Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Mon, 01 Sep 2025 01:38:24 +0200 Mon, 01 Sep 2025 01:38:24 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-61553 Thu, 28 Aug 2025 10:26:46 +0200 IS-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101361.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cansu Özdemir Clara Bünger Doris Achelwilm Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Derzeit ist unklar, wie die Bundesregierung mit Personen, die sich islamistischen Gruppen wie dem IS angeschlossen hatten und jetzt zurückkehren wollen oder bereits zurückgekehrt sind, umgehen will. Es ist wichtig, dass Transparenz hergestellt wird. news-61552 Thu, 28 Aug 2025 10:20:31 +0200 Aktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in Deutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/(13/21(1360.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cansu Özdemir Clara Bünger Doris Achelwilm Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Islamistische Gruppen in Deutschland und ihre Aktivitäten sind sehr dynamisch. Es ist uns ein Anliegen diese regelmäßig abzufragen, damit man sich ein Bild der Situation verschaffen und linke Vorschläge für den Umgang damit in die öffentliche Debatte einbringen kann. news-61546 Wed, 27 Aug 2025 13:42:59 +0200 Kosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101333.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ates Gürpinar Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Christian Görke Maren Kaminski Ina Latendorf Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sören Pellmann Zada Salihović Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Bei der Beschaffung von Masken und anderer persönlicher Schutzausrüstung gab es viele Unregelmäßigkeiten, insbesondere im Open-House-Verfahren. Nicht zuletzt durch den Sudhof-Bericht wurde klar, dass noch viele Klagen anhängig sind, die den Bund noch viel Geld kosten können. Leider verhindert die Koalition immer noch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags hierzu. Deswegen muss Aufklärung über andere parlamentarische Instrumente erfolgen, wie diese Anfrage. news-61545 Wed, 27 Aug 2025 13:38:09 +0200 Politisch rechts motivierte Kriminalität in den Bundesländern https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101331.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Doris Achelwilm Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Agnes Maria Conrad Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die im Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 markieren einen alarmierenden Höchststand. Die Anfrage will die Verteilung dieser Taten auf die Bundesländer in den Blick nehmen. news-61544 Wed, 27 Aug 2025 12:22:44 +0200 Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Notfallreform https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101330.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Stella Merendino Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Katrin Fey Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Ina Latendorf Sonja Lemke Sören Pellmann Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Die Situation in den Notaufnahmen ist für die Beschäftigten wie auch für die Patient*innen sehr angespannt. Die Bundesregierung plant eine Notfallreform. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen Fakten sowie Planungen der Bundesregierung abgefragt werden. news-61543 Wed, 27 Aug 2025 11:57:19 +0200 Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101329.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Christian Görke Luigi Pantisano Jorrit Bosch David Schliesing Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Katalin Gennburg Mareike Hermeier Ina Latendorf Caren Lay Sahra Mirow Sascha Wagner Die Deutsche Bahn errichtet gerade ihr modernstes ICE-Werk in Cottbus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Die Anfrage soll das aufklären. news-61542 Wed, 27 Aug 2025 11:47:17 +0200 Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101328.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt. news-61541 Wed, 27 Aug 2025 11:40:18 +0200 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101327.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Ferat Koçak Doris Achelwilm Anne-Mieke Bremer Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf. news-61539 Thu, 21 Aug 2025 16:41:46 +0200 Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/007/2100736.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Mareike Hermeier Dr. Fabian Fahl Caren Lay David Schliesing Ina Latendorf Katalin Gennburg Luigi Pantisano Lorenz Gösta Beutin Marcel Bauer Sahra Mirow Sascha Wagner Violetta Bock Bei der Frage der Räumung des Zwischenlagers Jülich und der anstehenden Castortransporte schieben sich das Land NRW und der Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. In einer Informationsveranstaltung der BGZ und der JEN und in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurden widersprüchliche und teils neue Informationen bekannt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen hierzu, nach dem Stand der Räumungsoptionen und nach der Sicherheit des Zwischenlagers in Ahaus. news-61538 Thu, 21 Aug 2025 15:58:52 +0200 Gesundheitsversorgung von Geflüchteten https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101317.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Cansin Köktürk Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Evelyn Schötz Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Julia-Christina Stange Kathrin Gebel Katrin Fey Luke Hoß Mandy Eißing Maren Kaminski Sonja Lemke Tamara Mazzi Zada Salihović Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können, wie uns aus der Praxis berichtet wurde, etwa wenn Menschen vom AsylbLG ins SGB II wechseln. Zusätzlich geht es um die von der Koalition geplante Rücküberführung von seit dem 1.4.2025 eingereisten Ukrainer*innen ins AsylbLG. news-61537 Thu, 21 Aug 2025 15:57:17 +0200 Bundeseigene Wohnungen und Liegenschaften https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/013/2101316.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Caren Lay David Schliesing Dr. Fabian Fahl Ina Latendorf Jorrit Bosch Katalin Gennburg Lorenz Gösta Beutin Luigi Pantisano Marcel Bauer Mareike Hermeier Sahra Mirow Sascha Wagner Vinzenz Glaser Violetta Bock In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese Kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen. news-61535 Wed, 20 Aug 2025 13:10:02 +0200 Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/012/2101283.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cem Ince Anne Zerr Agnes Maria Conrad Anne-Mieke Bremer Cansin Köktürk Christian Görke Desiree Becker Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Janine Wissler Jörg Cezanne Mirze Edis Sarah Vollath Sascha Wagner Tamara Mazzi Zada Salihović Pascal Meiser Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. news-61534 Wed, 20 Aug 2025 13:09:16 +0200 Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/012/2101282.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cem Ince Anne Zerr Cansu Özdemir Christian Görke Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage. news-61533 Wed, 20 Aug 2025 13:08:27 +0200 Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/012/2101281.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cem Ince Anne Zerr Christian Görke Janine Wissler Jörg Cezanne Violetta Bock Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage. news-61532 Wed, 20 Aug 2025 13:07:23 +0200 Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/012/2101280.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cem Ince Anne Zerr Christian Görke Ina Latendorf Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.