„Viele Betriebe haben Schwierigkeiten, trotz gestiegener Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zeitnah passende Arbeits- und Fachkräfte zu finden. Engpässe bestehen vor allem in Pflegeberufen, in Bau- und Handwerksberufen, aber auch Erzieher:innen werden dringend gesucht. Doch dieses Problem ist hausgemacht. Zum einen sind die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen häufig unattraktiv, zum anderen haben geringqualifizierte Arbeitslose kaum Chancen auf eine nachhaltige Integration in Arbeit. Richtig wäre es, nun eine Qualifizierungsoffensive zu starten. Tatsächlich fahren Jobcenter aber Hilfen zurück, vor allem für Langzeitarbeitslose.

Die schnelle Vermittlung, auch in unterqualifizierte Arbeit und prekäre Beschäftigung, scheint der Regierung wichtiger zu sein als der nachhaltige Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts. Das ist ein Irrweg angesichts des so häufig beschworenen Fachkräftemangels. Ich fordere Arbeitsministerin Bas auf, die personellen und finanziellen Ressourcen der Jobcenter in mehr Aus- und Weiterbildungen zu stecken. Auf den Ausbau des Niedriglohnsektors zu setzen, ist ein schwerer Fehler. Das Hauptproblem, und das weiß auch Frau Bas, liegt im Sparkurs der Bundesregierung und nicht bei angeblich faulen Beschäftigten, Arbeitslosen oder Rentner:innen.“

„Die Haushaltskürzungen der Ampel-Regierung waren bereits historisch, über ein Drittel in der Entwicklungszusammenarbeit wurden in der letzten Wahlperiode gestrichen. Deutsche Kürzungen treffen die Schwächsten: Bei der Hungerbekämpfung etwa hat das BMZ seine Gelder von fünf Milliarden Euro (2022) um 38 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro (2024) im Jahr zusammengestrichen, so neueste Zahlen aus einer Anfrage an die Bundesregierung, während die Zahl der Hungernden in diesem Zeitraum um über 50 Millionen Menschen angewachsen ist.

Diesen Dammbruch bei der Entwicklungsfinanzierung muss die neue Ministerin Reem Alabali-Radovan stoppen – sowohl in Berlin, Brüssel wie auf der anstehenden UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Madrid. Statt Gratis-Lippenbekenntnissen muss Deutschland sein Versprechen, 0,7 Prozent seines BIP an Entwicklungsgeldern bereitzustellen, verbindlich und ohne Buchungstricks erfüllen. Daran werden wir die neue Ministerin messen. Die Linke im Bundestag fordert für globale Umverteilung das Ende der Schuldenbremse, eine weltweite Superreichensteuer und einen Schuldenschnitt für Länder im Globalen Süden.“

„Es braucht eine neue Herangehensweise bei der Steuerung und Kontrolle der Bahn. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und mehr Kapazitäten werden nicht vom Himmel fallen. Es braucht Transparenz und die Durchsetzung der politischen Vorgaben.

Auf kommunaler Ebene ist es selbstverständlich, dass die gewählten Gruppen in den Vertretungen bei Steuerung und Kontrollen der Unternehmen auch in Aufsichtsräten vertreten sind. So können die öffentlichen Interessen in den öffentlichen Unternehmen am besten gesichert werden.

Lug und Betrug darf es nicht mehr geben. Die Herausforderungen für die Bahn sind riesig. Die Menschen haben ein Recht auf eine pünktliche, gut ausgebaute und kundenfreundliche Bahn. Die Deutsche Bahn muss unter demokratischer Kontrolle wieder auf die Spur gebracht werden.“

Evelyn Schötz: „Die Pflegeversicherung steht vor einem Scherbenhaufen. Die Prognosen der DAK-Gesundheit sind alarmierend und zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligungen sind keine Lösung. Die von der Koalition in Aussicht gestellten 16 Milliarden Euro sind ein erster, zaghafter Schritt zur Symptombekämpfung. Aber wir brauchen eine langfristige und tragfähige Lösung. Als Linke fordern wir die schnelle Einführung der solidarischen Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, die mittelfristige Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Finanzierung und langfristig die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung.“

Sören Pellmann: „Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Grimm ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die nicht mit goldenem Löffel im Mund geboren wurden. Ein würdiges Leben im Alter darf kein Luxus und Pflege keine Frage des Geldbeutels sein. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, scheitert seit Jahrzehnten am politischen Willen. Wäre der vorhanden, hätten wir längst eine solidarische Finanzierung, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt. Wir stehen für diese solidarische Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen geachtet wird. Auch Reiche sollten sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen dürfen und müssen ihren Teil beitragen.“

„Der von der Linken eingebrachte Gesetzentwurf würde dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten endlich wirkungsvoll verfolgen und die zu viel gezahlten Mieten für die Mieterinnen und Mieter zurückfordern können. Wenn die Behörden in den bereits jetzt mithilfe unserer Mietwucher.app gemeldeten 4.500 Fällen von überteuerten Mieten diese auf das zulässige Maß senken würden, ergäbe das eine Ersparnis von über einer Million Euro für die betroffenen Miethaushalte. Die Mieten müssen gedeckelt und gesenkt werden. Die Koalition verlagert dieses und weitere Themen leider in eine Kommission, wodurch der dringend nötige und sofort umsetzbare Schutz von Mieterinnen und Mietern auf die lange Bank geschoben wird. Wir als Linksfraktion machen weiter Druck und bringen einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, der übrigens aus der Feder des Bundeslandes Bayern stammt.“

„Dass sich die Bundesregierung in diesem Szenario weiter auf einen US-Präsidenten verlässt, der Kriegsverbrechen verharmlost und internationale Partner wie Schachfiguren behandelt, ist brandgefährlich. Erst recht, wenn dieser sich jederzeit aus der Verantwortung stehlen kann – wie es nun offenbar droht.

Gleichzeitig zeigen Brasilien und China, dass diplomatische Friedensbemühungen möglich sind – wenn man den politischen Willen dazu hat. Am 13. Mai bekräftigten beide Staaten ihre Bereitschaft zur Vermittlung. Lula sprach mit Putin, ein weiterer Austausch ist angekündigt. Wer wirklich Frieden will, darf diese Initiativen nicht ignorieren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich aktiv in die internationalen Friedensgespräche einzubringen – auch mit Partnern außerhalb des Westens. Wer ausschließlich auf Trump und Sanktionen setzt, verpasst nicht nur die Chance auf Frieden, sondern verliert auch an Glaubwürdigkeit in der Welt. Frieden kommt nicht durch strategische Geduld, sondern durch aktive Diplomatie.“

„Anders als es die AfD glauben machen möchte, hat sie keinen Anspruch auf die Besetzung von Ausschussvorsitzen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden. Wir werden die AfD mit allen Mitteln unter Druck setzen und machen dabei selbstverständlich auch von den Möglichkeiten Gebrauch, die uns die Geschäftsordnung zur Verfügung stellt. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie geht von einem rassistischen Volksbegriff aus, der auf die Benachteiligung und Entrechtung großer Teile der Bevölkerung hinausläuft. AfD-Politiker:innen verunglimpfen die Demokratie als offene Diktatur, um damit rechte Putschfantasien als vermeintlich gerechtfertigten Widerstand erscheinen zu lassen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für die Prüfung eines Verbotes der Partei ist. Der Bundestag sollte dies ermöglichen. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zur extremen Rechten klären, wenn Mitglieder der Regierungspartei öffentlich darüber nachdenken, die AfD in herausgehobene Positionen zu wählen. Was die Union meint, wenn sie sagt, sie wolle die AfD 'wegregieren' oder 'politisch stellen', ist die Übernahme von Sprache und Programm der Rechtsextremen. Das wird die AfD noch weiter stärken und die Union schwächen. Stattdessen brauchen wir entschlossenes Handeln gegen die Gefahr von rechts, ein verlässliches Bekenntnis zu demokratischen Standards und eine sozialpolitische Offensive, die der AfD den Boden entzieht.“

Zum rechtlichen Hintergrund zur Besetzung der Ausschussvorsitze: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied im September 2024 einstimmig, dass der AfD zwar eine Besetzung der Ausschüsse mit Mitgliedern entsprechend ihrer Stärke im Plenum zustehe, die Wahl der Vorsitzenden jedoch von der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG) gedeckt sei. Die Besetzung sei Sache der Selbstorganisation des Parlaments, so die Vorsitzende des Zweiten Senats Doris König.

Donnerstag, 22. Mai 2025

TOP 12 Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 21/134

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld soll auf 100.000 Euro erhöht werden. Damit werden überhöhte Mietforderungen abgeschreckt.

ZP Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i), Drs. 21/133

Viele Kommunen in Deutschland sind durch übermäßige Kassenkredite stark verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinträchtigt. Um diesen Kommunen zu helfen, soll der Bund einmalig per Grundgesetzänderung die Hälfte der Entschuldungskosten übernehmen, wobei die Länder weiterhin für die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich bleiben.

Freitag, 23. Mai 2025

TOP 19 Antrag „Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“, Drs. 21/139

Die Grünen haben sich in der letzten Legislatur im Tierschutz verpokert, alles auf die Novellierung des Gesetzes gesetzt, die nicht kam, und somit nichts erreicht. Viele Tierschützer:innen sind sehr enttäuscht. Wir wollen den Tierschutz mit sozialen Themen verbinden (Bsp. Akkordlöhne). Der Antrag fordert eine Verbesserung beim Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, von Akkordlöhnen in Schlachthöfen, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Tiere statt Profite schützen!

Ferat Koçak, Experte der Fraktion für antifaschistische Politik, erklärt: „Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher, das zeigen die ebenfalls heute vorgestellten Zahlen der Opferberatungsstellen. Polizei und Behörden erkennen rechte Gewalt oft nicht – oder wollen sie nicht erkennen. Der Umgang mit dem rassistischen Brandanschlag in Solingen ist nur das jüngste Beispiel für dieses systemische Versagen.“

Bünger weiter: „Statt die Gefahr klar zu benennen, verharmlost Innenminister Dobrindt sie. Er spricht von politischen Rändern und will eine nebulöse politische Mitte stärken. Fakt ist: Die meisten Taten sind rechts motiviert. Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Wir haben kein Problem mit Rändern, wir haben ein Problem mit der extremen Rechten, die genau den Rassismus gewalttätig vertritt, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Die Statistik zeigt auch, dass insbesondere marginalisierte und vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und queere Menschen durch diese Gewalt bedroht sind. Die Regierung muss deswegen unbedingt sicherstellen, dass alle anstehenden Aktionen zum Christopher-Street-Day ohne Übergriffe stattfinden können. Es braucht jetzt ein Schutzkonzept für diese Veranstaltungen.

Darüber hinaus brauchen wir dringend das längst überfällige Demokratiefördergesetz. Denn wer rechte Gewalt wirklich bekämpfen will, muss in Demokratiearbeit investieren und darf nicht aus Angst vor rechten Stimmen deren Rhetorik übernehmen.“

Koçak ergänzt: „Der Innenminister will vor dem Hintergrund der Zahlen schlicht das Koalitionsprogramm umsetzen: Mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, aggressivere Asylpolitik. Was wir hingegen brauchen, ist ein entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalttäter und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Zahlen sind eine Warnung: Wenn wir den Faschismus bekämpfen wollen, müssen wir diejenigen stärken, die unsere Demokratie im Alltag verteidigen, und endlich jene unter Druck setzen, die ihr systematisch schaden.“

„Für Millionen pflegende Angehörige ist das ein Schlag ins Gesicht. Wer ernsthaft helfen will, muss mehr liefern als eine Bankrotterklärung, getarnt als vage Absichtsbekundung. Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein und nicht weiter auf dem Rücken von Frauen abgeladen werden. Unsere Konzepte liegen längst auf dem Tisch. Wir fordern die Einführung einer sechswöchigen bezahlten Freistellung mit vollem Lohnausgleich für pflegende Angehörige bei Eintritt eines Pflegefalls in der Familie. Wir fordern eine finanzielle Anerkennung der Pflegearbeit durch Geldleistungen und Rentenpunkte – sowie die Einführung einer Pflegevollversicherung, die Schluss macht mit dem Teilkaskoprinzip eines so immensen Lebensrisikos. Kurz gesagt: Wir brauchen eine Sozialisierung der Pflege.

In Deutschland sind rund 5,7 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, davon beziehen 3,1 Millionen ausschließlich Pflegegeld. Das zeigt deutlich: Die private Pflege ist das Rückgrat unseres Pflegesystems. Neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Besonders betroffen sind Frauen: Sie stellen mit großem Abstand den größten Teil der pflegenden Angehörigen – meist unbezahlt, häufig in Teilzeit gedrängt und mit erheblichen Folgen für ihre eigene Altersvorsorge. Pflegende Angehörige leisten eine enorme gesellschaftliche Aufgabe – sie entlasten die Pflegeversicherung jedes Jahr um Milliarden.

Wir als Linke betrachten Pflege als zentrale Gerechtigkeitsfrage. Solange Frauen für ihre Sorgearbeit weder ausreichend Zeit noch finanzielle Absicherung erhalten, bleibt Gleichstellung eine leere Worthülse. Statt Mogelpackungen brauchen wir: Verlässlichkeit, Wertschätzung und soziale Absicherung.“

Sören Pellmann: "Das ifo-Institut hat es noch einmal auf den Punkt gebracht: Es gibt zwar Leuchttürme, so ist die Exportquote Sachsens mit 32 Prozent höher als der westdeutsche Durchschnitt. Doch insgesamt bleibt Ostdeutschland strukturschwach und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller ostdeutschen Bundesländer liegt bei nur 86 Prozent der westdeutschen Bundesländer. Angesichts dessen ist die gähnende Leere für ostdeutsche Themen im Koalitionsvertrag verheerend. Hier muss die Bundesregierung dringend nachliefern. Elisabeth Kaiser ist hier als Ostbeauftragte insbesondere gefragt."

Ina Latendorf: "Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern konnte zwar ein leichtes Wachstum aufweisen, jedoch bleibt am Ende des Ostdeutschen Wirtschaftsforums die pessimistische Aussicht ostdeutscher Unternehmer:innen hängen. Fast 60 Prozent bezweifeln, dass es der neuen Bundesregierung gelingt, Wachstumsimpulse zu setzen. Jetzt outet sich der selbsternannte Investitionsminister Klingbeil als erster Sparkommissar. Seine Appelle an alle Ministerien, kräftig zu sparen, bessern die Aussichten für die ostdeutschen Unternehmen nicht. Was es stattdessen bräuchte: Entschuldung der Kommunen und massive Ausweitung der regionalen Wirtschafts- und Strukturförderung."

Beide Abgeordneten stellen abschließend fest: "Am Ende bleibt der Anteil Ostdeutschlands am gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt bei gerade einmal 14 Prozent. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Die Linke als Anwältin Ostdeutschlands auch für die Interessen ostdeutscher Unternehmen kämpft. Wir bleiben dran."

"Allein für häusliche Pflege wurden im Jahr 2023 21,6 Milliarden Euro ausgegeben – fast dreimal so viel wie noch 2013 (7,2 Milliarden Euro). Zwei Drittel der 5,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden von Angehörigen versorgt. Doch echte Unterstützung gibt es kaum – nur rund 407.000 Menschen erhalten 'Hilfe zur Pflege'. Das sind weniger als acht Prozent aller Pflegebedürftigen.

Diese Zahlen zeigen: Pflege wird zunehmend privatisiert, finanziell wie praktisch. Das heißt: Die Kosten steigen, aber der Staat zieht sich zurück. Familien werden alleingelassen, Pflegekräfte sind überlastet. Die Linke fordert daher seit Jahren eine Pflegepolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an der Kassenlage. Dazu braucht es endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und echte Unterstützung für pflegende Angehörige, z. B. durch Lohnersatz und Rentenansprüche.

Pflege ist kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen, wie Menschen vereinsamen, überfordert werden oder in die Armut rutschen – nur weil sie Pflege brauchen oder geben."

Sahra Mirow: "Unsere Städte und Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Marode Schulen und Kitas, ein enormer Fachkräftemangel und hohe Altschulden gehören zum Alltag vieler Kommunen. Auf Bundesebene werden rassistische Scheindebatten über die Gründe der desolaten Situation in den Kommunen geführt, aber keine lösungsorientierte Politik gemacht."

Sascha H. Wagner: "Die Kommunen brauchen das Geld heute und nicht morgen - schnell und unbürokratisch. Wer an den Kommunen spart, spart an den Menschen. Sie sind der Ort der Teilhabe und damit so wichtig für den Schutz unserer Demokratie. Die Linke fordert, dass der Bund eine Lösung für die milliardenschweren Altlasten vorlegen muss, dass Ausgaben, die vom Bund aufgesetzt werden, auch von ihm übernommen werden, und dass attraktive Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden."

Lorenz Gösta Beutin: „Deutschland droht seine Klimaziele klar zu verfehlen. Die Ampel hat versagt – und die neue Regierung aus Union und SPD legt mit einem rückwärtsgewandten Koalitionsvertrag nach.

Statt wirksamer Maßnahmen gegen die Klimakrise erleben wir die Rückkehr zur klimapolitischen Trägheit – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Regierung setzt auf die alte Leier: Markt regeln lassen, CO₂-Preis erhöhen, soziale Fragen ausblenden. Das ist keine Klimapolitik, das ist Politik für Besserverdienende. Wer das Klima schützen will, braucht sozialen Ausgleich, klare Vorgaben, massive Investitionen – nicht nur Appelle und Preissignale.

Der Koalitionsvertrag bringt keinen Aufbruch, sondern Rückschritt. Der Expertenrat erwartet eine Kurskorrektur. Das fossile Rollback darf sich nicht durchsetzen. Klimaschutz braucht klare Kante: sozial, verbindlich und wirksam. Alles andere führt in die nächste Klimaschutzlücke – mit Ansage.“

Fabian Fahl: „Dass ausgerechnet Friedrich Merz, der als Privatpilot regelmäßig abhebt, jetzt eine Politik verantwortet, die Klimaschutz zur Belastung für Normalverdienende macht, ist sinnbildlich: Wer selbst CO₂ im Überfluss produziert, hat kein Problem damit, die Rechnung anderen aufzubürden.

Dass der Expertenrat formell keinen Sofortbedarf sieht, ist kein politischer Freispruch. Es zeigt vielmehr, wie schwach und unzureichend das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form ist. Politisch wäre jetzt ein radikaler Kurswechsel nötig – aber vom neuen Koalitionsvertrag kommt: nichts.

Bis März 2026 muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Die Linke erwartet, dass dieses Programm die Fehler der Vergangenheit nicht kaschiert, sondern endlich soziale Gerechtigkeit mit wirksamer Klimapolitik verbindet. Klimaschutz darf kein Luxus für Reiche sein – er muss für alle funktionieren.“

"Nachdem bereits im Koalitionsvertrag zum wichtigen Thema Klima zahlreiche Leerstellen klaffen und unseriöse technische Placeboprojekte versprochen werden, wird mit dem neuen Ausschusszuschnitt abermals deutlich, dass die Koalitionäre das Thema beerdigen wollen. Mit einem eigenen Klima- und Energieausschuss gab es in der vergangenen Legislatur einen parlamentarischen Rahmen, um den Kampf gegen die Erderhitzung zu bündeln.

Dieser Kampf ist dringender denn je und gehört zentral auf die Agenda des Parlaments, denn vergangenes Jahr wurde mit 1,6 Grad Celsius im globalen Durchschnitt das Klimaziel von 1,5 Grad erstmals gerissen. In manchen Regionen Deutschlands sind im Frühjahr nur 20 Prozent des normalen Niederschlags gefallen, Böden und Ackerland sind staubtrocken. Das sind alles längst nicht mehr die üblichen Wetterkapriolen, sondern statistisch messbare Fakten. Die Klimakrise ist da.

Es ist absehbar, dass in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und nukleare Sicherheit das Thema ein Schattendasein fristen wird. Genauso klar ist allerdings, dass Die Linke die Koalition der Zukunfts- und Klimakiller stellen und Lösungen für die Klimakrise auf die Agenda bringen will: Kohleausstieg 2030, Ausbau Erneuerbarer Energien, Kampf gegen Tierfabriken und Gülleflut, keine Steuern auf nachhaltiges Essen, Wärmewende im Gebäudesektor sowie Ausbau des ÖPNV und eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket."