„Die Enquete-Kommission muss sich außerdem mit Fragen rund um die Einschränkung der Rechte von Kindern, die Verhältnismäßigkeit von Freiheitsbeschränkungen, schlechte Risikokommunikation und Entscheidungsprozesse befassen, damit daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse gezogen werden können. Wir hatten eine Pandemie der Ungleichheit. Ich bin dankbar, mit Rolf Rosenbrock einen Sachverständigen in der Kommission zu wissen, der die Folgen der Pandemie für die Schwächsten der Gesellschaft in den Blick nimmt. Anders sieht das bei den AfD-Mitgliedern aus: Wenn wegen Betrugs bei den Soforthilfen verurteilte AfD-Mitglieder in der Enquete-Kommission sitzen, wird deutlich, welch instrumentelles Verhältnis die AfD zur Pandemie hat.

Zusätzlich zur Enquete-Kommission braucht es die Aufarbeitung von Spahns desaströsem Handeln in Bezug auf die Maskenbeschaffung per Untersuchungsausschuss. Dies kann und soll die Enquete-Kommission nicht leisten.“

"Paragraf 265a wurde 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt. Es ist höchste Zeit, das Strafgesetzbuch endlich von solchen Naziparagrafen zu befreien. Die letzte Bundesregierung hat bereits über eine Herabstufung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit beraten. Bis heute hat sich nichts getan. Wir fordern: Paragraf 265a muss sofort abgeschafft werden. Niemand darf in Deutschland im Gefängnis landen, nur weil er oder sie arm ist."

Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

"Mobilität darf kein Luxus sein. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Arbeit, Ausbildung, Familie und Freundschaften. Statt arme Menschen hinter Gitter zu stecken, brauchen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine solidarische Finanzierung, die allen einen kostengünstigen ÖPNV bis hin zum Nulltarif ermöglicht. Der Freiheitsfonds kauft heute erneut Menschen frei, die wegen Armut in Haft sitzen. Dieses Engagement zeigt große Solidarität, macht aber zugleich das Versagen der Politik sichtbar. Dass es privater Spendenaktionen bedarf, um Menschen aus Gefängnissen zu befreien, ist beschämend und entlarvt die Brutalität dieser Klassenjustiz. Freiheit darf nicht vom Geldbeutel oder von einer Spendenkampagne abhängen."

"Dieser Tag mahnt uns, der zahllosen Opfer zu gedenken, aber auch der Kriege, die später folgten und die in der Gegenwart stattfinden. Der imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein grausames Verbrechen und dauert schon mehr als 3,5 Jahre an. Israels Militäroffensive im Gazastreifen und das massenhafte Aushungern der palästinensischen Zivilbevölkerung zeigen die ganze Inhumanität des Krieges. Darüber hinaus dürfen andere Kriege und Konflikte nicht vergessen werden, wie etwa der blutige Bürgerkrieg im Sudan.

Der Weltfriedenstag ist für uns Verantwortung und Auftrag zugleich. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Aktuell will die Bundesregierung mithilfe des Sondervermögens für die Bundeswehr Deutschland zur militärischen Großmacht mit der stärksten konventionellen Streitmacht in Europa aufrüsten. Die Anschaffung von immer tödlicheren Waffen, Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen führt jedoch nicht zu Frieden und mehr Sicherheit, sondern zu Krieg, Elend und Flucht. Aus Sicht der Linken braucht es stattdessen mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik und menschenrechtsorientierten Außenpolitik."

„Nur noch knapp 19 Prozent der Betriebe bilden aus. Das ist ein beschämender Negativrekord. Die sogenannte Ausbildungsgarantie war grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch ein Etikettenschwindel. Da es keinen gesetzlichen Rechtsanspruch gibt, bekommen viel zu wenig Ausbildungslose einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz angeboten. Damit sich das ändert, unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einer solidarischen Umlagefinanzierung, damit sich Betriebe, die nicht ausbilden, endlich an den Ausbildungskosten beteiligen. Außerdem muss die Bundesagentur für Arbeit ihre Angebote zur Berufsorientierung praxistauglich machen und sie zielgruppengerecht kommunizieren. Wie der Bericht zeigt, werden sie von den Jugendlichen bisher kaum als Hilfe wahrgenommen.“

"Es geht hier nicht um einzelne radikale Parolen, sondern um eine Partei, die Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse erklären will und die im Kern unsere Demokratie abschaffen möchte. Das Gutachten hält fest: Der ethnisch abstammungsmäßige Volksbegriff der AfD ist mit der Menschenwürde unvereinbar, weil er Millionen Menschen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt. Darüber hinaus belegt die Untersuchung, dass die AfD auf die Abschaffung demokratischer Institutionen und die Aushöhlung des Rechtsstaates hinarbeitet. Wer so agiert, greift die Fundamente des Grundgesetzes an.

Hunderte Belege liegen vor, rechtswissenschaftlich ist die Basis gelegt. Union und SPD müssen als regierende Parteien endlich ihrer Verantwortung für die Demokratie in Deutschland gerecht werden. Es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, die Politik der AfD nachzumachen. Statt Härte und Abschottung braucht es soziale Politik, die dem Rechtsruck den Nährboden entzieht."

"Trotz gerichtlicher Entscheidungen und mündlicher Zusagen weigert sich die deutsche Regierung bisher, den Schutzsuchenden die versprochenen Visa auszustellen. Sie ist verpflichtet, die rechtlich bindenden Visa-Zusagen endlich umzusetzen und ihr Wort zu halten. Jetzt muss sofort gehandelt werden: Visa ausstellen, Abschiebungen stoppen!"

"Es ist gut, dass das Gericht die Verantwortung des Staates bei der IT-Sicherheit klarstellt. Dennoch bleibt ernüchternd, dass der Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente nicht umfassender eingeschränkt wurde. Der Staatstrojaner greift tief in persönliche Kommunikationsräume ein - oft auf Basis vager 'drohender Gefahr' statt eines konkreten Tatverdachts."

Sonja Lemke, Sprecherin der Fraktion für digitale Verwaltung und Open Government, ergänzt: "Das Urteil ist eine Mahnung an die Überwachungspolitik. Der Staatstrojaner ist nicht nur ein schwerer Grundrechtseingriff, er gefährdet auch unser aller IT-Sicherheit, weil der Staat dafür Hintertüren und Schwachstellen - die auch von kriminellen Akteuren genutzt werden können - offen lassen muss, statt sie umgehend zu schließen. Sein Einsatz ist kategorisch abzulehnen."

"Was im Gazastreifen geschieht, ist kein tragisches Versagen oder unbeabsichtigter Kollateralschaden: Die israelische Regierung setzt Hunger als Waffe ein und entzieht der Zivilbevölkerung systematisch die Lebensgrundlage. Dabei trifft die humanitäre Katastrophe nicht nur die palästinensische Zivilbevölkerung. Auch die Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 in der Gewalt der Hamas sind, leiden unter der anhaltenden Blockade lebenswichtiger Hilfsgüter und humanitärer Hilfe. Ihre Angehörigen fordern seit Monaten ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand und einen Geiseldeal. Die Hamas ist eine Terrororganisation, verantwortlich für Geiselnahmen und brutale Angriffe auf Israel, doch das entbindet Israel nicht von seiner völkerrechtlichen Pflicht, das Überleben der Zivilbevölkerung zu sichern. Wer Versorgung verhindert und Infrastruktur zerstört, verletzt bewusst das humanitäre Völkerrecht und macht sich schwerer Verbrechen schuldig.

Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder das Aushungern von Millionen weiter duldet. Wer angesichts offenkundiger Kriegsverbrechen schweigt, macht sich mitschuldig.

Was es braucht, sind sichere und dauerhaft geöffnete Landwege für Hilfslieferungen, ein sofortiger Waffenstillstand sowie der entschlossene politische Wille, das Völkerrecht durchzusetzen. Sämtliche Rüstungsexporte an Israel müssen umgehend gestoppt werden. Zudem braucht es die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, wie es Artikel 2 des Vertrags selbst vorsieht, wenn fundamentale Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzt werden.“

Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt dazu: "Ich befürchte, dass die Koalition unter Blackrock-Kanzler Merz mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung der Regeln für die BVVG darauf abzielt, öffentlichen Grund und Boden billig an große Anleger und Landgrabbing-Unternehmen zu verkaufen und damit zu privatisieren. Anschließend könnten Kommunen unter Druck gesetzt werden, die Flächen nach Paragraf 246e BauGB des sogenannten Bauturbos von Ministerin Hubertz schnell und ohne ordentliches Bebauungsplanverfahren als Bauland auszuweisen. Statt einer nachhaltigen Nutzung im Sinne des Allgemeinwohls droht weitere klimaschädlich und städtebaulich unsinnige Zersiedelung bei hohen Renditen für Private."

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Es steht zu befürchten, dass der Ausverkauf der land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Osten weitergeht. Dies muss umgehend gestoppt werden. Die Linke im Bundestag lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Stattdessen sollten die Flächen nach sozialen und ökologischen Kriterien im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden."

Die Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 201 (Juli 2025) finden Sie hier.

„Hinter Palantir steht Peter Thiel, ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte, enger Vertrauter von Donald Trump und Multimilliardär. Nun soll ausgerechnet seine intransparente Überwachungssoftware in deutschen Polizeibehörden zum Einsatz kommen, ohne jede demokratische Kontrolle. In den USA zeigt sich längst, wie solche Systeme Teil einer brutalen Abschiebepolitik geworden sind, mit verheerenden Folgen für Schutzsuchende. Besonders betroffen sind dabei Minderheiten und Menschen, die ohnehin schon von Diskriminierung betroffen sind. Wer so etwas in Deutschland einführen will, riskiert die Aushöhlung von Datenschutz, Grundrechten und demokratischer Kontrolle.“

Die Menschen spüren das Versagen der Politik in der Kommune ganz konkret. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, werden Schwimmbäder geschlossen, Busverbindungen ausgedünnt und selbst in kleinen Städten wird bezahlbarer Wohnraum für Familien knapp. Die Kommunen sind am Limit. Wer aber die Kommunen kaputtspart, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, ergänzt: „Wie abgehoben die Bundespolitik sein kann, zeigt sich gerade bei der Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Auf unserer aktuellen Info-Tour durch Nordrhein-Westfalen erleben wir es tagtäglich. Die vielen Problemlagen müssen endlich von der Bundespolitik angepackt werden. Die Kommunen werden es allein nicht mehr richten, die Verschuldung frisst alle Spielräume auf. In Mühlheim und Oberhausen hat die Pro-Kopf-Verschuldung fast die Fünfstelligkeit erreicht. Zehn NRW-Städte sind bei den höchsten Kassenkrediten unter den traurigen Top-20 eingruppiert. Wer jetzt keine Vermögensteuer zur Finanzierung einführen will, verantwortet, dass die Reichen weiter geschont werden und die Kommunen absaufen.

Daher fordert die Linke eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören: Ein Altschuldenfonds, um besonders belastete Kommunen zu entlasten, eine dauerhafte und auskömmliche kommunale Finanzausstattung durch Bund und Länder und mehr finanzielle Eigenständigkeit, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer.“

„Das wachsende Haushaltsloch zeigt zudem, dass es grundlegender struktureller Veränderungen bedarf. Die Lösungen liegen auf der Hand. Statt bei den Schwächsten zu kürzen, müssen endlich jene einen fairen Beitrag leisten, die über übermäßigen Reichtum verfügen. Superreiche müssen gerechter zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dringend notwendig ist eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Während niedrige und mittlere Einkommen überproportional belastet werden, ist die Steuerlast für die oberen Prozente beschämend gering. Das darf kein Tabuthema mehr sein. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität und Steuervermeidung. Jahr für Jahr entgehen dem Staat Milliardenbeträge, weil große Vermögen mit juristischen Mitteln und komplexen Konstruktionen am Fiskus vorbeigeführt werden, während normale Beschäftigte sowie kleine und mittlere Unternehmen penibel alles offen legen müssen.“

Die Thüringer Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Mandy Eißing, sagt: „Wir begrüßen, dass die Förderung grundsätzlich weiterläuft – aber es ist schlicht bitter, dass die Bundesregierung trotz steigender Inflation an einer seit Jahren unveränderten Fördersumme festhält und die Mehrgenerationenhäuser in dieser angespannten Lage weiter im Unklaren über ihre zukünftige Förderung lässt. Denn die gleichbleibende Pauschale wird den tatsächlichen Bedarfen längst nicht mehr gerecht. Auch dass sich der Anteil der vollständig barrierefreien MGH, nach Angaben der Bundesregierung, seit Jahren kaum verändert hat und nach wie vor viel zu niedrig liegt, ist ein dringendes Problem, das schnell angegangen werden muss.“

David Schliesing, Abgeordneter der Fraktion Die Linke aus Sachsen-Anhalt, sagt: „Für viele Häuser geht es ums Überleben. Zum Glück musste bislang noch kein MGH schließen und ich hoffe, das bleibt auch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 im September so. Aber es reicht überhaupt nicht aus, in finanziellen Schwierigkeiten steckenden MGH zu sagen, dass sie sich doch frühzeitig an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wenden können, um im Einzelfall Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Von konkreten Überbrückungsmaßnahmen im Notfall fehlt jede Spur. Wir werden die laufenden Haushaltsberatungen und die Entwicklungen zur weiteren Förderung ab 2028 jedenfalls genau verfolgen. Wenn die Bundesregierung weiter massiv mit dem Rotstift bei Orten der Begegnung ansetzt, wenn Häuser schließen müssen, weil sie die Summen zum Erhalt nicht mehr aufbringen können, gefährdet die Bundesregierung wichtige soziale Infrastruktur an Orten, wo es oft ohnehin nicht viele Anlaufstellen gibt.“

"Seit Monaten tötet die Netanjahu-Regierung zehntausende Menschen in Palästina durch Angriffe, hungert die Bevölkerung aus und zerstört jegliche Infrastruktur. Die Situation der Menschen wird von Tag zu Tag unerträglicher – zuletzt warnten über 100 Organisationen vor einer Massenhungersnot. Zu den inzwischen rund 1.000 Toten rund um Lebensmittel-Verteilstellen kam es zuletzt zu einem Angriff auf ein Lager der Weltgesundheitsorganisation. Vor dem Hintergrund dieser sich immer weiter verschärfenden Lage versagt die Merz-Regierung beim Schutz von Menschen und Völkerrecht. Es ist absolut richtig, dass immer mehr Diplomatinnen und Diplomaten den Mut aufbringen, Klartext zu reden, während Merz weiterhin zu feige ist, die Menschenrechte gegen die israelische Regierung durchzusetzen.

Dass die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, die Erklärung der 28 Staaten zum sofortigen Ende des Krieges in Palästina zu unterstützen, ist ein absoluter Offenbarungseid. Es sind aber nicht nur die 28 Staaten oder internationale Organisationen und Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die schon seit Monaten Alarm schlagen: Auch Teile der SPD und über hundert Diplomatinnen und Diplomaten im Dienst des Auswärtigen Amtes fordern einen sofortigen Kurswechsel. Die Union kann sich nicht länger dahinter verstecken, dass sie in direkten Gesprächen mit der israelischen Regierung angeblich deutliche Worte findet. Auch Deutschland muss sich dem öffentlichen Druck anschließen und vor allem endlich Taten folgen lassen.

Deutschland muss sich zur Erklärung der 28 Staaten bekennen. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte an Israel. Es braucht massive humanitäre Unterstützung, denn nur so lässt sich eine weitere Eskalation der Hungerkatastrophe verhindern. Und nicht zuletzt sollte sich Deutschland anderen Staaten anschließen, die Palästina als Staat anerkennen. Die Menschen brauchen gerade jetzt eine langfristige Perspektive in Palästina, jenseits von Vertreibungen, Gewalt und Krieg.

Wenn die Regierung weiter die Augen vor dem Leid in Palästina verschließt und nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln, muss der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Zudem erwarten wir, dass der Auswärtige Ausschuss jetzt eine Sondersitzung anberaumt, um seine Mitglieder über alle Erkenntnisse zur aktuellen Lage zu informieren.

Für uns ist klar: Die Menschen in Israel haben uns als Verbündete an ihrer Seite, die rechtsextreme Regierung Netanjahus nicht."