Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Fri, 02 Jan 2026 21:50:27 +0100 Fri, 02 Jan 2026 21:50:27 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-62305 Fri, 02 Jan 2026 12:37:12 +0100 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103436.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Mandy Eißing Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Inneres Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden Fragen zu Widerrufsverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert, besonders interessant ist dies vor dem Hintergrund der Lage in Syrien. news-62306 Fri, 02 Jan 2026 12:37:12 +0100 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103437.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Mandy Eißing Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Inneres Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden Fragen zur Verfahrensdauer in eine eigene Anfrage ausgegliedert, besonders interessant ist z.B. die Dauer der Asyl-Gerichtsverfahren. news-62304 Fri, 02 Jan 2026 12:32:59 +0100 Hightech-Agenda der Bundesregierung https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103433.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Sonja Lemke Nicole Gohlke Doris Achelwilm Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Katrin Fey Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Aaron Valent Sarah Vollath Wirtschaft und Technologie Eines der zentralen forschungs- und technologiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist die "Hightech-Agenda". Wir finden, dass die Prioritäten dabei mit illusorischen Zukunftsversprechen bei KI, Fusion und Co. statt einem Fokus auf die sozial-ökologische Transformation völlig falsch gesetzt sind. Wir stellen Fragen zur Finanzierung, zum Verfahren und zu den einzelnen Schwerpunktthemen. news-62303 Fri, 02 Jan 2026 12:28:15 +0100 Umsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103432.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Julia-Christina Stange Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Katrin Fey Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Gesundheit Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein Bild davon machen, ob die Gesetzesziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, nämlich nichts weniger als „Wir machen Versorgung gerechter“ und „GKV-Patienten sollen genauso schnell Arzt-Termine bekommen wie Privatpatienten“ erreicht wurden. news-62302 Fri, 02 Jan 2026 12:22:47 +0100 Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103425.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Julia-Christina Stange Clara Bünger Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Agnes Maria Conrad Mandy Eißing Katrin Fey Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Aaron Valent Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Inneres Gesundheit Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen stellen einen schweren Eingriff in die Behandlung dar. Es gefährdet und verunsichert Patient*innen. Bislang gibt es keine offiziellen Zahlen über diese Vorkommnisse. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns ein Bild über das Ausmaß dieser Vorgehensweise machen. Ziel ist es, politischen Druck zu erzeugen, um Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen flächendeckend für unzulässig zu erklären. news-62301 Fri, 02 Jan 2026 12:19:36 +0100 Konfliktvermittlung der OSZE und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103424.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ulrich Thoden Clara Bünger Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Katrin Fey Vinzenz Glaser Jan Köstering Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Lea Reisner Zada Salihović Donata Vogtschmidt Christin Willnat Auswärtiges Die Linke unterstützt die OSZE als internationale Sicherheitsorganisation, die dem Grundsatz gemeinsamer Sicherheit verpflichtet ist und in der Republik Moldau die Konfliktmediation mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien wahrnimmt. Die Bundesregierung will Moldau als pro-europäischen Frontstaat gegen die expansive Machtpolitik Russlands stärken. Die Linke erkundigt sich nach der Bilanz der OSZE-Mission sowie nach der tatsächlich geleisteten Unterstützung Deutschlands für Moldau. news-62300 Fri, 02 Jan 2026 12:15:04 +0100 Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103423.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Christian Görke Caren Lay Luigi Pantisano Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Dr. Fabian Fahl Katalin Gennburg Mareike Hermeier Ina Latendorf Sahra Mirow David Schliesing Sascha Wagner Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mehrere Schienenverkehrsprojekte in der Lausitz werden durch den Bund über das Strukturstärkungsgesetz gefördert. Die Umsetzung dieser Projekte geht dabei nur schleppend voran, wenn überhaupt. Die Anfrage will den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Umsetzungsstand erfragen. Außerdem wird erfragt, wie die freigewordenen Mittel aus dem ICE-Werk in Cottbus, eingesetzt werden. news-62299 Fri, 02 Jan 2026 12:06:30 +0100 Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103422.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Pascal Meiser Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Tamara Mazzi Zada Salihović Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Arbeit und Soziales Die Koalition hat sich vorgenommen die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Die Bundesregierung hat mittlerweile zur Stärkung der Tarifbindung den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vorgelegt. Dieses soll aber nur für private Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge annehmen. Der Bund sollte aber natürlich erst Recht bei seinen eigenen Unternehmen für Tariftreue sorgen. Die Kleine Anfrage dient dazu herauszufinden, bei welchen Unternehmen es diesbezüglich noch Defizite gibt. news-62298 Fri, 02 Jan 2026 12:01:36 +0100 Mobile Schlachtungen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103420.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ina Latendorf Luigi Pantisano Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Agnes Maria Conrad Dr. Fabian Fahl Katalin Gennburg Mareike Hermeier Caren Lay Sahra Mirow David Schliesing Aaron Valent Sascha Wagner Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Linke will mit der Kleinen Anfrage herausfinden, inwieweit das Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mobile Schlachtungen vor dem Hintergrund der fortlaufend rückläufigen Anzahl von Schlachtbetrieben in Deutschland ermöglicht hat. news-62297 Fri, 02 Jan 2026 11:56:17 +0100 Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche Implikationen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103419.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Donata Vogtschmidt Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Mirze Edis Katrin Fey Vinzenz Glaser Ates Gürpinar Jan Köstering Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Christin Willnat Verteidigung Die Kleinen Anfrage leistet einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme in bewaffneten Konflikten. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob bzw. inwieweit tödliche Entscheidungen durch Maschinen im Einklang mit rechtsstaatlichen und humanitären Werten stehen können und darum die bestehenden Regulierungsdefizite im nationalen und europäischen Rechtsrahmen aufzuzeigen. news-62296 Fri, 02 Jan 2026 11:49:02 +0100 Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103418.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Lea Reisner Janine Wissler Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Jörg Cezanne Mirze Edis Katrin Fey Vinzenz Glaser Ates Gürpinar Jan Köstering Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Wirtschaft und Technologie Auswärtiges Nach Auffassung der Fragenstellenden bleiben die in dieser Legislaturperiode gegebenen Antworten der Bundesregierung zu erteilten Rüstungsexportgenehmigungen mit Endziel Israel größtenteils hinter den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurück. Das Ziel der Kleinen Anfrage ist eine umfassende, konkrete und überprüfbare Offenlegung von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel durch die Bundesregierung, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. news-62295 Fri, 02 Jan 2026 11:45:34 +0100 Umsetzung des Koalitionsvertrages - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103411.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Heidi Reichinnek Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag großspurig eine Förderung von Sprach-Kitas und sogenannten Startchancen-Kitas angekündigt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Koalition an ihr Vorhaben erinnert und ein aktueller Sachstand zum Thema abgefragt werden. news-62294 Fri, 02 Jan 2026 11:41:06 +0100 Anerkennung von Post Covid-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise Arbeitsunfalls https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103407.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Anne Zerr Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Katrin Fey Nicole Gohlke Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Zada Salihović Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Arbeit und Soziales Gesundheit Post Covid-Beschwerden, also die Spätfolgen einer COVID-19-Infektion, werden aktuell kaum thematisiert, obwohl viele Menschen darunter leiden. Insbesondere die seltene Anerkennung von Post Covid als Berufskrankheit, u.A. aufgrund enger rechtlicher Maßstäbe und geringem wissenschaftlichen Kenntnisstand, stellt ein immenses politisches Problem und materielle Bedrohung für Betroffene dar. Mit dieser Anfrage sollen Bewertungen und Zahlen der Bundesregierung erhalten werden. news-62293 Fri, 02 Jan 2026 11:36:55 +0100 Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus Gaza https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103406.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Doris Achelwilm Gökay Akbulut Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Katrin Fey Vinzenz Glaser Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Auswärtiges Seit dem 7. Oktober 2023 versuchen Menschen aus Gaza zu fliehen, die Bundesregierung hat bisher nur wenige Menschen bei der Ausreise unterstützt und beruft sich auf das Konsulargesetz. Gleichzeitig wurden mindestens acht Esel aus Gaza evakuiert. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel konkrete Zahlen zu den Evakuierungen zu erfahren und die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Unterstützung bei Ausreisen zu erfragen. news-62292 Fri, 02 Jan 2026 11:31:32 +0100 Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/034/2103405.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Desiree Becker Vinzenz Glaser Ulrich Thoden Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Katrin Fey Ates Gürpinar Jan Köstering Tamara Mazzi Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Sören Pellmann Lea Reisner Zada Salihović Lisa Schubert Aaron Valent Donata Vogtschmidt Sascha Wagner Christin Willnat Anne Zerr Auswärtiges Am 29. Oktober 2025 hat eine große Mehrheit der Staaten der UN-Generalversammlung die von den USA gegen die Republik Kuba auferlegten Sanktionen verurteilt und der kubanischen Resolution zugestimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dem Votum gegen die US-Blockade angeschlossen. Sie unternimmt nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nur unzureichende Anstrengungen, um das Sanktionsregime zu beenden und dessen Folgen für Unter-nehmen und Privatpersonen im der Bundesrepublik Deutschland abzumildern.