Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, im ländlichen Raum Fuß zu fassen. Bei sog. Völkischen Siedlergemeinschaften verbirgt sich hinter der harmlosen Fassade von traditionsverbundenen Ökobauern eine rechtsextreme Weltanschauung. Auf Bauernprotesten wird zudem immer wieder die schwarze Fahne mit Pflug und Schwert gezeigt, die auf die völkisch-antisemitische Landvolkbewegung Ende der 1920er Jahre zurückgeht.

Die "Westbalkanregelung", die einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, wurde um drei Jahre verlängert. Die Verabschiedung der Regelung 2015 ging einher mit massiven Asylrechtsverschärfungen mit dem Ziel, die Anzahl von Asylsuchenden aus den entsprechenden Ländern zu reduzieren. Damit wurde der Zugang zum Asylsystem für diskriminierte Minderheiten wie Roma aus den Ländern der Westbalkanregelung versperrt. Die Bearbeitungszeiten der Visaanträge sind zudem sehr lang.

Auf der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration in Ostberlin kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz aufgrund dort gezeigter Symbole der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Während die FDJ während des Kalten Krieges in den 1950er Jahren in der BRD verboten wurde, besteht die frühere Jugendvereinigung der DDR nach der Wiedervereinigung legal weiter, was aufgrund identischer Symbole zu einem rechtlichen Paradoxon führt.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Im Jahr 2020 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden und kritisch Bilanz ziehen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) steht im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal in der Kritik. Trotzdem führt EY derzeit mehrere gut dotierte öffentliche Aufträge für die Bundesregierung und verschiedene Ministerien durch. Die Anfrage beleuchtet diesen Konflikt, indem sie Einzelheiten erfragt.

Vor 10 Jahren, am 15.02.2001, berief der BND eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Aufarbeitung der Geschichte des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation Gehlen in den Jahren 1945 bis 1968. Elf Buchbände wurden bisher über diese Geschichte herausgegeben. DIE LINKE möchte mit der Anfrage mehr Informationen zur Arbeit, den Ergebnissen und der weiteren Tätigkeit der UHK erhalten.

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris ermordet. Medienberichten zufolge lebt ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters in Deutschland. Wir wollen den öffentlichen Druck erhöhen und möglichst Informationen dazu sammeln.