Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Tue, 03 Mar 2026 11:34:10 +0100 Tue, 03 Mar 2026 11:34:10 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-62709 Tue, 03 Mar 2026 11:18:51 +0100 Antiziganismus in der Polizei https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/043/2104386.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ferat Koçak Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die Vorfälle, die bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus dokumentiert wurden, weisen auf institutionellen Antiziganismus in deutschen Polizeibehörden hin, der von der Sondererfassung über diskriminierende Praktiken bis hin zu Gewaltanwendung reicht. Eine parlamentarische Befassung mit diesem Thema ist notwendig, um die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umzusetzen und die Rechte antiziganismusbetroffener Menschen zu schützen. news-62666 Fri, 27 Feb 2026 10:06:27 +0100 Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/043/2104313.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Desiree Becker Gökay Akbulut Violetta Bock Janina Böttger Maik Brückner Mirze Edis Katrin Fey Vinzenz Glaser Ates Gürpinar Jan Köstering Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die massive Aufrüstung der Bundeswehr hat weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wurden Sonderrechte vereinbart. Bei wenigstens 14 ehemaligen Liegenschaften wurde die Konversion für zivile Nutzungen gestoppt. Außerdem sind weitere Verdrängungseffekte aufgrund des geplanten Aufbaus der Musterungskapazitäten zu befürchten. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz über ihre Pläne zu schaffen. news-62664 Thu, 26 Feb 2026 12:01:10 +0100 Probleme bei Betriebsübergaben und -neugründungen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/043/2104305.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Mandy Eißing Zada Salihović Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Sonja Lemke Sören Pellmann Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands ist bis heute besonders stark durch Kleinst- Klein- und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe geprägt; gleichzeitig schlägt der demografische Wandel hier früher und stärker zu - es drohen viele Geschäftsaufgaben aufgrund fehlender Nachfolger:innen und weniger Neugründungen. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um einer in Ostdeutschland großen Herausforderung zu begegnen. news-62663 Thu, 26 Feb 2026 11:50:58 +0100 Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104260.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Anne Zerr Cem Ince Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Cansin Köktürk Tamara Mazzi Pascal Meiser Zada Salihović Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Wir stellen einerseits Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit" (BT-Drs. 21/3703) mit Fokus auf dem Arbeitsschutzaspekt des Arbeitszeitgesetzes. Andererseits werden weitere Einschätzungen und Daten abgefragt zu einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zur Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen. Diese stehen einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit entgegen. news-62646 Thu, 26 Feb 2026 11:45:43 +0100 Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104258.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Doris Achelwilm Kathrin Gebel Mandy Eißing Janine Wissler Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Nicole Gohlke Christian Görke Mareike Hermeier Cem Ince Cansin Köktürk Tamara Mazzi Pascal Meiser Zada Salihović Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Frauen sind gesellschaftlich weiterhin finanziell schlechter gestellt als Männer. Sie verdienen durchschnittlich weniger, und das ein Leben lang. Das Ehegattensplitting ist ein altmodisches Steuermodell, das die Anreize für die geringer verdienende Partnerin (meist Frauen) mindert, Arbeit nachzugehen. Vom Ehegattensplitting profitieren überwiegend Haushalte mit hohem und ungleich verteiltem Gesamteinkommen. news-62645 Thu, 26 Feb 2026 11:41:54 +0100 Asylverfahren und Abschiebungen beim Herkunftsland Guinea https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104242.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Doris Achelwilm Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow Lea Reisner David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Nach Angaben des Vereins Guinée-Solidaire-Organisation kommt seit Monaten wiederholt eine Delegation aus Guinea nach Deutschland, die den Auftrag hat, aus Guinea stammende Geduldete zu identifizieren und ihnen Passersatzpapiere auszustellen. So soll ihre Abschiebung ermöglicht werden. Der Verein kritisiert diese Praxis, weil Guinea kein sicheres Land sei. news-62644 Thu, 26 Feb 2026 11:38:25 +0100 Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104240.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cansu Özdemir Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Mirze Edis Katrin Fey Vinzenz Glaser Ates Gürpinar Jan Köstering Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden haben weitreichende Folgen nach sich gezogen. Unter anderem sind IS-Kämpfer freigekommen, die eine potenzielle Gefahr für die Menschen in der Region aber auch in Deutschland und Europa darstellen. news-62643 Thu, 26 Feb 2026 11:22:59 +0100 Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104239.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur David Schliesing Katalin Gennburg Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow Aaron Valent Donata Vogtschmidt Sascha Wagner Christin Willnat Zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses trugen maßgeblich etliche Spender:innen mit rechtsradikaler Gesinnung bei. Der Förderverein Berliner Schloss, der die Spenden eingeworben hatte, hat sich bis heute nicht von seinen Unterstützern mit rechtsradikalen und antisemitischen Haltungen distanziert. Trotzdem haben die Stiftung Humboldt Forum und die Bundesregierung ihre langjährige Kooperation mit dem Förderverein fortgesetzt. news-62640 Wed, 25 Feb 2026 15:10:54 +0100 Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleisten https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104299.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Kathrin Gebel Doris Achelwilm Mandy Eißing Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Heidi Reichinnek Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen. news-62639 Wed, 25 Feb 2026 15:05:20 +0100 Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104275.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Nicole Gohlke Maren Kaminski Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Mandy Eißing Katrin Fey Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Christin Willnat Der Antrag stärkt den Auftrag politischer Bildung an Schulen, betont den Aufklärungsbedarf bei Lehrkräften bezüglich eines verzerrten Neutralitätsgebots und zeigt massive Qualitätsdefizite besonders an nichtgymnasialen Schulen auf. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht. news-62638 Wed, 25 Feb 2026 14:29:30 +0100 Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104276.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Aaron Valent Christin Willnat Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Donata Vogtschmidt Der Anti-SLAPP-Gesetzentwurf verfehlt bewusst seinen Zweck. Ziel ist es, Journalist*innen und NGOs vor Einschüchterungsklagen finanziell starker Akteure zu schützen. Dieser Missbrauch des Justizsystems ist ein Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit und benötigt eine Regelung. Gleichzeitig läuft die Förderung der einzigen Anlaufstelle für Betroffene ersatzlos aus. news-62637 Wed, 25 Feb 2026 14:25:37 +0100 Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104272.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Lea Reisner Sören Pellmann Janine Wissler Desiree Becker Gökay Akbulut Maik Brückner Mirze Edis Katrin Fey Vinzenz Glaser Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Zada Salihović Ulrich Thoden Christin Willnat Die Linke übernimmt hier die Forderung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Ukraine nach einer fairen Entschuldung. Ohne einen umfassenden, regelbasierten Schuldenschnitt nach einem hoffentlich baldigen Kriegsende droht der Wiederaufbau der Ukraine unter Bedingungen struktureller Abhängigkeit zu erfolgen und ökonomisch zu misslingen. Erforderlich ist echte internationale Solidarität anstatt der Etablierung neuer Abhängigkeitsverhältnisse. news-62635 Wed, 25 Feb 2026 11:08:56 +0100 Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104273.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Jörg Cezanne Lorenz Gösta Beutin Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Agnes Maria Conrad Mirze Edis Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Tamara Mazzi Pascal Meiser Zada Salihović Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache Haushalte besonders, aber auch zunehmend Unternehmen und Industrie. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie stabile Strompreise zu erreichen sind. news-62631 Tue, 24 Feb 2026 14:31:47 +0100 Aktuelle Entwicklungen bei der URENCO https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104226.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Mareike Hermeier Luigi Pantisano Marcel Bauer Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Agnes Maria Conrad Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Katalin Gennburg Ates Gürpinar Ina Latendorf Caren Lay Sahra Mirow Lea Reisner David Schliesing Evelyn Schötz Ulrich Thoden Aaron Valent Donata Vogtschmidt Sascha Wagner Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen, Produktionsmengen, Investitionen sowie die über Rolle der Bundesregierung im nationalen und internationalen Kontext. news-62630 Tue, 24 Feb 2026 14:28:28 +0100 Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/042/2104225.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Clara Bünger Luke Hoß Marcel Bauer Violetta Bock Agnes Maria Conrad Vinzenz Glaser Ferat Koçak Cansin Köktürk Tamara Mazzi Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Lea Reisner Lisa Schubert Aaron Valent Sarah Vollath Die Wortfolge "from the river to the sea" wird von einigen Staatsanwaltschaften als Kennzeichen der Hamas verfolgt. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. Viele Wissenschaftler*innen kritisieren angesichts der Kriminalisierung der Wortfolge einen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie betonen, dass diese bedeutungsoffen sei und je nach Kontext interpretiert werden müsse.