Parlamentarische Initiativen

Deutschland exportierte im ersten Quartal 2025 Rüstungsgüter im Wert von fast 28 Millionen Euro nach Israel und gilt als zweitgrößter Rüstungslieferant Israels, mit seit Oktober 2023 genehmigten Waffenexporten im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro. Wir fragen nach unterschiedlichen Genehmigungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025.

Reiche Erben zahlen durch das Ausnutzen von Schlupflöchern de facto keine Erbschaftsteuer. Diese sollen geschlossen werden, stattdessen großzügigere Stundungsregeln und die Möglichkeit der Begleichung der Steuerschuld in Form von Vermögensanteilen geschaffen werden.

Die Arbeitsbedingungen beim Glasfaserausbau sind prekär und von undurchsichtigen Subunternehmer-Strukturen geprägt. Das angekündigte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz wird höchstwahrscheinlich erneut keine Vorkehrungen enthalten, um bessere Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sicherzustellen. Wir sagen: Schnelles Internet auf Kosten von Arbeiter*innen? Nicht mit uns! Für gute Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau ohne Ausbeutung durch Subunternehmerketten!

Die Kosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin und für andere Generalsanierungen erhöhen sich offensichtlich gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich, zugleich werden die Maßnahmen reduziert. Die Anfrage will dazu Details aufklären, die Antwort dürfte sich in der bundesweitern Presse verwerten lassen.

Nur noch jeder zweite Beschäftigte ist von einem Tarifvertrag geschützt. Es braucht einen konsequenten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, wie ihn die europäische Mindestlohn-Richtlinie einfordert, und keine homöopathischen Maßnahmen. Tarifflucht muss erschwert werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden - ohne Schlupflöcher. Damit Lohndumping ein Ende hat.

Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen um eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Wir fordern, den Atommüll in Jülich in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich zu belassen. Wir wollen unnötige risikobehaftete Atomtransporte vermeiden.

Einbürgerungen, d.h. gleiche Rechte und volle politische Teilhabe, sollten nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Ampelkoalition hat Einkommensanforderungen bei Einbürgerungen jedoch verschärft. Soweit davon Behinderte, Rentner*innen, (Allein-) Erziehende usw. betroffen sind, handelt es sich um eine grundrechtswidrige Diskriminierung, die dringend zurückgenommen werden muss. Zudem müssen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden, z.T. jahrelange Warte- und Bearbeitungszeiten sind unzumutbar.

Die dringend nötige Modernisierung des Bahnhofs Calau, die durch ein Bundesprogramm gefördert werden sollte, wurde wegen fehlender Mittel um Jahre verschoben. Die Anfrage will die Gründe eruieren und nach Lösungen fragen. Die Antwort soll in der lokalen Presse verwertet werden.

Der Helenesee in Frankfurt (Oder), ein ehemaliger Tagebau, zählt zu den bekanntesten Freizeit- und Erholungsgebieten Ostbrandenburgs. Seit Mai 2021 ist der See infolge massiver Böschungsrutschungen gesperrt und muss saniert werden. Die Anfrage will den Stand ermitteln und kann ggf. in der lokalen Presse verwertet werden.

Die Miet- und Wohnkosten steigen trotz Mietpreisbremse überall in Deutschland weiter. Viele bayerische Kommunen gehören zu den teuersten in Deutschland. Mit der KA wollen wir einen aktuellen Sachstand über die Wohnkostenentwicklung in Bayern erhalten um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hier tätig zu werden. Die Ergebnisse der Antwort wollen wir über einen Presseartikel an die Öffentlichkeit bringen.