der Bahn. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und mehr Kapazitäten werden nicht vom Himmel fallen. Es braucht Transparenz und die Durchsetzung der politischen Vorgaben.

Auf kommunaler Ebene ist es selbstverständlich, dass die gewählten Gruppen in den Vertretungen bei Steuerung und Kontrollen der Unternehmen auch in Aufsichtsräten vertreten sind. So können die öffentlichen Interessen in den öffentlichen Unternehmen am besten gesichert werden.

Lug und Betrug darf es nicht mehr geben. Die Herausforderungen für die Bahn sind riesig. Die Menschen haben ein Recht auf eine pünktliche, gut ausgebaute und kundenfreundliche Bahn. Die Deutsche Bahn muss unter demokratischer Kontrolle wieder auf die Spur gebracht werden.“

Evelyn Schötz: „Die Pflegeversicherung steht vor einem Scherbenhaufen. Die Prognosen der DAK-Gesundheit sind alarmierend und zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligungen sind keine Lösung. Die von der Koalition in Aussicht gestellten 16 Milliarden Euro sind ein erster, zaghafter Schritt zur Symptombekämpfung. Aber wir brauchen eine langfristige und tragfähige Lösung. Als Linke fordern wir die schnelle Einführung der solidarischen Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, die mittelfristige Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Finanzierung und langfristig die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung.“

Sören Pellmann: „Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Grimm ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die nicht mit goldenem Löffel im Mund geboren wurden. Ein würdiges Leben im Alter darf kein Luxus und Pflege keine Frage des Geldbeutels sein. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, scheitert seit Jahrzehnten am politischen Willen. Wäre der vorhanden, hätten wir längst eine solidarische Finanzierung, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt. Wir stehen für diese solidarische Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen geachtet wird. Auch Reiche sollten sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen dürfen und müssen ihren Teil beitragen.“

„Der von der Linken eingebrachte Gesetzentwurf würde dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten endlich wirkungsvoll verfolgen und die zu viel gezahlten Mieten für die Mieterinnen und Mieter zurückfordern können. Wenn die Behörden in den bereits jetzt mithilfe unserer Mietwucher.app gemeldeten 4.500 Fällen von überteuerten Mieten diese auf das zulässige Maß senken würden, ergäbe das eine Ersparnis von über einer Million Euro für die betroffenen Miethaushalte. Die Mieten müssen gedeckelt und gesenkt werden. Die Koalition verlagert dieses und weitere Themen leider in eine Kommission, wodurch der dringend nötige und sofort umsetzbare Schutz von Mieterinnen und Mietern auf die lange Bank geschoben wird. Wir als Linksfraktion machen weiter Druck und bringen einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, der übrigens aus der Feder des Bundeslandes Bayern stammt.“

„Dass sich die Bundesregierung in diesem Szenario weiter auf einen US-Präsidenten verlässt, der Kriegsverbrechen verharmlost und internationale Partner wie Schachfiguren behandelt, ist brandgefährlich. Erst recht, wenn dieser sich jederzeit aus der Verantwortung stehlen kann – wie es nun offenbar droht.

Gleichzeitig zeigen Brasilien und China, dass diplomatische Friedensbemühungen möglich sind – wenn man den politischen Willen dazu hat. Am 13. Mai bekräftigten beide Staaten ihre Bereitschaft zur Vermittlung. Lula sprach mit Putin, ein weiterer Austausch ist angekündigt. Wer wirklich Frieden will, darf diese Initiativen nicht ignorieren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich aktiv in die internationalen Friedensgespräche einzubringen – auch mit Partnern außerhalb des Westens. Wer ausschließlich auf Trump und Sanktionen setzt, verpasst nicht nur die Chance auf Frieden, sondern verliert auch an Glaubwürdigkeit in der Welt. Frieden kommt nicht durch strategische Geduld, sondern durch aktive Diplomatie.“

„Anders als es die AfD glauben machen möchte, hat sie keinen Anspruch auf die Besetzung von Ausschussvorsitzen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden. Wir werden die AfD mit allen Mitteln unter Druck setzen und machen dabei selbstverständlich auch von den Möglichkeiten Gebrauch, die uns die Geschäftsordnung zur Verfügung stellt. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie geht von einem rassistischen Volksbegriff aus, der auf die Benachteiligung und Entrechtung großer Teile der Bevölkerung hinausläuft. AfD-Politiker:innen verunglimpfen die Demokratie als offene Diktatur, um damit rechte Putschfantasien als vermeintlich gerechtfertigten Widerstand erscheinen zu lassen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für die Prüfung eines Verbotes der Partei ist. Der Bundestag sollte dies ermöglichen. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zur extremen Rechten klären, wenn Mitglieder der Regierungspartei öffentlich darüber nachdenken, die AfD in herausgehobene Positionen zu wählen. Was die Union meint, wenn sie sagt, sie wolle die AfD 'wegregieren' oder 'politisch stellen', ist die Übernahme von Sprache und Programm der Rechtsextremen. Das wird die AfD noch weiter stärken und die Union schwächen. Stattdessen brauchen wir entschlossenes Handeln gegen die Gefahr von rechts, ein verlässliches Bekenntnis zu demokratischen Standards und eine sozialpolitische Offensive, die der AfD den Boden entzieht.“

Zum rechtlichen Hintergrund zur Besetzung der Ausschussvorsitze: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied im September 2024 einstimmig, dass der AfD zwar eine Besetzung der Ausschüsse mit Mitgliedern entsprechend ihrer Stärke im Plenum zustehe, die Wahl der Vorsitzenden jedoch von der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG) gedeckt sei. Die Besetzung sei Sache der Selbstorganisation des Parlaments, so die Vorsitzende des Zweiten Senats Doris König.

Donnerstag, 22. Mai 2025

TOP 12 Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 21/134

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld soll auf 100.000 Euro erhöht werden. Damit werden überhöhte Mietforderungen abgeschreckt.

ZP Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i), Drs. 21/133

Viele Kommunen in Deutschland sind durch übermäßige Kassenkredite stark verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinträchtigt. Um diesen Kommunen zu helfen, soll der Bund einmalig per Grundgesetzänderung die Hälfte der Entschuldungskosten übernehmen, wobei die Länder weiterhin für die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich bleiben.

Freitag, 23. Mai 2025

TOP 19 Antrag „Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“, Drs. 21/139

Die Grünen haben sich in der letzten Legislatur im Tierschutz verpokert, alles auf die Novellierung des Gesetzes gesetzt, die nicht kam, und somit nichts erreicht. Viele Tierschützer:innen sind sehr enttäuscht. Wir wollen den Tierschutz mit sozialen Themen verbinden (Bsp. Akkordlöhne). Der Antrag fordert eine Verbesserung beim Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, von Akkordlöhnen in Schlachthöfen, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Tiere statt Profite schützen!

Ferat Koçak, Experte der Fraktion für antifaschistische Politik, erklärt: „Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher, das zeigen die ebenfalls heute vorgestellten Zahlen der Opferberatungsstellen. Polizei und Behörden erkennen rechte Gewalt oft nicht – oder wollen sie nicht erkennen. Der Umgang mit dem rassistischen Brandanschlag in Solingen ist nur das jüngste Beispiel für dieses systemische Versagen.“

Bünger weiter: „Statt die Gefahr klar zu benennen, verharmlost Innenminister Dobrindt sie. Er spricht von politischen Rändern und will eine nebulöse politische Mitte stärken. Fakt ist: Die meisten Taten sind rechts motiviert. Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Wir haben kein Problem mit Rändern, wir haben ein Problem mit der extremen Rechten, die genau den Rassismus gewalttätig vertritt, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Die Statistik zeigt auch, dass insbesondere marginalisierte und vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und queere Menschen durch diese Gewalt bedroht sind. Die Regierung muss deswegen unbedingt sicherstellen, dass alle anstehenden Aktionen zum Christopher-Street-Day ohne Übergriffe stattfinden können. Es braucht jetzt ein Schutzkonzept für diese Veranstaltungen.

Darüber hinaus brauchen wir dringend das längst überfällige Demokratiefördergesetz. Denn wer rechte Gewalt wirklich bekämpfen will, muss in Demokratiearbeit investieren und darf nicht aus Angst vor rechten Stimmen deren Rhetorik übernehmen.“

Koçak ergänzt: „Der Innenminister will vor dem Hintergrund der Zahlen schlicht das Koalitionsprogramm umsetzen: Mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, aggressivere Asylpolitik. Was wir hingegen brauchen, ist ein entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalttäter und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Zahlen sind eine Warnung: Wenn wir den Faschismus bekämpfen wollen, müssen wir diejenigen stärken, die unsere Demokratie im Alltag verteidigen, und endlich jene unter Druck setzen, die ihr systematisch schaden.“

„Für Millionen pflegende Angehörige ist das ein Schlag ins Gesicht. Wer ernsthaft helfen will, muss mehr liefern als eine Bankrotterklärung, getarnt als vage Absichtsbekundung. Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein und nicht weiter auf dem Rücken von Frauen abgeladen werden. Unsere Konzepte liegen längst auf dem Tisch. Wir fordern die Einführung einer sechswöchigen bezahlten Freistellung mit vollem Lohnausgleich für pflegende Angehörige bei Eintritt eines Pflegefalls in der Familie. Wir fordern eine finanzielle Anerkennung der Pflegearbeit durch Geldleistungen und Rentenpunkte – sowie die Einführung einer Pflegevollversicherung, die Schluss macht mit dem Teilkaskoprinzip eines so immensen Lebensrisikos. Kurz gesagt: Wir brauchen eine Sozialisierung der Pflege.

In Deutschland sind rund 5,7 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, davon beziehen 3,1 Millionen ausschließlich Pflegegeld. Das zeigt deutlich: Die private Pflege ist das Rückgrat unseres Pflegesystems. Neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Besonders betroffen sind Frauen: Sie stellen mit großem Abstand den größten Teil der pflegenden Angehörigen – meist unbezahlt, häufig in Teilzeit gedrängt und mit erheblichen Folgen für ihre eigene Altersvorsorge. Pflegende Angehörige leisten eine enorme gesellschaftliche Aufgabe – sie entlasten die Pflegeversicherung jedes Jahr um Milliarden.

Wir als Linke betrachten Pflege als zentrale Gerechtigkeitsfrage. Solange Frauen für ihre Sorgearbeit weder ausreichend Zeit noch finanzielle Absicherung erhalten, bleibt Gleichstellung eine leere Worthülse. Statt Mogelpackungen brauchen wir: Verlässlichkeit, Wertschätzung und soziale Absicherung.“