Tausend haben auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin für eine soziale und ökologische Agrarwende protestiert. Auch die Linksfraktion war vor Ort.
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Das Regime im Iran geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor und tötet tausende Menschen. Die Bundesregierung muss jetzt humanitäre Unterstützung leisten und sich für konsequente Sanktionen einsetzen. Dafür stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag.
Die "Neue Grundsicherung" der Bundesregierung ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Wir fordern eine Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt und nicht bestraft.
US-Präsident Donald Trump lässt Venezuela bombardieren und Präsident Nicolás Maduro entführen. Das ist ein krasser Bruch des Völkerrechts, doch Bundeskanzler Friedrich Merz kuscht vor Trump. Die Linksfraktion fordert eine klare Haltung der Bundesregierung und eine Verurteilung des Angriffs.
Über 50 000 Menschen haben in Gießen gegen den rechtsextremen Jugendverband der AfD protestiert - ein großer Erfolg. Doch es gab massive Polizeigewalt und Einschränkungen von Grundrechten. Die parlamentarischen Beobachter:innen der Linksfraktion fordern in ihrem Bericht eine schnelle und unabhängige Aufarbeitung.
Wer Milliarden erbt, zahlt fast keine Erbschaftssteuer. Die jetzigen Regelungen bevorteilen die, die bereits mehr als genug haben. Die Linksfraktion will diese Steuerschlupflöcher schließen.
Paketzustellung ist ein Knochenjob. Lohndumping und Überlastung sind weit verbreitet. Was es braucht, um Paketbotinnen und Paketboten zu schützen, ist klar: ein Verbot von Subunternehmen.
Das Rentenpaket der Regierung reicht hinten und vorne nicht. Selbst das Minimum, eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, droht den internen Machtspielen zum Opfer zu fallen. Den Preis würden Millionen von Rentner:innen zahlen – die Linksfraktion spielt hier nicht mit und enthält sich bei der Abstimmung.
Der Haushalt für 2026 zeigt, für wen diese Regierung Politik macht. Rüstungskonzerne und Unternehmer erhalten Milliarden, doch die arbeitenden Menschen gehen leer aus. Um die dringende Reform der Schuldenbremse mogelt sich die Regierung herum.
Zehntausende Menschen werden sich der Neugründung der rechtsextremen Jungen Alternative in Gießen an diesem Wochenende entgegenstellen. Die Fraktion Die Linke unterstützt den Protest vor Ort.