"Wenn genmanipulierte Pflanzen ihr Erbgut erstmal in der Natur verbreitet haben, gibt es kein Zurück mehr. Das ist kein kontrolliertes Experiment, da werden gefährliche Tatsachen für die Ewigkeit geschaffen. Durch die neuen Regelungen entfällt die Risikoprüfung für die Auswirkungen genmanipulierter Pflanzen auf Mensch und Natur. Sie können in der Folge ebenso angebaut und verwertet werden wie natürlich gezüchtete Sorten. Darüber hinaus wird das geplante Gesetz die Abhängigkeit der Landwirt:innen von wenigen großen Saatgutkonzernen weiter verschärfen. Während das Europäische Parlament ursprünglich ein vollständiges Patentverbot gefordert hatte, ist dieser Schutz für Landwirt:innen und kleine Erzeuger:innen im vorliegenden Gesetzentwurf vollständig aufgegeben worden. So bekommen die Konzerne die vollständige Kontrolle darüber, was auf den Acker und auf den Teller kommt. Das wird die Bäuer:innen noch tiefer in die Konzernsklaverei treiben. Der zwischen Parlaments- und Ratsvertreter:innen gefasste Vorschlag sieht vor, die Auswirkungen der geplanten Patentpraxis nach einem Jahr durch eine wissenschaftliche Studie überprüfen zu lassen, um gesetzlich gegebenenfalls nachbessern zu können. Bis eine solche Studie fertig ist, käme jede Notmaßnahme zu spät. Hier wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Wir als Linke setzen uns weiterhin für ein generelles Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft ein."

„Der Digitalpakt 2.0 ist ein wichtiger Schritt, die digitale Infrastruktur des Bildungswesens zu stärken. Für die Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich braucht es nun politische Lösungen: Die Frage der Nutzung von Smartphones und künstlicher Intelligenz in den Schulen muss pädagogisch beantwortet und unterfüttert werden. Medienkompetenz muss als Lebenskompetenz verstanden werden. Wie häufig in Bildungsfragen lohnt ein Blick nach Finnland, wo kritisches Denken und der Erwerb von Medienkompetenz von Mathematik bis hin zu Geschichtskursen verankert sind.“

"Der angebliche 'Kompromiss' im Vermittlungsausschuss ist Mist. Denn es bleibt dabei, dass den Krankenhäusern im nächsten Jahr - wie von der Regierung geplant - 1,8 Milliarden Euro fehlen werden. Verantwortlich für diese Misere ist Gesundheitsministerin Warken. Sie hat durch ihre schwache Amtsführung und das späte sowie unabgesprochene Einbringen dieser Regelung die zugespitzte Situation zu verantworten. Daher ist sie auch allein verantwortlich für die lange ungeklärten Planungsgrundlagen für Krankenkassen und Kliniken. Das alles erschwert die Situation der Beschäftigten und der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dabei dämpft der nun gefundene 'Kompromiss' den Anstieg der Kassenbeiträge rechnerisch um gerade einmal 0,1 Prozentpunkte, im Durchschnitt 1,39 Euro im Monat. Die Beitragszahlenden profitieren davon jedenfalls nicht. Stattdessen brauchen wir eine grundlegende Reform der Finanzierung mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, ohne Beitragsbemessungsgrenze, und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten."
 

„Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte Forderungen weiterhin über Jahre hinweg speichern, auch wenn die Betroffenen ihre Schulden längst beglichen haben. Das bedeutet: Wer einmal in Schwierigkeiten war, wird langfristig stigmatisiert – selbst wenn er oder sie letztlich Verantwortung übernommen hat. Bonität wird so nicht fair bewertet, sondern zur sozialen Ausgrenzung genutzt. Das Urteil zeigt ein massives Ungleichgewicht zwischen Datenschutz und Wirtschaftsinteressen. Umso dringender ist es, dass klare, verbraucherfreundliche Löschfristen gesetzlich festgeschrieben und die Menschen vor Dauerbestrafung geschützt werden.

Die Schufa arbeitet intransparent und hat zu viel Macht. Als Linke wollen wir ihren Einfluss auf den Lebensalltag der Menschen eindämmen. Schufa-Abfragen sollen nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein – nicht mehr für Verbraucher:innenverträge des täglichen Bedarfs wie Miete, Strom- und Handyrechnungen. Ein negativer Schufa-Score ist nach einem Jahr wieder zu löschen. Bonitätsauskünfte sollten zukünftig nicht mehr durch private, profitorientierte Unternehmen erteilt werden können, sondern nur noch durch die öffentliche Hand.“

"Das Urteil ist ein weiterer Beleg für die erschütternde Verantwortungslosigkeit, mit der Frontex systematisch das Recht mit Füßen tritt. Der Gerichtshof hat unmissverständlich festgehalten, dass Frontex für das eigene Verhalten einstehen muss und sich nicht länger hinter den Mitgliedstaaten verstecken kann.

Im Fall der syrischen Familie, die trotz ihrer Bitte um Schutz von Griechenland und Frontex gemeinsam ohne Verfahren in die Türkei abgeschoben wurde, offenbart sich das ganze Ausmaß der Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Das Urteil ist deshalb eine gute Nachricht für den Schutz der Menschenrechte in Europa, die nirgendwo so unter Druck stehen, wie an dessen Außengrenze. Frontex kann endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ab heute haftet die EU-Agentur selbst, wenn sie Menschen Schaden zufügt. Zudem haben diejenigen, denen Frontex Unrecht getan hat, nun das Recht zu erfahren, ob und in welcher Weise Frontex an Pushbacks auf dem Meer beteiligt war. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die organisierte Verantwortungslosigkeit an der EU-Außengrenze zu beenden."

"Die Union hat ein handfestes Problem mit Vetternwirtschaft. Die Beweise werden immer erdrückender, dass Spahns persönliches Umfeld und Parteifreunde direkt von seinen zwielichtigen Maskendeals profitiert haben. CDU-nahe Firmen erhielten bevorzugte Verträge zu horrenden Preisen. Auf Kosten der Steuerzahler:innen schloss Spahn millionenschwere Deals mit der Firma Areal Invest ab, bei der sein Parteifreund Korte Anteile hielt - und diese nach Vertragsabschluss sogar noch auf 40 Prozent erhöhte. Dass das BMG genau dieser Firma Lieferschwierigkeiten verzieh und einen Nachlieferungsvergleich abschloss, zeigt wie eng die Verflechtungen sind. Einmal mehr bestätigt sich: mit einer Enquetekommission kommen wir diesen kriminellen Machenschaften nicht bei. Es braucht dringend einen Untersuchungsausschuss. Spahn darf sich nicht länger mit selbstgefälligen Ausflüchten aus der Masken-Affäre herauswinden."

"Das hieße für die Bundesregierung, die humanitäre Hilfe ausbauen und sicherstellen, dass die Mittel auch bei diesen Menschen ankommen. Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre die offizielle Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien. Die Inkonsistenz des Handelns der Bundesregierung zeigt sich ganz deutlich, wenn der Außenminister einerseits die Lage in Syrien als lebensunwürdig bezeichnet, die Bundesregierung aber weiterhin Abschiebungen dorthin zulässt. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit und Zerstörung braucht es einen sofortigen Abschiebestopp."

„Ein Europa, das auf Waffen statt auf sozialen Zusammenhalt setzt, wird nicht von außen destabilisiert, sondern von innen. Was wir brauchen, sind soziale Prioritäten und weitere EU-Einnahmen: etwa eine wirksame Besteuerung großer Digitalkonzerne und von Finanzspekulationen, sowie ein Ende der Steuervermeidung. Mit dem nächsten EU-Haushalt entscheidet sich, ob Europa zusammenhält oder auseinanderdriftet. Milliarden für Aufrüstung, aber Kürzungen bei sozialer Arbeit, Armutsbekämpfung und im ländlichen Raum sind der falsche Weg. Schon jetzt warnen soziale Träger sowie die Landesregierungen vor massiven Einschnitten – auch Ostdeutschland droht trotz anhaltender struktureller Nachteile den Zugang zu Fördermitteln zu verlieren.“

"Bis heute gilt die Tat als das Werk eines rechten Einzeltäters, der sich noch vor dem Prozess das Leben genommen haben soll. Zahlreiche Widersprüche und offene Fragen weisen jedoch darauf hin, dass die Tat weder alleine geplant noch alleine durchgeführt wurde. Die Mitwissenden und Mittäter:innen wurden nie benannt und nie belangt. Dieses Unrecht verletzt das Andenken an die Opfer und ist nicht hinzunehmen. Deshalb fordern wir als Linke, dass Akten, die Aufschluss über Tathergang und Täter:innen geben können, zugänglich gemacht werden.

Im Gedenken an Shlomo Lewin, Frida Poeschke und die zu vielen bekannten und namenlosen Opfer rechter Gewalt kämpfen wir für die Erinnerung und gegen alte und neue Nazis. Verpflichtung bleibt uns auch, was Lewin 1977 auf einer antifaschistischen Kundgebung sagte: 'Wir wollen mit Euch allen, die Ihr mit uns kämpfen wollt, gegen den Faschismus zusammenarbeiten und Seite an Seite neben und beieinander stehen, um das zu erreichen, was wir uns zum Ziel gesetzt haben, nämlich die Vernichtung des Faschismus.'"

"Die Zusammensetzung der Rentenkommission deutet bereits an, dass die Regierung Rückenwind für ihre Kürzungsideen bekommt. Denn leider steht schon jetzt fest, dass weder Gewerkschaften noch von Altersarmut betroffene Rentner:innen in der Kommission  Gehör finden werden. Auch die beiden heute im Kabinett beschlossenen Rentengesetze werden eher dem Kapitalmarkt dienen als den aktuellen und künftigen Rentner:innen.

Dass die Früherziehung zu Kapitalmarktspekulationen durch die Frühstart-Rente kaum zu finanzieren ist, musste die Regierung inzwischen selbst einsehen. Übrig bleibt deshalb ein reiner Etikettenschwindel, der einmal mehr zeigt, dass diese Koalition keine langfristige Vision hat, um das Vertrauen junger Menschen in die Rente wieder zu stärken. Auch der Versuch, die völlig gescheiterte Riesterrente wiederzubeleben, zeigt, dass die Regierung statt Fehler zu korrigieren, weiter mit Karacho auf dem Holzweg unterwegs ist."

"Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen. Sie sind rund um die Uhr vor Ort essenziell für Beratung, Versorgung und Herstellung von Rezepturen, was Versandapotheken nicht leisten können. Gerade im ländlichen Raum ist die Situation bereits angespannt. Wenn Apotheken schließen, leidet die Versorgung der Menschen vor Ort. Das betrifft besonders Ältere, chronisch Kranke und Familien. So wird ein zentraler Teil der Gesundheitsvorsorge geschwächt. Wer Apothekenschließungen verhindern will, muss für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Es braucht eine regelbasierte, turnusmäßige Anpassung des Apothekenfixums. Dies ist mit unserem Vorschlag einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Bemessungsgrenze, in die alle Einkommensarten einzahlen, auch ohne weiteres finanzierbar."

„Alexander Dobrindt setzt im EU-Rat seine Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Europa fort. Mit der Entscheidung, die Türkei als ,sicheren Herkunftsstaat‘ zu deklarieren, wird das Asylrecht zu einer Farce. In der Türkei werden kritische Stimmen systematisch verfolgt und Minderheiten diskriminiert. Niemand ist dort sicher. Die geplante Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in sogenannte ,sichere Drittstaaten‘ ist in Großbritannien und Italien zu Recht am Widerstand der Gerichte gescheitert. Das ,Ruanda-Modell‘ verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und missachtet fundamentale Menschenrechte. Deutschland versucht hier, sich seiner Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden zu entziehen und das gegen den Widerstand vieler europäischer Partner, allen voran Frankreich. Das EU-Parlament muss diesem Vorgehen ein Ende setzen.“

„Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird umfunktioniert: vom Schutzraum zum Strafapparat. Der Mindestlohn schützt nicht vor Armut, der 8-Stunden-Tag wird aufgeweicht und gleichzeitig sollen alle, die nicht jederzeit und in jeder Lebenslage für jede Art von noch so schlecht bezahlter Arbeit zur Verfügung stehen, mit harten Sanktionen bis unters Existenzminimum gedrückt werden. Das ist die kalte Logik einer Regierung, die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit misst. Das ist kein Sozialstaat mehr – das ist staatlich organisierte Grausamkeit, kalt kalkuliert und zutiefst unmenschlich. Wir werden alle Betroffenen dabei unterstützen, sich gegen dieses Unrecht zu wehren. Die brutale Härte trifft nicht nur die Menschen im Bürgergeld, sondern uns alle.“

"Mehrere Milliarden sollten laut Kanzler Merz beim Bürgergeld eingespart werden, jetzt sind es 90 Millionen - wenn überhaupt. Um direkte Einsparungen ging es aber in Wirklichkeit nie. Es geht darum, Druck zu machen auf Löhne und Tarifverträge. Je größer die Angst vor Erwerbslosigkeit und je steiler und schneller die Rutschbahn in die Armut, desto mehr lassen sich Beschäftigte bieten. Das Gesetz richtet sich nicht nur gegen Erwerbslose, sondern gegen alle abhängig Beschäftigten.

Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird wieder scharf gestellt. Das heißt übersetzt: Erwerbslose müssen quasi jede Arbeit annehmen, egal wie schlecht sie bezahlt wird, weil sie sonst sanktioniert werden können. So gerät das Lohngefüge insgesamt ins Rutschen und Lohndumping wird Tür und Tor geöffnet. Die Einführung von Hartz IV hat zum europaweit größten Niedriglohnsektor geführt und das war auch das Ziel.   

Der Wegfall der sogenannten Karenzzeit beim Schonvermögen und die Einschränkungen bei der Angemessenheit der Wohnung werden für viele Menschen drastische Folgen haben. Die Prüfung, ob die Wohnung etwas zu teuer oder Ersparnisse etwas zu hoch sind, soll jetzt ab dem ersten Tag erfolgen. Ist die Wohnung 'nicht angemessen', müssen die Betroffenen umziehen - oder selber drauf zahlen. Schon jetzt zahlt jeder neunte Bürgergeld-Haushalt einen Eigenanteil für Miete und Heizen - im Durchschnitt über 100 Euro, die von 563 Euro Regelsatz noch abgehen. Angesichts der explodierenden Mieten und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ein Umzug oft gar nicht möglich. Höhere Eigenanteile führen zu leeren Kühlschränken.

Statt hohen Reichtum gerecht zu besteuern, wie die SPD in ihrem Wahlprogramm forderte, kürzt man bei denen, die ohnehin fast nichts haben. Statt mehr Mittel für Arbeitsförderung bereitzustellen, schikaniert man Menschen und senkt das Lohnniveau. Hartz IV hat 2005 zu einer der schwersten Krisen in der Geschichte der SPD geführt. Auch heute gilt leider: Die SPD schaufelt lieber ihr eigenes Grab als ihre Wahlversprechen umzusetzen."

„Insofern ist der Vorschlag des VdK richtig, die Pflegeinfrastruktur gemeinwohlorientiert und mit Blick auf die Versorgungssicherheit vor Ort zu planen. Eine verlässliche pflegerische Versorgung ist kein nettes Extra, sondern eine staatliche Pflicht zum Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Würde. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder dieser Verantwortung gerecht werden.“