https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Thu, 01 Jan 2026 17:02:22 +0100 Thu, 01 Jan 2026 17:02:22 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-62260 Fri, 19 Dec 2025 11:37:50 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/033/2103359.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Anne-Mieke Bremer Ates Gürpinar Cansin Köktürk Cansu Özdemir Christian Görke David Schliesing Desiree Becker Donata Vogtschmidt Dr. Michael Arndt Evelyn Schötz Gökay Akbulut Ina Latendorf Heidi Reichinnek Julia-Christina Stange Kathrin Gebel Katrin Fey Lea Reisner Jorrit Bosch Mandy Eißing Maik Brückner Mareike Hermeier Maren Kaminski Sarah Vollath Sonja Lemke Sören Pellmann Stella Merendino Ulrich Thoden Zada Salihović Die öffentliche Präsenz der Bundeswehr u.a. an Bildungseinrichtungen, Ausbildungsmessen und Jobcentern sowie Sportveranstaltungen widersprechen den schulischen Bildungszielen der Gewaltfreiheit, während sie die Akzeptanz militärischer Einsätze erhöhen sowie die Gefahren des Soldatenberufs verschleiern sollen. Die KA dokumentiert Umfang, Methoden sowie Entwicklungen der Militarisierungstendenzen in diesen Bereichen. news-62231 Wed, 17 Dec 2025 13:36:27 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/032/2103273.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cem Ince Agnes Maria Conrad Anne Zerr Cansin Köktürk Christian Görke Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Desiree Becker Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Janina Böttger Janine Wissler Lisa Schubert Mirze Edis Pascal Meiser Sarah Vollath Sascha Wagner Tamara Mazzi Zada Salihović Gemäß Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 sollen ab 2026 jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe durch die Arbeitsschutzverwaltungen besichtigt werden. Einem Zwischenbericht des BMAS zufolge gab es 2022 jedoch in nur 0,84 % der Betriebe Besichtigungen mit Systembewertung. Eine Herausforderung sei die Personalausstattung. Wir wollen uns daher nach dem aktuellen Stand der Betriebsbesichtigungen und der Personalausstattung der ASV erkundigen. news-62230 Wed, 17 Dec 2025 13:34:52 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/032/2103231.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Caren Lay Dr. Fabian Fahl Ina Latendorf Isabelle Vandre David Schliesing Jorrit Bosch Katalin Gennburg Lorenz Gösta Beutin Luigi Pantisano Marcel Bauer Mareike Hermeier Sahra Mirow Sascha Wagner Violetta Bock Es wird viel Geld ausgegeben für Wohnungspolitik, aber falsch. Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch immer mehr Normalverdienende sind von den Wohnkosten überlastet. Es braucht eine zielgerichtete Wohnungspolitik. Statt Wohnungsbau, Wohnungskonzerne und private Wohnungsunternehmen ohne soziale Maßstäbe zu subventionieren, sollte der Bund selbst mehr Wohnungen bauen und dauerhaft bezahlbare öffentliche Wohnungen finanzieren. news-62229 Wed, 17 Dec 2025 13:30:57 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/033/2103304.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Cansu Özdemir Ates Gürpinar Charlotte Neuhäuser Christin Willnat Desiree Becker Donata Vogtschmidt Gökay Akbulut Jan Köstering Janina Böttger Katrin Fey Lea Reisner Maik Brückner Maren Kaminski Mirze Edis Stella Merendino Ulrich Thoden Vinzenz Glaser Zada Salihović Nach dem Sturz des Assad-Regimes wird Syrien von einer Übergangsregierung unter Führung der offiziell aufgelösten islamistischen HTS kontrolliert, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen begeht. Millionen Menschen leben in Armut und humanitärer Not. Die Bundesregierung muss sich für einen Menschenrechts- und Friedensprozess in Syrien einsetzen, humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen sowie ein dezentral organisiertes Syrien unterstützen. news-62228 Wed, 17 Dec 2025 13:29:41 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/033/2103306.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Clara Bünger Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Sonja Lemke Tamara Mazzi Die Bundesregierung will die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei noch einmal deutlich erweitern. Dabei greift sie weit in die Zuständigkeit der Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr aus. Dies ist ein Teil einer autoritären Wende der Politik der "Inneren Sicherheit", die auch mit weiteren Verschärfungen in der Migrationsabwehr einhergeht. Wir wollen dagegen die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben begrenzen und ihre Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit stärken. news-62214 Fri, 12 Dec 2025 13:51:22 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103196.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Lea Reisner Aaron Valent Agnes Maria Conrad Ates Gürpinar Cansu Özdemir Charlotte Neuhäuser Christin Willnat Clara Bünger Cem Ince Donata Vogtschmidt Desiree Becker Gökay Akbulut Jan Köstering Janina Böttger Katrin Fey Lisa Schubert Maik Brückner Mirze Edis Stella Merendino Ulrich Thoden Vinzenz Glaser Politische Zielsetzung und öffentliche Botschaft (externe Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit): Aktuell agiert die Bundesregierung sehr intransparent, was die Entsendung von Personal des Auswärtigen Amtes sowie von Soldat*innen an das CMCC in Israel angeht. Diese Kleine Anfrage soll hier für Klarheit sorgen. Gleiches gilt für eine mögliche deutsche Beteiligung an den Operationen EUBAM COPPS und EUBAM Rafah. news-62213 Fri, 12 Dec 2025 13:48:32 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103189.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ates Gürpinar Evelyn Schötz Anne-Mieke Bremer Cansin Köktürk Christian Görke David Schliesing Donata Vogtschmidt Dr. Michael Arndt Heidi Reichinnek Ina Latendorf Jorrit Bosch Julia-Christina Stange Kathrin Gebel Mareike Hermeier Maren Kaminski Nicole Gohlke Mandy Eißing Maik Brückner Sonja Lemke Sören Pellmann Stella Merendino Sascha Wagner Zada Salihović Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus. news-62212 Fri, 12 Dec 2025 13:46:38 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103188.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Aaron Valent Agnes Maria Conrad Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Cem Ince Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Katrin Fey Mandy Eißing Luke Hoß Sonja Lemke Violetta Bock Mit der Anfrage sollen Zahlen zum asylrechtlichen Umgang mit jesidischen Geflüchteten seit dem Genozid im Jahr 2014 erhoben werden. Aus früheren Anfragen ist bekannt, dass die Schutzquote des BAMF seit 2017 kontinuierlich sinkt, in letzter Zeit gibt es immer häufiger Berichte über Abschiebungen von jesidischen Geflüchteten in den Irak, trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestags von Anfang 2023 zum Schutz der jesidischen Opfer des Genozids. news-62211 Fri, 12 Dec 2025 13:44:48 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103179.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Aaron Valent Agnes Maria Conrad Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Mandy Eißing Sonja Lemke „Freiwillige“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen werden bundesweit statistisch nicht vollständig erfasst. Bei politischen Debatten über vermeintliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird daher oftmals nur auf die Zahl der Abschiebungen abgestellt. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, wozu wir die Bundesregierung kritisch befragen wollen. news-62210 Fri, 12 Dec 2025 13:41:57 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103178.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ferat Koçak Desiree Becker Aaron Valent Agnes Maria Conrad Anne-Mieke Bremer Christin Willnat Clara Bünger David Schliesing Donata Vogtschmidt Bodo Ramelow Gregor Gysi Dr. Fabian Fahl Jan Köstering Katrin Fey Luigi Pantisano Luke Hoß Mandy Eißing Sonja Lemke Der Verband der Deutschen Burschenschaften ist als Dachverband der völkisch und rechtsextrem orientierten Studentenverbindungen eine zentrale Schaltstelle im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Vernetzung insbesondere junger Männer mit der völkisch-konservativen und rechtsextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verstecken sich insoweit bisher hinter der jeweiligen Landeszuständigkeit für die einzelnen Burschenschaften. Mit der Anfrage soll der Fokus auch auf die Bundesstruktur gerichtet news-62209 Fri, 12 Dec 2025 13:38:51 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103171.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ulrich Thoden Cansu Özdemir Charlotte Neuhäuser Christin Willnat Desiree Becker Dietmar Bartsch Donata Vogtschmidt Gökay Akbulut Janina Böttger Katrin Fey Lea Reisner Maik Brückner Jan Köstering Vinzenz Glaser Zada Salihović Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und den Erhalt ihres vom Klimawandel bedrohten Ökosystems ein. Die Bundesregierung will im arktischen Raum künftig eine Führungsrolle bei den beschlossenen militärischen Fähigkeitszielen der NATO übernehmen als auch die bilateralen Verteidigungskooperationen mit einzelnen NATO-Arktisanrainern massiv ausweiten. Die Linke bekräftigt ihre friedenspolitischen Forderungen und lehnt die Militarisierung der Arktis konsequent ab. news-62208 Fri, 12 Dec 2025 13:36:33 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103170.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Dr. Fabian Fahl Anne Zerr Caren Lay David Schliesing Janine Wissler Jörg Cezanne Jorrit Bosch Katalin Gennburg Lisa Schubert Ina Latendorf Lorenz Gösta Beutin Luigi Pantisano Mareike Hermeier Marcel Bauer Sahra Mirow Sascha Wagner Violetta Bock Einfluss der Gaswirtschaft auf energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung, wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Finanzierung über den KTF und der Ausrichtung auf CCS. Die Anfrage soll Transparenz über Lobbykontakte und Interessenkonflikte herstellen und klären, wie stark Lobbyakteure in Prozesse der Energiepolitik eingebunden sind. Sie dient für Pressearbeit, Austausch mit Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. news-62207 Fri, 12 Dec 2025 13:34:07 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103169.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Anne Zerr Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Cansin Köktürk Cem Ince Christian Görke Desiree Becker Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Janine Wissler Jörg Cezanne Lisa Schubert Mirze Edis Pascal Meiser Sarah Vollath Sascha Wagner Tamara Mazzi Zada Salihović Die Bundesregierung plant gegen den Willen der Gewerkschaften die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen. Dies hat zahlreiche Konsequenzen für Beschäftigte, insbesondere aufgrund der Schutzfunktion des Achstundentages. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der möglichen Arbeitszeitreform erfragt werden, um problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung hinsichtlich des dadurch geschwächten Beschäftigtenschutzes zu erhalten. news-62206 Fri, 12 Dec 2025 13:31:51 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103168.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Aaron Valent Agnes Maria Conrad Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Cem Ince Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Katrin Fey Lea Reisner Luke Hoß Mandy Eißing Luigi Pantisano Sonja Lemke Tamara Mazzi Ulrich Thoden Vinzenz Glaser Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Von willkürlicher Strafverfolgung sind u.a. Regierungskritiker, Gegnerinnen des Kriegs in der Ukraine, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen betroffen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Praxis stark eingeschränkt. Trotzdem bekommen Geflüchtete aus Russland in Deutschland nur selten Schutz, und die Behörden versuchen, mehr Menschen nach Russland abzuschieben. news-62205 Fri, 12 Dec 2025 13:25:55 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/031/2103153.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Anne Zerr Agnes Maria Conrad Cansin Köktürk Cem Ince Christian Görke Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Desiree Becker Ina Latendorf Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Janina Böttger Janine Wissler Jörg Cezanne Mirze Edis Pascal Meiser Sarah Vollath Sascha Wagner Tamara Mazzi Zada Salihović Psychische Belastung bei der Arbeit ist einer der häufigsten Gründe für Krankschreibungen. Der psychische Arbeitsschutz fällt in vielen Aspekten zu gering aus und auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "Prävention von psychischen Erkrankungen“ zu stärken ist ungenügend und bisher nicht umgesetzt. Mit dieser Anfrage sollen problematisierbare Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden, die die Dringlichkeit stärkeren psychischen Arbeitsschutzes untermauern.