https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Gruppe Die Linke im Bundestag Mon, 20 May 2024 14:41:35 +0200 Mon, 20 May 2024 14:41:35 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-59959 Thu, 16 May 2024 16:31:59 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/114/2011426.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich. news-59958 Thu, 16 May 2024 16:28:24 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/114/2011427.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Kathrin Vogler Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jörg Cezanne Matthias W. Birkwald Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Das deutsche Gesundheitssystem ist zwar recht teuer, aber die Gesundheit der Bevölkerung nur im Mittelfeld der Industriestaaten. Wir fordern, dass die Beiträge gerechter erhoben werden und starke Schultern mehr tragen sollen. Wir machen Vorschläge zur ambulanten Versorgung, zu Krankenhäusern, zu Pflegeheimen, zu Gesundheitsberufen, wofür sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen sollte, sowie zur Kommunalisierung von Einrichtungen. news-59956 Thu, 16 May 2024 13:44:06 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/113/2011349.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt. news-59955 Thu, 16 May 2024 13:43:02 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/113/2011347.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Gökay Akbulut Jan Korte Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Seit dem 1.2.2023 ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Bevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Seither wurden Abkommen mit Georgien und Marokko abgeschlossen, darüber hinaus führt Stamp derzeit Gespräche mit Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan. Parallel wird politisch über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert ("Modell Ruanda"). Ziel der Anfrage ist es, mehr über die teils intransparenten Absprachen und Abkommen herauszufinden. news-59954 Thu, 16 May 2024 13:41:41 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/113/2011345.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Gökay Akbulut Jan Korte Dietmar Bartsch Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung, das eigentlich dem Geheim- und Sabotageschutz in sicherheitsempfindlichen Bereichen dienen soll, hat sich zum Allheilmittel gegen "Extremisten" im öffentlichen Dienst entwickelt. Zahlreiche Gesetze verweisen mittlerweile auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Zugleich ziehen sich die Verfahren, weil die zuständigen Behörden mit der steigenden Zahl von Überprüfungen personell nicht Schritt halten können. Wir erfragen deshalb einen aktuellen Sachstand. news-59953 Thu, 16 May 2024 13:34:26 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/114/2011422.pdf Parlamentarische Initiativen Gesetzentwurf 20. Legislatur Instagram Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex verändert, welcher durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes bis zum 31. März an die Präsidentin des Deutschen Bundestages zu übermitteln hat. Im laufenden Jahr soll sie um 6 Prozent steigen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage fordert Die Linke, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorzunehmen. news-59951 Wed, 15 May 2024 16:20:06 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/113/2011343.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Heidi Reichinnek Kathrin Vogler Ates Gürpinar Caren Lay Cornelia Möhring Gökay Akbulut Janine Wissler Jörg Cezanne Matthias W. Birkwald Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl In einem ZDF-Beitrag wurde darüber berichtet, dass Kupferspiralen des Herstellers Eurogine fehlerhaft waren und teilweise bei der Entfernung zerbrachen. Die verbliebenen Teile sorgten für große Schmerzen. Auch nach Warnungen der spanischen Gesundheitsbehörden und einem Rückruf von Eurogine wurden die Spiralen in Deutschland noch ungefähr ein Jahr lang weiterhin von Ärztinnen und Ärzten eingesetzt, auch weil es hierzulande kein Register für Spiralen gibt und das Rückrufsystem nicht funktionierte. news-59950 Wed, 15 May 2024 16:18:50 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/112/2011265.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Nicole Gohlke Petra Sitte André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Heidi Reichinnek Jan Korte Martina Renner Petra Pau Die Novellierung des WissZeitVG ist zur Hängepartie mit weitreichenden Folgen für die Wissenschaftler:innen geworden. Versprochen wurden Dauerstellen für das bereits promovierte Personal (PostDocs) und eine angemessene Vertragslaufzeit für Promovierende. Nach zwei Jahren Streit soll nun das Gegenteil umgesetzt werden. Beschäftigungsdauern werden reduziert und Kettenbefristungen sind weiterhin möglich. Die Linke. fragt nach wie sich das mit guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen verträgt. news-59949 Wed, 15 May 2024 16:17:25 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/112/2011275.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu mindestens 27 deutschen Rechtsextremisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. news-59948 Wed, 15 May 2024 16:16:16 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/112/2011274.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Cornelia Möhring André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ates Gürpinar Jan Korte Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Die Türkei, die mit dem Irak eine neue Handelsroute plant, hat im April 2024 erneut eine militärische Invasion in Südkurdistan/Nordirak gestartet. Unter dem Vorwand, diese Handelsroute zu schützen, beabsichtigt die Türkei eine Großoffensive gegen die PKK. Das von Êziden bewohnte Şengal-Gebirge & das kurdische Flüchtlingscamp Mexmûr, in dem 12.000 Geflüchtete leben, könnten als Knotenpunkt der Route auch Ziel der Operation werden. Mit der KA erkundigen wir uns nach der bedrohten Sicherheitslage. news-59947 Wed, 15 May 2024 16:14:57 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/112/2011299.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Christian Görke Bernd Riexinger Caren Lay Gesine Lötzsch Ina Latendorf Janine Wissler Ralph Lenkert Victor Perli Die Deutsche Bahn plant eine Generalsanierung für den Hochleistungskorridor Berlin-Hamburg als zweite deutsche Eisenbahnstrecke. In den Jahren 2025 und 2026 sollen dort 100 Weichen und 74 Kilometer Gleise erneuert werden. Betroffen sind laut DB-Angaben täglich bis zu 30.000 Reisende im Fern- und Regionalverkehr sowie der Schienengütertransport. news-59943 Tue, 14 May 2024 15:42:20 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/111/2011190.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Cornelia Möhring Heidi Reichinnek Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Sitte Ralph Lenkert Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen. news-59942 Tue, 14 May 2024 15:41:14 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/111/2011189.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Cornelia Möhring Clara Bünger Heidi Reichinnek Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Sitte Ralph Lenkert Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. news-59941 Tue, 14 May 2024 15:39:36 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/111/2011188.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Nicole Gohlke Ates Gürpinar Caren Lay Clara Bünger André Hahn Petra Sitte Susanne Ferschl Angesichts alarmierender Zahlen auch in Bayern wird eine genaue Bestandsaufnahme der Lage zur besseren Einschätzung der Erfolgsaussichten des Referentenentwurfes eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit gefordert. news-59940 Tue, 14 May 2024 15:38:34 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/111/2011187.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Nicole Gohlke André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Martina Renner Petra Pau Petra Sitte Ím März letzten Jahres starteten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Initiative zur Verbesserung der Finanziellen Bildung. Doch viele Fragen zur konkreten Umsetzung, Ausgestaltung und der Protagonisten der Initiative sind offen und es fehlt nach wie vor die notwendige Transparenz u.a. bei der finanziellen Ausgestaltung und Nachvollziehbarkeit der strategischen Ausrichtung.