https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Wed, 30 Apr 2025 13:29:09 +0200 Wed, 30 Apr 2025 13:29:09 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-61000 Tue, 29 Apr 2025 09:21:39 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100070.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Aaron Valent Charlotte Neuhäuser Christian Görke Clara Bünger David Schliesing Ines Schwerdtner Jan Köstering Janina Böttger Janine Wissler Julia-Christina Stange Maik Brückner Marcel Bauer Maren Kaminski Mirze Edis Sarah Vollath Sahra Mirow Sascha Wagner Tamara Mazzi Ulrich Thoden Uwe Foullong Die China-Strategie der Bundesregierung vom Juli 2023 reiht sich ein in eine durch EU und NATO vorangetriebene Etikettierung Chinas als 'systemischen Rivalen'. Mit dieser Anfrage wollen wir den dominierenden sicherheitspolitischen Diskurs in den Beziehungen zu China hinterfragen. Zweifelsohne bestehen Sicherheitsrisiken, gleichzeitig ist China aber handlungsstarker Partner für die Lösung drängender globaler Konflikte. news-60994 Wed, 23 Apr 2025 10:43:17 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100055.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Dr. Fabian Fahl Lorenz Gösta Beutin Agnes Maria Conrad Ates Gürpinar Cansin Köktürk Charlotte Neuhäuser Jan Köstering Katrin Fey Kathrin Gebel Lea Reisner Mareike Hermeier Sascha Wagner Ulrich Thoden Uwe Foullong Seit 2013 lagern am Forschungsreaktor Jülich 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ohne Genehmigung. 2014 ordnete das Land Nordrhein-Westphalen die Räumung an, da das Zwischenlager nicht erdbebensicher sein. Dieses Argument wurde 2022 seitens des zuständigen Bundesamtes BASE ausgeräumt. Gleichwohl stehen nun 152 Castortransporte quer durch das Ruhrgebiet an, obwohl ein Neubau eines Zwischenlagers in Jülich möglich wäre. Bund und Land argumentieren mit Kosten, wir fragen nach Sachargumenten. news-60993 Wed, 23 Apr 2025 10:42:50 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100053.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. news-60992 Wed, 23 Apr 2025 10:42:12 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100052.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Nicole Gohlke Ende 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ veröffentlicht. Nach Darstellung des Ministeriums wird damit das Ziel verfolgt, ein vertieftes Verständnis von Antisemitismus sowie praxisrelevante Empfehlungen zum Zurückdrängen von Antisemitismus zu entwickeln. Wir erkundigen uns mit der Anfrage nach den im Rahmen der Richtlinie geförderten Projekten. news-60991 Wed, 23 Apr 2025 10:40:24 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100051.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Caren Lay Aaron Valent Agnes Maria Conrad Evelyn Schötz Luke Hoß Sarah Vollath In vielen bayerischen Städten und Kommunen sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einige Kommunen versuchen, durch eine eigene aktive Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage ergründen, ob die BImA hier positiv mitwirkt. news-60988 Tue, 22 Apr 2025 11:10:46 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100043.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Diese Anfrage wird von der Linken alljährlich gestellt, um Einblicke in die Visapraxis des AA zu erhalten. Die besonders interessanten Visa-Ablehnungsquoten werden mit fragwürdiger Begründung nur noch als vertraulich übermittelt - obwohl diese Fragen über fast 10 Jahre hinweg offen beantwortet wurden. Zudem geht es um Wartezeiten im Visumverfahren, um das eingesetzte Personal, um eine Visumsbearbeitung in Deutschland und um eine Bilanz des Aktionsplans des AA zur Beschleunigung der Verfahren. news-60986 Thu, 17 Apr 2025 11:14:59 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100039.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Ferat Koçak Jan Köstering Luke Hoß Mandy Eißing Tamara Mazzi Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt. news-60985 Wed, 16 Apr 2025 10:22:27 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100024.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den üblichen Zahlen zu Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete. news-60984 Wed, 16 Apr 2025 10:21:51 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100025.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. news-60983 Wed, 16 Apr 2025 10:20:21 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/000/2000034.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Gökay Akbulut Nicole Gohlke Ates Gürpinar Cansu Özdemir Ferat Koçak Janine Wissler Lea Reisner Luke Hoß Die Kleine Anfrage thematisiert geschlechtsspezifische Verfolgung (häusliche und sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Femizide usw.) von Frauen in der Türkei und die Frage, wie damit im Asylverfahren in Deutschland umgegangen wird. Hierzu erfragen wir Zahlen zu Entscheidungen beim BAMF und bei den Gerichten ab. Außerdem geht es um die Umsetzung eines EuGH-Urteils von 2024 zu geschlechtsspezifischer Verfolgung. news-60951 Mon, 17 Mar 2025 20:01:27 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/151/2015119.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 20. Legislatur Gesine Lötzsch Dietmar Bartsch Christian Görke Victor Perli Das Festhalten an der Schuldenbremse war zentrales Wahlkampfversprechen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Dass der nur noch wenige Tage bestehende Bundestag das Grundgesetz ändern soll, weil im neuen Bundestag aus Sicht von CDU/CSU und SPD die Mehrheiten nicht mehr passen, schadet der demokratischen Kultur und öffnet der Propaganda der extremen Rechten die Tür. news-60940 Tue, 11 Mar 2025 10:32:20 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/141/2014132.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bundesweit sowie in Zgorzelec (Polen) acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, der sog. „Sächsischen Separatisten (SS)“, festnehmen lassen sowie Ermittlungen gegen sieben weitere Beschuldigte aufgenommen. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, den aktuellen Stand der Ermittlungen abzufragen. news-60931 Mon, 03 Mar 2025 15:59:10 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/150/2015075.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Im Zuge gegenseitiger Staatsbesuche vereinbarten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Algeriens damaliger Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika 2008 umfassende Rüstungsgeschäfte im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte. In diesem Rahmen errichtete u.a. Rheinmetall eine Montagefabrik für Panzer in Algerien. Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungskooperation erfragt werden. news-60930 Mon, 03 Mar 2025 15:58:07 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/150/2015074.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Susanne Hennig-Wellsow Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen. news-60928 Fri, 28 Feb 2025 11:02:59 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/150/2015064.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Anke Domscheit-Berg André Hahn Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere in den USA wird Digitale Souveränität immer wichtiger. Die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von großen US-Konzernen kann schnell zur akuten Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Staates werden. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist die flachendeckende Einführung von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung, die das ZenDiS vorantreiben soll. Wir fragen nach der Entwicklung und der finanziellen Ausstattung des ZenDiS.