https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Thu, 19 Jun 2025 09:28:38 +0200 Thu, 19 Jun 2025 09:28:38 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-61223 Tue, 17 Jun 2025 11:38:11 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/004/2100491.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Lea Reisner Aaron Valent Agnes Maria Conrad Ates Gürpinar Cansin Köktürk Cansu Özdemir Charlotte Neuhäuser Desiree Becker Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Ina Latendorf Ines Schwerdtner Jan van Aken Julia-Christina Stange Katalin Gennburg Kathrin Gebel Isabelle Vandre Jan Köstering Maik Brückner Sahra Mirow Sarah Vollath Sascha Wagner Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche russische Oligarchen ihre Superyachten außer Landes gebracht, um Sanktionen zu umgehen, wobei einige dieser Schiffe – darunter auch die Dilbar und Luna in Deutschland – festgesetzt wurden. Die komplexen Eigentümerstrukturen, der hohe Instandhaltungsaufwand sowie rechtliche und praktische Fragen zur Verwahrung, Finanzierung und möglichen weiteren Nutzung dieser Yachten sind Gegenstand dieser Kleinen Anfrage. news-61222 Tue, 17 Jun 2025 11:35:39 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/004/2100484.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Maren Kaminski Maik Brückner Charlotte Neuhäuser Desiree Becker Cansu Özdemir Gökay Akbulut Janina Böttger Julia-Christina Stange Katrin Fey Lea Reisner Jan Köstering Mirze Edis Kathrin Gebel Stella Merendino Vinzenz Glaser Diese Kleine Anfrage entstand mit Zuarbeit des Aktionsbündnis gegen AIDS mit dem Ziel der Skandalisierung der Zerstörung der Versorgung mit HIV / AIDS Medikamenten in Asien und Afrika. Die Linke wird sich im Bundestag für einen höheren Beitrag der Bundesrepublik zur Finanzierung der globalen Gesundheitsarchitektur (z.B. Global Fund) einsetzen. news-61221 Tue, 17 Jun 2025 11:33:15 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/004/2100480.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Christian Görke Jorrit Bosch Agnes Maria Conrad Anne-Mieke Bremer Cansin Köktürk Cem Ince Desiree Becker Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Janine Wissler Anne Zerr Jörg Cezanne Mirze Edis Sarah Vollath Sascha Wagner Tamara Mazzi Uwe Foullong Zada Salihović Seit 25 Jahren werden Ortsumfahrungen der B 101 und B 169 bei Elsterwerda und Plessa geplant. Die Anfrage soll den Planungsstand abfragen und kann in der lokalen Presse verwertet werden. news-61220 Tue, 17 Jun 2025 11:31:06 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/004/2100477.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow David Schliesing Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Gregor Gysi Christin Willnat Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Sonja Lemke Die Anfrage thematisiert politisch motivierte Angriffe auf Büros, Wohnungen, Fahrzeuge und Wahlkampfhelfer*innen von Bundestagsabgeordneten und Parteien seit 2021. Sie zielt auf eine detaillierte Erfassung der Vorfälle. Besonders im Fokus stehen rechtsextreme und neonazistische Hintergründe. Die Anfrage soll auf die Gefährdung demokratischer Strukturen aufmerksam machen und politischen Handlungsbedarf aufzeigen. news-61214 Fri, 13 Jun 2025 13:05:33 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/004/2100439.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Aaron Valent Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Bodo Ramelow Anne-Mieke Bremer Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Maik Brückner Sonja Lemke Die verstärkten Grenzkontrollen und die verschärfte Zurückweisungspraxis sind nicht nur menschenrechtlich skandalös. Sie verursachen auch eine erhebliche Mehrbelastung des Bundeshaushalts und enorme Belastungen für die Beamtinnen und Beamte: Mehrbelastung durch den Grenzeinsatz selbst, durch die Ausdünnung von anderen Dienststellen, die Absage von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Rechtsunsicherheit durch die möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungspraxis. news-61213 Fri, 13 Jun 2025 13:02:52 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/004/2100438.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ina Latendorf Sören Pellmann Caren Lay Christian Görke Clara Bünger David Schliesing Dietmar Bartsch Bodo Ramelow Gregor Gysi Janina Böttger Katalin Gennburg Lorenz Gösta Beutin Mandy Eißing Sascha Wagner Sonja Lemke Zada Salihović Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen aus. Dieser politische Zustand widerspricht nicht nur den eigenen Versprechungen sämtlicher Bundesregierungen seit Helmut Kohl, sondern auch Elementen des Grundgesetzes (GG) mit entsprechend verbrieften Gleichheitsgrundsätzen. Die Fragen sollen erneut das Problem der verfehlten Gleichstellung von Ost und West verdeutlichen. news-61173 Thu, 05 Jun 2025 11:05:27 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100310.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Christian Görke Agnes Maria Conrad Anne Zerr Anne-Mieke Bremer Cansin Köktürk Cem Ince Desiree Becker Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Janine Wissler Jörg Cezanne Mirze Edis Sarah Vollath Sascha Wagner Uwe Foullong Zada Salihović Pascal Meiser Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Anfrage Einblick in die Verjährungsproblematik der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen und -Verfahren verschaffen, da nach dem Jahr 2025 Belege nicht mehr so lange wie früher aufbewahrt werden müssen und die Verjährung vieler Fälle ab 2026 beginnt. news-61161 Wed, 04 Jun 2025 18:11:49 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100344.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Ates Gürpinar Anne-Mieke Bremer Christian Görke Dr. Michael Arndt Doris Achelwilm Evelyn Schötz Ina Latendorf Julia-Christina Stange Kathrin Gebel Maik Brückner Mandy Eißing Maren Kaminski Nicole Gohlke Sonja Lemke Sören Pellmann Stella Merendino Die Kranken- und Pflegekassen haben Rekordbeitragssätze und sind dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Alle wissen: Es muss dringend was geschehen. Was macht die Regierung? Sie debattiert darüber, Kommissionen einzusetzen, die irgendwann Vorschläge machen sollen. Deshalb machen wir eine ganze Reihe Vorschläge, wie man die Kassenfinanzen sanieren kann und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgt. Denn starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. news-61160 Wed, 04 Jun 2025 18:09:26 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100347.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Anne Zerr Cem Ince Agnes Maria Conrad Cansin Köktürk Christian Görke Desiree Becker Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Anne-Mieke Bremer Isabelle Vandre Jörg Cezanne Janine Wissler Ines Schwerdtner Mirze Edis Sarah Vollath Sascha Wagner Tamara Mazzi Uwe Foullong Zada Salihović Pascal Meiser Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zehn Jahren stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Die Höhe ist allerdings bisher immer zu niedrig gewesen und hat nicht vor Armut geschützt. Löhne müssen für ein gutes Leben reichen. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 15 Euro. Grundsätzlich muss das Festlegungsverfahren verbessert werden. Dafür ist die 60-Prozent-Marke festzuschreiben. news-61158 Wed, 04 Jun 2025 17:14:55 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100342.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Aaron Valent Bodo Ramelow Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Luke Hoß Sonja Lemke Die von Innenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden verstoßen offenkundig gegen EU-Recht - sie dienen der Umsetzung eines Wahlversprechens von Friedrich Merz. Auch die immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen sind unionsrechtswidrig. All das lässt sich nicht mit einem vermeintlichen Notstand rechtfertigen - gegen fehlende Kita-, Schul- und Wohnungsplätze hilft nur eine gute Bildungs-, Sozial- und Wohnungspolitik sowie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen news-61157 Wed, 04 Jun 2025 17:13:43 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100350.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Lea Reisner Cansu Özdemir Deutschland muss eine viel aktivere Rolle einnehmen, um das Leiden in Gaza zu stoppen. Mehr und mit den europäischen Partnern abgestimmter Druck auf die israelische Regierung kann einen Unterschied machen und helfen, den Krieg zu beenden. Waffenlieferungen nach Israel sind angesichts dieses schrecklichen Krieges ein Wahnsinn. Die lebendige israelische Zivilgesellschaft ist mehrheitlich für den Frieden - ihre Stimmen müssen mehr in Deutschland und Europa gehört werden. news-61156 Wed, 04 Jun 2025 16:09:43 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100355.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Caren Lay David Schliesing Dr. Fabian Fahl Ina Latendorf Jorrit Bosch Katalin Gennburg Lorenz Gösta Beutin Luigi Pantisano Marcel Bauer Mareike Hermeier Sahra Mirow Sascha Wagner Violetta Bock Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren. news-61155 Wed, 04 Jun 2025 16:08:11 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100352.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Jan Köstering Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Clara Bünger David Schliesing Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Katrin Fey Luke Hoß Sonja Lemke Die Linke beantragt eine Unterstützung der Bundesebene bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, sowie den Verzicht auf Rechnungsstellungen für Amtshilfe, wie zuletzt beim Einsatz von Löschhubschraubern der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt. Bei der Waldbrandbekämpfung müssen die effektivsten Löschmittel gewählt werden und nicht aus Angst vor zusätzlichen Kosten darauf verzichtet werden. news-61154 Wed, 04 Jun 2025 16:06:33 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100349.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Clara Bünger Anne-Mieke Bremer Aaron Valent Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Gregor Gysi Bodo Ramelow Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Sonja Lemke Die Koalition behauptet, die "illegale" Migration zu bekämpfen. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs beschränkt sie jedoch einen legalen Weg nach Deutschland. Sie geht dabei selbst "illegal" vor, denn die geplante Regelung ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die geplanten Familientrennungen sind nicht nur humanitär inakzeptabel, sie behindern auch die Integration der hier lebenden Geflüchteten. news-61152 Wed, 04 Jun 2025 11:35:45 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/003/2100301.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Ferat Koçak Jan Köstering Die am 7.5. angeordnete Zurückweisung von Schutzsuchenden verstößt offenkundig gegen EU-Recht - das weiß vermutlich auch die Bundesregierung, deshalb drückt sie sich um klare Antworten zur Rechtsgrundlage. Das bewusste Brechen von EU-Recht, um ein Signal für eine "Asylwende" (weg von Merkel) zu setzen, schwächt den Rechtsstaat, die Demokratie und den Zusammenhalt in der EU. Inhaltlich werden langjährige Forderungen der AfD umgesetzt und ihre Erzählungen übernommen.