Im Jahre 2020 hatte der damalige Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, ebenfalls die Aussetzung der Diätenerhöhung gefordert. "Gerade unter dem Eindruck der Vereinbarung der Metallarbeitgeber und der IG Metall, die sagen, 'keine Lohnerhöhungen, aber Leistungen für Arbeitnehmer mit Kindern', wäre es ein, wenn auch symbolischer, dringend notwendiger Akt, dass sich alle Parteien aus dem Deutschen Bundestag darauf einigen, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten meinem Vorschlag folgen werden und wir das zeitnah so entscheiden können", schrieb Bartsch im März 2020.

Im Mai 2020 folgte die Mehrheit des Bundestag dem Vorschlag der Linken. "Mit dem Verzicht auf die Diätenerhöhung sendet der Bundestag ein Zeichen aus, nicht mehr und nicht weniger", betonte Jan Korte seinerzeit im Plenum: Weder Diätenerhöhungen, noch das Einstreichen von Dividenden oder Managerboni seien in der Krise angebracht.
 

TOP 9 d) Antrag „BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten“, Drucksache 20/10744

Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle will die Bundesregierung zum mittlerweile dritten Mal in ihrer Amtszeit das BAföG reformieren. Um das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen bisher notwendige Weichen, u.a. die Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

TOP 19 Antrag „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen“, Drucksache 20/10477

Statt Aktienrente und Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert Die Linke eine sofortige Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

Freitag, 17. Mai 2024

TOP 27 b) Antrag "Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren", Drucksache 20/10801

Die geplante Reform des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung greift leider zu kurz. Sie wird dem Anspruch, die duale Ausbildung zu stärken, nicht gerecht. Die geplanten Modernisierungsvorschläge der Bundesregierung beschränken sich nur auf wenige neue Maßnahmen, z. B. die Einführung von Validierungsverfahren, Maßnahmen zur Digitalisierung, das Ersetzen von Schriftformerfordernissen. Die notwendige umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung werden ausgespart.

ohne Debatte:

Antrag „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“, Drucksache 20/11151

Seit 100 Jahren kämpfen Betriebsräte in Deutschland auf Basis des Betriebsrätegesetzes für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Arbeitgeber versuchen aktiv, die Wahl von Betriebsräten und deren Arbeit mit dem Ziel zu behindern, betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen zu schaffen. Um solche Angriffe zu überstehen, braucht es ausreichenden Schutz. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssen durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften koordiniert verfolgt und geahndet werden.

Männer mit dieser Versicherungszeit erreichen eine durchschnittliche Altersrente in Höhe von 1.543 Euro brutto, bei Frauen beträgt der Durchschnitt nur 1.173 Euro brutto.¹ Die Armutsschwelle für Alleinlebende liegt aber bei 1.250 Euro netto und damit bei 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens (Median). Hier schafft es die gesetzliche Rente oftmals also nicht einmal, im Alter ein armutsfestes Einkommen darzustellen. Ganz zu schweigen davon, dass sie ursprünglich einmal den Lebensstandard sichern sollte.²

Vorschläge zu mehr privater Vorsorge oder einer verpflichtenden Ausweitung der Betriebsrenten können diese Probleme akut nicht lösen, denn ihre Implementierung braucht Zeit. Für die Bestandsrenterinnen und -rentner kämen derartige Reformen zu spät, für Menschen mit geringem Einkommen ist ihre Wirkung zu bezweifeln, denn sie würde zusätzliche Beiträge ohne oder nur mit geringer Arbeitgeberbeteiligung bedeuten. Geld, das die Menschen aber einfach nicht haben.

Hinzu kommt, dass die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge in den vergangenen zwanzig Jahren das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung eben nicht ausgleichen konnten. Wieso das jetzt anders sein sollte, erschließt sich nicht.

Es ist also klar: Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder gestärkt werden! Dafür brauchen wir einen Dreiklang aus guter Arbeit, guten Löhnen und moderaten Beitragserhöhungen.

Konkret muss in einem ersten Schritt das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Dort lag es schon mal vor den Rentenkürzungen der SPD-geführten Agenda-Politik der 2000er Jahre. Eine solche Erhöhung auf 53 Prozent bedeutete bei der aktuellen Standardrente nach 45 Versicherungsjahren zum Durchschnittsverdienst eine Rentenerhöhung von ca. 171 Euro. Für die Anhebung von derzeit 48,15 Prozent auf lebensstandardsichernde 53 Prozent benötigt die Rentenversicherung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von knapp 36,24 Mrd. Euro. Die sind finanzierbar durch einen um zwei Prozentpunkte höheren Beitragssatz,³ was für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine monatliche Mehrbelastung von jeweils 38,12 Euro bedeuten würde.⁴
 

"Arbeitgeber sparen durch unbezahlte Überstunden Lohnkosten in Milliardenhöhe, während die Beschäftigten unter ausgedehnten Arbeitszeiten und ständigen Flexibilitätsanforderungen leiden. Vor fünf Jahren hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Erfassung der Arbeitszeit zum Schutz der Beschäftigten verpflichtend ist. Aber die Bundesregierung schläft weiter und bringt kein Gesetz auf den Weg, dass es Beschäftigten erleichtert, ihre Überstunden geltend zu machen und sich vor Lohnraub zu schützen", kommentiert Ferschl die Zahlen und fordert: "Finanzminister Lindner sollte statt 'Lust auf Überstunden' machen zu wollen, sich darum kümmern, dass nicht dutzende Milliarden Euro an Steuerschäden durch unbezahlte Überstunden und Tarifflucht entstehen. Arbeit muss insgesamt neu gedacht und verteilt werden, und zwar im Sinne der Beschäftigten, d.h. kürzere Arbeitszeiten und mehr Zeitsouveränität."

Aus dem Volumen der 2023 geleisteten Überstunden hätte man 835.000 Vollzeitstellen schaffen können. Durch die unbezahlten Überstunden haben Unternehmen zugleich 32 Milliarden Euro an Lohnkosten eingespart. Dieser Wert ergibt sich, wenn man die Anzahl unbezahlter Überstunden in 2023 (775 Millionen) mit den durchschnittlichen Arbeitskosten je geleisteter Stunde multipliziert. Laut Statistischem Bundesamt waren das 41,30 Euro pro Stunde im Jahr 2023.

"Millionen Überstunden bleiben unbezahlt. Arbeitgeberverbände und ihren Politikern ist das egal: Gute Löhne, Acht-Stunden-Tag, Arbeitsbedingungen, die einen nicht kaputt machen? Finden sie veraltet und attackieren das Streikrecht. Das schadet unseren demokratischen Rechten, dem Sozialstaat und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt", warnt Gregor Gysi.
 

"Wenn in unserem Grundgesetz die Gewissensfreiheit verankert ist, jeden Militärdienst zu verweigern und es das Recht eines jeden ist, nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen zu werden, dann gilt dies auch für Ukrainer, die bei uns Schutz suchen und ebenso für Desertierende und Geflüchtete aus Russland, die sich dem Angriffskrieg verweigern", kontert Sören Pellmann, Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke.

Im Grundgesetz, Art. 4, Absatz 3 heißt es: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Das sollte auch dem Juristen Roman Poseck bekannt sein, mahnt Dietmar Bartsch und widerspricht dem hessischen Innenminister entschieden: "Es ist nicht Deutschlands Aufgabe, einem anderen Land bei der Rekrutierung seiner Wehrpflichtigen zu helfen. Deutschland schickt ausländische Kriegsdienstverweigerer zurück an die Front? Das ist geschichtsvergessen. Was ist eigentlich mit jungen Russen, die Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mitmachen wollen und in Deutschland Zuflucht suchen? Die beste Hilfe, die Deutschland der Ukraine jetzt angedeihen lassen kann, ist: alle Bemühungen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu forcieren. Leider ist die Ampel diplomatisch ein Totalausfall. Der Vorstoß des CDU-Ministers lässt klar durchblicken, dass die Union verteidigungs- und asylpolitisch zurück in die 60er, 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück will. Das kann keiner wollen."
 

Fast acht Millionen Menschen in Deutschland erhalten laut Bundesregierung weniger als 14 Euro Stundenlohn. "Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro war ein wichtiger Schritt, aber hat den Niedriglohnsumpf nicht ausgetrocknet. Der einseitige Beschluss zur Mindestlohnerhöhung um mickrige 41 Cent gegen die Stimme der Gewerkschaften, hat deutlich gemacht, dass das nicht die Zielsetzung der Mindestlohnkommission ist. Zumindest nicht die der Arbeitgeber, deren Wunsch nach billigen Arbeitskräften ist ungebrochen. Um diese Missachtung von Tarifautonomie und auch europäischer Gesetzgebung zurückzuweisen und Erwerbsarmut erfolgreich zu bekämpfen, muss der der Gesetzgeber tätig werden", kritisiert Susanne Ferschl: "Die Linke fordert, im Mindestlohngesetz festzuschreiben, dass der Mindestlohn nicht unterhalb von 60 Prozent des mittleren Lohns liegen darf. So sieht es eine Richtlinie der EU vor, die ohnehin bis November 2024 umgesetzt werden muss. Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro und käme Millionen Beschäftigten zugute."
 

Unsere Gesellschaft ist zutiefst ungleich. Ungleich heißt, dass einige Wenige an der Spitze mehr Geld und aufgrund ihres Besitzes auch mehr Macht und politischen Einfluss haben als alle anderen Menschen. Für uns als Linke steht soziale Gerechtigkeit im Zentrum unserer Politik. Die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft immer weiter von diesem Ziel entfernt. Die Gesellschaft ist gespalten: Zwischen denen an der Spitze, die vom aktuellen Kurs profitieren und den Lohnabhängigen mit mittlerem Einkommen und den Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die aus dem Hamsterrad nicht mehr herauskommen. Eine Kursänderung drängt, aber die Ampel-Regierung verspielt weiterhin das politische Vertrauen. Stress und Erschöpfung prägen generationsübergreifend den Alltag. In strukturschwachen Gebieten ist das Schrumpfen der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders spürbar, während immer mehr Bereiche des Lebens dem Markt unterworfen werden. Das schadet der Demokratie und dem sozialen Zusammenhalt und begünstigt das Erstarken der extremen Rechten.

Ein demokratisch verfasster Sozialstaat muss ein gutes Leben für alle sichern, nicht die Kapitalanhäufung für wenige. Deswegen sind wir als Linke die Partei für die Mehrheit der Gesellschaft. Lösungen liegen auf dem Tisch, doch es mangelt am politischen Willen zur Durchsetzung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Reichen und die Mächtigen den arbeitenden Menschen das zurückgeben, was sie ihnen schulden: Reichtum, den die Beschäftigten mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der kein Mensch zurückgelassen wird, ob erwerbslos, in Rente oder Studium. Wir Linke bieten praktische Lösungen für die Verbesserung des Alltags an und setzen uns dafür auf allen Ebenen, vom Europaparlament bis zur lokalen Ebene ein: für einen sozialen Politikwechsel.

Soziale Gerechtigkeit erfordert Frieden. Eine multi-polare Welt braucht internationale Verhandlungs-formate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik. Wir fordern ein Ende von Eskalation und Aufrüstung, von der vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Wir lehnen jede Form von imperialer Machtpolitik und Doppelstandards ab und setzen uns für diplomatische Initiativen, Abrüstung und Entspannung ein.

Als Vorsitzende von Partei und Gruppe im Bundestag wollen wir Die Linke wieder erfolgreich machen – als soziale Opposition zur verheerenden Politik der Ampel und als Kraft gegen die erstarkende Rechte. Wir schlagen gemeinsam ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf. Bis zur Bundestagswahl 2025 werden wir uns in unserer gemeinsamen Arbeit auf folgende inhaltliche und organisatorische Schwerpunkte konzentrieren:

1. Linke Inhalte setzen: Soziale Themen stark machen

Die Ampel-Regierung ist mit großen Zielen gestartet, übrig geblieben ist ein Trümmerhaufen. Wir nehmen die Regierung in die Verantwortung und stellen soziale Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts. Wir treten nicht nach unten, sondern fordern die Reichen zur Kasse. Wir werden in den nächsten Monaten unsere Arbeit insbesondere auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir mit unseren Konzepten deutlich machen können: Die Linke macht im Alltag einen Unterschied und zeigt konkrete Alternativen auf.

Gute Arbeit, gute Löhne!

Seit 2020 steigen die Preise schneller als die Löhne, das belastet besonders Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Eine Entlastung ist dringend nötig, etwa durch höhere Einkommen und Preisdeckel. Die Mittel hierfür sind vorhanden, da Konzerne und Superreiche von den Krisen der letzten Jahre profitierten. Wir stehen bei den Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten.

Neben niedrigen Löhnen belasten schlechte Arbeitsbedingungen wie befristete Verträge, Überstunden und Personalmangel die Menschen. Wir befürworten daher Forderungen der Gewerkschaften nach kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, z.B. über eine 4-Tage-Woche. Gegen Sozialstaatsabbau und Sanktionen beim Bürgergeld setzen wir uns zur Wehr. Solche Maßnahmen fördern letztlich nur den Niedriglohnsektor. Wir lehnen Bezahlkarten für Leistungsempfänger*innen ab, da sie Ausgrenzung verstärken. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro und stärkere Tarifbindung, wovon insbesondere auch Ostdeutschland profitieren würde – nicht zuletzt auch im Hinblick auf das spätere Rentenniveau.
Wir sind die einzige Partei, die stets die Belange Ostdeutschlands im Blick hatte und dies auch weiterhin haben wird, denn auch über 30 Jahre nach der Wende bestehen bis heute Nachteile für die Menschen, die dort leben. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben wir erreicht, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung eines höheren Mindestlohns gekoppelt ist. In Bremen haben wir einen Ausbildungsfonds eingeführt, der sowohl Ausbildungsinteressenten hilft, die Fachkräfte von morgen zu werden, als auch kleine und mittlere Unternehmen gegen die Macht der Großkonzerne unterstützt. Im Bundestag kämpfen wir gegen sachgrundlose Befristungen, um die Arbeitsplatz­unsicherheit von Millionen Beschäftigter zu beenden und machen uns stark für ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und mit dem die Menschen deutlich mehr Rente bekämen.

Klimaschutz – natürlich sozial!

2023 war weltweit und in Deutschland das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die zunehmenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen wie Brände, Fluten oder Ernteausfälle verdeutlichen die drastischen Folgen des Klimawandels. Ein ökologischer Umbau in den Hauptverursachersektoren wie Industrie, Energie, Verkehr und Landwirtschaft ist notwendig.

Dies erfordert ein umfassendes Investitionsprogramm für klimaneutrale Energie, nachhaltige Mobilität und energieeffizientes Bauen. Wir fordern, dass der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und perspektivisch kostenfrei wird. Bahnstrecken – insbesondere im ländlichen Raum – müssen reaktiviert werden, damit die Menschen auch außerhalb der Städte Zugang zu einem verlässlichen ÖPNV haben. Die großen Energiekonzerne wollen wir in öffentliches, demokratisch verwaltetes Eigentum überführen und dezentrale Energiegenossenschaften und kommunale Betriebe fördern. Es braucht einen sozialen Schutzschirm für Mieter*innen, damit die Kosten nicht diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten, u. a. über die Einführung eines gerechten Klimageldes. Die Macht der Agrarkonzerne wollen wir beschneiden und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern. Wir wollen nicht in die Rüstung, sondern in den ökologischen Umbau investieren, um katastrophale Folgen und hohe Kosten zu vermeiden und rund eine Million neue Jobs zu schaffen, besonders in den von der Transformation betroffenen Regionen. Die Politik der Bundesregierung, Zukunftsjobs, z. B. in der Solarbranche, zu riskieren, ist fatal. Stattdessen braucht es jetzt eine Investitionsoffensive.

Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht zu immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten führen, während Konzerne hohe Gewinne erzielen.

Daher haben wir im Bundestag beispielsweise einen Antrag gestellt, um Mieter*innen vor Kostenexplosionen zu schützen und im Bedarfsfall zu unterstützen. Bremen ist hier schon mit gutem Beispiel vorangegangen und hat einen Krisenfond für Verbände, Vereine und Privathaushalte gebildet.

Ein funktionierender Sozialstaat für mehr Lebensqualität

Wir wollen einen gut funktionierenden (vor-)sorgenden Sozialstaat, der den Menschen eine soziale Infrastruktur und soziale Dienstleistungen garantiert. Das schafft Erleichterungen im Alltag und erhöht die Lebensqualität. Wir sind überzeugt, dass öffentlich vor privat kommen muss, wenn es darum geht, elementare Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, die zu einem guten Leben dazu­gehören.

Das fängt bei der Gesundheitsversorgung an. Das Recht auf Gesundheit ist seit 1966 als Menschenrecht anerkannt, doch in Deutschland wird es nicht allen zuteil. Die Gesundheitsversorgung bleibt trotz hoher Ausgaben europaweit nur mittelmäßig. Armut verschärft gesundheitliche Risiken, begünstigt durch eine Zwei-Klassen-Medizin und bevorzugte Behandlung privat Versicherter. Die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems, mit einer Fokussierung auf profitable Behandlungen zuungunsten der Grundversorgung, lehnen wir ab. Wir fordern eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie, damit unser Gesundheits­system künftig besser auf Krisen vorbereitet ist und das Vertrauen in die Gesundheitspolitik gestärkt wird. Nötig sind wohnortnahe Versorgung, die Abschaffung von Fallpauschalen und die Einführung ambulant-stationärer Versorgungszentren, unterstützt durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ohne Zuzahlungen. Unser Konzept sieht vor, Beiträge für Einkommen bis 6.000 Euro zu senken und Leistungen zu verbessern.

Kinder- und Jugendarmut in Deutschland nimmt immer weiter zu. Eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für Kinder- und Jugendangebote ist dringend erforderlich. In der Corona-Krise haben Kinder und Jugendliche große Einschränkungen erlebt, durch die Schließung der Schulen und dem Wegfall von Angeboten. Wir treten für massive Bildungsinvestitionen und ein gerechteres Bildungssystem ein, das allen Kindern Chancengleichheit bietet. Eine bedürfnisorientierte Kindergrundsicherung ist dabei zentral. Wir setzen uns weiterhin aktiv für die Belange von Kindern ein, sowohl im Bundestag als auch durch die Unterstützung von Initiativen für Kinder und Jugendliche. Daher werden wir einen Antrag stellen, der – im Gleichklang mit den Empfehlungen des Bürgerrates des Deutschen Bundestages – die aktuelle Volksinitiative in Brandenburg unterstützt und ein kostenloses Mittagessen an Grundschulen fordert.

Der Wohnungsmarkt ist zunehmend eine Belastung, besonders in Ballungsräumen, wo steigende Mieten immer mehr Menschen verdrängen. Die Regierung hat beim Mieterschutz versagt. Wir plädieren für eine Offensive beim öffentlichen, nicht profitgetriebenen Wohnungsbau, einen bundesweiten Mietendeckel und einen Stopp der Mietsteigerungen. Energieeffizientes Bauen muss umgesetzt werden, ohne die Kosten auf Mieter*innen umzulegen. Wir haben im Bundestag zahlreiche Vorschläge für bezahlbares Wohnen eingebracht und werden dies weiterhin tun: zur Einführung eines Mietendeckels, für den Ausbau von Sozialwohnungen und für einen gemeinnützigen Wohnungsmarktsektor. Mecklenburg-Vorpommern hat unter unserer Regierungsbeteiligung als erstes Bundesland die vollständige Entschuldung kommunaler Wohnungsbauunternehmen beschlossen, das senkt die Mieten. Zudem sind wir mit Kampagnen vor Ort aktiv, unterstützen Mieter*inneninitiativen und haben einen Volksantrag zum Thema in Baden-Württemberg gestartet.

Es ist genug für alle da – Reichtum umverteilen!

Unsere Konzepte sollen durch Steuergerechtigkeit und die Abschaffung der Schuldenbremse finanziert werden. Unser Einkommenssteuerkonzept entlastet Personen mit einem Einkommen bis zu 6.500 Euro monatlich und beteiligt Höherverdienende stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Eine Reform der Erbschaftssteuer soll große Erbschaften angemessen besteuern, wobei Stundungen das Fortbestehen vererbter Unternehmen ermöglichen. Wir wollen die Vermögensteuer wieder erheben. Das würde mehr Gerechtigkeit schaffen und den Ländern mehr Geld für Bildung, Jugendarbeit, Gesundheit und Soziales einbringen.

Die Lösung der Schuldenbremse ermöglicht dringend benötigte Investitionen in sozialen Ausgleich, Klima­schutz und öffentliche Infrastruktur.
Wir setzen uns kurzfristig für eine Aussetzung der Schuldenbremse ein, die ein Hindernis für Zukunfts­investitionen ist. Vorschläge zur Überarbeitung haben wir kürzlich im Bundestag vorgelegt. Darüber hinaus fordern wir die Ersetzung der Schuldenbremse durch die „Goldene Regel“, die es erlaubt, Investitionen über Kredite zu finanzieren.

2. Wir machen uns fit für die Wahlkämpfe

Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß: In einigen Wochen stehen die Europawahl und Kommunalwahlen in neun Bundesländern an, gefolgt von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. Wir kämpfen dafür, in das Europa- und die Länder- und Kommunalparlamente wieder als starke Stimme für soziale Gerechtigkeit einzuziehen und dafür, dass unser linker Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen im Amt bleibt.

Das Jahr 2025 beginnt mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg, gefolgt von Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl im Herbst. Wir bereiten unsere Partei mit Tausenden neuen und Zehntausenden langjährigen Mitgliedern auf diese Herausforderungen vor, unter anderem durch Schulungen, Aufbauprogramme, ein neues Corporate Design, Gestaltungstools, eine eigene App. Als einzige Partei im Bundestag lehnen wir Unternehmensspenden ab und sind unabhängig von Lobbyisten. Unsere Mitglieder sind die Träger*innen unserer Kampagnen. Wir ermutigen jede*n, sich uns anzuschließen, denn bei diesen Wahlen steht viel auf dem Spiel. Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben. Wir wollen genauso die Stimme derjenigen sein, die von der Ampel Regierungspolitik enttäuscht sind, wie von denen, die sich in den letzten Jahren von der Politik in Gänze nicht mehr wahrgenommen fühlen.   

3. Die Linke hilft, statt nur zu reden

Während die Ampel die Leute im Regen stehen lässt, geht es uns darum, konkrete Hilfestellungen zu geben, u.a. bei Mietfragen oder beim Ausfüllen von Formularen für das Jobcenter. In unzähligen Büros bieten unsere Genossinnen und Genossen Beratungen für verschiedenste Lebenslagen an. In den kommenden Monaten wollen wir das Konzept „Die Linke hilft“ weiter ausbauen, um uns an noch mehr Orten um die Probleme und Sorgen der Menschen mit wenig Geld kümmern zu können. Als Linke im Bundestag haben wir seit Jahren einen Verein, in den alle Abgeordneten aus ihrer Diät spenden und mit dem wir vor Ort soziale Projekte unterstützen. Denn gegen die kapitalistischen Härten sind wir nur gemeinsam stark.  

Vor Ort, in den Kommunen, entscheidet sich die Lebensqualität im Alltag. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge haben den Alltag in vielen Kommunen und Nachbarschaften erschwert. Durch eine Stärkung unserer kommunalen Verankerung erhöhen wir den praktischen Gebrauchswert und die Sichtbarkeit der Linken. Wir sind für die Menschen ansprechbar und kümmern uns vor Ort und in den Parlamenten.

Für uns als Partei, aber auch für die ganze Gesellschaft steht bei den kommenden Wahlen viel auf dem Spiel. Wir halten als einzige soziale Gerechtigkeit und Solidarität hoch – Werte, ohne die eine Gesellschaft nicht funktionieren kann. Wir sind bereit!

Sozialverbände, Wohnungslosenhilfe, Mieterbund und die Die Linke fordern seit langem, dass die Bundesregierung das Problem anpacke. Im jetzt beschlossenen Aktionsplan fehlen allerdings konkrete Lösungsansätze - beispielsweise eine Reform zur Schonfristzahlung im Mietrecht.

"Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, braucht es besseren Mieterschutz. Doch genau davon hat sich die Ampel-Regierung verabschiedet. Die im Koalitionsvertrag noch angekündigten Reformen des Mietrechts werden nicht mehr kommen", kritisiert Caren Lay: "In der finalen Fassung des Aktionsplans sind die Maßnahmen zur stärkeren Begrenzung der Bestandsmieten bereits gestrichen. Übrig bleibt nur die Verlängerung der wirkungslosen Mietpreisbremse. Besserer Kündigungsschutz: ebenfalls Fehlanzeige. So ist der Aktionsplan Augenwischerei und verhindert keine Wohnungslosigkeit."

Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jetzt entschiedene Maßnahmen in der Mietenpolitik ergreifen – Mietenexplosion stoppen, gemeinnützig bauen“ beantragt.

Freitag, 26. April 2024

TOP 21 Entschließungsantrag zum Solarpaket, Drucksache 20/…

Die Linke fordert die Einführung eines Resilienzbonus für europäische Solarmodule, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen und Importabhängigkeiten bei der Energiewende zu minimieren.

ohne Debatte:

Antrag „Für das Recht auf politischen Streik“, Drucksache 20/10746

CDU/CSU wärmen aufgrund der Streiks im Nah- und Fernverkehr sowie auf den Flughäfen in diesem und im letzten Jahr ihre reaktionäre Forderung zur Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge auf. Kommunale und private Arbeitgeber versuchten, aktuelle Streiks gerichtlich untersagen zu lassen – auch mit der Begründung, dass es sich vereinzelt um "politische Streiks" handeln würde. Es ist eine offensichtliche Strategie der Arbeitgeber, die uralt-Rechtsprechung zum politischen Streik zu bemühen, um hier über die rechtliche Schiene eine Arbeitskampfbewegung zu stoppen. Aber ein Streik auf tariflich ganz eindeutig regelbare Ziele wie höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten wird nicht dadurch zum politischen Streik, dass es einen gesellschaftlichen Schulterschluss und gemeinsame Demonstrationen mit politischen Bewegungen gibt.

Antrag „Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag“, Drucksache 20/10743

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

"Meines Erachtens ist das neu beschlossene Wahlgesetz aus mehreren Gründen grundgesetzwidrig. Zum einen ist entschieden worden, es bei der Fünf-Prozent-Sperrklausel zu belassen, aber die Regel abzuschaffen, wonach eine Partei auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen erreicht, aber mindest drei Direktmandate vorweisen kann. Die Mehrheit hat nicht begriffen, dass es sich bei beiden Regelungen um kommunizierende Tunnel handelt. Wenn Du die Drei-Direktmandats-Regel erhöhst oder gar abschaffst, kannst Du es nicht bei der Sperrklausel belassen. Sie müsste dann niedriger ausfallen.

Darüber hinaus hat die Mehrheit des Bundestages geregelt, dass ein Direktmandat nicht gilt, wenn die Partei keine fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht. Unabhängige Kandidaten, die nicht von einer Partei aufgestellt werden, ziehen, wenn sie die relative oder absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, immer ein. Das bedeutete rein theoretisch zum Beispiel für mich: Kandidierte ich in meinem Wahlkreis unabhängig und bekäme erneut die relative Mehrheit der Stimmen, wäre ich auf jeden Fall Mitglied des Bundestages. Träte ich aber direkt auf Beschluss der Linken an und bekäme in meinem Wahlkreis die selben Stimmen und meine Partei erreichte keine 5 Prozent der Zweitstimmen, wäre ich nicht Mitglied des Bundestages. Das beutetet, dass die Wählerinnen und Wähler zwar entschieden, mir die relative Mehrheit zu geben, aber nicht, ob ich Mitglied des Bundestages werde. Das verletzt die Gleichheit der Wahl nach Artikel 38 des Grundgesetzes. Jede Kandidatin, jeder Kandidat, die oder der in ihrem oder seinem Wahlkreis eine relative oder absolute Mehrheit erreicht, muss auch Mitglied des Bundestages werden.

Ein Anliegen der Mehrheit des Bundestages ist allerdings völlig berechtigt: die Verkleinerung des Bundestages. Das muss aber auf einem anderen Wege geschehen. Zum Beispiel könnten Überhang- und Ausgleichsmandate nur noch auf Bundesebene berechnet und Ausgleichsmandate begrenzt werden. Dann würde es von der eigentlichen Zahl von 598 Abgeordneten nur geringfügige Abweichungen geben und wir wären die Zahl von 734 Abgeordneten im Bundestag schon einmal los."
 

In der Schweiz führt die Vermögensteuer dazu, dass effektive Steuersätze für Superreiche deutlich näher an den Höchststeuersätzen liegen und die Progression zur Mittelschicht stärker ausfällt. Die Vermögensteuer wirkt wie eine indirekte Steuer auf Vermögenserträge, aus der man auch durch übliche Beteiligungsstrukturen nicht flüchten kann. Zusammen mit der Steuer auf das Kapital der Unternehmen trägt sie mit immerhin knapp 7 Prozent zum Steueraufkommen der Schweiz bei. Ein weiteres Prozent entfällt auf die Erbschaftsteuer. Würde das Schweizer Modell in Deutschland angewendet werden, ergäbe dies laut Berechnungen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zusätzliche Steuereinnahmen von 73 Milliarden Euro statt bisher lediglich 9 Milliarden über die Erbschaftsteuer.

Christian Görke, langjähriger brandenburgischer Finanzminister und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsgruppe Die Linke, wirbt energisch dafür, dass Deutschland "auf dem Niveau der Vermögensteuer in der Schweiz den enormen Reichtum des deutschen Geldadel gerecht besteuert". Die Linke schlägt vor, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der Steuertarif von 1 Prozent bei einer Million Euro soll dabei ab 50 Millionen Euro Nettovermögen auf 5 Prozent steigen.
 

Die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für kontroverse Diskussionen und heftige Kritik. Ates Gürpinar sieht darin keine Lösung für die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems, sondern lediglich halbherzige Maßnahmen, die bestehende Schwierigkeiten nicht grundlegend angehen.

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft das Fallpauschalensystem, das bereits schwere Schäden in der Krankenhauslandschaft angerichtet hat. Während Lauterbachs Pläne die Einführung von Vorhaltepauschalen vorsehen, bleiben die Fallpauschalen bestehen und sollen nur noch 40 Prozent der Kosten decken. Dieser Etikettenschwindel stellt jedoch keine echte Entökonomisierung des Systems dar.

Besondere Besorgnis erregen auch die geplanten Schließungen oder Umwandlungen von Krankenhäusern, die vor allem ländliche Regionen hart treffen würden. Gürpinar warnt vor den lebensgefährlichen Konsequenzen, die durch längere Wege im Notfall zum Krankenhaus entstehen könnten. Er fordert eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser, um unkontrollierte Schließungen zu verhindern und die medizinische Versorgung flächendeckend zu gewährleisten.

Für Gürpinar geht die Reform nicht weit genug. Es brauche eine echte Entökonomisierung des Gesundheitswesens, bei der Krankenhäuser nicht mehr auf Gewinne oder Verluste ausgerichtet sind. Erst dann könnten medizinische Entscheidungen frei von betriebswirtschaftlichem Kalkül getroffen werden, was eine wahre Veränderung im Gesundheitswesen darstellen würde.

Heidi Reichinnek, die seit Februar gemeinsam mit Sören Pellmann die Bundestagsgruppe Die Linke anführt, ist "stolz darauf, in der einzigen Partei zu sein, die sich konsequent für Menschenrechte einsetzt. Wir verknüpfen das Thema Migration immer mit dem Thema Verteilung. Wir brauchen mehr Wohnraum für alle, wir brauchen Kitaplätze für alle, wir brauchen Unterstützung bei der Integration von Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Da muss man rangehen und Ressourcen besser verteilen. Ich finde es schäbig, wie andere Parteien versuchen, sich auf Kosten der Schwächsten an Wähler und Wählerinnen anzubiedern."

"Außer uns spricht keiner über Umverteilung", unterstreicht Janine Wissler: "Alle reden über Sozialkürzungen, wir wollen die Milliardäre zur Kasse bitten. Wer würde sonst die Anliegen der Armutsbetroffenen oder der Mieter in den Bundestag einbringen? Für die Kindergrundsicherung kämpft Heidi, seit sie im Bundestag ist. Was die Ampelkoalition auch bei diesem Thema wieder aufführt, ist desaströs."

Die "Linke ist für 99 Prozent der Menschen in diesem Land", stellt Reichinnek klar: "Wenn wir für eine bessere Gesundheitspolitik ohne reine Profitlogik streiten, dann hilft das dem, zugegebenermaßen klischeehaft formulierten, Latte-Macchiato-Trinker im Prenzlauer Berg genauso wie dem Arbeiter im ostdeutschen Dorf. Beide wollen eine gute Gesundheitsversorgung, armutsfeste Renten und eine funktionierende Infrastruktur. Das gilt auch für eine echte Kindergrundsicherung, für die ich mich seit meinem ersten Tag im Bundestag einsetze."

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Das ist die Zahl, über die wir eigentlich diskutieren sollten: 2,4 Milliarden. Die stehen für die Kindergrundsicherung zur Verfügung – wenn die bei der grenzenlos destruktiven Sparpolitik der Ampel nicht auch noch weggekürzt werden. 500 Millionen davon sind allein für die Verwaltung geplant, es bleiben 1,9 Milliarden für den Versuch eines Inflationsausgleiches. Für eine wirksame Kindergrundsicherung, die sich an realen Bedarfen orientiert, braucht es nach Einschätzung von Verbänden, Gewerkschaften und der LINKEN - also allen, die Ahnung haben - rund 25 Milliarden Euro. Eine Debatte, die das ignoriert, ist nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver, denn allen in der Regierungskoalition ist doch schon lange klar: die Kindergrundsicherung ist bereits jetzt das größte sozialpolitische Versagen der Ampel.

Um das nicht einzugestehen, werden die 5.000 Stellen zum Strohmann aufgebaut, hinter dem sich dann alle Koalitionsparteien bei den nahenden Wahlen verstecken können. Man hätte ja so gerne, aber die Frage der Verwaltung stand im Weg. Dabei gibt es exakt ein Kernproblem: die Ampel ist nicht willens, effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. 25 Milliarden, die das Leben von Millionen Kindern, Jugendlichen und Familien verbessern würden und laut Berechnungen bis zu 100 Milliarden Einsparungen für den Haushalt ermöglichen sind politisch nicht gewollt. Dass Kinder hungrig in die Schule müssen, Jugendliche nicht an der Klassenfahrt teilnehmen können und Eltern bei sich sparen, damit ihre Kinder das Gefühl haben dazuzugehören – es ist der Regierung einfach nicht wichtig genug.

"Im Sinne des Grundgesetzes fordert Die Linke seit über drei Jahrzehnten gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Realität sieht weiterhin anders aus, denn die Niedriglohn-Orgie in den neuen Bundesländern führt zur Altersarmut. Die Firmen in den ostdeutschen Bundesländern sind häufig die 'verlängerte Werkbank' des Westens. Jahrelang wurden Westunternehmen mit dem 'Billiglohnland-Ost' gelockt. Das Ergebnis sind bis heute niedrige Löhne und schwache Tarifbindungen. Produziert wird im Osten, die Gewerbesteuer nicht selten bei den Firmensitzen im Westen gezahlt. Auf niedrige Löhne folgen karge Renten inklusive geringer Vermögen. Die Angleichung zwischen Ost und West verläuft in Trippelschritten, nach zehn Jahren liegt die Lohnlücke immer noch bei über 800 Euro monatlich", kritisiert Sören Pellmann den Stillstand bei der Lohnangleichung Ost-West.

Aktuell werden im Osten zahlreiche Arbeitskämpfe geführt. Der längste Streik findet derzeit bei SRW metalfloat in Espenhain in der Nähe von Leipzig statt. Dort befinden sich die Beschäftigten seit dem 8. November 2023 im Kampf um eine Lohnangleichung mit ihren West-KollegInnen im Ausstand. "Der Osten hat die Niedriglöhne satt", weiß Pellmann: "Die Streiks zeigen, die Beschäftigten nehmen es selbst in die Hand. Gewerkschaftliche Organisation und das robuste Einfordern von ArbeitnehmerInnen-Rechten können den Weg zur oftmals versprochenen aber längst noch nicht erreichten (Lohn-)Einheit weisen! Insbesondere vor den richtungsweisenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern wäre es fahrlässig, wenn die Ampel-Politik die Beschäftigten im Osten abermals enttäuschen würde."