Parlamentarische Initiativen

Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu. Dabei wurden den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der vorliegenden Antrag zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vetrages zu beseitigen um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.

Das von der Bundesregierung ausgerufene 3-monatige Atom-Moratorium betrifft wohl nicht die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für den Neubau von Kernkraftmeilern im Ausland. In Brasilien etwa wird mit ANGRA III ein technisch veraltetes Kraftwerk durch Bürgschaften der BRD abgesichert. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen, dass das Moratorium der Bundesregierung nur taktischer Natur ist und fragt detailliert ab, welche Atom-Bürgschaften genau übernommen wurden/werden.

Der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland berührt zentrale Fragen der Souveränität, des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie z.B. die Stationierung von Atomwaffen oder die Beteiligung an Angriffskriegen. Darüber hinaus sind mit deren Anwesenheit Kosten für den Staatshaushalt verbunden und sind weite Teile der Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete direkt betroffen. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Öffentlichkeit endlich hierüber zu informieren

DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihre antimilitaristische Position, indem sie daraufhin weißt, dass die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen bzw. einen zivilen Ersatzdienst einführen muss. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung konkret nach der Situation von Kriegsdienstverweigerern in türkischen Militärgefängnissen und welche Möglichkeiten die EU-Beitrittsverhandlungen bieten, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu stärken.

Die Bundesregierung muss das Pfändungsschutzkonto konsequent verbrauchergerecht verbessern. In seiner jetzigen Form wird es seinem Zweck nicht gerecht und stigmatisiert die Betroffenen.

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommssion und anderen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden Europäischen Rat in verschiedenen Projekten ihre neoliberalen Positionen durchsetzen. Es geht u. a. um die Vertragänderung zur Durchsetzung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (EMS) und dessen Ausgestaltung, um die Erhöhung der Verfügungssumme der Stabilisierungsfaszilität (EFSF), um die sechs Rechtsetzungsinitiatven der EU-Kommission.

Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen: Die Speicherung von CO2 wird für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten.

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützen Radargeräten zurück. Die Betroffenen sind bilang nur in unzureichendem Maße, viele von ihnen gar nicht entschädigt worden. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen.

Wesentliche Details grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen liegen noch im Dunkeln. Auch Deutschland pflegt einen regen Austausch. Insbesondere die koordinierende oder steuernde Rolle der EU ist wenig bekannt. Hieraus ergeben sich Fragen parlamentarischer Kontrolle. Widersprüchlich ist die Rolle des BKA, das mit "ganz klarer Zustimmung" des Landes Berlin eine offensichtlich strafbare "Aktion" eines britischen VE "vermittelt" haben will. Der Berliner Innensenator widerspricht dem BKA-Chef.

Die Bundeswehr ist sog. "Premiumpartner" der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. DIE LINKE verwahrt sich gegen diese Unterwanderung sportlicher Anlässe.