Parlamentarische Initiativen

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau beschlossen. Die Antragssteller (DIE LINKE., SPD, B´90/Grüne) fordern einen nationalen Aktionsplan zur strategischen Umsetzung der Resolution 1325 vorzulegen, der konkrete Zielvorgaben und Quoten zu den Hauptpunkten der Resolution in den Bereichen Prävention, Partizipation und Protektion enthält.

Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben am 19. Februar 2011 in Dresden der Neonazi-Szene eine klare Niederlage bereitet und den geplanten Naziaufmarsch verhindert. Die Dresdner Polizei hingegen ging mit teils brutaler Gewalt gegen die antifaschistische Bewegung vor. Unterstützt von der Bundespolizei, kam es zu unverhältnismäßigen Angriffen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt.

Deutschland gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Häufig ist unklar, welche Rüstungskomponenten überhaupt einer Genehmigungspflicht unterliegen. Dies betrifft insbesondere deutsche Antriebstechnik, die sich in vielen ausländischen Waffensystemen wiederfindet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben, und zu erläutern, wie diese Praxis mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik vereinbar ist.

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

In der EU steht ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei kurz vor dem Abschluss. Besonders brisant ist die Verpflichtung auch zur Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über das eigene Staatsgebiet illegal in das der anderen Vertragspartei eingereist sind. Diese Regelung zielt auf Asylsuchende, die über die Türkei in die EU gelangen. In der Türkei gibt es schon formal keinen Flüchtlingsschutz - während er in EU-Staaten oft verweigert wird und so die Schutzsuchenden zu "Illegalen" werden.

Die zum Teil gravierenden menschenrechtlichen Probleme in den Empfängerländern deutscher Waffen- und Rüstungsgüter werfen viele Fragen hinsichtlich der tatsächlich praktizierten Exportpolitik der Bundesregierung auf. Zudem ist die Öffentlichkeit schlecht darüber unterrichtet, wie viele und welche Güter aus deutscher Produktion, die zu Folter und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden könnten, aus Deutschland jährlich ausgeführt werden.

Der Ansbacher Stadtrat hat einstimmig einen Beschluss für mehr Lärmschutz der Bürger gefasst. Das widerspricht den US-amerikanischen Interessen, den Flugplatz in Katterbach auzubauen. Welche Position nimmt die Bundesregierung ein?

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG, einschließlich derjenigen der odes des Vorstandsvorsitzenden, in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren.

Mit dem Antrag soll auf die politische Verantwortung für das tragische Bahnunglück aufmerksam gemacht werden und umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Diese bestehen vor allem in einer umgehenden Nachrüstung aller Schienenstrecken mit der Sicherungstechnik PZB. 80% der noch nicht entsprechend ausgestatten Strecken liegen in Ostdeutschland.