Parlamentarische Initiativen

Im September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Bisher sind zum Gipfel jedoch kaum Informationen bekannt. Die Kleine Anfrage dient dazu, Informationen über Ziele, Ablauf und Einschränkungen im Rahmen des Gipfels zu erhalten und zudem eine aktualisierte Einschätzung der Bundesregierung zu erhalten, in welchem Rahmen sie die Durchführung trotz der Corona-Pandemie plant.

Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.

Die fachgerechte Sammlung von Batterien und Elektrogeräten ist die Voraussetzung für deren Wiederverwendung oder Recycling. Die gesetzlichen Sammelquoten für Elektrogeräte wurden aber in den vergangenen Jahren wiederholt nicht erfüllt. Bei Batterien sieht es ähnlich aus, nicht einmal jede zweite Batterie wird fachgerecht gesammelt. Deswegen fordern wir, ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien einzuführen.

Im Jahr 2019 haben mehre Bundesländer den Transport von Nutztieren in bestimmte Drittländer außerhalb der EU gestoppt bzw. erschwert. Andere Bundesländer haben keinen Stopp von Tiertransporten in Drittländer geregelt. Das hat u. a. dazu geführt, das Transportunternehmen in andere Bundesländer ausgewichen sind um diese von dort genehmigen zu lassen. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Bekämpfung der tierschutzrechtlichen Probleme beim Transport von Nutztieren angekündigt.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.

Die Bundesbehörden können inzwischen auch schon präventiv in Computer eindringen, Mails und Chats mitlesen und überwachen. Jedoch ist zu wenig über den Umfang und die möglichen Folgen bekannt. Mit der Anfrage soll eine größere Transparenz auch hinsichtlich der Nutzung der umstrittenen Trojanersoftware erreicht werden.

Im Schacht Konrad in Salzgitter soll das Endlager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle entstehen. Beim Ausbau ist es immer wieder zu Verzögerungen bekommen. Dabei müssen der Stand von Wissenschaft und Technik hinsichtlich der Sicherheit gewährleistet sein. Über in mehreren Schritten laufende Überprüfungen der sicherheitstechnischen Anforderungen wollen die Fragesteller*innen konkrete Angaben der Bundesregierung in Erfahrung bringen.

Durch Infektionsschutzmaßnahmen können viele Planungs- & Genehmigungsverfahren nicht wie gewohnt durchgeführt werden, da mit ihnen die körperliche Anwesenheit von Personen verbunden ist. Laut Koalition soll daher das Herzstück dieser Verfahren, der Erörterungstermin, online in sehr eingeschränkter Form stattfinden. Dadurch wird das Verfahren zur Farce. Im Windschatten der Corona-Krise könnten so umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit wirksam Einfluss nehmen kann.

Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Das reichste Prozent muss in die Pflicht genommen werden, um dieses Land zukunftsfähig zu machen und ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieter*innen durch ein Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Geflüchtete.