Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/
RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagde-deFraktion Die Linke im BundestagTue, 22 Jul 2025 22:53:25 +0200Tue, 22 Jul 2025 22:53:25 +0200Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativennews-61444Tue, 22 Jul 2025 15:37:15 +0200Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/009/2100931.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturMandy EißingClara BüngerAaron ValentAgnes Maria ConradAnne-Mieke BremerAtes GürpinarBodo RamelowCem InceChristian GörkeChristin WillnatDavid SchliesingDonata VogtschmidtDr. Michael ArndtEvelyn SchötzFerat KoçakGregor GysiIna LatendorfJan KösteringJulia-Christina StangeKathrin GebelKatrin FeyLuke HoßMaik BrücknerMareike HermeierNicole GohlkeSören PellmannStella MerendinoVioletta BockZada SalihovićErfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.news-61443Tue, 22 Jul 2025 15:35:37 +0200Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/009/2100930.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturClara BüngerChristian GörkeJan van AkenAaron ValentAnne-Mieke BremerBodo RamelowChristin WillnatDavid SchliesingDonata VogtschmidtFerat KoçakGregor GysiJan KösteringKatrin FeyLuke HoßMandy EißingSonja LemkeSeit dem 7. Juli 2025 finden stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durch polnische Behörden als Reaktion auf die deutschen Kontrollen an derselbigen Grenze statt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen dieser Kontrollen auf den Grenzverkehr und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern.news-61428Fri, 18 Jul 2025 12:27:41 +0200Umsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a AufenthG
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/008/2100879.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturMaren KaminskiAgnes Maria ConradAnne-Mieke BremerAtes GürpinarDr. Michael ArndtEvelyn SchötzIna LatendorfChristian GörkeJulia-Christina StangeKathrin GebelMandy EißingSonja LemkeSören PellmannStella MerendinoVioletta BockZiel der Kleinen Anfrage ist zu prüfen, inwieweit das neue Angebot des BAMF, sog. Job- Berufssprachkurse genutzt wird. Hintergrund ist der Rückgang an Födererung für etablierte Anbieter von allgemeinen Berufssprachkurse, die durch zum Teile hohe büroktatsische Hürden, an der Einführung des neuen Angebots gehondert werden.news-61427Fri, 18 Jul 2025 12:26:08 +0200Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/008/2100878.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturClara BüngerAnne-Mieke BremerAaron ValentBodo RamelowChristin WillnatDavid SchliesingDonata VogtschmidtFerat KoçakGregor GysiJan KösteringKatrin FeyLuke HoßSonja Lemke§ 15b AsylG sieht in bestimmten Fällen einen automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder von Asylsuchenden mit öffentlich zugänglichen Daten vor. Aus unserer Sicht verstößt dies gegen grundlegende Datenschutzprinzipien und steht in Konflikt mit der KI-Verordnung der EU. Details des Verfahrens sollen mit einer Rechtsverordnung geregelt werden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der Umsetzung und konfrontieren die Bundesregierung mit unserer Kritik. news-61426Fri, 18 Jul 2025 12:24:25 +0200Ein Jahr Anbauvereinigungen und Cannabisgesetz
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/008/2100877.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturAtes GürpinarAnne-Mieke BremerChristian GörkeDr. Michael ArndtDonata VogtschmidtEvelyn SchötzIna LatendorfJulia-Christina StangeKathrin GebelMaik BrücknerMandy EißingMaren KaminskiNicole GohlkeSören PellmannSonja LemkeStella MerendinoDas Cannabisgesetz ermöglicht seit dem 1. Juli 2024 den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen. Doch vielerorts verlaufen die Genehmigungen schleppend – mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern. So entsteht kein verlässlicher, legaler Zugang. Die Legalisierung darf hier nicht stehen bleiben. news-61413Wed, 16 Jul 2025 14:10:46 +0200Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/008/2100873.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturKatalin GennburgCansin KöktürkCaren LayChristian GörkeDavid SchliesingDoris AchelwilmDr. Fabian FahlJorrit BoschIna LatendorfLorenz Gösta BeutinLuigi PantisanoMarcel BauerMareike HermeierSahra MirowSascha WagnerIsabelle VandreTamara MazziPascal MeiserFerienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen vorgegangen wird und es auch inzwischen koordinierte Proteste von Nachbarschaften in südeuropäischen Städten gibt. Das Thema eignet sich für die Öffentlichkeitsarbeit, es fällt in unseren Schwerpunkt und hat Anknüpfungspunkte zu Bewegungen.news-61412Wed, 16 Jul 2025 14:07:19 +0200Insolvenz in Eigenverwaltung
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/008/2100872.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturJanine WisslerJörg CezanneAgnes Maria ConradAnne ZerrAnne-Mieke BremerAaron ValentCem InceChristian GörkeCansu ÖzdemirDesiree BeckerDietmar BartschDoris AchelwilmInes SchwerdtnerIsabelle VandreMirze EdisSarah VollathSascha WagnerTamara MazziUwe FoullongPascal MeiserKonzerne nutzen unter anderem Insolvenzverfahren, um unrentable oder weniger renditebringende Unternehmensteile auszugliedern und abzuwickeln. Die KA fragt, ob insbesondere die "Insolvenz in Eigenverwaltung", bei der die bisherige Geschäftsführung im Amt bleibt und das Insolvenzverfahren selbst durchführt, von Unternehmensleitungen dazu genutzt wird, um Ansprüche und Mitwirkungsrechte von Belegschaften zu umgehen. Die KA ist das Ergebnis eines Gespräches mit dem Betriebsrat der WECO Contact GmbH.news-61411Wed, 16 Jul 2025 14:05:05 +0200Berichte über Bedenken gegen die Erfassung und Speicherung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/008/2100854.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturEvelyn SchötzAnne-Mieke BremerChristian GörkeDonata VogtschmidtDr. Michael ArndtJan KösteringIna LatendorfJulia-Christina StangeKatrin FeyMaik BrücknerMandy EißingSonja LemkeSören PellmannStella MerendinoVioletta BockDer CDU-Generalsekretär hatte nach den Anschlägen von Magdeburg ein Register für psychisch erkrankte Menschen gefordert. In verschiedenen Bundesländern wird trotz gerichtlicher Schranken Software der US-Firma Palantir eingesetzt. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Aspekten des Persönlichkeitsschutzes der konkreten Zielgruppe, Auswirkungen für die Betroffenen und Konformität mit EU- und deutschem Recht.news-61378Thu, 10 Jul 2025 17:10:47 +0200Konkretisierung und Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des Bundes
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/007/2100798.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturLuigi PantisanoJorrit BoschDavid SchliesingCaren LayDr. Fabian FahlIna LatendorfKatalin GennburgLorenz Gösta BeutinMarcel BauerMareike HermeierSahra MirowSascha WagnerVioletta BockZu Fuß gehen ist ein wichtiger Teil der Mobilität der meisten Menschen. Die letzte Bundesregierung hat eine Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht. Mit der Kleinen Anfrage soll Druck gemacht werden, dass die neue Bundesregierung sich die Fußverkehrsstrategie zu eigen macht und konkrete Maßnahmenpläne erstellt.news-61360Wed, 09 Jul 2025 14:01:21 +0200Monopolbildung in der Molkerei-Branche
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/007/2100771.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturIna LatendorfCaren LayDavid SchliesingDr. Fabian FahlJorrit BoschKatalin GennburgLorenz Gösta BeutinLuigi PantisanoMarcel BauerMareike HermeierSahra MirowSascha WagnerVioletta BockNach Bekanntwerden einer weiteren Fusion auf dem deutschen Milchmarkt von Betrieben der Deutschen Milchkontor (DMK) mit der dänisch-schwedischen Molkereigruppe Arla Foods stellen sich Fragen nach den Konsequenzen für die Situation des Milchmarktes, die davon betroffenen Beschäftigten und für die allgemeine Preisregulierung. Wir möchten den Kenntnisstand der Bundesregierung und eventuelle regulatorische Maßnahmen erfahren. news-61359Wed, 09 Jul 2025 13:59:01 +0200Klimageld - sofort und sozial gerecht
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/007/2100789.pdf
Parlamentarische InitiativenAntrag21. LegislaturJörg CezanneDr. Fabian FahlJanine WisslerAgnes Maria ConradAnne ZerrAnne-Mieke BremerCansin KöktürkCem InceChristian GörkeDesiree BeckerDietmar BartschDoris AchelwilmInes SchwerdtnerIsabelle VandreMirze EdisSarah VollathSascha WagnerTamara MazziUwe FoullongZada SalihovićPascal MeiserDie CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden.news-61344Tue, 08 Jul 2025 18:10:27 +020050. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/007/2100787.pdf
Parlamentarische InitiativenAntrag21. LegislaturUlrich ThodenCansu ÖzdemirCharlotte NeuhäuserChristin WillnatDesiree BeckerDietmar BartschDonata VogtschmidtGökay AkbulutGregor GysiJanina BöttgerJan KösteringKatrin FeyLea ReisnerMaik BrücknerVinzenz GlaserZada Salihović Als Friedens- und Völkerrechtspartei tritt die Die Linke für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen internationalen Systems der Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Der Antrag unterbreitet hierfür geeignete Vorschläge mit der OSZE als zentraler Institution, um dem Aufrüstungswahn der Bundesregierung Alternativen entgegenzusetzen. news-61343Tue, 08 Jul 2025 18:06:38 +0200Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/007/2100788.pdf
Parlamentarische InitiativenAntrag21. LegislaturInes SchwerdtnerAaron ValentAgnes Maria ConradAnne ZerrAnne-Mieke BremerAtes GürpinarBodo RamelowCansin KöktürkCansu ÖzdemirCaren LayCem InceChristian GörkeChristin WillnatClara BüngerDavid SchliesingDesiree BeckerDietmar BartschDonata VogtschmidtDoris AchelwilmDr. Fabian FahlDr. Michael ArndtEvelyn SchötzFerat KoçakGökay AkbulutGregor GysiHeidi ReichinnekIna LatendorfIsabelle VandreJan KösteringJan van AkenJanina BöttgerJanine WisslerJörg CezanneJorrit BoschJulia-Christina StangeKatalin GennburgKathrin GebelKatrin FeyLea ReisnerLorenz Gösta BeutinLuigi PantisanoLuke HoßMaik BrücknerMandy EißingMarcel BauerMareike HermeierMaren KaminskiMirze EdisNicole GohlkeSahra MirowSarah VollathSascha WagnerSonja LemkeSören PellmannStella MerendinoTamara MazziUlrich ThodenUwe FoullongVinzenz GlaserVioletta BockPascal MeiserWir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele Europäerinnen und Europäer über die Herstellung, den Erhalt und die Sicherung des Friedens gemeinsam diskutieren sollen. news-61342Tue, 08 Jul 2025 17:14:15 +0200Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/007/2100758.pdf
Parlamentarische InitiativenKleine Anfrage21. LegislaturMandy EißingDavid SchliesingAnne-Mieke BremerAtes GürpinarCansin KöktürkChristian GörkeEvelyn SchötzJulia-Christina StangeKathrin GebelIna LatendorfMaik BrücknerMareike HermeierMaren KaminskiNicole GohlkeSonja LemkeSören PellmannStella MerendinoAbgefragt werden Zahlen zur Entwicklung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) zur Schaffung einer verlässlichen Datenlage. Diese ist zum einen von hoher Relevanz für die MGH selbst, zum anderen für zukünftige Forderungen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Problematik der unzureichenden Förderbedingungen mit der zusätzlich angespannten Haushaltslage generieren.news-61341Tue, 08 Jul 2025 17:11:26 +0200Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/568
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/008/2100806.pdf
Parlamentarische InitiativenEntschließungsantrag21. LegislaturDr. Fabian FahlCaren LayDavid SchliesingIna LatendorfJorrit BoschKatalin GennburgLuigi PantisanoLorenz Gösta BeutinMarcel BauerMareike HermeierSarah VollathSascha WagnerVioletta BockUm die REDIII-Richtlinie (EU) bei Onshore-Windanlagen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf Abstriche beim Umweltschutz und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kritisieren wir und schlagen stattdessen andere beschleunigende Maßnahmen vor, wie eine personelle und materielle Aufstockung von Behörden oder eine verbesserte Datenverfügbarkeit.