https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Thu, 16 Apr 2026 20:23:22 +0200 Thu, 16 Apr 2026 20:23:22 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-63041 Thu, 16 Apr 2026 16:17:26 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/053/2105396.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Anne Zerr Janine Wissler Jörg Cezanne Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Mirze Edis Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Tamara Mazzi Pascal Meiser Zada Salihović Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Vorschläge nach mehr Deregulierung sind Teil globaler Bemühungen seitens Arbeitgeber*innen ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten zu maximieren. Die Forderung, den Achtstundentag abzuschaffen, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt zulasten hart erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte. Anstatt den Arbeitsschutz abzubauen, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Standards auf EU-Ebene anzuheben, um so auf Ausbeutung basierende Nachteile zu reduzieren und Beschäftigte zu schützen. news-63040 Thu, 16 Apr 2026 16:11:32 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/053/2105395.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Anne Zerr Kathrin Gebel Mandy Eißing Janine Wissler Dr. Michael Arndt Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Maik Brückner Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Nicole Gohlke Christian Görke Mareike Hermeier Cem Ince Maren Kaminski Cansin Köktürk Tamara Mazzi Pascal Meiser Sören Pellmann Zada Salihović Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten. news-63039 Thu, 16 Apr 2026 16:03:30 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/053/2105394.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Janina Böttger Desiree Becker Doris Achelwilm Gökay Akbulut Maik Brückner Clara Bünger Agnes Maria Conrad Katrin Fey Vinzenz Glaser Christian Görke Luke Hoß Maren Kaminski Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Bodo Ramelow Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Lisa Schubert Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Christin Willnat Janine Wissler Anne Zerr Mit dem Entwurf der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 werden die Weichen für die Zukunft der EU gestellt. Die EU-Kommission plant eine massive Umstrukturierung des MFR. Eine der Änderungen ist die Zusammenfassung von mehreren Themenfeldern und Strukturfonds. Mit der Umstrukturierung geht auch eine Kürzung der Sozialausgaben einher, die sich vorher im Europäischen Sozialfonds+ befanden. Auf diesen Teil konzentriert sich der Antrag. news-63026 Thu, 16 Apr 2026 10:08:11 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/053/2105309.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Heidi Reichinnek Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Desiree Becker Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Eine aktuelle Dokumentation des MDR „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ belegt jahrelange und systematische Misshandlungen an einem jungen Menschen unter der Obhut der Jugendhilfe. Eine zentrale Rolle nehmen Übergriffe von Mitarbeitern eines Security-Unternehmens ein, die eigens für die Betreuung engagiert wurden. Doch der Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe ist abseits dieses konkreten Falls zu einem flächendeckenden Phänomen geworden. news-63024 Wed, 15 Apr 2026 16:17:15 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/053/2105327.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Katalin Gennburg Caren Lay Luigi Pantisano Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Dr. Fabian Fahl Jan Köstering Katrin Fey Ferat Koçak Christian Görke Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Cansin Köktürk Ina Latendorf Tamara Mazzi Sahra Mirow David Schliesing Lisa Schubert Isabelle Vandre Aaron Valent Sarah Vollath Sascha Wagner Janine Wissler Die dringende rechtssichere Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Gerade dort müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung geschützt werden. Um die Mietenkrise zu beenden, muss Spekulanten das Handwerk gelegt werden - Wohnen ist keine Ware. Das kommunale Vorkaufsrecht hätte positive Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung. news-63023 Wed, 15 Apr 2026 14:28:52 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/053/2105333.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Christian Görke Sören Pellmann Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Alle vier Jahre zu den Paralympischen Spielen wird den Athlet:innen von der Politik zugejubelt. Die Forderungen der Athlet:innen werden jedoch in aller Regel ignoriert. Die Linke fordert daher, die UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport endlich umzusetzen und für volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen. Als erster Schritt soll die Zahl der Kaderplätze auf 200 angehoben, in der Folge für gleichwertige Förderung auf allen Ebenen gesorgt werden. news-63018 Wed, 15 Apr 2026 10:09:51 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105294.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ina Latendorf Janina Böttger Sahra Mirow Luigi Pantisano Marcel Bauer Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Dr. Fabian Fahl Katalin Gennburg Mareike Hermeier Caren Lay David Schliesing Sascha Wagner Die Linke betont die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum. Sie setzt sich dafür ein, bewährte Programme wie LEADER zu erhalten und weiterzuentwickeln, um lokale Verantwortung, einen lebenswerten ländlichen Raum und demokratische Teilhabe zu stärken. Die Linke steht für die verlässliche finanzielle Unterstützung strukturschwacher Regionen ein. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, warum LEADER-Programme erhalten werden sollten. news-63015 Tue, 14 Apr 2026 10:25:40 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105260.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Rund 40 Prozent der Menschen, die 2025 einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren Frauen und Mädchen. Ihre Fluchtgründe unterscheiden sich teilweise von denen männlicher Geflüchteter: Neben Krieg, Verfolgung und existenzieller Not führen auch patriarchale Gewalt dazu, dass sie fliehen müssen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie das BAMF über die Asylanträge weiblicher Asylsuchender entscheidet und wie dort mit geschlechtsspezifischer Verfolgung umgegangen wird. news-63014 Tue, 14 Apr 2026 10:21:07 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105259.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Luke Hoß Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Kathrin Gebel Gregor Gysi Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugendhält feministische Projekte wie den Feministischen Juristinnentag nicht mehr für förderwürdig. Dabei verpflichtet Art. 3 GG den Staat auf eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinzuwirken. Die Prioritätensetzung des Ministeriums scheint sich nicht mehr hieran, sondern an rechtem Kulturkampf zu orientieren. Wie bedeutsam feministische Perspektiven auf rechtliche Fragestellungen sind, zeigt sich zuletzt bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im digitalen Raum. news-63013 Tue, 14 Apr 2026 10:16:47 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105258.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Pascal Meiser Ina Latendorf Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Tamara Mazzi Zada Salihović Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode sieht laut "Modernisierungsagenda" 8% Stelleneinsparung in der Verwaltung vor. Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Ministerien und Behörden von den Stelleneinsparungen betroffen sein sollen und inwiefern das die Handlungsfähigkeit bestimmter Ministerien und Behörden gefährdet. Die Kleine Anfrage dient dazu, hier einen aktuellen Stand zu den Plänen der Bundesregierung zu erhalten. news-63009 Mon, 13 Apr 2026 10:33:51 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105257.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Sonja Lemke Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Die Bundesregierung ist in der Vergangenheit unseren Fragen ausgewichen, wen sie an der Ausgestaltung der Hightech-Agenda konkret beteiligt. Wir fragen daher noch einmal im Einzelnen nach, insbesondere nach zivilgesellschaftlicher Beteiligung. news-63008 Mon, 13 Apr 2026 10:30:03 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105255.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Christian Görke Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Die stationäre medizinische Versorgung in Deutschland befindet sich seit Jahren in einem tiefgreifenden Strukturwandel. In den letzten 35 Jahren hat sich die Anzahl der Krankenhäuser um mehr als 20 Prozent verringert. In Brandenburg gab es nach 1990 Schließungen, aktuell sind mehrere Krankenhäuser im ländlichen Süden von Schließung bedroht. Die Anfrage will die Situation im ländlichen Brandenburg beleuchten. news-63007 Mon, 13 Apr 2026 10:26:24 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105254.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Luke Hoß Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Katrin Fey Gregor Gysi Ferat Koçak Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die Paragraphen 129ff. Strafgesetzbuch stehen als Schnüffelparagraphen immer wieder in der Kritik. Wir wollen Zahlen zur Anwendungspraxis erfragen, um dieser Kritik eine empirische Grundlage zu verleihen. news-63006 Mon, 13 Apr 2026 10:22:11 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105253.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Pascal Meiser Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Tamara Mazzi Zada Salihović Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Viele Beschäftigte im Einzelhandel haben mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen, während sich die Umsätze der großen Einzelhandelsketten immer weiter steigern. Ab April 2026 finden Tarifverhandlungen in der Einzelhandelsbranche statt. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Bild von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in dem Bereich zu erhalten. news-63004 Fri, 10 Apr 2026 12:30:15 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/052/2105247.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Lea Reisner Katrin Fey Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Mirze Edis Vinzenz Glaser Jan Köstering Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Ziel der Kleinen Anfrage ist es, von der Bundesregierung transparente Kriterien für die völkerrechtliche Bewertung staatlicher Gewaltanwendung zu erhalten. Gleichzeitig soll geklärt werden, wie sie sicherstellt, dass diese Maßstäbe konsistent angewendet werden, um Vorwürfe von Doppelstandards zu vermeiden.