Parlamentarische Initiativen

Die Arbeitsbedingungen der weltweit rund 5,5 Millionen Kakaobauern sind häufig sehr schlecht und ihre Einkommen niedrig. Auf Kakaoplantagen werden Kinder zur Arbeit gezwungen, teilweise als Arbeitssklaven verkauft. Kinderhandel und Kinderarbeit sind zu verbieten. Es ist sicherzustellen, dass die in Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder die in der UN-Menschenrechtscharta festgehaltenen Arbeitsrechte eingehalten werden

Die Bundesregierung hat Ostdeutschland abgeschrieben und findet sich mit der innerdeutschen sozialen und wirtschaftlichen Spaltung ab, z.B. kürzt Schwarz-Gelb in Ostdeutschland besonders drastisch. DIE LINKE fordert daher die Beendigung von noch bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher, eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost und vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen.

Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.

Wir wollen Praktika als Lernverhältnisse definieren und damit klar von regulären Arbeitsverhältnissen abgrenzen (vor allem durch eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes), eine angemessene Vergütung für PraktikantInnen durchsetzen, die Dauer von Praktika begrenzen und die Zuständigkeit von Betriebs- und Personalräten für die Gestaltung von Praktika klarstellen. Mit dem Antrag wollen wir auch dazu beitragen, dass das Thema in der öffentlichen Debatte präsent bleibt.

Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten. DIE LINKE. erneuert damit ihren Vorschlag zur Rentenangleichung Ost und macht sich zum Motor der stockenden Debatte zu diesem Thema.

Dem weltweit einzigen nach 1980 gebauten Reaktor für den Betrieb mit hoch angereichertem waffenfähigem Brennstoff wurde 2003 eine Betriebserlaubnis bis 2010 erteilt.Diese war mit der Auflage versehen, den Reaktor bis zu diesem Zeitpunkt auf einen mittel angereicherten Brennstoff umzustellen, um Proliferationsgefahren zu minimieren. Kürzlich hat das Land Bayern verkündet, dieser Brennstoff sei nicht vor 2018 verfügbar. Wir fragen nach der Position der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von FRM II

Am 11. November verkündete Verkehrsminister Ramsauer, dass der so genannte Bedarfsplan für die Schienenwege nicht verändert werden soll. Ein Teil der Projekte sei aber unwirtschaftlich und dürfe deshalb nicht realisiert werden. Verkündet wurde ferner, dass die "bauwürdigen" Projekten noch etwa 26 Milliarden Euro kosten. Das ist falsch, da die Kosten für den Bau von 38 weiteren Projekten nicht angegeben wurden. Diese Anfrage soll aufzeigen, wie dramatisch die Schiene unterfinanziert ist!

Es mehren sich an den Hochschulen die Anzeichen, dass viele Studierende keinen Masterstudienplatz erhalten und die Vergabe der wenigen Masterstudienplätze nicht rechtskonform verläuft. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die derzeitig katastrophale Situation beim Zugang zum Masterstudium zu beheben und ob sie die Forderung nach einem "Recht auf Master" unterstützt.

Bei den Finanzhilfen für Irland sollen die Banken und Finanzinvestoren, die bisher profitieren, jetzt an den Finanzhilfen beteiligt werden bzw. auf einen Teil ihrer faulen Kredite verzichten. Die Fraktion DIE LINKE will kein erneutes Bankenrettungspaket allein zu Lasten der Steuerzahler. Sie wendet sich zudem gegen die Sozialkürzungen in Irland, die mit dem IWF/EU-Paket verknüpft sind.

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.