Kleine Anfrage deckt auf: Selbst mit ununterbrochenem Erwerbsleben ist man im Alter armutsgefährdet.
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13 Prozent der Rentner arbeiten während ihrer Rente weiter. Viele von ihnen tun das, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.
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Die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung ist hausgemacht - ein weiteres Scheitern der Ampel.
WeiterlesenSchwerpunkte für die Linke im Bundestag waren die geplanten Raketenstationierungen, der Bericht des Ost-Beauftragten und Lauterbachs Gesundheitsreform
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Die Vorsitzenden der Linken im Bundestag informieren im Pressestatement zur Plenarwoche zu aktuellen politischen Themen. Sören Pellmann spricht zu den geplanten Raketenstützpunkten in Deutschland und zum kommenden Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Heidi Reichinnek kritisiert Lauterbachs Gesundheitsreform und die Sozialpolitik der Regierung im Allgemeinen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 10. Oktober 2024
TOP 17 Entschließungsantrag zum Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 – Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen, Drs. 20/…
34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt marode. Die Linke fordert, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf ostdeutsche Probleme zu setzen. Insbesondere angesichts der anhaltenden Lohnungleichheit, der daraus resultierenden Rentenungleichheit, der mangelnden Repräsentation Ostdeutscher und der fehlgeschlagenen Wirtschafts- und Industriepolitik müssen die grundlegenden Fehler in der ostdeutschen Investitionsstrategie korrigiert werden.
TOP 20 Antrag "Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland", Drs 20/12586
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer sogenannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte sich die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.
