Mit dem Rentenpaket versucht die Bundesregierung, Vertrauen in die gesetzliche Rente zurückzugewinnen. Kern ihres Vorhabens ist die Festschreibung des ohnehin zu niedrigen Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Damit rücken die Regierungsparteien das Leistungsniveau wieder ins Zentrum der Politik. Das ist im Grundsatz richtig. Doch es kaschiert, dass die Schwächung der gesetzlichen Rente, die seit Beginn der 2000er Jahre erwirkt wurde, dazu geführt hat, dass Beschäftigte gezwungen wurden, sich durch private Vorsorge abzusichern. Gleichzeitig hat sich das Armutsrisiko in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Dem setzt die Bundesregierung nun eine Haltelinie von 48 Prozent entgegen – und das auch nur zeitlich befristet. Die Renten werden also genauso niedrig bleiben, wie sie gerade sind.

 "Was uns die Regierungsparteien hier als Stabilität verkaufen, bedeutet in der Realität die Zementierung eines Status quo, der schon heute für Millionen Menschen nicht zum Leben reicht", so Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspoltische Sprecherin der Linksfraktion. "Fast jede fünfte Person über 65 ist in Deutschland armutsgefährdet. Mit ihrem Vorschlag weigert sich die Bundesregierung aber, das Leistungsniveau anzuheben. Damit ignoriert sie die Erwerbsbiografien von Millionen Menschen, die von Teilzeit, Niedriglöhnen, Sorgearbeit und Erwerbsunterbrechungen geprägt sind. Eine echte Wertschätzung von Lebensleistung sieht anders aus."

Ein kleiner Lichtblick im Rentenpaket ist die Mütterrente. Die Kindererziehungszeiten sollen durch die Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr, endlich gleichgestellt werden. "Damit setzt die Bundesregierung eine unserer jahrelangen Forderungen um und schließt eine rentenpolitische Gerechtigkeitslücke! Es ist richtig, dass die Kindererziehungszeiten jetzt endlich einheitlich anerkannt werden. Die Umsetzung kommt allerdings viel zu spät", so Sarah Vollath.

Die Bundesregierung schiebt die dringend notwendige grundlegende Reform des Rentensystems bewusst weiter auf die lange Bank. Das ist sozial- wie finanzpolitisch mehr als kurzsichtig. Aufgabe eines gerechten Rentensystems sollte es sein, Altersarmut zu verhindern und einen guten Lebensstandard im Alter abzusichern. Dementsprechend braucht es sofort wirksame Entlastungen und strukturelle Änderungen: Wir schlagen eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent vor, diese würde umgerechnet eine allgemeine Rentenerhöhung von knapp 10 Prozent für alle Rentner:innen bedeuten – nicht als Luxus, sondern als Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Rente ihren Kernauftrag erfüllen kann. Ergänzend ist eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro netto nötig, die unabhängig von lückenlosen Erwerbsbiografien einen verlässlichen Schutz vor Altersarmut bietet und gesellschaftliche Leistungen wie Pflege und Erziehung zumindest in Teilen anerkennt.

Damit diese Forderungen dauerhaft finanzierbar sind, braucht es eine breitere und fairere Basis. "Wir wollen eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung schaffen, die Abgeordnete, Beamt:innen und Selbstständige endlich mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht", so Sarah Vollath. Zugleich gehört eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf den Tisch, damit sehr hohe Einkommen ihrem Leistungsvermögen entsprechend verbeitragt werden können. Den häufig bemühten "Generationenkonflikt" weisen wir entschieden zurück. Er ist politisch konstruiert und lenkt vom eigentlichen Bruch in der Gesellschaft ab: der Kluft zwischen Arm und Reich. Ein starkes öffentliches Rentensystem nutzt Jung und Alt gleichermaßen, es stabilisiert Kaufkraft, entlastet Familien und verhindert, dass soziale Risiken privatisiert werden.

 "Das Rentenpaket verhindert Schlimmeres, aber vertagt das Nötigste. Klar ist Stabilisierung besser als Absenkung, aber sie ersetzt keine Reform und damit geben wir uns als Linke nicht zufrieden! Wenn die gesetzliche Rente wieder verlässlich für alle funktionieren soll, brauchen wir jetzt sofort bessere Leistungen, armutsfeste Mindestansprüche und eine solidarische Finanzierung des Systems! Das wäre sehr viel sinnvoller als eine Haltelinie, die die Unterversorgung auf Zeit fixiert. Wer ein Leben lang arbeitet oder gesellschaftlich beiträgt, muss im Alter gut und zufrieden leben können ", so Vollath.

Der Christopher Street Day steht für den Kampf um gleiche Rechte. Er soll zeigen, dass queeres Leben sichtbar und selbstverständlich ist. Doch während 2025 so viele Menschen an Demos und Pride-Paraden teilnahmen wie nie, eskaliert die queerfeindliche Gewalt. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion und eine Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt: Fast jeder CSD in Deutschland war diesen Sommer mit Angriffen konfrontiert. Die extreme Rechte mobilisiert zu Gegenprotesten, Teilnehmer:innen werden bedroht und attackiert.

Maik Brückner, MdB und queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion, war mit anderen Abgeordneten der Linken auf vielen CSDs als parlamentarischer Beobachter. Er sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Merz-Regierung ist trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse völlig untätig, was den Schutz queeren Lebens angeht. Das ist unterlassene Hilfeleistung!“

Die Fraktion die Linke bringt darum am 12.11. einen Antrag in den Bundestag ein: Er soll nicht nur helfen, die CSDs in Zukunft besser zu schützen, sondern allgemein dem Anstieg queerfeindlicher Gewalt entgegenwirken. „Unser Antrag sieht vor, dass sich die Konferenz der Innenminister*innen mit der aktuellen Bedrohungslage der queeren Communities befasst und der nationale Aktionsplan 'Queer leben' entsprechend weiterentwickelt wird.", so Brückner.

Denn selbst das BKA verzeichnet in seinem aktuellen Bericht einen „besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten.“ In extrem rechten Medien läuft die Hetze auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Dauerschleife. Auf der Straße sind mehr Übergriffe, insbesondere auf transgeschlechtliche Menschen zu verzeichnen. CSD- und Pride-Paraden sind zur Zielscheibe extrem rechter Mobilisierungen geworden.

Der Widerstand dagegen ist zwar beachtlich: Im Sommer 2025 fanden bundesweit mehr als 270 Demos und Paraden statt, an denen mehrere Millionen Menschen teilnahmen – nicht nur in Großstädten, sondern auch in Kleinstädten und auf dem Land. Doch die Menschen fühlten sich zu oft von Behörden und Polizei allein gelassen. Vereinzelt wurden CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt oder fanden nicht wie geplant statt. Es fehlte polizeilicher Schutz bei der An- und Abreise und auch die Zusammenarbeit mit den kommunalen Behörden erwies sich teilweise als schwierig.

„Der Staat muss den Einsatz dieser Menschen viel stärker unterstützen“, sagt Maik Brückner. Für ihn ist es höchste Zeit, gegen queerfeindliche Angriffe in die Offensive zu kommen: „Als demokratische Abgeordnete sind wie aufgerufen, den Schutz für queere Menschen weiter zu intensivieren - etwa durch eine schnelle Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 des Grundgesetzes im Parlament. Oder mit einem Prüfverfahren eines Verbots der rechtsextremen AfD."

„Mit den antisemitischen Novemberpogromen begann die brutale, orchestrierte Vernichtung und Vertreibung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Heute gedenken wir der Opfer des antisemitischen Terrors jener Tage, mit dem das beispiellose Verbrechen der Shoah seinen Anfang nahm.

Die Geschichte mahnt uns, Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten. Und sie lehrt uns, dass eine aufgeklärte, offene Gesellschaft immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Ob der demokratische Anspruch unserer Gesellschaft glaubhaft eingelöst wird, zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern bemisst sich daran, ob Minderheiten hier sicher leben können.

Dass die Zahlen antisemitischer Gewalttaten in diesen Tagen auf einem hohen Stand verharren, ist unerträglich und zeugt in bedrückender Weise von der Aktualität des heutigen Gedenktages. Umso verantwortungsloser ist es, dass ausgerechnet jene zivilgesellschaftlichen Projekte und Strukturen, die sich dem Einsatz für eine demokratische Gesellschaft und dem Kampf gegen rechte Gewalt verschrieben haben, wegen der massiven Kürzungen durch die Bundesregierung unter Druck geraten. Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Initiativen, die die Losung ‚Nie wieder!‘ mit Leben füllen und praktisch werden lassen, müssen handlungsfähig sein und dürfen nicht um Fördergelder bangen. 

Der heutige Tag mahnt uns: Aufrichtiges Gedenken verpflichtet uns zu mehr als nur dem bloßen Erinnern. Es bedeutet, aktiv an der Seite von Jüdinnen und Juden und allen zu stehen, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der Antisemitismus keinen Platz hat.“

Illegal hohe Mieten gehören bestraft – das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Ahndung von Wuchermieten wurde am 5. November im Bundestag abgeschmettert. Die Regierungsparteien und die AfD sagten Nein: Nein zum Schutz vor Abzocke, Nein zur Stärkung der kommunalen Wohnungsämter – und Nein zu den Rechten von Mieter:innen. Für Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist es ein Skandal: „Die Regierung gibt vor, sich um die Mieter:innen zu kümmern. Aber de facto lässt sie sie im Regen stehen. Die Abstimmung macht klar: Recht und Gesetz gelten für Mieter:innen nicht.“

Dass die Regierung nicht einmal offensichtliche Betrugsfälle ahnden will, zeigt, für wen sie Politik macht: Für dreiste Vermieter und für die Immobilienlobby. Denn Deutschland erlebt einen massiven Mieten-Notstand, der auch von Wuchermieten befeuert wird. Illegale Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sind weit verbreitet – darauf hat zuletzt die Mietwucher-App der Linksfraktion aufmerksam gemacht. Doch mit den aktuellen Regelungen können die Verstöße nicht geahndet werden. Länder und Kommunen wollen das schon lange ändern. Ihre Vorschläge brachte die Linksfraktion nun in den Bundestag ein – doch die Regierung wischte sie weg und versenkt das Thema in einer Kommission.

Das zeigt: Mit dieser Regierung ist der Mieten-Notstand nicht zu stoppen. Darum rief die Fraktion am Tag nach der Abstimmung zur Protestkundgebung auf. Mieter:innen und Abgeordnete versammelten sich am 7. November bei strahlendem Sonnenschein gegenüber dem Reichstagsgebäude – und machten ihrem Ärger Luft.

Tanja Danlowski, Mieterin bei Vonovia und aktiv in der Mieterinitiative Berlin-Tempelhof, berichtete vom Kampf gegen die Abzocke mit zweifelhaften Heizkostenabrechnungen. Sie musste mehr als 3.000 Euro nachzahlen, die Wohnkosten wurde um 300 Euro teurer – das Ergebnis von undurchsichtigen Abrechnungen und dubiosen Deals von Vonovia auf dem Fernwärmemarkt. „Sie kassieren und wir zahlen drauf“, beklagte Danlowski: „Meine Miete hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt – mein Lohn aber nicht.“ Sie rät allen Mieter:innen, sich zusammenzuschließen und dagegen zu halten.

Ein Aufruf, dem sich Ines Schwerdtner, Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linken, anschloss: „Noch treibt die Mieten-Mafia die Preise hoch, doch wir werden Vonovia & Co. das Handwerk legen, gemeinsam mit Tausenden Mieterinnen und Mietern. Im ganzen Land organisieren wir Nachbarschaftstreffen, um für sicheres Wohnen zu kämpfen. Wir wollen das Leben für alle bezahlbar machen – und mit den Mieten fangen wir an“.

Dabei ist klar: Illegale Mieten sind nur die Spitze des Eisbergs. Caren Lay betonte, dass es weit mehr braucht, um die Menschen wirklich zu entlasten: "Die Linke setzt sich mit aller Kraft für bezahlbares Wohnen ein. Dazu fordern wir unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm zur Schaffung bezahlbarer gemeinnütziger und kommunaler Wohnungen.“

Seit 1992 fordert die UN-Vollversammlung jedes Jahr die Aufhebung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba. Als Reaktion auf die siegreiche Revolution von 1959 verhängte die US-Regierung unter John F. Kennedy im Jahre 1962 eine umfassende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zur Isolierung und Destabilisierung des Landes, die im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte verschärft und auf Drittstaaten ausgeweitet wurde.

Am 29. Oktober 2025 hat sich die Völkergemeinschaft erneut klar gegen die seit über 60 Jahren bestehende Blockade positioniert: 165 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, stimmten für die kubanische Resolution zur Beendigung der Blockade – ein Erfolg für das sozialistisch regierte Kuba und das internationale Recht.

Jedes Jahr legt das Außenministerium Kubas einen Bericht vor, der die Menschenrechtsverletzungen durch die US-Blockade dokumentiert. Laut des diesjährigen Berichts könnte eine 10-minütige Aufhebung der Blockade den gesamten Bedarf an Hörimplantaten für hörbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche decken. Die finanziellen Schäden, die durch zwei Monate Blockade entstehen, entsprechen dem regulären, jährlichen Finanzierungsbedarf für die kubanische Stromversorgung. Maßgeblich aufgrund der US-Blockade, sowie weiterer externer Faktoren, hat sich in den letzten Jahren die wirtschaftliche Lage auf Kuba erheblich verschlechtert. Daher ist es umso wichtiger, dass den Bekenntnissen der Staatengemeinschaft nun auch konkrete Taten folgen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Internationales, Menschenrechte und Frieden, Desiree Becker, erklärt zur UN-Abstimmung: „Die Bundesregierung muss ihrem UN-Votum endlich Taten folgen lassen und sich für das Ende der völkerrechtswidrigen US-Blockade einsetzen.“

Seit einem Jahr gibt es die Mietwucher-App der Linksfraktion. Sie bietet in 16 Städten eine Prüfung der Mietkosten an, demnächst sollen zwölf weitere Städte folgen. Durch wenige Klicks kann die App ermitteln, ob sich die Miete im Rahmen des Mietspiegels der Stadt bewegt oder zu hoch ist.

„Mit unserer Mietwucher-App geben wir den Menschen ein Instrument zur Überprüfung ihrer Mieten an die Hand und unterstützen sie beim weiteren bürokratischen Vorgehen“, erklärt Caren Lay, die mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Denn mit der App können die Mieter:innen ihren Fall direkt dem zuständigen Wohnungsamt melden.

Hunderttausendfacher Betrug

Die Nachfrage war von Anfang an riesig – und die Ergebnisse sind schockierend. Innerhalb eines Jahres wurde der Rechner von 217.394 Menschen genutzt. Rund zwei Drittel von ihnen mussten feststellen: Meine Miete ist zu hoch und liegt mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel. Eine klare Ordnungswidrigkeit, für die Bußgelder fällig werden. Bei über der Hälfte der geprüften Fälle sah es noch schlimmer aus: Hier lagen die Mieten sogar über 50 Prozent oberhalb der Vergleichsmiete – was eine Straftat darstellt.

Dennoch konnte die App nur fünf Prozent der aufgedeckten Fälle mit Zustimmung der Mieter:innen an die Wohnungsämter melden. Das liegt nicht nur an der Angst, sich mit dem Vermieter anzulegen. Sondern auch daran, dass Wuchermieten kaum effektiv bestraft werden.

Würden alle Meldungen der App tatsächlich geahndet und die Mieten in der Folge abgesenkt, hätten die rund 7500 betroffenen Mieter:innen jeden Monat fast 2 Millionen Euro Miete eingespart, im Durchschnitt pro Haushalt 247 Euro im Monat. Auf das Jahr gerechnet sind das über 22 Millionen Euro.

Sanktionen nur in Ausnahmen

Tatsächlich wurden illegale Mieten bislang nur in Frankfurt am Main systematisch verfolgt. Aufgrund der Berichterstattung über die App sind nun andere Kommunen gefolgt. Der Hamburger Senat hat einen eigenen Online-Mietenmelder eingerichtet, andere Städte haben eine Mietpreisprüfstelle in ihren Wohnungsämtern aufgebaut.

So auch Friedrichshain-Kreuzberg, wo eine linke Bezirksstadträtin kürzlich zum ersten Mal eine deutlich überhöhte Miete geahndet hat: Sie lag rund 190 Prozent über dem Mietspiegel. Gegen die Vermieterin wurde ein Bußgeld von 26.000 Euro verhängt. Die Mieterin kann rund 22.000 Euro zurückfordern.

Das Land Berlin hat ebenfalls eine Stelle zur Überprüfung der Mieten eingerichtet. Sie dient aber nur der Prüfung und Information – die Fälle werden nicht an die Behörden gemeldet und somit nicht amtlich verfolgt. In Frankfurt/Main hat sich zudem gezeigt, dass es vor allem kleine Vermieter sind, die sich auf Bußgeldzahlungen einlassen oder Vergleichen zustimmen. Großvermieter scheinen Gerichtsverfahren nicht zu fürchten. Die jetzigen Regelungen haben keine abschreckende Wirkung.

Mietwucher effektiv stoppen – durch ein schärferes Gesetz

Das Problem: Das Gesetz gegen Wuchermieten ist zu kompliziert formuliert. Die „individuelle Ausnutzung“ ihrer Notlage müssen die Mieter:innen aufwendig nachweisen, was in der Praxis kaum möglich ist. Zudem sind die maximalen Bußgelder auf 50.000 Euro begrenzt.

Die Bundesländer versuchen schon länger, die komplizierte Regelung zu erleichtern. Schon 2019 haben sie im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf mehrheitlich verabschiedet. Doch die Bundesregierung hat die Initiative ignoriert. Die Linke will nun das Problem anpacken: „Mieterinnen und Mieter müssen vor überhöhten und illegalen Mieten geschützt werden. Wir bringen deshalb einen Gesetzentwurf ein, der den Behörden die Verfolgung und Ahndung illegaler und überhöhter Mieten erleichtert.“, so Caren Lay.

Die Regierung muss bei der Abstimmung am 6. November Farbe bekennen: Will sie der Abzocke von Millionen Mieter:innen ein Ende setzen? Oder wird sie im Interesse der Immobilienlobby weiterhin wegschauen, wenn massenhaft Recht gebrochen wird?

Für Caren Lay ist klar: Wuchermieten zu stoppen ist dringend notwendig - aber nur der erste Schritt im Kampf gegen den Mietennotstand. „Darüber hinaus braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm zur Schaffung bezahlbarer gemeinnütziger und kommunaler Wohnungen.“

Um das Land wettbewerbsfähig zu machen, müssen wir mehr und länger arbeiten – das ist das Mantra, das Friedrich Merz und seine Regierung unablässig wiederholen. Doch welches „wir“ ist hier gemeint? Die 872.000 reichen Privatiers in Deutschland, die entspannt in den Tag hineinleben können, sind es nicht. Die Forderung gilt der großen Mehrheit der Lohnabhängigen, die in vielen Branchen schon jetzt am Limit sind. Es ist eine von vielen Maßnahmen, die alle auf dasselbe hinauslaufen: Längere Arbeitszeiten, weniger Schutz, niedrigere Lohnkosten – und damit höhere Profite.

Angriff mit Ansage

Der Plan ist klar: Die Regierung will die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden aus dem Arbeitszeitgesetz streichen. Das ist im Koalitionsvertrag bereits vereinbart. Gedeckelt wäre dann nur noch die wöchentliche Höchstarbeitszeit (48 oder in Ausnahmen 60 Stunden) – Arbeitstage von mehr als zehn Stunden wären legal. Der Achtstundentag, eine der größten Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung, wäre Geschichte. Für Anne Zerr, MdB der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, ein fataler Schritt: „Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz der Beschäftigten und eine Einladung an die Arbeitgeber, Arbeitszeiten auf 13-Stunden-Tage auszudehnen. Wer diesen Irrsinn ermöglichen will, hat nichts aus den letzten Jahrzehnten steigender Arbeitsbelastung und Burnout-Zahlen gelernt.“

Politik gegen die Mehrheit

Das Vorhaben widerspricht dem Willen einer großen Mehrheit. Laut aktuellen Umfragen möchten drei von vier Beschäftigten nicht mehr als acht Stunden am Tag arbeiten. 84 Prozent mit 40- oder 48-Stunden-Wochen wünschen sich eine kürzere Arbeitszeit, 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Zwei Drittel sind nicht der Meinung, dass Mehrarbeit notwendig ist, um den Wohlstand zu erhalten. Doch die Regierung zeigt sich kompromisslos. Der Sozialdialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern endete am 15. Oktober ohne Ergebnis. Die DGB-Gewerkschaften weigerten sich, dem Druck von Regierung und Arbeitgebern nachzugeben.

Flexibilität – aber nur für die Chefs

Die Regierung begründet das Vorhaben mit dem Flexibilitätsbedürfnis von Beschäftigten wie Unternehmen. Doch nur sieben Prozent der Beschäftigten wünschen sich längere Arbeitszeiten, und darunter sind viele Teilzeikräfte. Schon jetzt lassen das Arbeitszeitgesetz und viele Tarifverträge mehr als genug Spielraum für Flexibilität. Sie ermöglichen 10-Stunden-Tage, Arbeit auf Abruf, kürzere Ruhezeiten und eine Sechs-Tage-Woche. Wer länger arbeiten will, kann das in der Regel bereits tun. Diese Ausnahmen zur Regel zu machen, entspricht vor allem dem Wunsch der Arbeitgeber. Den Preis zahlen die Beschäftigten mit ihrer Freizeit und Lebensqualität – vor allem die rund 50 Prozent ohne Tarifvertrag. Sie verlieren mit der Achtstundenregelung eines der wenigen Schutzrechte gegen die totale Entgrenzung ihrer Arbeitstage.

Beschäftigte am Limit

Wer behauptet, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um ihren Wohlstand zu sichern, schiebt die Wirtschaftsflaute den arbeitenden Menschen in die Schuhe. In Wahrheit ist die Gesamtanzahl der jährlichen Arbeitsstunden in Deutschland mit 61,37 Milliarden relativ hoch. Dazu kommen 1,2 Milliarden Überstunden, über die Hälfte davon unbezahlt – umgerechnet mehr als 750.000 Vollzeitstellen. Das zeigt: Die Menschen arbeiten bereits viel, unzählige sogar zu viel. Zudem ächzen die Beschäftigten unter einer rapiden Verdichtung der Arbeit: Immer mehr Dinge sollen in immer kürzerer Zeit von immer weniger Menschen erledigt werden. Körperliche und psychische Überlastungen nehmen zu. 61 Prozent der Beschäftigten fürchten ein Burnout. 42 Prozent können sich nicht vorstellen, in ihrem Job bis zur Rente durchzuhalten. Längere Arbeitstage verschärfen das Problem – und sind ein handfestes Gesundheitsrisiko: Nach acht Stunden steigen die Fehlerquote am Arbeitsplatz und die Zahl der Unfälle drastisch an. 

„Viele Menschen arbeiten bis an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Statt ihnen noch längere Tage aufzubürden, braucht es endlich kürzere Arbeitszeiten, verlässliche Dienstpläne und eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung“, so Anne Zerr. Daher fordert die Die Linke als ersten Schritt eine Verkürzung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden, das Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Anti-Stress-Verordnung.

Kurioserweise stellt die Regierung eine „bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ durch die Reform in Aussicht – dabei zerstören gerade überlange Arbeitszeiten einen planbaren Alltag und verschärfen Engpässe in der Kinderbetreuung. Wenn dauernde Verfügbarkeit erwartet wird, dann sind Eltern und Pflegende die Leidtragenden, darunter überwiegend Frauen. Ihnen drohen berufliche Nachteile. Auf lange Sicht werden sie bei Löhnen und Renten noch stärker benachteiligt.

Ihre oder unsere Zeit?

Die Regierung verfolgt eine Politik, die den Arbeitgebern mehr Kontrolle über unsere Zeit und Lebensgestaltung gibt. Beschäftigte müssen ihren Alltag immer stärker an den Erfordernissen des Betriebs und des Marktes ausrichten. Für ein gutes Leben und auch für eine funktionierende Demokratie brauchen Menschen aber mehr Zeit. Anne Zerr betont, dass es am Ende eine Verteilungsfrage ist: Wohlstand sei nicht einfach am BIP abzulesen, sondern an der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Produktivitätsgewinne müssten daher den arbeitenden Menschen und der Allgemeinheit zugute kommen. Dafür brauche es eine mutige Politik der Arbeitszeitverkürzung, bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Die aktuelle Bundesregierung und ihre Vorgänger haben es versäumt, einen klaren industriepolitischen Kurs vorzugeben. Gleichzeitig haben große Konzerne ihre Gewinne maximiert, anstatt zukunftsfähige Strategien zu entwickeln.

Das Ergebnis: Produktionsstandorte sind in Gefahr, Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Der Autogipfel von Kanzler Merz war eine herbe Enttäuschung und vor allem ein Schaulaufen der Autolobby: Anstatt verbindlicher Ergebnisse und einer langfristigen Strategie mit Weitblick, gibt es halbherzige und unterfinanzierte vereinzelte Maßnahmen. Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Linksfraktion, erklärt: "Drei Milliarden Euro aus Klima- und EU-Fonds reichen bei weitem nicht, um die gewaltige Transformation der Automobilindustrie sozial gerecht zu gestalten."

Doch die Beschäftigten der Automobilindustrie haben eine verbindliche Perspektive verdient – und die Rettung der Automobilindustrie ist möglich: "Dazu gehört eine klare Strategie für die gesamte Wertschöpfungskette – vom Rohstoff bis zum Endprodukt. Nur wenn Beschäftigte, Zulieferer und Regionen gleichermaßen einbezogen werden, kann die Branche eine Zukunft haben", erklärt Conrad.

Doch noch eine weitere Schlüsselindustrie steckt in einer schweren Krise: die Stahlindustrie. Auch der bevorstehende Stahlgipfel der Bundesregierung droht zur Nullnummer zu werden. Dabei könnte mit einer Konversion auf grünen Stahl auch die Zukunft des Stahlsektors gesichert werden. Anstatt die dafür dringend notwendige Energiewende entschlossen voranzutreiben und damit Industrie-Standorte und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen, tritt CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Umstieg auf erneuerbare Energien auf die Bremse – und lässt die Beschäftigten im Regen stehen.

Genau deshalb setzt sich Die Linke im Bundestag für eine ökologische und soziale Industriepolitik ein. Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, erklärt: "Wir fordern einen staatlichen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro, mit dem die mit enormen Kosten verbundene Umstellung energieintensiver Betriebe auf CO₂-ärmere Verfahren geschultert werden soll."

Aber staatliche Unterstützung gibt es nicht ohne Gegenleistung: Wo öffentliche Gelder fließen, muss auch öffentliches Eigentum entstehen. Subventionen dienen nicht der Rettung von Konzernprofiten, sondern der Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten, an denen gute Löhne gezahlt und Tarifverträge eingehalten werden.  Der Bundestagsabgeordnete Mirze Edis betont: "Wo der Staat hilft, muss demokratisches Eigentum entstehen."

Klar ist auch: Die nachhaltige Transformation der Industrie kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Damit unter dem Deckmantel der Transformation nicht Arbeitsplätze abgebaut und Arbeitsstandards unterlaufen werden, ist eine Stärkung der Gewerkschaftsrechte unabdingbar – nur so kann die Transformation sozial gerecht gestaltet werden.

All das ist möglich ­­– doch um die dafür notwendigen Investitionen zu mobilisieren, muss die Schuldenbremse fallen. Anstatt die Energie- und Industriewende weiter zu verschlafen, wollen wir sie anpacken. Denn wie Mirze Edis erklärt: "Der Kampf um ein gutes Leben entscheidet sich in der Produktion."

Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen. Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft hatte vorgesehen, zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz künftig sämtliche private Kommunikation auf messenger-Programmen zu scannen. Die Anbieter wären verpflichtet gewesen, sämtliche Nutzer:innen-Daten zu durchleuchten und die Verschlüsselung zu umgehen – ganz ohne Verdacht. Es wäre ein tiefer Grundrechtseingriff für unzählige Menschen und das Ende sicherer digitaler Kommunikation.

Die Abstimmung im EU-Rat wurde zwar abgesagt, doch die Entscheidung nur verschoben, betont Donata Vogtschmidt, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „Das massenhafte Scannen privater Kommunikation, die Chatkontrolle, ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung hält sich für spätere Verhandlungen alle Türen offen. Der Druck darf deshalb in den kommenden Wochen und Monaten nicht nachlassen.“

So bleibe weiterhin offen, wie die Bundesregierung künftig ihre Ablehnung einer „anlasslosen Kontrolle“ auslegen wird und welchen Kompromissen sie möglicherweise zustimmt. Auch ein "anlassbezogenes", also verdachtsbegründetes Scannen von Nutzer:innen auf Handy und Computer kann ein gefährlicher Grundrechtseingriff sein.

Aus diesem Grund stellt die Linke einen Antrag im Bundestag: Er soll die Bundesregierung auf ein Bekenntnis zur Datensicherheit festlegen, an das sie sich in künftigen Verhandlungen auf EU-Ebene hält. Der Antrag fordert von der Bundesregierung, jede Schwächung von Verschlüsselung und das sogenannte Client-Side-Scanning eindeutig abzulehnen.

Donata Vogtschmidt betont, dass die umstrittene CSA-Verordnung kein geeignetes Mittel für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen darstellt. Sie fordert andere Maßnahmen wie das konsequente Löschen von Missbrauchsdarstellungen, besseren Opferschutz und Meldesysteme und mehr Angebote kindgerechter digitaler Teilhabe. „Die parallel verhandelte EU-Kinderschutzrichtlinie und eine bessere Durchsetzung des Digital Services Act könnten viel helfen, um geschützte digitale Räume für Kinder zu schaffen“, so Vogtschmidt. „Aber natürlich nützt all das nichts, wenn es nicht endlich mehr Aufmerksamkeit und Geld für Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe sowie digitale Bildung für alle gibt.“ Den Schutz von Kindern zu erhöhen, sei ein dringliches Anliegen. Dass die anlasslose Chatkontrolle dazu keinen Beitrag leistet, hat jedoch selbst der Kinderschutzbund in einer Stellungnahme betont.

Mit dem aktuellen Antrag will die Linksfraktion den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten und ein Signal setzen, IT-Sicherheit und Grundrechte zu verteidigen und zugleich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu verbessern. 

Mehr lesen im Antrag: Drucksache 21/2046

Ayman Odeh ist Mitglied der israelischen Knesset und Vorsitzender des arabisch-jüdischen Wahlbündnisses Chadasch-Ta’al. Er ist immer wieder rechter Hetze ausgesetzt – bis hin zum Versuch, ihn aus der Knesset auszuschließen.

Am 7. Oktober war Odeh in der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag zu Gast und legte gemeinsam mit den Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors und die unzähligen getöteten Menschen in Gaza ab. Bei dem Treffen ging es um mögliche Wege zur Beendigung der zerstörerischen Gewalt und Bedingungen für einen gerechten Frieden in der Region. Dass die Rückkehr der Geiseln dafür dringend notwendig ist, machte Odeh unmissverständlich klar: „Das Gros der israelischen Bevölkerung will ein Ende des Krieges. Ich wehre mich gegen die Gleichung 'Araber gegen Juden, Juden gegen Araber'. Meine Gleichung geht anders: Juden und Araber. Der Frieden kann gemeinsam erreicht werden und dafür arbeite ich“, so Odeh in seiner Rede.

Sören Pellman, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, würdigte den Einsatz von Odeh und seinem Bündnis: „Ayman Odeh und Chadash sind wichtige israelische Stimmen, denen wir auch in Deutschland mehr zuhören sollten“, so Pellmann. Sie stehen für ein Ende des grauenvollen Kriegs in Gaza, für eine Überwindung der Sprachlosigkeit zwischen Israelis und Palästinenser:innen und für eine wirkliche Friedensperspektive für Israel und für Palästina.

Die Fraktion Die Linke begrüßt die erfolgreiche Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen am 26. September im Bundestag. Damit ist die Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts sichergestellt.

Doch die Wahl hätte schon vor der Sommerpause stattfinden müssen, so Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: „Dass es so lange gedauert hat, ist die Schuld der Union. Diese Farce war völlig unnötig und einer Regierungspartei nicht würdig. Teile der Union haben eine rechtsextreme Hetzkampagne gegen die ursprüngliche Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aktiv befeuert. Das zeigt eindeutig, dass zumindest diese Teile nicht mehr zur politischen Mitte zählen.“

Frauke Brosius-Gersdorf wurde vor allem aufgrund einer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen attackiert. Eine Position, die die große Mehrheit der Menschen in Deutschland teilt. Dennoch haben sich Teile der Union an ihrer Diffamierung beteiligt. Fraktionschef Jens Spahn konnte keine eigene Mehrheit für die Kandidatin garantieren, die im Wahlausschuss bereits abgestimmt war. Eine Zäsur – und eine beispiellose Beschädigung des obersten Gerichts.

Solche rechten Kampagnen sind ein weltweiter Trend, wie Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion betont: „Die Angriffe auf eine unabhängige Justiz finden global statt und haben nun auch Deutschland erreicht. Der Schutz unseres unabhängigen Rechtssystems ist zentral für den Erhalt demokratischer Strukturen. Solche Angriffe von rechts müssen abgewehrt werden.“

Doch vor der erneuten Abstimmung hat die Union keinerlei Anstrengungen unternommen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne die AfD zu sichern. Dafür waren Stimmen von Grünen und auch Linken nötig. Doch Gesprächen mit der Linken hat sich Spahn bis zuletzt verweigert.

Heidi Reichinnek kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Die Union hat in Kauf genommen, den eigenen Kandidaten auch mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen. Sie hat sich vehement geweigert, für demokratische Mehrheiten zu sorgen - mit dem billigen Verweis auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Das zeigt ein erhebliches Maß an Heuchelei: Wenn CDU-geführte Landesregierungen mit Unterstützung der Linken ihre Haushalte verabschieden, finden in diesem Zuge selbstverständlich Verhandlungen mit unseren Landtagsfraktionen statt.“

Am 26. September 2014 verschwanden in der mexikanischen Stadt Iguala nach einem Angriff durch die örtlichen Polizeikräfte 43 Studenten des Lehramtsseminars von Ayotzinapa. Bis heute ist der Fall nicht vollständig aufgeklärt, denn die Ermittlungen sind politisch stark umkämpft, weil es dabei auch um die Verstrickungen zwischen organisierter Kriminalität und staatlichen Behörden geht. Die Ermittlungen einer Expert:innengruppe (GIEI) deuten darauf hin, dass auch das Militär am Verschwinden der Studenten beteiligt war. Den Forderungen nach Aufklärung begegnete Mexikos Regierung zuletzt feindselig: 2024 warf sie den Familien und Menschenrechtsorganisationen eine Verschwörung gegen die mexikanischen Streitkräfte vor.

Der heutige Gedenktag von Ayotzinapa steht stellvertretend für das gewaltsame Verschwindenlassen in Mexiko. Über 130 000 Menschen sind als verschwunden registriert, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Denn allzu oft werden Angehörige auf der Suche nach ihren verschwundenen Familienmitgliedern bedroht und so verzichten viele von ihnen aus Eigenschutz auf eine Vermisstenmeldung.

Am 18. September 2025 empfingen wir im María Luisa Núñez Barojas und Carlos Martín Beristain zum Gespräch.

María Luisa Núñez Barojas teilte die erschütternde Geschichte ihres verschwundenen Sohns und ihren unermüdlichen Kampf um Gerechtigkeit. Carlos Martín Beristain, Mitglied der GIEI-Expert:innengruppe, sprach über die Herausforderungen bei der Aufklärung von Verschwundenenfällen. In unserem Gespräch stand die dringende Notwendigkeit von Veränderungen und die internationale Solidarität im Fokus, um den Opfern und ihren Familienangehörigen zu helfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir stehen an der Seite der Verschwundenen und ihrer Angehörigen und fordern, dass die Bundesregierung das Verschwindenlassen und den Fall von Ayotzinapa in bilateralen Gesprächen mit der mexikanischen Regierung auf die Agenda setzt und das Problem der systematischen Straflosigkeit in Mexiko thematisieren. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung die deutsch-mexikanische Zusammenarbeit bei der forensischen Identifizierung der Opfer fortsetzt und sich für den Schutz der suchenden Familienangehörigen einsetzt.

Das Gesetz gegen das Verschwindenlassen muss vollständig umgesetzt werden!

Bereits die bewusste Entscheidung für einen hohen Schwellenwert von 50.000 Euro wird dazu führen, dass bei rund einem Drittel der erfassten öffentlichen Aufträge des Bundes auch künftig nicht nach Tarif bezahlt werden muss. Der tatsächliche Anteil, der so nicht unter die geplante Tariftreueregelung fallenden Aufträge, dürfte sogar noch deutlich größer sein, da öffentliche Aufträge mit einem Auftragswert von weniger als 25.000 Euro in der Regel in der Vergabestatistik gar nicht erfasst werden.

Aufträge zur Deckung jeglicher Bedarfe der Bundeswehr sollen bis zum Jahre 2032 sogar komplett von der Tariftreue freigestellt werden. Diese Ausnahme betrifft damit ausgerechnet den Bereich, in dem bei den öffentlichen Ausgaben in den kommenden Jahren der größte Aufwuchs geplant ist. Wenn es um Aufrüstung geht, scheint Lohndumping auch für die SPD plötzlich kein Problem mehr zu sein. Auch für die Bereiche Zivile Verteidigung, innere Sicherheit, Katastrophenschutz und nachrichtendienstliche Zwecke gelten weitreichende Ausnahmen, und das, obwohl schon jetzt in tatsächlichen Krisenfällen eine vereinfachte Vergabe möglich ist.

„Die Bereichsausnahmen für die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden müssen vollständig gestrichen werden und der Schwellenwert für die geplante Tariftreue muss auf mindestens 25.000 Euro gesenkt werden“, fordert Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht. “Nur so kann das Gesetz tatsächlich in der Breite die Tarifbindung stärken.“

Auch sieht der Vorschlag der Bundesregierung bei der Arbeitszeit und der Anzahl der Urlaubstage erst ab einer Auftragsdauer von mehr als zwei Monaten eine Pflicht zur Einhaltung tarifvertraglicher Standards vor.

“Tarifflüchtigen Unternehmen würde es so weiter ermöglicht, sich in den ersten zwei Monaten der Auftragserbringung schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber tarifgebundenen Unternehmen zu verschaffen“, kritisiert Pascal Meiser. “Auch diese Einschränkung unterminiert ohne Not das zugesagte Tariftreueversprechen und muss im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens gestrichen werden.”

Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Gesetzes wird sein, ob die geplante Verpflichtung zur Tariftreue in der Praxis tatsächlich kontrolliert und durchgesetzt wird. Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung dafür die Einrichtung einer gesonderten Prüfstelle vorsieht. Doch deren Kompetenzen wurden im bisherigen Gesetzgebungsverfahren von der Arbeitgeberlobby bereits um einiges gestutzt. Die Einzelheiten zur Durchführung der Kontrollen und die Kontrollrechte der Prüfstelle soll jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Rechtsverordnung festlegen.

„Die zentrale Prüfstelle braucht dringend ausreichend qualifiziertes Personal und alle notwendigen Kompetenzen, um effektiv wirken zu können“, erklärt Pascal Meiser. „Die zentrale Prüfstelle muss zudem anlasslos und risikobasiert Stichprobenprüfungen durchführen. Es wäre deshalb auch richtig und wichtig, eine verbindliche Mindestkontrollquote festzulegen. Auch reine Prüfungen nach Aktenlage sind unzureichend. Die Realität, zum Beispiel auf dem Bau, zeigt, dass Verstöße nur mit einem klaren Mandat auch zu unangekündigten und robusten Vor-Ort-Kontrollen aufgedeckt werden können.“

Besonders problematisch für die Wirksamkeit des geplanten Gesetzes ist auch, dass - anders als ursprünglich noch vorgesehen - Nachunternehmer und Leiharbeitsunternehmen, die an der Erfüllung des Auftrags beteiligt sind, von jeglichen Dokumentationspflichten freigestellt werden sollen.

„Ohne entsprechende Dokumentationspflichten werden die Vergabestellen und die zentrale Prüfstelle Verstöße im Ergebnis jedoch oftmals nicht belegen können“, kritisiert Pascal Meiser. „Auftragnehmern wird es so künftig ein Leichtes sein, die Tariftreuepflicht mittels Subunternehmer und Leiharbeit zu umgehen. Deshalb braucht es auch für alle an der Erledigung eines Auftrags beteiligten Nachunternehmer und Verleiher eine umfassende Pflicht zum Nachweis der Einhaltung der auch für sie geltenden Tariftreueregelungen.“

Völlig unverständlich und unpraktikabel ist zudem, dass die zentrale Prüfstelle bei Verstößen nicht selbst Sanktionen verhängen, sondern bestenfalls Handlungsempfehlungen an die betroffene Vergabestelle aussprechen können soll.

Pascal Meiser resümiert: „Leider wird im Regierungsentwurf die an sich gute Absicht durch vielerlei Regelungen konterkariert. Deshalb muss der vorgelegte Gesetzesentwurf an zentralen Stellen dringend nachgebessert werden.“

Altersarmut bei Frauen

Frauen sind im Alter sehr viel stärker gefährdet, in die Armut zu rutschen. Rund 8 Millionen Rentnerinnen in Deutschland musste im Jahr 2024 nur von ihrer Gesetzlichen Rente leben. Bei ihnen liegt die Rente im Schnitt gerade mal bei 1.005 Euro monatlich. Das sind ganze 375 Euro zu wenig, um sie effektiv vor Altersarmut zu schützen. Etwa ein Drittel der deutschen Rentnerinnen bezieht eine zusätzliche Rente, z. B. eine Hinterbliebenenrente. In diesem Fall liegt der durchschnittliche Gesamtrentenzahlbetrag bei 1.750 Euro.

Dazu Sarah Vollath, Renten- und Alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Die erschreckenden Zahlen bei den Rentnerinnen sind ein Schuss vor den Bug für diejenigen, die glauben, dass Frauen längst gleichberechtigt sind. Wer zynisch auf die viel zu niedrigen Durchschnittsrenten schaut, könnte auf die Idee kommen, dass es für Frauen derzeit nur zwei Wege aus der Altersarmut gibt: die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann oder den Tod ihres Mannes. Das gilt zumindest so lange, bis die Bundesregierung endlich eine echte langfristige Rentenreform auf den Weg bringt.

Nur um es nochmal deutlich zu sagen: Mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sorgt die Regierung dafür, dass die Situation genauso desaströs bleibt, wie sie jetzt gerade ist. Damit können wir uns nicht zufriedengeben!“

Thüringen ist trauriger Spitzenreiter

Nicht einmal lange Erwerbsbiografien schützen in Deutschland vor Altersarmut. Nach 40 Versicherungsjahren erhalten knapp 40 Prozent der Betroffenen (also rund 3,3 Millionen Menschen) weniger als 1.378 Euro; selbst nach 45 Beitragsjahren liegen noch 31,2 Prozent der Rentnerinnen und Renter – 1,7 Millionen Personen – unterhalb der Schwelle.

Besonders dramatisch ist die Situation in Ostdeutschland: Selbst nach 40 Beitragsjahren erreicht etwa die Hälfte aller Versicherten keine Rente oberhalb der Armutssicherungsgrenze. Trauriger Spitzenreiter der Länderstatistik ist Thüringen: 52,2% der Rentner:innen erhalten hier nach 40 Beitragsjahren eine Rente unterhalb der Armutsschwelle. Ähnlich schlecht ist die Situation in Sachsen-Anhalt (51,4%), Sachsen (51,2%) und Mecklenburg-Vorpommern (50,2%). Westdeutscher Spitzenreiter ist der Freistaat Bayern mit einer Quote von 38,1%. Schlusslicht in dieser Statistik bildet das Saarland mit einer Rentenarmutsquote in Höhe von „nur“ 31,7% nach 40 Beitragsjahren.

Damit ist Altersarmut schon lange kein Einzelfall mehr, sondern mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Dazu Sarah Vollath: „Merz' Vorgängerregierungen haben unser Rentensystem kaputtgespart. Liegt der amtierenden Bundesregierung etwas an den Rentnerinnen und Rentern, die akut von Armut bedroht sind, muss sie endlich handeln. Unser Vorschlag: Eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1.400 Euro. Denn niemand sollte in Deutschland in Armut leben müssen – ganz besonders nicht nach einem Leben voller Arbeit.“

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wie groß die soziale Notlage inzwischen ist, zeigt sich auch beim Blick auf die staatlichen Auffangnetze: Im Dezember 2023 waren 689.585 Menschen ab 65 Jahren dazu gezwungen, Grundsicherung beziehen. Ihre Rente reicht schlichtweg nicht aus. In den letzten zehn Jahren ist diese Zahl konstant gestiegen.

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung muss von einer hohen, sozialpolitisch äußerst problematischen Quote der Nichtinanspruchnahme ausgegangen werden. Konkrete Zahlen dazu kann die Bundesregierung seit Jahren nicht liefern.

Drei-Säulen-Modell ist krachend gescheitert

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch klar hervor, dass das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge nicht funktioniert. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Riester-Verträge um rund 20% geschrumpft. Vor allem Geringverdienenden bietet diese Art der privaten Vorsorge keine ausreichende Absicherung. Auch hier sind Frauen besonders betroffen: Rund 18% der Riester-Sparerinnen haben ein Jahreseinkommen von weniger als 10.000 Euro. „Das Drei-Säulen-Modell ist krachend gescheitert“, kommentiert Sarah Vollath. „Das muss die Regierung endlich einsehen. Gerade diejenigen, die am meisten von Armut bedroht sind, können es sich heute am wenigsten leisten, privat vorzusorgen. Wir brauchen eine starke gesetzliche Rentenversicherung, die ihren Namen wieder verdient hat. Die tatsächlich vor Armut schützt – auch die, die nicht sehr üppig Geld zurücklegen können.“

Unangefochten auf Platz 1: die CDU, die seit 2000 knapp 6,9 Mio. € erhielt. Es folgen FDP (2,88 Mio. €) und CSU (2,17 Mio. €). SPD und Grüne bekamen deutlich geringere Summen (810.899 € bzw. 325.000 €). Selbst die AfD profitierte mit rund 422.550 €.

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung seit dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024: Die Spendenbereitschaft der Immobilienwirtschaft schoss in die Höhe. Im Bundestagswahlkampf 2024/25 überwies die Lobby insgesamt 1,13 Mio. €. Die CDU erhielt allein 740.000 €, die FDP 280.000 €, SPD und CSU zusammen 110.000 €. Damit gab die Branche in wenigen Monaten mehr Geld aus als im gesamten Jahr 2024 (1,1 Mio. €). Auch 2025 hält der Trend an: Bis Juli flossen bereits 923.000 €, erneut mit klarem Schwerpunkt auf CDU (733.000 €).

Auffällig: CDU und FDP haben allein in den Wahlkämpfen 2021 und 2025 fast die Hälfte aller Spenden kassiert, die sie seit 2000 insgesamt aus der Immobilienwirtschaft erhielten. Die Lobby setzt damit gezielt auf Parteien, die ihre Interessen vertreten – zulasten von Millionen Mieter:innen, die sich angesichts explodierender Mieten kaum noch Wohnraum leisten können.

Zudem finanzierte der Immobilien-Milliardär Henning Conle im Bundestagswahlkampf 2025 laut Recherchen des SPIEGEL und des österreichischen Standard mutmaßlich eine Werbekampagne zugunsten der AfD im Wert von 2,35 Mio. €. Es könnte sich dabei um eine illegale Strohmann-Spende handeln.

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Linksfraktion, kommentiert:
„Mit ihren Millionen-Spenden sichert sich die Immobilienlobby Einfluss auf die Regierungsarbeit. Das Ergebnis: Explodierende Mieten und der sich zuspitzende Mangel an Sozialwohnungen. Wir sagen ganz klar: Politik darf nicht käuflich sein! Die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt. Wir machen uns nicht abhängig vom Kapital und stehen klar für einen Mietendeckel.“