„Die angeblichen Kosteneinsparungen halten der Realität nicht stand, wenn die Kommunen am Ende die sozialen Infrastrukturen selbst bauen müssen, weil Investoren durch die Novelle davon befreit werden. Aktuell werden in Deutschland täglich 36 Fußballfelder versiegelt und indem soziale, ökologische und Klimaschutzstandards reduziert werden und der städtebauliche Grundsatz ‚Innen- vor Außenentwicklung‘ aufgegeben wird, wird die Zersiedelung verschärft.

900.000 Wohnungen könnten bundesweit längst gebaut werden, werden aber als genehmigter ‚Bauüberhang‘ liegengelassen. Zudem stellt enormer Leerstand die Kommunen vor riesige Probleme. Dem müsste ordnungs- und planungsrechtlich mit Bauverpflichtungen sowie Umbaugeboten und Abrissverboten begegnet werden. Stattdessen dereguliert die Bundesregierung aber das Baurecht noch weiter, was die Probleme verschärfen wird.

Nicht hinnehmbar ist auch, dass sich die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom Grundsatz der demokratischen Mitbestimmung in der Stadtplanung verabschiedet und kommunale Parlamente und planende Fachverwaltungen zu bloßen Abnick-Gremien für Investorenwünsche degradiert. Das öffentliche Interesse für Stadtentwicklungsvorhaben wird so leider zur Ausnahme, statt zur Regel.

Neben der Kritik von Verbänden zeigte auch die Anhörung zum Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin, dass sich die Expert:innen einhellig gegen solche Gesetzesvorhaben stellen. Jetzt muss dieser Vorschlag der Bundesregierung auf den Prüfstand: Wir fordern eine Expert:innen-Anhörung im Bauausschuss – die Gesetzesnovelle muss sofort gestoppt werden.“

Sascha H. Wagner: „Auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen nur einen minimalen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben werden. Demnach wird die deutsche Wirtschaftsleistung durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert – ein Anstieg des jährlichen Wirtschaftswachstums um lediglich 0,05 Prozent. Das Gesetz verpufft weitgehend wirkungslos und begünstigt zudem hauptsächlich große Unternehmen und ihre Eigentümer. Die Bundesregierung ist gefordert, das ‚Investitionssofortprogramm‘ nachzubessern und die Kommunen nicht noch mehr zu belasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen für die Wachstumsstrategie des Bundes bezahlen müssen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten, damit die Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“

Sahra Mirow: „Der Bund macht hier Politik gegen seine eigenen Kommunen und gegen die Menschen vor Ort. Für kommunalen Wohnungsbau, die Sanierung der Schulen und Klimaschutzmaßnahmen braucht es in Zukunft sehr viel Geld und dieses muss vom Bund kommen. Denn die Kommunen sind der Ort, an dem die Menschen spüren, ob sich etwas im Land verändert. Gerade sieht es aber danach aus, dass die schwarz-rote Regierung nicht für spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bereit ist. Es muss also ganz einfach heißen: Wer bestellt, bezahlt. Und wer verändern will, muss anpacken.“

„Die geplanten Kürzungen sind aus moralischer Sicht inakzeptabel und politisch kurzsichtig. Angesichts der wachsenden humanitären Notlagen und gleichzeitig rückläufiger internationaler Finanzierungszusagen darf Deutschland sein Engagement im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe nicht verringern. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich unmissverständlich zum 0,7-Prozent-Ziel für öffentliche Entwicklungsleistungen zu bekennen und dessen dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt sicherzustellen.

Die Entwicklungspolitik darf nicht länger wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen untergeordnet sein, sondern muss sich konsequent an Menschenrechten, Selbstbestimmung und globaler Gerechtigkeit ausrichten. Es bedarf einer grundlegenden Kurskorrektur – hin zu einer solidarischen Politik globaler Umverteilung, konsequenter Klimagerechtigkeit, fairer Schuldenregulierung sowie der aktiven Unterstützung progressiver sozialer Bewegungen im Globalen Süden.“

Nun aber möchte Boris Pistorius den Weg zur Wehrpflicht einleiten und stößt dabei zurecht nicht nur bei uns, sondern auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand", kommentiert Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Pläne für ein Zwei-Stufen-Modell zum Wehrdienst. 

"Wir sind sehr klar gegen eine Wehrpflicht - wie auch die breite Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland. Die Bundesregierung darf in einer solchen Frage nicht über die Köpfe der Jugend und der Kinder hinweg entscheiden. Es gibt sehr gute Gründe, nicht zur Bundeswehr gehen zu wollen. Der Dienst an der Waffe ist immer mit Gewalt verbunden und unsere Jugend dazu zu verpflichten, ist keinesfalls die Lösung. Dass eine Wehrpflicht unmittelbar mit einer Militarisierung unseres Alltags und unserer Kinder einhergeht und dass Militarisierung immer zu weiterer Eskalation führt, darf gerade ein Verteidigungsminister nicht leugnen. Außerdem stellt sich hier die Frage: Woher kommen auf einmal die Zahlen, wie viele Soldat:innen genau gebraucht werden?

Eines der wichtigsten Details, die SPD und Union sehr bewusst außen vor lassen, ist die Frage nach dem Vorhandensein von Möglichkeiten zur Verweigerung des Wehrdiensts. Das ist schließlich ein Grundrecht und darf keinesfalls angegriffen werden.
Statt einer Wehrpflicht braucht es eine grundlegende Reform der Bundeswehr. Dass die Union jetzt, nachdem sie mindestens 16 Jahre Zeit hatte, sich um eine Reform der Bundeswehr zu kümmern, auf Zeitdruck setzt, ist durchsichtiges politisches Kalkül. Es ist unerhört, dass sie ihre eigenen Fehler jetzt von unseren Kindern und Jugendlichen ausbaden lassen will."

"Wir sind sehr klar gegen eine Wehrpflicht - wie auch die breite Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland. Die Bundesregierung darf in einer solchen Frage nicht über die Köpfe der Jugend und der Kinder hinweg entscheiden. Es gibt sehr gute Gründe, nicht zur Bundeswehr gehen zu wollen. Der Dienst an der Waffe ist immer mit Gewalt verbunden und unsere Jugend dazu zu verpflichten, ist keinesfalls die Lösung. Dass eine Wehrpflicht unmittelbar mit einer Militarisierung unseres Alltags und unserer Kinder einhergeht und dass Militarisierung immer zu weiterer Eskalation führt, darf gerade ein Verteidigungsminister nicht leugnen. Außerdem stellt sich hier die Frage: Woher kommen auf einmal die Zahlen, wie viele Soldat:innen genau gebraucht werden?

Eines der wichtigsten Details, die SPD und Union sehr bewusst außen vor lassen, ist die Frage nach dem Vorhandensein von Möglichkeiten zur Verweigerung des Wehrdiensts. Das ist schließlich ein Grundrecht und darf keinesfalls angegriffen werden. Statt einer Wehrpflicht braucht es eine grundlegende Reform der Bundeswehr. Dass die Union jetzt, nachdem sie mindestens 16 Jahre Zeit hatte, sich um eine Reform der Bundeswehr zu kümmern, auf Zeitdruck setzt, ist durchsichtiges politisches Kalkül. Es ist unerhört, dass sie ihre eigenen Fehler jetzt von unseren Kindern und Jugendlichen ausbaden lassen will."

„Die deutsche Bundesregierung verletzt mit den verschärften Grenzkontrollen nicht nur europäisches Recht, sondern tritt die Freizügigkeit regelrecht mit Füßen. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass innereuropäische Hürden weiter abgebaut werden, erschweren Merz und Dobrindt den tausenden Schüler:innen, Studierenden, Berufstätigen und Familienangehörigen das tagtägliche Pendeln in den Grenzregionen zwischen Deutschland und den europäischen Nachbarländern. Auch der Waren- und Wirtschaftsverkehr gerät damit massiv unter Druck, weil die Kontrollen zu Staus an den Grenzen führen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die bestehenden Hürden in der EU abgebaut werden. Freizügigkeit muss endlich für alle Realität werden und darf auch nicht vom Geldbeutel abhängen. Der öffentliche Bahnverkehr muss EU-weit ausgebaut werden, mit einem einheitlichen Ticketsystem und bezahlbaren Preisen für alle. Erasmus+ muss erweitert werden und die anfallenden Kosten vollständig decken, damit auch Auszubildende und Studierende mit wenig Geld ein Auslandssemester in Anspruch nehmen können. 40 Jahre Schengen – wir erwarten echte Personenfreizügigkeit für alle!“

"Tatsache ist, dass Fahrgäste und Verkehrsbetriebe die dauerhafte Finanzierung und Preisstabilität des Deutschlandtickets brauchen. Anderenfalls kann es keine sozial- und klimagerechte Mobilität geben. Verkehrsminister Schnieder muss nun zeigen, wessen Verkehrsminister er ist: einer für die Autolobby und Porschefahrer oder einer für die Allgemeinheit. Denn bereits jetzt fahren 13,5 Millionen Menschen mit dem Deutschlandticket.

Die Länder gehen dabei zu Recht auf Konfrontationskurs. Der Bund muss sich wesentlich mehr an den Kosten des Deutschlandtickets beteiligen, denn er darf sich beim Klima nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich warne allerdings auch davor, dass unionsgeführte Länder gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium über Bande spielen, um das Deutschlandticket komplett zu beerdigen. Möchte Minister Schnieder seine Klimabilanz im Verkehrsbereich verbessern, muss er jetzt die Länder entlasten. Die Linke fordert zudem, den viel zu hohen Preis von 58 Euro dauerhaft zu senken. Nur dann erfüllt das Deutschlandticket seinen Zweck und die Menschen lassen das Auto gerne stehen."

„Auch Deutschland versagt: Innenminister Dobrindt entrechtet Geflüchtete systematisch. Mit pauschalen Zurückweisungen an der Grenze bricht er geltendes Recht – trotz klarer Entscheidungen deutscher Gerichte. Statt Verantwortung zu übernehmen, konstruiert er Notlagen und inszeniert einen Ausnahmezustand, um Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Das ist exekutiver Ungehorsam und unterscheidet sich in Ton und Methode kaum noch von autoritären Regierungsstilen wie unter Donald Trump oder Viktor Orbán.

Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen, wird bei Unterbringung, Beratung und humanitärer Hilfe gekürzt. Geflüchtete werden zum innenpolitischen Sündenbock gemacht, rechtsstaatliche Prinzipien zum Spielball machtpolitischer Kalküle.

Der Weltflüchtlingsbericht ist ein Weckruf. Wer ihn ernst nimmt, muss handeln – mit sicheren Zugangswegen, einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik und klarer Haltung gegen Entrechtung. Deutschland steht in der Pflicht, Schutz zu gewähren, nicht Grenzen aufzurüsten.

Anlässlich der derzeit stattfindenden Innenministerkonferenz erwarte ich konkrete Lösungen, die die rechtswidrigen Zurückweisungen beenden und die Rechte schutzsuchender Menschen endlich achten.“

Gregor Gysi: "In den vergangenen Jahrzehnten gingen die Ansätze zur Außen- und Sicherheitspolitik zwischen uns und der SPD in vielen - auch wesentlichen - Fragen auseinander. Nun sehen wir am Beispiel dieses Manifests, dass es eine SPD-Minderheit gibt, die unseren Vorstellungen doch recht nahe steht. Ich schlage den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Manifests vor, dass wir in Berlin eine Konferenz veranstalten, auf welcher wir überparteilich und mit Diplomatinnen und Diplomaten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über Ansätze zur Entspannungs- und Friedenspolitik im 21. Jahrhundert diskutieren und uns beraten. In Zeiten wie diesen ist das bitter nötig. Dabei müssen wir auch über die Situation im Nahen Osten sprechen. Der jetzige völkerrechtswidrige Angriff Israels auf den Iran spitzt den Nahostkonflikt noch weiter zu. Wir brauchen eine Lösung im Interesse aller Beteiligten, d.h. der Israelis, der Palästinenserinnen und Palästinenser, aller weiteren arabischen Staaten und des Iran.

Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde „zur humanitären Katastrophe in Gaza“ beantragt.

Mittwoch, den 4. Juni

ZP 2 Antrag „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“, Drs. 21/334

Die Forderung nach mehr Arbeitszeit und Flexibilisierung verkennt die Lage der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts und die Situation der Beschäftigten. Es wird behauptet, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig arbeitet. Das ist nicht richtig. Die Beschäftigten sind sehr fleißig. Eine kürzere Vollzeit hätte positive Wirkungen. Als erster Schritt kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit reduziert werden. Eine Arbeitszeiterfassungspflicht sichert den Schutz der Beschäftigten.

Donnerstag, den 5. Juni

ZP 3 Antrag „Mietpreisbremse verschärften – Mieten stoppen“, Drs. 21/…

Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.

TOP 10 b Antrag „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“, Drs. 21/…

Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen offenkundig gegen EU-Recht – sie dienen der Umsetzung eines Wahlversprechens von Friedrich Merz. Auch die immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen sind unionsrechtswidrig. All das lässt sich nicht mit einem vermeintlichen Notstand rechtfertigen – gegen fehlende Kita-, Schul- und Wohnungsplätze hilft nur eine gute Bildungs-, Sozial- und Wohnungspolitik sowie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen.

TOP 16 Antrag „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen“, Drs. 21/…

Die Kranken- und Pflegekassen haben Rekordbeitragssätze und sind dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Alle wissen: Es muss dringend etwas geschehen. Was macht die Regierung? Sie debattiert darüber, Kommissionen einzusetzen, die irgendwann Vorschläge machen sollen. Deshalb machen wir eine ganze Reihe Vorschläge, wie man die Kassenfinanzen sanieren kann und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgt. Denn starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.

ZP 8 Antrag „Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung“, Drs. 21/…

Die Linke beantragt eine Unterstützung der Bundesebene bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung sowie den Verzicht auf Rechnungsstellungen für Amtshilfe, wie zuletzt beim Einsatz von Löschhubschraubern der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Bei der Waldbrandbekämpfung müssen die effektivsten Löschmittel gewählt und nicht aus Angst vor zusätzlichen Kosten darauf verzichtet werden.

Freitag, den 6. Juni

ZP 9 Antrag „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“, Drs. 21/…

Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur humanitär inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten.

ZP 10 Antrag „Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen“, Drs. 21/…

Deutschland muss eine viel aktivere Rolle einnehmen, um das Leiden in Gaza zu stoppen. Mehr und mit den europäischen Partnern abgestimmter Druck auf die israelische Regierung kann einen Unterschied machen und helfen, den Krieg zu beenden. Waffenlieferungen nach Israel sind angesichts dieses schrecklichen Krieges ein Wahnsinn. Die lebendige israelische Zivilgesellschaft ist mehrheitlich für den Frieden – ihre Stimmen müssen mehr in Deutschland und Europa gehört werden.

TOP 19 b Antrag „Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen“, Drs. 21/…

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zehn Jahren stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Höhe ist allerdings bisher immer zu niedrig gewesen und hat nicht vor Armut geschützt. Löhne müssen für ein gutes Leben reichen. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 15 Euro. Grundsätzlich muss das Festlegungsverfahren verbessert werden. Hierbei soll der in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannte Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Untergrenze für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Mindestlohngesetz gesetzlich verankert werden.

"Der sozial-ökologische Umbau wird einer der Schwerpunkte der Linken in dieser Legislaturperiode. Als Linke wollen wir weder einen Klimaschutz, der zulasten der Schwächsten der Gesellschaft und des globalen Südens geht, noch das fossile Rollback, das von fossilen Lobbys und von Rechtsaußen befeuert wird. Deshalb freuen wir uns, dass unsere Fraktion unserem Antrag gefolgt ist und die Arbeitsgemeinschaft Ökosozialismus ins Leben gerufen hat. Mit derzeit 15 Abgeordneten bekommt der sozial-ökologische Umbau eine starke Stimme in der Fraktion", erklären Fabian Fahl und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion, zur Gründung.

Fabia Fahl: "Der sozial-ökologische Umbau ist eine der großen Gerechtigkeitsfragen des 21. Jahrhunderts. Die Klimakrise betrifft alle Lebensbereiche – von Energie über Verkehr bis hin zu Arbeit und Wohnen. Ebenso umfassend soll daher der Ansatz sein, mit dem wir ihr begegnen. Wir wollen unsere politischen Antworten und parlamentarischen Initiativen bündeln, weiterentwickeln und uns so als Thinktank der Fraktion begreifen. Die überfälligen Transformationsprojekte dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die schon heute von Armut, Ausgrenzung und Unsicherheit betroffen sind."

Lorenz Gösta Beutin: "Man kann die Klimakrise nicht mit den Mitteln bekämpfen, die sie hervorgebracht haben. Der Kapitalismus mit Ausbeutung und Profitdominanz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Deshalb setzt Die Linke auf gemeinsame, solidarische Lösungen: Wärme- und Energiewende in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne, mit starken Kommunen und Genossenschaften; ein perspektivisch kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, verlässlich in Stadt und Land; Umbau von Wirtschaft und Industrie, der gute Arbeitsplätze erhält und neue schafft, unsere Regionen stärkt, ohne die Ausbeutung des globalen Südens fortzusetzen. Unsere solidarische Alternative zum weiteren Verheizen unserer Lebensgrundlagen heißt Ökosozialismus."

„Die bisher notwendige Zustimmung des Bundesrats soll verhindern, dass Staaten leichtfertig als sicher eingestuft werden. Die geplante Umgehung dieser Zustimmung ist undemokratisch und öffnet der politischen Willkür Tür und Tor. Die Union will damit vor allem ihre politischen Gegner schwächen, um ihre menschenrechtsverachtende Politik durchzusetzen und gegenüber der Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu suggerieren.

In der Praxis bedeuten sichere Herkunftsstaaten weniger gründliche Verfahren, eingeschränkten Rechtsschutz, Arbeitsverbote und Lagerunterbringung – unabhängig vom Einzelfall. Länder wie Georgien bleiben trotz offener Menschenrechtsverletzungen, etwa gegenüber LGBTIQ-Personen, auf der Liste. Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschen- und Grundrecht. Es darf nicht zur leeren Floskel verkommen, sondern muss geschützt und verteidigt werden. Herkunftsländer einfach per Verordnung als sicher zu erklären, widerspricht diesem Anspruch grundlegend.

Als Koalitionspartner stimmt die SPD der CDU fleißig zu, ohne Gegenwehr. Die SPD, die sich einst Menschenrechte selbst auf die Fahne geschrieben hatte, unterscheidet sich heute kaum noch von der immer weiter nach rechts driftenden Union. Damit macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen einer reaktionären Politik, die Geflüchtete abschreckt und Grundrechte aushebelt.“

"Dabei sind die von Klingbeil vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einmal klug: schon jetzt werden viel zu große und zu teure E-Autos gebaut. Deren betriebliche Anschaffung nun mit der Gießkanne zu fördern, wird diesen ökonomischen und ökologischen Irrweg weiter verstärken. Eine Kaufprämie sollte es nur für E-Autos unter 30.000 Euro und unter zwei Tonnen geben.

Und noch viel weniger sind Klingbeils Maßnahmen gerecht: auf 25 Prozent soll die Steuerbelastung der Unternehmen sinken. Das treibt allen, die sich für ihren Lohn jeden Tag krumm legen und davon viel mehr Steuern und Abgaben zahlen, verständlicherweise die Wut in den Bauch. Zumal wir doch längst wissen, dass die Wirtschaft dieses Mehr an Geld vor allem an die Aktionäre verteilt. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen stärken die Binnennachfrage, während Profite der oberen 10.000 nur wieder in den Kapitalmarkt fließen. Klingbeils Booster ist damit ein Vermögensbooster für die Oberschicht, keiner für das Bruttosozialprodukt.

Was wir tatsächlich brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln, sind Entlastungen für die Mehrheit und direkte Investitionen in sinnvolle Bereiche wie Wohnungsbau, Nahverkehr und Krankenhäuser. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden."

„Abgesehen von diesem aufgesetzten Schnellverfahren müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt fühlen, weil sie seit Jahren angesichts der Preisexplosion in allen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen. In vielen Bereichen, hervorgerufen durch Krisen und Inflation, stagnieren die Reallöhne. So sind zwar in 2024 die Reallöhne um 3,1 Prozent gestiegen, doch wiegen diese die hohen Inflationsraten der Vorjahre nicht auf. Sie lagen mit 2,2 Prozent immer noch unter dem Jahr 2019.

Ein weiterer Aspekt ist die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese ist ebenfalls an die Erhöhungsdynamik der Diäten gebunden. Das führt dazu, dass man innerhalb einer Legislatur – vier Jahre – einen Anspruch von 1.183 Euro hat. Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten. Das ist absolut ungerecht!

All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Unsere Abgeordneten werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden.“