Parlamentarische Initiativen

Seit 2017 werden immer wieder neue Details zum rechten Nordkreuz-Netzwerk bekannt. In diesem Netzwerk schlossen sich Polizisten, Soldaten und andere zusammen. Unter anderem horteten sie Waffen und Munition und legten Listen politischer Gegner/innen an. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Widersprüchen in der öffentlichen Darstellung.

Infolge der Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara wurden vertrauliche Informationen zu fast 1.500 Asylsuchenden in Deutschland dem türkischen Staat (und damit dem potentiellen Verfolger) bekannt. Über das Ausmaß dieses Skandals hat die Bundesregierung die Abgeordneten unzureichend informiert. Zudem ergaben Nachfragen, dass etwa ein Drittel der betroffenen Asylsuchenden vom BAMF abgelehnt wurde, wie viele abgeschoben wurden, teilte die Bundsregierung nicht mit.

Im Zuge der Sanierung von Wismut-Uranabbau-Orten wurde radioaktiv kontaminierter Schrott und Bauschutt sowie andere Rückstände in Absetzbecken und Halden eingelagert. Das erfolgte ausdrücklich nicht im Rahmen des Atomgesetzes oder der Strahlenschutzverordnung. Aufgrund rechtlicher Änderungen in 2017 will die Anfrage klären, welche Folgen das für den Umgang mit den Hinterlassenschaften der Wismut das hat.

Mit der Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich im Graubereich zwischen Beobachtung und Tatprovokation.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Während im urbanen Raum das Interesse an Gärten und am Gärtnern deutlich wächst, ist in schrumpfenden und ländlichen Regionen seit Jahren ein massiver Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten. Die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände stellt dies vor bedeutende Probleme und gefährdet die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion. DIE LINKE versucht Näheres zu Lösungsinitiativen in Erfahrung zu bringen.

Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei Ermittlungen oder Überwachungen auch verschiedener Methoden, um die laufende Kommunikation in verschiedenen Kommunikationsplattformen auszuleiten und mitzulesen. Dies ist umstritten und greift in verschiedenste Grundrechte und die Sicherheit der IT-Technik insgesamt ein.

Im Berliner Deutschlandhaus residiert die 2008 per Bundesgesetz errichtete Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Im Gebäude - bis 1989 jahrezehntelang Hauptquartier westberliner Revanchistenverbände - sollte bereits seit 2016 eine Dauerausstellung der Stiftung zu sehen sein. DIE LINKE fragt nach personellen und wirtschaftlichen Fehlplanungen bzw. Absichten.

Nach einer Vielzahl verschiedener Vorfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Einstellungen und Chatgruppen geriet zuletzt auch die Sicherungsgruppe des BKA in den Fokus der Berichterstattung. Mit der Anfrage sollen bestimme Details der Affäre hinterfragt und auch Verbindungen zu Spezialeinheiten anderer Behörden erhellt werden.

Laut dem Hinweis einer Unternehmerin bearbeitet die KPMG AG das Fragemanagement zu Anfragen über Hotline und Mail von Unternehmen zu den Corona-Hilfen für das Bundeswirtschaftsministerium. Wir erfragen, worin die Zusammenarbeit des BMWi mit KPMG genau besteht, mit welchen weiteren externen Beratungsunternehmen das BMWi beim Management der Corona-Hilfen evtl. zusammenarbeitet und warum das Ministerium die Leistungen nicht selber erbringen kann.