Hinweis:
Die Linksfraktion hat die Sprecher*innen-Ämter noch nicht vergeben, daher bin ich aktuell auch *nicht* die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ich bitte das bei der Berichterstattung entsprechen zu beachten, vielen Dank.

„‚Für den Osten nichts Neues‘ wäre eine treffende Überschrift für das, was Union und SPD im Koalitionsvertrag zu Ostdeutschland schreiben – beziehungsweise nicht schreiben“, so die drei ostdeutschen Abgeordneten.

Bodo Ramelow bemängelt das Fehlen eines eigenen Kapitels zu Ostdeutschland:

„Wird in der Präambel noch wolkig-ungreifbar über die Leistung Ostdeutscher geschrieben, fehlen danach wirkliche Ideen. Kein eigenes Kapitel, keine eigene Überschrift – Ostdeutschland wird nur in homöopathischen Dosen und an einzelnen Stellen erwähnt. In schlechter Tradition setzen Union und SPD auf Worthülsen statt auf ein umfassendes Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.“

Sören Pellmann macht deutlich, dass DIE LINKE die klaffenden Lücken füllen will:

„Wo die künftige schwarz-rote Bundesregierung Leerstellen lässt, wird DIE LINKE da sein. Wir fordern einen umfassenden Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland – mit Blick auf die ostdeutsche Lebenswelt, die bundesweit Vorbild sein kann: längeres gemeinsames Lernen, Gemeindeschwestern für die ambulante Versorgung und eine echte Industriestrategie. Ostdeutschland braucht nicht aufzuholen – es kann den Fortschritt in der Bundesrepublik mitgestalten. Dafür braucht es Anerkennung von Lebensleistungen und Errungenschaften.“

Ina Latendorf unterstreicht die Verantwortung ostdeutscher Abgeordneter in Berlin:

„Wir vertreten Ostdeutschland und machen ostdeutsche Perspektiven im Bundestag sichtbar – klar, konstruktiv und selbstbewusst. 35 Jahre nach der Einheit darf Gerechtigkeit nicht weiter eine Frage des Wohnorts sein. Die Feier des Einheitsjubiläums darf kein Selbstzweck sein – sie ist Verpflichtung. Wir nehmen sie an.“

Auch im Detail bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Zwar enthält er punktuelle Maßnahmen wie eine geringfügige Erhöhung des Bundesanteils an den AAÜG-Kosten (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) oder vage Versprechen zur kommunalen Entlastung. Doch eine gezielte Industriestrategie Ost bleibt völlig außen vor – und das, obwohl gerade vor dem Hintergrund globaler Umbrüche und dem Strukturwandel in der Industrie eine gezielte Förderung überfällig wäre.

Bei der Altschuldenregelung für Kommunen bleibt der angekündigte Beitrag des Bundes weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Eine echte Lösung für über 130 Milliarden Euro kommunale Schulden sieht anders aus. Stattdessen sollen bestehende Länderprogramme lediglich kofinanziert werden.

Auch das Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bleibt weitgehend folgenlos. Förderprogramme wie GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") oder BULE (Bundesprogramm Ländliche Entwicklung) werden zwar weitergeführt, doch ein strategischer Ansatz fehlt. Die Entwicklung ländlicher Räume bleibt Stückwerk.

Die Linke im Bundestag fordert einen echten Neustart für Ostdeutschland: mit einer strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Strategie, die auf Augenhöhe basiert. Die ostdeutschen Bundesländer dürfen nicht länger im Koalitionsvertrag versteckt werden – sie gehören ins Zentrum der politischen Debatte.

Gleichzeitig ist die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden desaströs: 70 Prozent der Befragten schätzen sie als schlecht oder sehr schlecht ein – in Ostdeutschland sogar 80 Prozent. Die große Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern im Stich gelassen. 86 Prozent klagen über eine immer weiter wachsende Bürokratie, die ihre Arbeit behindert.

Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warnt:

„Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt hat sich das Haushaltsdefizit der Kommunen innerhalb eines Jahres auf 24,8 Milliarden Euro nahezu vervierfacht. Deshalb ist die Teilentschuldung der kommunalen Familie durch den Bund schon lange überfällig. Wir fordern seit Jahren wirksame Schritte. Wenn Schwarz-Rot die Bundestagssitzung in dieser Woche nicht abgesagt hätte, hätten wir einen Gesetzentwurf, der schon im Bundesrat auf dem Weg ist, auch im Bundestag beraten können – nein, sogar beraten müssen. Stattdessen erleben wir eine parlamentarische Schleichfahrt im Bundestag, die unwürdig ist.

Neben der Altschuldenlösung braucht es zusätzlich eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen. DIE LINKE fordert eine faire Verteilung der Gemeinschaftssteuern wie größere Anteile an der Einkommen- oder Umsatzsteuer, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Das wären die richtigen Signale durch die neue Koalition von Union und SPD. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist entscheidend für soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.“

Die Ergebnisse der Umfrage belegen: Die größte Herausforderung sehen 90 Prozent der Kommunalpolitiker:innen im Mangel an finanziellen Mitteln. Themen wie die Sicherung der Wirtschaftskraft und die Energiewende folgen. Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration wird demgegenüber mit 57 Prozent – in Ostdeutschland sogar nur mit 44 Prozent – als weniger dringlich eingeschätzt.

Trotz aller Schwierigkeiten äußerten sich 68 Prozent grundsätzlich zufrieden mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts. Viele schätzen die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie. Doch für eine zukunftsfeste kommunale Demokratie fordern sie: mehr Anerkennung, bessere Bezahlung, weniger Bürokratie und echte Gestaltungsspielräume.

Die Linke im Bundestag sagt klar: Demokratie beginnt vor Ort – und sie braucht starke, handlungsfähige Kommunen. Dafür kämpfen wir im Bundestag.

"Herzlichen Glückwunsch, Bodo Ramelow! Seine Wahl zeigt die hohe Anerkennung, die er in den Reihen der demokratischen Fraktionen genießt. Gemeinsam gilt es, das Parlament gegen Rechts zu verteidigen und demokratische Mitbestimmung auszuweiten - dafür steht Die Linke und dafür steht Bodo Ramelow. Als Gewerkschafter und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens wird er auch die Interessen der Beschäftigten und Ostdeutschlands im Blick haben und gut an der Spitze des Parlaments repräsentieren.“

Vier Abgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Klage eingereicht. Diese möchte verhindern, dass Union und SPD weitreichende Grundgesetzänderungen in einem irren Tempo und viel zu knappen Beratungsfristen durchpeitschen. 

Im Zuge der Sondersitzung des alten Bundestages (20. Bundestag) sollen Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen werden. Da Union und SPD im neuen Bundestag für Zweidrittelmehrheit auf Kompromisse mit der Linken und den Grünen angewiesen sind, wollen sie das Finanzpaket schnell mit dem alten Bundestag beschließen. Zu schnell findet Die Linke im Bundestag, denn wir sehen darin eine Verletzung unserer Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung. Unser Prozessbevollmächtigter Prof. Andreas Fischer-Lescano hat die Eilklage im Namen der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger und Christian Görke eingereicht.

Warum das Tempo des Gesetzgebungsprozesses problematisch ist:

Um die Grundgesetzänderung noch durch den alten Bundestag beschließen zu können, müssen die Lesungen der Gesetzesvorlage nur wenige Tage nacheinander stattfinden. Dadurch wird die Mandatsfreiheit der Bundestagsabgeordneten eingeschränkt, denen so verwehrt wird, sich ausreichend mit dem Gesetzentwurf und den Konsequenzen zu befassen. Die Abgeordneten können somit nicht gleichberechigt an der politischen Willensbildung teilnehmen.

Warum die Einbringung problematisch ist:

Zusätzlich zum Tempo des Gesetzgebungsprozesses handelt es sich bei dem vorgelegten Entwurf nicht um einen Fraktionsantrag, sondern um einen Antrag einer potenziellen künftigen Bundesregierung, da Mitglieder einer Landesregierung, einer amtierenden Bundesregierung und einer Fraktion des 20. Deutschen Bundestages, die hofft, zukünftig die Bundesregierung zu stellen, für den Antrag verantwortlich zeichnen. Der Antrag kommt somit nicht aus der Mitte des Parlaments. Somit liegt ein Verstoß gegen die Rechtsfolge nach Art. 72 Abs. 2 GG vor. Eine potenzielle künftige Bundesregierung gehört nach Art. 76 GG nicht zu den Initiativberechtigten für einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung.

Unser Eilantrag: Untersagung der zweiten und dritten Lesung

Um die Rechte der Abgeordneten zu wahren, wurde zusätzlich ein Eilantrag gestellt, dem Bundestag die Einberufung der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes zu untersagen. Wenn der Antrag Erfolg hat, würde das geplante Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes kann dann im 21. Bundestag eingebracht werden.

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Die Linke hat bereits Anfang der Woche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Sondersitzung des alten Bundestages eingereicht:

Der Grund: Die Bundestagspräsidentin hat auf Druck der CDU/CSU und SPD den alten Bundestag (20. Deutscher Bundestag) zu einer Sondersitzung einberufen, um noch schnell das Grundgesetz zu ändern.

Das alles geschieht, obwohl die Wahl zum neuen Bundestag (21. Deutscher Bundestag) bereits abgeschlossen ist und die Konstituierung des neuen Bundestages rechtlich möglich und geboten wäre. Es kann der Eindruck gewonnen werden, dass die mögliche neue Regierung mit den Wahlergebnissen vom 23. Februar sehr unglücklich ist. Unser Prozessbevollmächtigter Prof. Andreas Fischer-Lescano hat die Klage im Namen der Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag sowie der neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken eingereicht. Wir sehen darin eine Verletzung unserer Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung und unseres Rechtes auf die volle Ausschöpfung der neuen Wahlperiode.

Warum ist die Sondersitzung problematisch?

Die Wahlberechtigten haben am 23. Februar gewählt. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl voraussichtlich am 14. März 2025 in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag feststellen und bekannt geben. Die neuen Abgeordneten sind gewählt, die Fraktionen haben sich bereits organisiert und der neue Bundestag ist bereit, seine Arbeit aufzunehmen. Trotzdem hält die Bundestagspräsidentin am alten Bundestag fest und lässt diesen sogar noch eine Grundgesetzänderung beschließen – obwohl dies Aufgabe des neuen Bundestages wäre.

Das bedeutet:

• Die politische Verantwortung und Gestaltungsmacht des neuen Bundestages wird durch den alten Bundestag blockiert.
• Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in demokratische Abläufe wird untergraben.

Unser Eilantrag: Schluss mit der Blockade!

Wir haben zusätzlich einen Eilantrag gestellt, um die Bundestagspräsidentin zu verpflichten, den alten Bundestag nach Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses nicht mehr einzuberufen. Wenn der Antrag Erfolg hat, würde das geplante Gesetzgebungsverfahren gestoppt – und der neue Bundestag könnte die politischen Entscheidungen treffen, die ihm als gewähltem Organ zustehen.

Wir bleiben dabei: Der Wille der Wählerinnen und Wähler muss respektiert werden! Sobald der neue Bundestag arbeitsfähig ist, darf der alte Bundestag nicht mehr aktiv werden. Wir setzen uns dafür ein, dass demokratische Regeln und die Verfassung eingehalten werden.

So stieg die Anzahl der Inlandsflüge durch Mitarbeiter der Bundesministerien, des Bundeskanzleramtes, des Bundespresseamtes und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 2023 zum Vorjahr um 20 Prozent auf 6425 Flüge und sank dann 2024 leicht  auf 6259 Flüge. Die Kosten stiegen 2023 sogar um 43 Prozent auf 1,86 Mio. Euro  und dann noch einmal 2024 um 13 Prozent auf 2,1 Mio. Euro.

Dazu Sören Pellmann: "Angesichts dessen, dass die künftige Merz-Klingbeil-Regierung damit droht bei gleichzeitiger massiver Aufrüstung drastische Kürzungen bei der Rente, dem Elterngeld und dem Bürgergeld vorzunehmen, jettet die Ministerialbürokratie weiter munter durch Deutschland. Das zeigt auch symbolisch, wie weit abgehoben die Volksvertreter mittlerweile von den grundlegenden Interessen der Bürger sind.   Und das gerade unter einen grünen Vizekanzler das Flugzeug der Bahn bevorzugt wird, zeigt auch ein Maß an Heuchelei.“

Pellmann abschließend: „Neben der Empfehlung zum Umsteigen auf den Zug fordert die Linke seit langem einen endgültigen Umzug der deutschen Regierung von Bonn nach Berlin und die Ministerien in Bonn zu schließen. So findet der Großteil der Flüge zwischen Berlin und Köln/Bonn statt. “

"Die syrische Führung tötet massenweise die Minderheit der Alewiten. Den Drusen wird ebenfalls schon gedroht. Unter den Toten sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder - entsetzlich. Der Vorwand, dass es sich um Assad-Anhänger handelte, ist völlig unzutreffend. Die Führung in Damaskus steht jetzt vor der Frage, ob sie sich nicht doch entschließt, ein syrischer Staat mit vollständiger Akzeptanz aller dort lebenden Minderheiten zu werden, oder ein Terrorregime sein wollen, das versucht, Minderheiten auszurotten. Die Entscheidung muss unverzüglich und eindeutig gefällt werden. Und ohne diese Klärung ist die Abschiebung von geflüchteten Syrern nicht zulässig."

Die Linksfraktion im Bundestag streitet entschlossen sowohl innerhalb des Parlaments als auch auf der Straße für die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aller Frauen*. Wir kämpfen gegen Diskriminierung, gegen den Faschismus und für ein Leben frei von Gewalt. Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Beeinträchtigung oder Klasse müssen endlich der Vergangenheit angehören. Frauenrechte sind nicht verhandelbar.

Ein zentraler Bestandteil dieses Kampfes ist für uns als Linke die Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor unter Strafe stellt, muss gestrichen werden. Die Entscheidung über den eigenen Körper muss das uneingeschränkte Recht jeder Frau* sein – ohne staatliche Einmischung und ohne juristische Hürden. Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen. Sie sind eine Entscheidung, die die betroffene Person selbst trifft.

Wir fordern nicht nur die Streichung von § 218 StGB, sondern auch eine umfassende Verbesserung der medizinischen Versorgung! Schwangerschaftsabbrüche müssen Teil der Gesundheitsversorgung und der medizinischen Ausbildung sein. Sie müssen dementsprechend auch von den Krankenkassen übernommen werden. Wir brauchen eine bessere Versorgung, vor allem in der Fläche. Außerdem brauchen Schwangere, die einen Abbruch wünschen, ein Recht auf Beratung und keine Pflicht, denn ob sie Beratung brauchen oder nicht, wissen sie selbst am besten.

Der Frauen*kampftag erinnert uns daran, dass der Kampf für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung weitergeht. Neben der Selbstbestimmung über den eigenen Körper kämpfen wir auch weiterhin für Umverteilung, für armutssichere Renten, für Parität im Bundestag und gegen alle Formen der Gewalt.

Lasst/Lassen Sie uns zusammenstehen und unsere Stimmen erheben – für das Recht auf Selbstbestimmung, für eine gerechte Gesellschaft und für die Abschaffung des § 218!

Krachend gescheitert: Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele für die Bundes-IT

Meine vierte Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT offenbart eine verheerende Bilanz der scheidenden Bundesregierung, die mit hohen Ansprüchen angetreten war, aber an jeglicher Umsetzung scheiterte. Der Energieverbrauch durch IT ist massiv angestiegen, die unglaubliche Marktmacht des Bundes von fast 10 Milliarden Euro Einkaufsvolumen wurde einfach nicht für die Bevorzugung nachhaltiger IT genutzt und seit 10 Jahren nicht erreichte Ziele wurden plötzlich für überflüssig erklärt, Beschlüsse ignoriert, Zielerreichungen nicht gemessen sowie Zielverfehlungen nicht sanktioniert. Auch die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes scheint völlig egal, niemand fühlt sich verantwortlich, schon gar nicht das BMWK. Die Ampel ist an der Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsziele krachend gescheitert, aber ich fürchte, in einer Koalition unter Merz wird das Thema Nachhaltigkeit der Digitalisierung schon an der mangelnden Zielsetzung scheitern.

Energieverbrauch der Bundes-IT extrem gestiegen, Ökostrom-Ziel verfehlt

Um 63 GWh stieg der Energieverbrauch der Bundes-IT in 2023. Allein damit könnte man 18.000 Mehrpersonenhaushalte mit Strom versorgen. Insgesamt wurden 2023 sogar 407 GWh verbraten – das würde für sämtliche ca. 116.000 Einwohner Göttingens reichen. Das bereits in 2017 vereinbarte Ziel, unter einem Verbrauch von 350 GWh zu bleiben, wurde damit erstmalig seit 2016 verfehlt, und gleich um 57 GWh. Der Anstieg des IT-Energieverbrauchs um 18 Prozent geht laut Bundesregierung vorwiegend auf den Energiehunger der Rechenzentren zurück. Trotzdem ergab meine Kleine Anfrage: nur jedes 10. RZ des Bundes nutzt ein Energiemanagement und nur ca. 70 Prozent der RZ verwenden 100 Prozent Ökostrom.

Trotz Klimakrise ignorierte die Bundesregierung die eigene Verantwortung und sorgte weder ausreichend für einen geringeren Energieverbrauch, noch für mindestens 100% Ökostrom. Dabei war es ihr erklärtes Ziel, dass bis Ende 2024 alle Liegenschaften des Bundes nur saubere Energie nutzen. Trotzdem werden einige RZ „nicht vor 2028“ und andere sogar erst „spätestens bis 2045“ auf Ökostrom umstellen – das wäre 21 Jahre nach der Deadline! Solche Antworten müssten interne Konsequenzen haben, haben sie aber nicht und hatten sie nie und das ist Teil des Problems.

Chance verpasst: 10 Milliarden Euro Einkaufsmacht des Bundes bei IT ohne Impact

Der Bund könnte allein mit seiner immensen Marktmacht Einfluss darauf nehmen, wie nachhaltig die IT in ganz Deutschland ist, denn bei über 2.000 Vergaben in 2023 gab er fast 10 Mrd Euro für IT-Produkte und Dienstleistungen aus. Aber das passiert einfach nicht, weil es zwar Beschlüsse, Leitfäden und Vorgaben gibt, aber keinerlei Verbindlichkeit, keine Transparenz zur Umsetzung und niemanden, der sich wirklich dafür verantwortlich fühlt. Allein für Software Beschaffung wurden 4,8 Mrd Euro in 2023 ausgegeben. In weiteren 3,7 Milliarden für IT-Dienste sind außerdem Vergaben für Software-Entwicklung enthalten. Laut Umweltbundesamt ist das Ressourceneinsparpotenzial von Software immens, aber trotzdem hat der Bund in dieser Legislatur bei mehr als 1700 vergebenen Software-Entwicklungsaufträgen kein einziges Mal die Einhaltung der Kriterien des Blauen Engel für energieeffiziente Software verlangt oder bei Eigenentwicklungen vergeben, nicht mal das Klima- und das Umweltministerium.

Auch bei keiner der 118 Vergaben von Cloud Dienstleistungen war der Blaue Engel eine Bedingung für den Einkauf. Hier könnte der Markt wirklich mal etwas regeln, aber eben nur, wenn der Bund seine Marktmacht auch nutzt. Ein Ministerium, das Wirtschafts- und Klimathemen vereint, könnte dabei Vorreiter sein, aber im BMWK ignoriert man nicht nur die eigene Marktmacht, sondern auch die Macht der Regulierung. Nach Verabschiedung des abgeschwächten Energieeffizienzgesetzes scheint sich das BMWK nämlich dafür nicht mehr zu interessieren, denn es hat laut Antwort der Bundesregierung auf meine Fragen dazu u.a. „keine Kenntnis“ davon, ob und wie sich Unternehmen oder selbst der Bund daran halten, z.B. durch Beteiligung am RZ-Register.

Die 135 Rechenzentren des Bundes nutzen kaum Abwärme und klimafreundliche Kältemittel

Bei der Senkung der negativen Klimawirkung von Rechenzentren wurde weder bei der Nachnutzung der Abwärme noch bei der Art der Kältemittel eine nennenswerte Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr erreicht. Bei Bestands-Rechenzentren ist eine Veränderung nicht einfach und manchmal gar nicht umzusetzen. Aber offensichtlich schöpft der Bund seine Möglichkeiten nicht aus, denn nur jedes 8. Rechenzentrum nutzt einen Teil seiner Abwärme und nur jedes 6. Rechenzentrum setzt klimafreundliche Kältemittel ein und für etwa jedes Dritte RZ wurde nicht einmal eine Antwort auf diese simplen Fragen gegeben.

Fazit zur Betriebskonsolidierung des Bundes: immer mehr statt weniger Rechenzentren

Seit 10 Jahren soll die Anzahl der Rechenzentren des Bundes um 90 Prozent sinken, von 100 RZ in 2015 auf 10 RZ in 2025. Stattdessen zeigen meine Kleinen Anfragen seit Jahren, dass keine Konsolidierung stattfindet. Für Ende 2024 gab der Bund 135 RZ an und noch in diesem Jahr sollen daraus sogar 139 werden, bevor es irgendwann weniger werden sollen. In 2028 sollen es 123 RZ sein, also immer noch 23 Prozent mehr, als bei Beginn der Konsolidierung, statt 90 Prozent weniger. Noch 2023 wurde mir im Digitalausschuss das alte Ziel der Konsolidierung auf künftig nur noch 10 RZ als weiterhin gültig versichert. Da war sogar von nur noch 3 Master-RZ die Rede. Aber nun kapituliert der Bund einfach komplett und erklärt nach einem Jahrzehnt Fehlentwicklung, dass die Anzahl der RZ ganz egal und ihre Reduktion kein Ziel mehr sei, man schaue jetzt nur noch auf die Konsolidierbarkeit von Anwendungen. Da die IT-Konsolidierung des Bundes eines der teuersten IT-Projekte mit einem Volumen von über 3 Milliarden Euro ist, ist diese Bankrotterklärung nicht nur peinlich, sondern auch ein unfassbar laxer Umgang mit Steuergeldern. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Umsetzung schon seit Jahren völlig zu Recht, aber leider auch völlig ohne Wirkung.

Kaum Transparenz, ein (noch?) disfunktionales Berichtswesen, fehlende Tools als Ausrede

Ich glaube an den Grundsatz „You get what you measure“, denn wenn man Ziele nicht messbar definiert und den Grad ihrer Erreichung nicht erhebt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man sie verfehlt. Deshalb habe ich das Fehlen messbarer Ziele bei der Digitalstrategie von Anfang an kritisiert. Auch die Umsetzungsschwäche bei der Nachhaltigkeit der Digitalisierung hat viel mit vagen Zielen und/oder mangelnder Transparenz zu tun. Wieder war eine besonders häufige Antwort auf meine Fragen „Keine Angabe“ oder „keine Kenntnis“. Man kann nur spekulieren, ob das an Unfähigkeit oder am Unwillen liegt, diese Daten bereitzustellen. Manchmal ist die Ursache klar, wie bei der grottigen Ressourceneffizienz von Websites des Bundes. Den Klima-Impact seiner laut Antwort der Bundesregierung 2.160 Websiten ignoriert der Bund nämlich deshalb komplett, weil man die existierenden Tools zur Messung ihrer Ressourceneffizienz nicht gut genug findet. Dabei könnte der Bund selbst Tools entwickeln und zertifizieren lassen. Alternativ könnten eigene Vorgaben des Bundes dafür sorgen, dass Websiten von BMI und BMWK nicht mehr bei Messwerkzeugen wie websitecarbon.com schlechter abschneiden, als über 90 Prozent aller Websiten weltweit.

Immerhin könnte es künftig zuverlässigere Daten geben, denn ein neues Berichtswesen für die Nachhaltigkeit der RZ ist geplant. Ein Tool dafür soll irgendwann in 2025 entwickelt werden. Allerdings steht und fällt der Erfolg damit, ob die Anwendung verbindlich ist und sich die Behörden daranhalten. Vorgaben gibt es jetzt auch schon viele, sie werden nur leider folgenlos ignoriert. Der Gipfel ist jedoch der Umgang des Bundes mit verfehlten Zielen. Denn dann wird die Berichterstattung einfach verschleppt, wie beim Monitoringbericht zum Maßnahmeprogramm Nachhaltigkeit, der für 2023 immer noch nicht vorgelegt wurde und für 2024 „wegen Evaluierung“ gar nicht mehr geplant wird. Oder das Ziel wird insgesamt für obsolet erklärt, wie bei der Konsolidierung der Anzahl der Rechenzentren. Mehr Bankrotterklärung geht eigentlich gar nicht.

Sondervermögen sind Taschenspielertricks, um künstlich die Schuldenbremse "einzuhalten" und sich selbst mehr Finanzspielraum zu geben, während Nachfolgeregierungen weiter zum Sparen gezwungen werden. Jetzt ist die historische Chance: Merz braucht Geld! Er wird ohne neue Schulden nicht auskommen. Dieses Dilemma müssen Grüne und SPD begreifen und ihm eine Reform der Schuldenbremse abringen. Wenn sie das nicht tun, wird die Schuldenbremse weiter als Vorwand für Sozialstaatsabbau verwendet werden. Wir sind bereit über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. 

Christian Görke hat den demokratischen Fraktionen ein entsprechendes Gesprächsangebot gemacht und erklärt dazu: „Richtig ist: Die Neue Regierung braucht Geld für Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Wirtschaft. Das haben wir immer gesagt. Aber SPD und Union müssen aufhören, mit finanzpolitischen Tricksereien zu versuchen, das neue gewählte Parlament bei Ausgaben von bis zu einer Billionen Euro zu umgehen. Sondervermögen oder besser gesagt Schattenhaushalte sind nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig. Der sauberste Weg ist, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir Linken stehen sofort zu Gesprächen über eine grundsätzliche Reform bereit.“

Normalerweise gilt für eine Verbeamtung auf Lebenszeit eine dreijährige Probezeit. Doch 320 Mitarbeitende wurden direkt verbeamtet – ohne die vorgeschriebene Wartezeit. Besonders betroffen sind das Bundesentwicklungsministerium (74 Fälle), das Gesundheitsministerium (64 Fälle), das Verkehrsministerium (56 Fälle) und das Wirtschaftsministerium (50 Fälle).
Eigentlich müssen freie Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Doch die Bundesregierung nutzte ihre Ausnahmerechte – in mehr als 400 Fällen. Wer auf welchen Wegen an diese Stellen kam, bleibt unklar.
Auch bei Gehältern wurde von den üblichen Regeln abgewichen: In über 400 Fällen wurden Besoldungs- oder Entgeltgruppen einfach übersprungen, was den Beschäftigten erhebliche Gehaltsvorteile brachte.

Heidi Reichinnek hat diese fragwürdigen Praktiken durch eine Anfrage an das Bundesinnenministerium aufgedeckt. Sie kritisiert:

„Die Ampel hat sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben – doch in knapp 1.200 Fällen hat sie Personalentscheidungen per Ausnahmeregelung getroffen. Das ist das Gegenteil von offenem Regierungshandeln!“

Während die Bürgerinnen und Bürger sich auf faire und transparente Verfahren verlassen müssen, scheint die Ampelregierung in den eigenen Reihen mit zweierlei Maß zu messen.

Schluss mit der Hinterzimmerpolitik! Personalentscheidungen müssen nachvollziehbar, fair und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sein.

Sehr geehrte Frau Bömelburg, sehr geehrte Frau Kewitsch, sehr geehrter Herr Kram, sehr geehrte Frau Looks,

mit großer Bestürzung und, ehrlich gesagt, auch Fassungslosigkeit haben wir, die Gruppe Die Linke im Bundestag, den fahrlässigen und ignoranten Umgang des Parlaments mit den Ergebnissen Ihrer Arbeit zur Kenntnis nehmen müssen.

Seit der Veröffentlichung Ihres Abschlussberichtes am 15. Januar 2024 (!) haben wir als Gruppe versucht, mit Anträgen und Vorschlägen eine Behandlung in den Ausschüssen und vor allem abschließend im Plenum des Deutschen Bundestages zu erreichen.

Die Verzögerungstaktik der Ampelkoalition, die faktisch eine Verhinderung war, hat die Arbeit des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ komplett entwertet und Prinzipien der demokratischen Willensbildung untergraben. Sie haben in Ihrem Brief an die Präsidentin des Bundestages vom 17. Oktober 2024 darauf hingewiesen. Wir haben im Dezember 2024 ebenfalls schriftlich an die Präsidentin appelliert und über diesen Weg versucht, eine Debatte im Plenum zu initiieren. Übrig bleibt nun ein Sachstandsbericht, der zu keiner Ihrer neun Handlungsempfehlungen eine politisch tragfähige Entscheidung herbeiführt. Dies verurteilen wir aufs Schärfste.

Seien Sie versichert, dass Die Linke den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ voll unterstützt und auch in Zukunft für deren Forderungen einstehen wird.