Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Aber der Reichtum gehört nur wenigen. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1 Prozent des Vermögens besitzt, hält das reichste 1 Prozent fast 40 Prozent. Beim Unternehmensvermögen ist die Schieflage noch extremer: 88 Prozent gehören dem reichsten 1 Prozent, die untere Hälfte nur 0,3 Prozent.

Diese Vermögensungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. 1997 wurde die Vermögensteuer ausgesetzt. Seitdem wurden Kapitalerträge günstiger besteuert und Milliarden-Erbschaften weitgehend verschont. Dem Staat gehen seither Milliarden durch die Lappen. Das Ergebnis: Während eine typischen Mittelstandsfamilie heute rund 43 Prozent ihres Einkommens als Steuern abführt, zahlen Milliardäre effektiv nur etwa 25 Prozent. In Deutschland zahlt die arbeitende Mitte also mehr als diejenigen, die von gigantischen Vermögen leben.

Genau hier setzt der Antrag zur Einführung einer Vermögensteuer an, den wir als Die Linke im Bundestag heute im Parlament einbringen. Denn klar ist, dass auch die Superreichen ihren fairen Anteil zum Gemeinwesen beitragen müssen. Unser Konzept sieht vor, dass die Vermögensteuer erst ab einem Nettovermögen von 1 Million Euro greifen würde. Für Betriebsvermögen gilt ein Freibetrag von 5 Millionen Euro, um Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Betroffen wären damit nur die reichsten 2 Prozent der Bevölkerung.

Nach unserem Konzept würden diejenigen, die am meisten haben, auch am stärksten besteuert: Multimillionäre und Milliardäre. Vermögen ab 1 Milliarde Euro sollen mit einem Satz von 12 Prozent besteuert werden, um Milliardenvermögen umzuverteilen. Denn extreme Vermögenskonzentration ist nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein Demokratie-Problem.

Denn wenn wenige Menschen immer größere Vermögen anhäufen, wächst auch ihre politische Macht. Das wiederum stärkt rechtsradikale Kräfte und sorgt dafür, dass die Interessen der Superreichen durch Lobbyismus politisch überrepräsentiert sind. Zu viel Reichtum in zu wenigen Händen gefährdet daher die Demokratie.

Eine Vermögensteuer würde nach konservativer Schätzung mindestens 100 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Mit diesem Geld ließen sich hunderttausende Wohnungen bauen, der öffentliche Nahverkehr könnte massiv ausgebaut oder sogar kostenlos werden. Schulen und Kitas könnten endlich genug Personal bekommen. Und die Kommunen könnten aus der Finanznot geholt werden.

Allein Baden-Württemberg könnte mit rund 14,5 Milliarden Euro zusätzlich rechnen, etwa 1.300 Euro pro Einwohner. Sachsen-Anhalt bekäme etwa 2,3 Milliarden Euro, rund 1.100 Euro pro Kopf. Insgesamt würden die Einnahmen der Länder im Schnitt um etwa 20 Prozent steigen.

Während sich Vermögen immer stärker an der Spitze konzentrieren, fehlt vielen Kommunen das Geld für Lehrkräfte, für bezahlbaren Wohnraum, für Bus und Bahn oder Schwimmbäder und Sportanlagen. Eine Vermögensteuer würde genau hier ansetzen: Sie belastet nur die Reichsten und bringt gleichzeitig erhebliche Einnahmen für Länder und Kommunen – also dorthin, wo Veränderungen im Alltag direkt spürbar sind. Auch die Reichsten müssen ihren faire Anteil dazu leisten, dass dieses Land funktioniert. Deswegen: Vermögensteuer jetzt!

Hier geht es zum Antrag: "Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern"

Mit ihrer Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes untergräbt die Bundesregierung die Wärmewende und macht das Heizen immer teurer. "Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel", kritisiert Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit und Wärmepolitik der Linksfraktion: "Es geht weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen." Die Zugeständnisse an die Gaskonzerne treiben dabei insbesondere Mieterinnen und Mieter in eine fossile Kostenfalle. 

Statt konsequent für eine soziale Wärmewende einzustehen, gibt die Bundesregierung dem Druck der Gaslobby nach und verlängert klimaschädliche und teure Geschäftsmodelle. Das trifft besonders Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aussuchen können, womit sie heizen, ob ihr Haus gut gedämmt und die Fenster dicht sind. Aktuell sind sie gezwungen, die Energiekosten 1:1 zu übernehmen. Für Vermieter gibt es damit kaum Anreize, die Kosten zu senken.

"Diese Regierung hat offensichtlich jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen in diesem Land eine sozial gerechte Antwort auf die eskalierende Klima- und Wohnkrise zu geben", so Violetta Bock. "Bereits die ersten Stufen der 'Bio-Treppe' für fossile Heizungen werden Millionen Haushalte ins finanzielle Straucheln bringen. Die angebliche 'Grünquote' ist nichts anderes als eine Greenwashing-Gebühr, verpackt als staatliche Zwangsmaßnahme. Es geht hier nicht um Klimaschutz, sondern um neue Abzockmodelle für fossile Konzerne."

Dabei sind die Energiepreise schon jetzt ein großes Problem: Über 5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich aktuell nicht leisten, ihre Wohnung im Winter ausreichend zu heizen. Nicht wenige müssen sich zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird dieses Problem noch verschärfen: Während Millionen Menschen beim Heizen sparen müssen, verdienen große Energiekonzerne weiterhin Milliarden mit dem Transport und Verkauf von klimaschädlichem Gas.

Eine warme Wohnung darf aber kein Luxus sein - und kein Renditeobjekt. Die Linksfraktion bringt deshalb im Bundestag einen Antrag für das "Recht auf Heizen: bezahlbar und erneuerbar" ein. Das Ziel: Eine soziale und nachhaltige Wärmewende in kommunaler Hand, die allen zu Gute kommt und nicht nur wenigen Gaskonzernen und Vermietern.

Das sind die wichtigsten Forderungen:

1. Klimapolitisch Kurs halten und Klimaziellücke schließen! Wir fordern unter
Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen eine Erhöhung der erneuerbaren
Wärmevorgaben auf 100%-EE für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75%-EE
für Mehrfamilienhäuser.

2. Erfüllungsoptionen an Klimaneutralität und Bezahlbarkeit ausrichten!
Unter der geltenden Rechtslage sind vor allem Mietehaushalte nicht
ausreichend vor potenziellen Investitionsentscheidungen bzw. vor
Fehlentscheidungen in verschiedene Heizungstechnologien geschützt – eine
Situation, die sich durch eine Rückkehr zu fossilen Erfüllungsoptionen weiter
verschärfen wird. Deshalb fordern wir, alle pauschalen Erfüllungsoptionen
neben Wärmepumpen und Wärmenetzen zu streichen.

3. Mieterschutz rechtssicher verankern! Wir fordern die Abschaffung der
Modernisierungsumlage und die (Wieder-)Einführung der
Heizkostendeckelung im Betrieb.

4. Förderprogramme mit sozialem Kompass! Wir fordern, das Fördervolumen
der BEG auf 20 Milliarden Euro bzw. der BEW auf 5 Milliarden pro Jahr zu
erhöhen und zu verstetigen. Statt pauschaler Förderungen fordern wir
progressiv wirkende. Förderprogramme, die nach Einkommensklassen
gestaffelt werden. Wir fordern, die Vergabe von Fördergeldern verbindlich an
eine Wärmepreisgarantie für Bewohnerinnen und Bewohner zu koppeln.

5. Wärmewende in öffentlicher Kontrolle! Wir fordern eine bundesgesetzliche
Regelung zu schaffen, die Kommunen zum Erwerb von öffentlichen
Wärmenetzen in ihrem Gemeindegebiet berechtigt und die
Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Wärmeversorgung in
Bürgerhand setzt.

Hier geht's zum Antrag der Linksfraktion

Während die Union einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen – verfolgen wir einen anderen Ansatz. Statt verschiedene Gruppen um knappe Mittel streiten zu lassen, haben wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Wir wollen wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.

Die Zahlen sind beeindruckend: Insgesamt stünden auf einen Schlag 147 Milliarden mehr zur Verfügung. Selbst wenn man einberechnet, dass sich einige Reiche der Steuer entziehen würden, wären es immer noch mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld würde direkt den Bundesländern zugutekommen. „Die Vermögensteuer verschafft den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen, die für Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur gebraucht werden“ so die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Es könnten Milliarden in all die elementaren Aufgaben fließen, die aktuell dramatisch unterfinanziert sind: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen sowie ein verlässlicher und günstiger ÖPNV. 

Die breite Mehrheit der Menschen würde davon unmittelbar profitieren, nur eine kleine Minderheit müsste mehr zahlen: Unser Konzept sieht einen bescheidenen Steuersatz von 1 bis 5 Prozent für Millionäre und von 12 Prozent für Milliardäre vor – das würde nur die obersten 1,9 Prozent der Gesellschaft treffen.

Eine Vermögensteuer ist damit auch eine Frage der Gerechtigkeit. „Sie hilft, das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich in diesem Land zu stoppen“, erklärt Heidi Reichinnek. „Während ein kleiner Teil unvorstellbaren Reichtum und damit auch Einflussmöglichkeiten anhäuft, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.“

Statt gegenzusteuern, begünstigt die Regierung diese Entwicklung noch durch eine ungerechte Steuerpolitik. Während Arbeitnehmer:innen auf ihr Einkommen durchschnittlich 43 Prozent Steuern zahlen, zahlt ein typischer Milliardär im Schnitt nur 26 Prozent. Zugleich wurden bei der Erbschaftsteuer Schlupflöcher geschaffen, von denen insbesondere Superreiche profitieren. Diese Ungleichheit zu bekämpfen, ist mehr als überfällig – und von den Menschen gewollt. „Ein Großteil der Menschen unterstützt die Einführung einer Vermögenssteuer, ganz im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament“, so Heidi Reichinnek. „Wir hoffen mit der Studie einen Beitrag zu leisten, die Diskussion anzuregen und vor allem auch zu versachlichen.“

Hier sind alle Ergebnisse der Studie zu finden.

Am 29. Januar 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, mit der ein angeblicher „nationaler Notstand“ erklärt wird. Auf dieser Grundlage beansprucht die US-Regierung das Recht, Strafzölle auf Importe aus Staaten zu erheben, die Kuba mit Erdöl beliefern, mit dem erklärten Ziel, die Treibstoffversorgung der Insel vollständig zu blockieren. Die kubanische Regierung hat dieses Vorgehen aufs Schärfste verurteilt.

Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen führt die US-Administration eine Vielzahl nachweislich falscher und diffamierender Anschuldigungen gegen Kuba an. Hervorzuheben ist die absurde Behauptung, Kuba stelle eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Dieser Vorwurf ist haltlos und bewusst konstruiert. Mit dieser Anordnung verzeichnet Kuba sechs aufeinanderfolgende Präsidialdekrete, die das Land unter ein behauptetes Sanktionsrecht der USA stellen. So ist die US-Administration gegen kein anderes Land der westlichen Hemisphäre seit dem Ende des Kalten Krieges vorgegangen. Das zeugt von der offenen Verachtung gegenüber den Menschen in Kuba.

Die Maßnahmen der US-Administration haben für Kubaner*innen konkrete und dramatische Auswirkungen: Kuba steht vor einer akuten Energie- und Versorgungskrise. Die Treibstoffreserven sollen nur noch wenige Wochen ausreichen. Landesweit kommt es zu langen und wiederkehrenden Stromausfällen und Einschränkungen im Transportwesen. Daraus folgen wachsende Versorgungsrisiken für Krankenhäuser, Lebensmittelverteilung und andere lebenswichtige Bereiche, sprich für die Menschen. Die US-Regierung setzt gezielt auf Sekundärsanktionen, um Drittstaaten – darunter auch enge Verbündete und Partner wie Mexiko oder Kanada – durch wirtschaftlichen Druck von legitimen Handelsbeziehungen mit Kuba abzuhalten.

Mit dieser Politik versucht die Regierung der Vereinigten Staaten, ihre seit Jahrzehnten bestehende wirtschaftliche Strangulierung Kubas durch Erpressung, Drohungen und extraterritoriale Zwangsmaßnahmen weiter zu verschärfen. Sie etabliert damit einmal mehr ihre gefährliche Form der Außenpolitik, die auf Machtmissbrauch, wirtschaftlicher Gewalt und hegemonialen Ansprüchen basiert.

Diese Anordnung stellt binnen weniger Tage einen neuerlichen, eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Sie verletzt grundlegende Prinzipien der Souveränität der Staaten. Damit bestätigt sich erneut: Nicht Kuba, sondern die Politik der Vereinigten Staaten gefährdet Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Region und darüber hinaus.

Die US-Regierung ist an diesem Punkt angelangt, nachdem sie jahrzehntelang erfolglos mit ihrer Blockade versucht hat, einen legitimen politischen und gesellschaftlichen Prozess Kubas zu zerstören. Kuba hat wiederholt seine Bereitschaft zu einem ernsthaften, verantwortungsvollen Dialog mit den Vereinigten Staaten erklärt – auf der Grundlage des Völkerrechts, der Nichteinmischung, des gegenseitigen Respekts und der uneingeschränkten Achtung staatlicher Souveränität.

Der Versuch, durch wirtschaftlichen Druck und kollektive Bestrafung Millionen Menschen Leid zuzufügen und zu erpressen, zeigt das wahre Gesicht der amerikanischen Sicherheitsstrategie.

Die internationale Gemeinschaft steht damit vor einer Entscheidung: Akzeptiert sie die Normalisierung völkerrechtswidriger Zwangsmaßnahmen und wirtschaftlicher Aggressionen – oder setzt sie auf Vernunft, Solidarität und die entschiedene Zurückweisung von Blockade, Straflosigkeit und Machtmissbrauch?

Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, darf zu dieser Eskalation nicht schweigen, sondern muss die extraterritoriale Blockadepolitik der Vereinigten Staaten klar zurückweisen und sich aktiv für deren Beendigung einsetzen

Mit den Attacken der syrischen Übergangsregierung auf die kurdischen Stadtteile in Aleppo und deren Übernahme durch das Militärbündnis HTS ist die Situation in Nordostsyrien eskaliert. Ein Großteil der Gebiete, die unter Kontrolle der autonomen Selbstverwaltung Nordostsyriens standen, ist an die von der Türkei unterstützte HTS und ihr nahestehende Milizen gefallen. Die Menschen aus diesen Gebieten wurden vertrieben und haben massive Gewalt erlebt. Nun droht das Ende der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava, die sich für Demokratie, Frauenrechte und Selbstbestimmung einsetzt.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisiert geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung: „Die USA haben die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien bewusst fallen gelassen und hinter verschlossenen Türen den Weg für die Offensive freigemacht, in deren Folge zahlreiche IS-Gefangene freigekommen sind. Die Angriffe zielen darauf ab, die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu zerschlagen. Gleichzeitig kündigen die USA an, tausende IS-Gefangene aus Nordostsyrien in den Irak zu verlegen – eine Entwicklung, die mindestens Besorgnis auslöst.“

Auch Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag betont den Ernst der Lage: „Die Menschen, die hier angegriffen werden, sind die gleichen, die unter großen Opfern den sogenannten IS bekämpft haben. Ihnen gilt unsere volle Unterstützung und Solidarität. Die Regierung muss sich unverzüglich für ihren Schutz einsetzen und die Gewalt gegen Kurden und Kurdinnen stoppen.“

Cansu Özdemir fordert die Regierung zu konkretem Handeln auf. Neben humanitärer Hilfe und politischem Druck geht es auch um den Schutz vor Abschiebungen: “Dass die Bundesregierung weiterhin Jesidinnen und Jesiden in den Irak abschieben will, ist verantwortungslos  – Menschen, die einen Genozid durch Islamisten überlebt haben. Wer so handelt, zeigt, dass es ihm nicht um den Schutz von Minderheiten oder den Kampf gegen Islamismus geht, sondern um politisches Wegsehen und den Bruch jeder Schutzverantwortung.“

Große Wohnungskonzerne machen Mietsteigerungen für ehemals bezahlbare Wohnungen zu ihrem Geschäftsmodell. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" schlägt deshalb vor,  Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen - im Einklang mit Artikel 15 des Grundgesetzes. Zwar ist ein entsprechender Volksentscheid in Berlin 2021 mit 59 % Zustimmung gewonnen worden, doch der Senat verweigert die Umsetzung. Die Initiative geht nun den nächsten Schritt und hat mittlerweile selbst den ersten Teil eines zweiteiligen Gesetzentwurfs für die Vergesellschaftung der Konzernwohnungen vorgelegt. Anders als beim letzten, rechtlich nicht bindenden Beschluss-Volksentscheid soll nun ein konkreter Gesetzentwurf zu Abstimmung gestellt werden, den die Politik dann auch umsetzen muss.

Die Linke im Bundestag setzt sich seit langem für eine öffentliche und gemeinnützige Wohnungswirtschaft ein. Das betont Caren Lay, die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion: "Wohnungen gehören nicht an die Börse. Darum unterstützen wir die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen bei ihren Anstrengungen, Wohnungen zurück in die öffentliche Hand zu bringen und im Sinne des Gemeinwohls zu bewirtschaften."

Die Fraktion unterstützt die Initiative mit 10 000 Euro und will neben der finanziellen Hilfe auch weiterhin politische Unterstützung leisten – im Parlament und auf der Straße. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und soll nicht dazu dienen, Rendite zu machen.

Heute ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - der Tag, der an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee erinnert. Wie kein anderer Ort steht Auschwitz-Birkenau für die bürokratisch geplante, industriell durchgeführte Vernichtung jüdischer Menschen. Über eine Million Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja, Queers, Menschen mit Behinderung und politische Gefangene wurden alleine dort ermordet. Wir gedenken all derer, die antisemitischen und faschistischen Ideologie des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte erstarken, gilt es die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen wachzuhalten. Immer weniger Überlebende sind unter uns, um aus eigener Erfahrung davon zu berichten. Umso wichtiger ist es heute, NS-Gedenkstätten, Archive und Initiativen zu unterstützen, die das Gedenken lebendig halten. Doch sie stehen enorm unter Druck: durch Bedrohungen von rechts, aber auch mangelnde Finanzierung. Dass die Regierung sie alleine lässt, ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schlicht verantwortungslos.

Ebenso fatal ist es, dass sie das Asylrecht immer weiter aushöhlt. Wer der Opfer des Nationalsozialismus aufrichtig gedenkt, darf nicht vergessen, wie viele Jüdinnen und Juden sterben mussten, weil ihnen Asyl und Zuflucht andernorts verweigert wurden. Nur wenn wir aus der Geschichte Lehren ziehen und das Recht auf Asyl und das Prinzip gleicher Bürgerrechte für alle als historische Errungenschaften verteidigen, können wir uns heute wirksam gegen die „Remigrationsfantasien“ der Rechten stellen.

Wir stehen in der Tradition von Kommunist*innen und Sozialist*innen, die für ihren Widerstand gegen den deutschen Faschismus verfolgt wurden und ihren Einsatz oft mit dem Leben bezahlen mussten. Gedenken heißt daher auch eingreifen: überall dort, wo Menschen für ihr Jüdischsein angegriffen werden, wo Entmenschlichung beginnt und Entrechtung normalisiert wird.

In diesem Sinne heißt Erinnern auch Kämpfen - gegen die entwürdigende Kürzungspolitik, die diejenigen im Stich lässt, die das Gedenken am Leben halten. Gegen diejenigen, die Antisemitismus und rechte Hetze schüren. Gegen die Angriffe auf das Asylrecht, die Menschen den Schutz verweigern, der ihnen zusteht. 

Eine Gesellschaft, die jedem ein Leben in Würde und Freiheit garantiert und Faschismus, Antisemitismus und Rassismus überwunden hat, muss noch erkämpft werden. Es ist an uns, diesen Kampf weiterzutragen.

Die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft ist am Limit. Große Konzerne spekulieren mit dem Boden und scheffeln Milliarden auf Kosten von Mensch und Natur. Sie pressen die Erzeuger aus und zocken die Menschen an der Supermarktkasse ab. Doch es gibt Widerstand: Am 13. Januar ging ein breites Bündnis von rund 60 Organisationen für eine andere Agrarpolitik in Berlin auf die Straße – auch die Fraktion die Linke war dabei.

Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Agrar- und Ernährungspolitik übte scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Über die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung kann sich nur die Agrarindustrie freuen. Statt beispielsweise beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung weiter das Prinzip ‚Wachse oder weiche‘ regieren - auf Kosten der kleinen Betriebe, der Tiere und der Umwelt.“

Unter dem Motto "Haltung zeigen!" stand dieses Jahr die Tierhaltung im Zentrum der Demonstration: Haltung gegen die Agrarindustrie, für bessere Tierhaltung und gegen Rechts im ländlichen Raum.

Für die Linksfraktion liegt ein Schlüssel in der Agrarpolitik darin, die Marktmacht der Konzerne zu brechen, beton Marcel Bauer, Obmann der Fraktion im Landwirtschaftsausschuss: „Die Marktmacht der Einzelhandelskonzerne knechtet die deutsche Landwirtschaft und diktiert uns allen die Preise.“ Während Landwirte ausgepresst und in den Ruin getrieben werden, werden auf der anderen Seite Konsument:innen abgezockt. Gutes und gesundes Essen ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar.

Das muss sich ändern: Für eine bäuerliche und schonende Bewirtschaftung gilt es Spekulanten den Boden zu entziehen. Die Marktmacht und die Preispolitik der Lebensmittelkonzerne muss effektiv kontrolliert und günstige Grundnahrungsmittel garantiert werden. Zudem gilt es, die Produktion demokratischer zu machen und eine Infrastruktur aufzubauen, die dafür sorgt, dass das Geld bei den Menschen und in den Regionen bleibt. Damit Bäuerinnen und Bauern sicher planen können, Beschäftigte fair entlohnt werden – und gesundes und ökologisches Essen für alle erschwinglich ist.

Das Regime der islamischen Republik Iran führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung und tötet tausende Menschen, auf offener Straße. Die Internetsperre schneidet die Menschen von Informationen ab und verhindert die Berichterstattung über das Vorgehen. Auch wenn die Opferzahlen noch unklar sind, häufen sich täglich Berichte von eklatanten Menschenrechtsverletzungen.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag fordert zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Iran auf: „Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und die Freiheit von der Diktatur fordern.“ Sie macht deutlich, dass die Proteste auf eine tiefe soziale Krise reagieren: Explodierende Preise, Mangel an Nahrungsmitteln, Arbeitslosigkeit und das Zusammenbrechen der öffentlichen Versorgung bedrohen die Existenz von immer mehr Menschen. Zugleich richtet sich der Protest gegen die alltägliche politische und frauenfeindliche Repression, den die „Frau, Leben, Freiheit“ zuletzt 2022 auf die Straße getragen hat.

Das Regime sei am Ende, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch er unternimmt zu wenig, um die Zivilgesellschaft im Iran zu unterstützen. Die Linksfraktion fordert die Regierung auf, alles zu tun, eine weitere Eskalation zu verhindern und sich aktiv für humanitäre Hilfe und die Verteidigung der Menschenrechte einzusetzen. Hier ist der Spielraum längst nicht ausgeschöpft.

Der Antrag, den die Linksfraktion am 16. Januar in den Bundestag einbringt, fordert deshalb: „Die Bundesregierung muss die Gewalt gegen Protestierende klar verurteilen, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ausweiten und sich auf EU-Ebene für eine konsequente Sanktionierung der Revolutionsgarden und der politischen Führung Irans einsetzen.“

Hier geht's zum Antrag der Linksfraktion 

Mit der "Neuen Grundsicherung" plant die Merz-Regierung den radikalsten Angriff auf den Sozialstaat seit der verheerenden Agenda 2010. Was als Bürgergeld-Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein sozialer Kahlschlag und bedeutet im Klartext: härtere Sanktionen, strengere Kontrollen und verpflichtende Arbeitsaufnahme für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Schon beim ersten versäumten Termin droht eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent, anstatt wie bisher um 10 Prozent. Auch wer eine Anordnung des Jobcenters nicht befolgt, muss mit einer Kürzung der Bezüge von 30 Prozent für 3 Monate rechnen.

"Wir müssen uns klarmachen, was diese Reform in der Realität bedeutet: Eine alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz für ihr Kind findet und zweimal den Bus verpasst auf dem Weg zum Jobcenter, wird mit 30 Prozent Sanktionen bestraft und steht damit ohne finanzielle Perspektive bis zum Monatsende da", erklärt Cansin Koktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Diese Politik ist nicht nur unmenschlich, sie ist auch unwirtschaftlich. Denn die versprochenen Einsparungen werden nicht erreicht werden, da durch die Leistungskürzungen neue Probleme und immense Zusatzkosten entstehen. Wenn Menschen etwa ihre Miete nicht mehr zahlen können, ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden, landen sie in Notunterkünften – und die müssen letztlich die Kommunen finanzieren.

Die "Neue Grundsicherung" wird Menschen nicht langfristig und sinnvoll in eine dauerhafte Beschäftigung bringen. Stattdessen verschärft sie den Druck und raubt Menschen ihre soziale Sicherheit. Klar ist: "Wir brauchen Investitionen in langfristige Arbeitsvermittlung, Kinderbetreuung und soziale Teilhabe, nicht eine weitere Verschärfung von Sanktionen, die Armut nur verschärft", so Köktürk.

Die Linke im Bundestag fordert deswegen ein Ende der Sanktionen und armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt, qualifiziert und echte Perspektiven schafft, anstatt sie mit Sanktionen in die Armut zu treiben.

Unser Antrag "Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung"

US-Präsident Donald Trump lässt Venezuela bombardieren, US-Spezialeinheiten entführen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores. Das ist ein krasser Bruch des Völkerrechts. Es ist offensichtlich: Der US-Angriff dient insbesondere der Kontrolle über die reichen Ölvorkommen Venezuelas.

Schon jetzt bringt Trump Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland. Die völkerrechtswidrige Eskalation und das imperialistische Umsichgreifen Trumps müssen enden!

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz kuscht vor Trump. Statt sich auf die Seite der internationalen Ordnung zustellen, verharmlost er die eklatanten Verletzungen des Völkerrechts und spricht lediglich von einer „komplexen Situation”. Damit erteilen Merz und seine Bundesregierung Trump einen Freibrief für weitere Aggressionen. So tragen sie dazu bei, das Völkerrecht weiter auszuhöhlen. 

Wir fordern von Friedrich Merz: 

• Verurteilen Sie die Angriffe auf Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores. 

• Stellen Sie sich auf die Seite des Völkerrechts. 

• Setzen Sie sich für die Einstellung aller Angriffe auf die Staaten Lateinamerikas ein. 

Wir verlangen die sofortige Einstellung aller Angriffe auf die Souveränität der Staaten Lateinamerikas und unterstützen alle progressiven Kräfte in diesen Ländern in ihrem Kampf um Selbstbestimmung.

Hinweis: Die geplante Protestkundgebung am Freitag, den 9. Januar, vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin ist aufgrund des angekündigten Schneesturms abgesagt.

Über 50 000 Menschen stellten sich am 29.11. in Gießen dem Gründungskongress des rechtsextremen Jugendverbands der AfD entgegen. Es waren die größten antifaschistischen Proteste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie haben ein klares Zeichen gesetzt: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Doch trotz der großen Zahl friedlicher Demonstrant:innen gab es es gab massive Polizeigewalt und Einschränkungen von Grundrechten. 14 Abgeordnete der Linken im Bundestag haben als parlamentarische Beobachter:innen die Proteste begleitet, um ihrem Kontrollauftrag nachzukommen. Ihr umfassender Bericht wertet das Einsatzgeschehen aus und kritisiert die fehlende Kooperationsbereitschaft von Behörden und Polizei, die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende und die Einschränkung von Grundrechten.

Luke Hoss, MdB der Linksfraktion und Sprecher für Rechtspolitik, zieht ein klares Fazit: "Es muss eine unverzügliche transparente Aufarbeitung dieses Einsatzdebakels geben – von einer unabhängigen Stelle. Statt leeren Worten und Beleidigungen gegen Antifaschist:innen fordern wir Union und SPD auf, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten." Er betont, dass der 29.11. gezeigt hat, wie wichtig der breite Protest auf der Straße weiterhin ist:  "Wir können uns auf Friedrich Merz und Co. im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen."

Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt – und Erbschaften haben großen Anteil daran. Das reichste Zehntel der Bevölkerung erbt rund die Hälfte des gesamten Vermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung gar nichts erbt. Das Vermögen von inzwischen 256 deutschen Milliardären kommt zu rund 75 Prozent aus Erbschaften und Schenkungen. Sie haben einfach die Hand aufgehalten und können jetzt zusehen, wie sich ihr Geld weiter vermehrt.

Das liegt auch einer Erbschaftsteuer, die Milliardäre fast steuerfrei davonkommen lässt. Denn absurderweise sinkt in Deutschland die reale Steuerlast, je mehr man erbt. Eigentlich handelt es sich um eine progressive Steuer: Mit einer höheren Summe soll auch die Steuerlast steigen, auf 30 bis maximal 50 Prozent. Doch in der Praxis ist es genau umgekehrt: Wer über 20 Millionen Euro vererbt oder geschenkt bekam, hat 2023 im Schnitt nur 4,7 Prozent gezahlt. Bei kleinen Erbschaften und Schenkungen war es rund das Doppelte.

„Es kann nicht sein, dass kleine Erbschaften deutlich höher besteuert werden als große – wir wollen die Steuervergünstigungen für Übereiche streichen“ erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Dabei geht es vor allem um die sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“, die große Vermögen quasi steuerfrei stellt. Ein prominentes Beispiel ist der Springer-Vorstandsvorsitzende Matthias Döpfner, dem hunderte Millionen Euro Schenkungssteuer erlassen wurden. Hinzu kommen weitere Schlupflöcher im Steuerrecht, die vor allem diejenigen nutzen, die die teuersten Anwälte haben. Sie führen dazu, dass jemand, der 3 Millionen Euro oder drei Wohnungen erbt, mehr Steuern bezahlt als eine Person, die 300 Millionen Euro oder 300 Wohnungen erbt.

„Mit der Verschonungsbedarfsprüfung können sich die, die eh schon viel zu viel haben, künstlich arm rechnen und kaum oder gar keine Steuern zahlen. Höchste Zeit, hier Recht und Ordnung durchzusetzen“, so Reichinnek.

Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag soll das ändern: Er fordert, vor allem die Verschonungsbedarfsprüfung als Fehler im System zu beheben und einer grundlegende Reform der Erbschaftssteuer den Weg zu bereiten. Tricks und Umgehungstaktiken müssen abgeschafft werden. Zugleich braucht es großzügigere Regeln der Stundung für diejenigen, die bei kleineren Erbschaften Probleme haben, die Steuer zu begleichen. So soll sichergestellt werden, dass kein Betriebsvermögen verkauft werden muss, um die Erbschaftssteuer begleichen zu können.

Die Weihnachtszeit ist für viele eine Zeit der Erholung. Für Paketzustellerinnen und Paketzusteller ist sie hingegen die härteste Phase des Jahres. Denn sie sind es, die schwere Pakete die Treppenhäuser hochschleppen und bis an die Haustüren liefern. Bis zu 300 Sendungen an bis zu 220 verschiedene Adressen liefert ein Paketzusteller im Schnitt jeden Tag aus – einzelne Lieferungen können bis zu 70 Kilo wiegen. Eine extreme körperliche Belastung, dazu permanenter Zeitdruck. Entsprechend hoch ist das Risiko von Überlastung und Verletzungen.

Doch damit nicht genug: Die Branche ist von intransparenten Subunternehmerketten durchzogen. Der Anteil von Fremdpersonal in der Paketzustellung liegt häufig bei über 50 Prozent, teils sogar bei bis zu 100 Prozent. Es sind Menschen, die die eigentliche Kernarbeit erledigen, aber nicht direkt angestellt sind. Sie sind daher häufig leichter kündbar und haben oft kaum eine Chance, ihre Rechte einzufordern. Arbeitsrechtliche Verstöße und illegale Praktiken sind an der Tagesordnung. Mindestlöhne werden unterlaufen, Schutzmaßnahmen ignoriert. „Mit dieser organisierten Verantwortungslosigkeit muss endlich Schluss sein“, mahnt Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik, Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Linken im Bundestag.

Deswegen setzt sich Die Linke im Bundestag dafür ein, Paketbotinnen und -boten wirksam vor Ausbeutung und Überlastung zu schützen. Wir fordern: Schluss mit Subunternehmerstrukturen im Kernbereich der Zustellung. Wer Pakete ausliefert, muss auch direkt angestellt werden. Denn nur so können Kontrollen überhaupt greifen und Arbeitsrechte durchgesetzt werden.

Klar ist auch: Die herrschenden Arbeitsbedingungen sind nicht hinnehmbar. „Diejenigen, die bei Wind und Wetter Pakete austragen, müssen konsequent vor Überlastung und Ausbeutung geschützt werden. Anderenfalls wird ausgerechnet die Weihnachtszeit wieder zu einer echten Gefahr für die Gesundheit der vielen Paketzustellerinnen und Paketzusteller in unserem Land“, betont Meiser. Die Linke im Bundestag setzt sich deswegen für echte Entlastung und die klare Regelung ein, dass Pakete über 20 Kilogramm nur noch von zwei Personen zugestellt werden dürfen.

In der Fleischindustrie ist es bereits gelungen, Subunternehmern das Handwerk zu legen – höchste Zeit, dass die Paketbranche folgt.

Jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner lebt in Armut – denn die gesetzliche Rente wurde in den letzten zwanzig Jahren kaputt gekürzt, das gesetzliche Rentenniveau abgesenkt. Darum fordert die Linksfraktion einen klaren Kurswechsel: eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus, eine armutsfeste Mindestrente und eine solidarische Finanzierung.

Das Rentenpaket der Regierung wird diesen Forderungen nicht im Ansatz gerecht. Das Renteniveau auf 48 Prozent zu halten, reicht nicht aus, um Altersarmut zu bekämpfen. Es ist aber das Minimum, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Doch selbst dieser Kompromiss der Koalition wird nun den Machtspielen innerhalb der Union geopfert. Wenn das Paket scheitert, würden die Renten von Millionen von Menschen weiter absinken.

„Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner und werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird“, erklärt Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. „Weitere Rentenkürzungen müssen gestoppt werden, wenn die Lage nicht noch schlimmer werden soll. Darum wird sich die Linksfraktion bei der Abstimmung enthalten“. 

Bei einer Fotoaktion vor der Abstimmung machen die Abgeordneten der Linksfraktion deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer zu holen – sondern für die Rentner:innen: „Nein zu Merz – ja zur Rente“ steht auf den Schildern. Dass die Regierung nicht in der Lage ist, eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket zu garantieren, sei ein weiterer Offenbarungseid und eine Blamage für Friedrich Merz. „Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. „Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Hier machen wir nicht mit: An uns wird es nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Die Union arbeite in der Rentenkommission weiter daran, die gesetzliche Rente auszuhöhlen, mit einem ganzen Arsenal von neuen Grausamkeiten und Kürzungen. Daher gelte es, die gesetzliche Rente zu verteidigen und auszubauen. Sie ist die einzige Garantie gegen Altersarmut und für ein Leben in Würde, und zwar für alle Generationen: „Das weitere Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben", betont Sören Pellmann. "Nicht nur für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch für junge Menschen. Die Generationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gute Renten sollten ebenso selbstverständlich sein wie massive Investitionen in Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene."

Deshalb fordern die Linksfraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Rentenpaket weit mehr als nur die Sicherung des Status Quo: Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben und dauerhaft dort stabilisiert werden. Damit würde eine sofortige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent für alle Rentner:innen einhergehen. Mit der Forderung einer Solidarischen Mindestrente von 1400 Euro netto für Alleinstehende würde Altersarmut bekämpft werden. An der Finanzierung sollen sich alle beteiligen, auch Beamte und Abgeordnete. So wäre die Rente auch langfristig finanzierbar.