https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Tue, 13 May 2025 13:08:18 +0200 Tue, 13 May 2025 13:08:18 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-61016 Tue, 13 May 2025 11:05:22 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100135.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Christian Görke Die Verbraucherpreise - insbesondere bei Lebensmitteln - sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne, dass es an anderer Stelle Entlastungen gab. Personen mit kleinen Einkommen zahlen im Prinzip nur die Mehrwertsteuer; wenn man diese Gruppe steuerlich entlasten will, geht das nur über die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist die Befreiung von Hygieneprodukten im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit geboten, die Befreiung von Bus und Bahn im Hinblick auf Klimagerechtigkeit. news-61015 Tue, 13 May 2025 10:51:06 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100134.pdf Parlamentarische Initiativen Gesetzentwurf 21. Legislatur Caren Lay Überhöhte Mieten zu nehmen ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden überhöhte Mietforderungen abgeschreckt. news-61014 Tue, 13 May 2025 10:50:17 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100133.pdf Parlamentarische Initiativen Gesetzentwurf 21. Legislatur Christian Görke Viele Kommunen in Deutschland sind durch übermäßige Kassenkredite stark verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinträchtigt. Um diesen Kommunen zu helfen, soll der Bund einmalig per Grundgesetzänderung die Hälfte der Entschuldungskosten übernehmen, wobei die Länder weiterhin für die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich bleiben. news-61012 Mon, 12 May 2025 12:15:34 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100081.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ferat Koçak Seit 2024 treten immer mehr neue Neonazigruppen, bspw. Deutsche Jugend Voran, Elblandrevolte, Jung & Stark u.a., im Bundesgebiet in Erscheinung. Die Mitglieder sind in der Regel jung, gewalttätig und mit einer kulturellen Nähe zur Fußball-Szene. Die Anfrage fragt nach Wissen und Einschätzung der Bundesregierung und will Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung richten. news-61011 Mon, 12 May 2025 12:13:46 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100114.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Charlotte Neuhäuser Aaron Valent Agnes Maria Conrad Ates Gürpinar Clara Bünger Dr. Fabian Fahl Julia-Christina Stange Lorenz Gösta Beutin Sahra Mirow Sarah Vollath Sascha Wagner Ulrich Thoden Vinzenz Glaser Zada Salihović Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe und Elektromobilität mit Serbien. news-61010 Mon, 12 May 2025 12:11:43 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100113.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ates Gürpinar Agnes Maria Conrad Aaron Valent Clara Bünger Dr. Fabian Fahl Jan Köstering Julia-Christina Stange Katrin Fey Lea Reisner Nicole Gohlke Sahra Mirow Sascha Wagner Ulrich Thoden Der Pakt für den ÖGD versprach während der Corona-Zeit 4 Mrd. Euro v.a. für Kommunen und Länder, v.a. um mehr Personal einzustellen und die Digitalisierung/Kommunikation zu fördern. Seither gibt es immer wieder Berichte, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden, dass IT-Anwendungen doppelt entwickelt werden und dass teure proprietäre Lösungen eingekauft werden, statt Opensource-Anwendungen für alle Kommunen zu entwickeln. news-61000 Tue, 29 Apr 2025 09:21:39 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100070.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Aaron Valent Charlotte Neuhäuser Christian Görke Clara Bünger David Schliesing Ines Schwerdtner Jan Köstering Janina Böttger Janine Wissler Julia-Christina Stange Maik Brückner Marcel Bauer Maren Kaminski Mirze Edis Sarah Vollath Sahra Mirow Sascha Wagner Tamara Mazzi Ulrich Thoden Uwe Foullong Die China-Strategie der Bundesregierung vom Juli 2023 reiht sich ein in eine durch EU und NATO vorangetriebene Etikettierung Chinas als 'systemischen Rivalen'. Mit dieser Anfrage wollen wir den dominierenden sicherheitspolitischen Diskurs in den Beziehungen zu China hinterfragen. Zweifelsohne bestehen Sicherheitsrisiken, gleichzeitig ist China aber handlungsstarker Partner für die Lösung drängender globaler Konflikte. news-60994 Wed, 23 Apr 2025 10:43:17 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100055.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Dr. Fabian Fahl Lorenz Gösta Beutin Agnes Maria Conrad Ates Gürpinar Cansin Köktürk Charlotte Neuhäuser Jan Köstering Katrin Fey Kathrin Gebel Lea Reisner Mareike Hermeier Sascha Wagner Ulrich Thoden Uwe Foullong Seit 2013 lagern am Forschungsreaktor Jülich 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ohne Genehmigung. 2014 ordnete das Land Nordrhein-Westphalen die Räumung an, da das Zwischenlager nicht erdbebensicher sein. Dieses Argument wurde 2022 seitens des zuständigen Bundesamtes BASE ausgeräumt. Gleichwohl stehen nun 152 Castortransporte quer durch das Ruhrgebiet an, obwohl ein Neubau eines Zwischenlagers in Jülich möglich wäre. Bund und Land argumentieren mit Kosten, wir fragen nach Sachargumenten. news-60993 Wed, 23 Apr 2025 10:42:50 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100053.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sog. freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. news-60992 Wed, 23 Apr 2025 10:42:12 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100052.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Nicole Gohlke Ende 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ veröffentlicht. Nach Darstellung des Ministeriums wird damit das Ziel verfolgt, ein vertieftes Verständnis von Antisemitismus sowie praxisrelevante Empfehlungen zum Zurückdrängen von Antisemitismus zu entwickeln. Wir erkundigen uns mit der Anfrage nach den im Rahmen der Richtlinie geförderten Projekten. news-60991 Wed, 23 Apr 2025 10:40:24 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100051.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Caren Lay Aaron Valent Agnes Maria Conrad Evelyn Schötz Luke Hoß Sarah Vollath In vielen bayerischen Städten und Kommunen sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Einige Kommunen versuchen, durch eine eigene aktive Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage ergründen, ob die BImA hier positiv mitwirkt. news-60988 Tue, 22 Apr 2025 11:10:46 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100043.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Diese Anfrage wird von der Linken alljährlich gestellt, um Einblicke in die Visapraxis des AA zu erhalten. Die besonders interessanten Visa-Ablehnungsquoten werden mit fragwürdiger Begründung nur noch als vertraulich übermittelt - obwohl diese Fragen über fast 10 Jahre hinweg offen beantwortet wurden. Zudem geht es um Wartezeiten im Visumverfahren, um das eingesetzte Personal, um eine Visumsbearbeitung in Deutschland und um eine Bilanz des Aktionsplans des AA zur Beschleunigung der Verfahren. news-60986 Thu, 17 Apr 2025 11:14:59 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100039.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Ferat Koçak Jan Köstering Luke Hoß Mandy Eißing Tamara Mazzi Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt. news-60985 Wed, 16 Apr 2025 10:22:27 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100024.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den üblichen Zahlen zu Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete. news-60984 Wed, 16 Apr 2025 10:21:51 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100025.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.