Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Tue, 28 Jul 2026 22:32:01 +0200 Tue, 28 Jul 2026 22:32:01 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-63843 Tue, 28 Jul 2026 10:18:14 +0200 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/073/2107348.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Doris Achelwilm Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Mandy Eißing Tamara Mazzi Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden, etwa zur hohen bereinigten Schutzquote, wenn rein formelle Entscheidungen des BAMF nicht berücksichtigt werden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. news-63842 Tue, 28 Jul 2026 10:13:20 +0200 Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der Bundesregierung https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/073/2107341.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Stella Merendino Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Wir erfragen den Einfluss privater Stiftungen und gilt als Erneuerung/Ergänzung der Anfrage von 2023. Die Wirkung privater Akteure in der globalen Gesundheitspolitik wächst weiter, auch in Deutschland. Diese Kleine Anfrage dient als Grundlage dafür, die Wirkung kritisch einordnen zu können und Einflussstrukturen öffentlich sichtbar zu machen. news-63841 Tue, 28 Jul 2026 10:09:20 +0200 Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/073/2107340.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Janina Böttger Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Kathrin Gebel Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Ina Latendorf Tamara Mazzi Pascal Meiser Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr In weiten Teilen Ostdeutschlands fehlen junge Frauen. Ihnen bleibt vielerorts keine echte Wahl, dort zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind - weil Perspektive, Infrastruktur und Anerkennung fehlen. Ihr Wegziehen ist keine falsche Entscheidung, aber es muss eine Entscheidung sein - keine Notwendigkeit. Die Verantwortung dafür tragen die Regionen und die Politik. news-63840 Tue, 28 Jul 2026 10:05:21 +0200 Barrierefreiheit der Bahn in Bayern https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/073/2107339.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Luigi Pantisano Jorrit Bosch Agnes Maria Conrad Ates Gürpinar Luke Hoß Evelyn Schötz Aaron Valent Sarah Vollath Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern erfüllten in der jüngeren Vergangenheit allerdings nur 234 von 919 Bahnstationen alle Kriterien weitreichender Barrierefreiheit. Daher wollen wir uns nach dem Stand der Barrierefreiheit der Bahn in Bayern erkundigen. news-63839 Tue, 28 Jul 2026 09:58:26 +0200 Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über Ostseehäfen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/073/2107333.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Christian Görke Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Cem Ince Cansin Köktürk Tamara Mazzi Pascal Meiser Zada Salihović Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit ausreichend Rohöl ist nach dem Ausfall der Lieferungen aus Kasachstan weiterhin in der Schwebe. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen über Lieferungen über Gdańsk (Danzig) haben bis auf eine Lieferung keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Wir möchten deshalb wissen, wie die Bundesregierung zu einer alternativen Lieferung über die Häfen Szczecin (Stettin) oder Świnoujście (Swinemünde) steht. news-63838 Tue, 28 Jul 2026 09:43:00 +0200 Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/073/2107332.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Cem Ince Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. news-63835 Mon, 27 Jul 2026 10:26:22 +0200 Wirtschaftspolitik nach Betriebsgrößen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/073/2107317.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Mandy Eißing Clara Bünger Doris Achelwilm Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Kleinst- und Kleinunternehmen, die auch die Mehrheit der Betriebseinheiten in Deutschland stellt. Dennoch erscheinen sie in der politischen Debatte meist nur am Rande. Wir wollen daher wissen, wie genau die Verteilung aussieht, welchen Anteil die verschiedenen Betriebsgrößenklassen am BIP haben und wie viele und in welchem Umfang sich Programme der Bundesregierung der Förderung von Betrieben der unterschiedlichen Größen widmen. news-63834 Mon, 27 Jul 2026 10:21:53 +0200 Bürgernähe der Bahn in Bayern https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/073/2107316.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Luigi Pantisano Jorrit Bosch Agnes Maria Conrad Ates Gürpinar Luke Hoß Evelyn Schötz Aaron Valent Sarah Vollath Die Deutsche Bahn gibt an „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge, eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe". In Bayern werden aber immer mehr stationäre Ticketerwerbsstellen abgebaut und Langsamfahrtstrecken nehmen zu. Daher wollen wir uns erkundigen, wie bürger:innennah die Bahn in Bayern wirklich ist. news-63829 Thu, 23 Jul 2026 10:59:31 +0200 Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/072/2107233.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Doris Achelwilm Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden verstoßen gegen EU-Recht. Dennoch werden sie von der Bundesregierung aufrechterhalten, um die politische Botschaft zu vermitteln, dass etwas gegen sogenannte irreguläre Migration getan werde. Das kritisieren wir ebenso wie viele NGOs und Rechtsanwält*innen. Mit der Anfrage wollen wir in erster Linie Zahlen abfragen, um die Polizeipraxis an den Grenzen besser einschätzen zu können. news-63823 Wed, 22 Jul 2026 10:10:55 +0200 Berechnungen der Alterssicherungskommission https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/072/2107225.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Sarah Vollath Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Tamara Mazzi Pascal Meiser Zada Salihović Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sascha Wagner Anne Zerr Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die Details der Empfehlungen und getroffenen Annahmen im Bericht der Alterssicherungskommission transparent zu kommunizieren. Alternativ soll sie zugeben, dass sie die Empfehlungen umsetzen möchte, ohne grundlegende Fragen zu deren Auswirkungen beantworten zu können. news-63822 Wed, 22 Jul 2026 10:03:51 +0200 Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/072/2107221.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cansu Özdemir Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Katrin Fey Vinzenz Glaser Ates Gürpinar Jan Köstering Charlotte Neuhäuser Pascal Meiser Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Sascha Wagner Janine Wissler Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Stand des deutschen De-Riskings gegenüber China kritisch zu überprüfen und zugleich zu fragen, wie eine wirtschaftlich tragfähige, aber weniger anfällige Zusammenarbeit mit China ausgestaltet werden kann. Es geht darum, aufzuzeigen, dass Deutschland weder in eine naive Abhängigkeit zurückfallen noch in eine reine Abschottungspolitik verfallen sollte, sondern eine strategisch kontrollierte, zukunftsfähige Beziehung zu China braucht. news-63821 Tue, 21 Jul 2026 10:41:37 +0200 Rüstungsindustrie in Ostdeutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/072/2107217.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Mandy Eißing Jan Köstering Clara Bünger Ates Gürpinar Gregor Gysi Ina Latendorf Donata Vogtschmidt Die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten Ostdeutschlands haben auf ihrer letzten Konferenz Beschlüsse gefasst, wonach Ostdeutschland bei der Drohnenerprobung und in der Rüstungsindustrie nach vorne gehen soll. Wir möchten wissen, wie die Bundesregierung zu diesen Beschlüssen steht, unter anderem zur Frage erleichterter Exporte von Dual-Use-Gütern. news-63820 Tue, 21 Jul 2026 10:38:42 +0200 Tiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/072/2107216.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ina Latendorf Violetta Bock Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Janina Böttger Jorrit Bosch Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Katalin Gennburg Ates Gürpinar Mareike Hermeier Caren Lay Sahra Mirow Luigi Pantisano David Schliesing Sascha Wagner Kontinuierlich werden aus Deutschland Tiertransporte in Drittstaaten genehmigt, in denen keine oder nur geringfügige Tierschutzstandards gelten. Die Transporte sind auch selbst lange und grausam. Wir hinterfragen, inwiefern sich die Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene in Richtung eines Verbotes einsetzt. news-63819 Tue, 21 Jul 2026 10:35:02 +0200 Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/072/2107215.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Doris Achelwilm Anne-Mieke Bremer Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Tamara Mazzi Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Geflüchteten erfasst, differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Angaben weichen von den üblichen Zahlen zu Asylgesuchen deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und Abgeordnete greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zur Ausreisepflicht und zu Duldungsgründen schärfen das Bild über hier lebende Geduldete. news-63818 Tue, 21 Jul 2026 10:31:11 +0200 Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/072/2107214.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ferat Koçak Clara Bünger Doris Achelwilm Anne-Mieke Bremer Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die Anfrage dokumentiert versuchte und vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024. Sie fragt den Ermittlungsstand zu vier in BT- Drs. 21/5639 erfassten Fällen ab und fordert Rechenschaft über die strukturelle Untererfassung durch fehlende systematische Nachmeldepflicht.