Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Thu, 23 Apr 2026 19:14:36 +0200 Thu, 23 Apr 2026 19:14:36 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-63126 Thu, 23 Apr 2026 17:16:49 +0200 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105570.pdf Parlamentarische Initiativen Gesetzentwurf 21. Legislatur Mandy Eißing Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Ziel des Gesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem der Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern klar, konsequent und für alle Eltern verbindlich geregelt wird. Damit sollen Rechtsunsicherheit und finanzielle Nachteile für berufstätige Eltern beseitigt und das Sozialstaatsprinzip gemäß Grundgesetz umgesetzt werden. Wir wollen Sicherheit für Eltern: Betreuung kranker Kinder ohne Einkommensverlust. news-63125 Thu, 23 Apr 2026 17:10:30 +0200 UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105569.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Sören Pellmann Nicole Gohlke Doris Achelwilm Dr. Michael Arndt Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Kathrin Gebel Katalin Gennburg Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cem Ince Cansin Köktürk Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Stella Merendino Sahra Mirow Luigi Pantisano Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Janine Wissler Anne Zerr Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen. news-63124 Thu, 23 Apr 2026 17:04:28 +0200 Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105568.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Christian Görke Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Eine wirkliche Reform der Spitzensportförderung muss die Beschäftigten, also Athlet:innen, Trainer:innen und Betreuer:innen, in den Mittelpunkt stellen, sie in Entscheidungen einbinden und fair bezahlen. Sportstätten sind marode und die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Sanierung reichen nicht aus. news-63105 Thu, 23 Apr 2026 10:13:26 +0200 Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit – Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105475.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Maren Kaminski Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Katrin Fey Vinzenz Glaser Jan Köstering Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU eine Absenkung der ODA-Quote (Öffentliche finanzielle, technische oder personelle Leistungen an Entwicklungsländer) vereinbart. Dies geschah auch unter dem Eindruck einer massiven Kampagne der politischen Rechten gegen internationale Solidarität und Entwicklungshilfe. Die Studie bietet einen Anlass, dieser rechten verschwörungstheoretischen Erzählung entgegenzuwirken. news-63104 Thu, 23 Apr 2026 10:01:08 +0200 Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105474.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Doris Achelwilm Janine Wissler Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Ina Latendorf Tamara Mazzi Pascal Meiser Zada Salihović Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Aktuell gibt es eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Übertragung eines Grundstücks zwischen Eheleuten und Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft. Nicht-verheiratete Paare müssen in der identischen Situation, auch im Falle einer Trennung, Grunderwerbsteuer zahlen. Wir wollen fragen, wie viele Personen davon betroffen sind und welche Auswirkung auf Steuereinnahmen dies hat. news-63103 Thu, 23 Apr 2026 09:49:39 +0200 Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/4083, 21/5530 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105545.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 21. Legislatur Violetta Bock Luigi Pantisano Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Jorrit Bosch Dr. Fabian Fahl Katalin Gennburg Mareike Hermeier Ina Latendorf Caren Lay Sahra Mirow David Schliesing Sascha Wagner Wir wollen zeigen, dass die aktuelle und geplante Ausgestaltung der Treibhausgasminderungs-Quote mit echter Mobilitätswende und sinnvollem Klimaschutz nichts zu tun hat. Sie benachteiligt direkte Elektrifizierung, erhöht Verbraucher:innenpreise und verlängert fossile Geschäftsmodelle, weil sie darauf hinausläuft, dass länger weiter getankt wird. Diejenigen ohne eine gute ÖPNV-Anbindung oder ein E-Auto werden mit immer höheren Kosten fürs Tanken konfrontiert. Biokraftstoffe gehören nicht in den Tank. news-63099 Wed, 22 Apr 2026 15:22:48 +0200 Frieden im Libanon nachhaltig sichern https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105499.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Cansu Özdemir Lea Reisner Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Katrin Fey Vinzenz Glaser Jan Köstering Charlotte Neuhäuser Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Die Menschen im Libanon leben seit Monaten unter schwerem Beschuss – gefangen zwischen den Angriffen der Hisbollah und den militärischen Gegenschlägen Israels. Während die internationale Aufmerksamkeit auf die Iran-Verhandlungen gerichtet ist, bleibt das Leid der Zivilbevölkerung im Libanon weitgehend unbeachtet. Das soll nicht länger hingenommen werden. Es ergibt sich die Notwendigkeit, dass Bundesregierung die Stabilisierung des Libanon sowie internationale Deeskalationsinitiativen konsequenter unterstützt. news-63098 Wed, 22 Apr 2026 15:16:18 +0200 Kuba - Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105496.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Sören Pellmann Vinzenz Glaser Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Katrin Fey Jan Köstering Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba klar zu verurteilen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und Konsequenzen mit Blick auf die politische, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA zu ziehen. Er zeigt zivile und diplomatische Handlungsalternativen auf und unterstreicht das Profil der Linken, die konsequent an der Seite der Menschen in Kuba steht und die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts fordert. news-63095 Wed, 22 Apr 2026 13:23:05 +0200 Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105484.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Jörg Cezanne Ines Schwerdtner Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Agnes Maria Conrad Mirze Edis Dr. Fabian Fahl Katalin Gennburg Christian Görke Mareike Hermeier Cem Ince Cansin Köktürk Ina Latendorf Caren Lay Sahra Mirow Tamara Mazzi Pascal Meiser Luigi Pantisano Zada Salihović David Schliesing Lisa Schubert Isabelle Vandre Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Die Entlastungen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung sind viel zu gering. Das Ausmaß der Krise und die Auswirkung auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden ignoriert. Die Regierung traut sich nicht, sich mit der mächtigen Ölindustrie anzulegen. Die Übergewinne sind nachgewiesen – es werden die gleichen Fehler wie zu Beginn des Ukrainekriegs gemacht.. Merz, Reiche und Klingbeil fordern die EU-Kommission nur auf, eine Übergewinnsteuer "zu prüfen". Wir fordern, die Erdölkonzerne zur Kasse zu bitten, um die Mehrheit zu entlasten. news-63094 Wed, 22 Apr 2026 13:14:58 +0200 Krankenversicherte entlasten, nicht belasten https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105487.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Ates Gürpinar Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Christian Görke Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Die Gesundheitsministerin sagt, dass zur Stabilisierung der Beitragssätze alle ihren Beitrag leisten müssten. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich will sie die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten belasten. Sie führt damit die Öffentlichkeit hinters Licht. Wir stehen auf der Seite der Versicherten und wollen, dass sie durch die anstehende Reform entlastet und nicht belastet werden. Es darf keine Kürzungen bei Familienversicherung, Krankengeld, Zahnersatz und keine höheren Zuzahlungen geben. news-63092 Wed, 22 Apr 2026 10:14:51 +0200 Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105455.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Doris Achelwilm Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Ferat Koçak Jan Köstering Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Aaron Valent Donata Vogtschmidt Christin Willnat Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies auf vielfältige Hürden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Wartezeiten an den Auslandsvertretungen, der Zahl der erteilten Visa seit 2024 und nach der personellen Ausstattung der Visastellen. news-63082 Mon, 20 Apr 2026 14:20:29 +0200 Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/053/2105397.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Mareike Hermeier Luigi Pantisano Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Maik Brückner Dr. Fabian Fahl Katalin Gennburg Cem Ince Ina Latendorf Caren Lay Sahra Mirow David Schliesing Sascha Wagner Der Antrag fordert die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen (Advanced Nuclear Fuels, ANF). Er wendet sich gegen die Produktion von Brennelementen in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Hintergründe sind der unvollständige Atomausstieg in Deutschland sowie sicherheitspolitische Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Rosatom im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. news-63080 Mon, 20 Apr 2026 11:31:13 +0200 Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105438.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Desiree Becker Donata Vogtschmidt Sonja Lemke Nicole Gohlke Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Mirze Edis Katrin Fey Vinzenz Glaser Ates Gürpinar Jan Köstering Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Christin Willnat m Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie sollen die Kapazitäten der Bundeswehr für offensive und defensive militärische Maßnahmen im Weltraum massiv ausgebaut werden. Mehr als 30 Milliarden Euro werden dafür in den nächsten Jahren bereitgestellt, ohne das die Öffentlichkeit bislang weitere Details erfährt. Die angestrebte deutsche Militarisierung des Weltraums heizt den Rüstungswettlauf im All an und untergräbt die jahrzehntelangen Bemühungen zu dessen friedlicher Nutzung. news-63079 Mon, 20 Apr 2026 11:27:03 +0200 Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ / „Zentrum Automobil e.V.“ und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105437.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Jan Köstering Clara Bünger Doris Achelwilm Violetta Bock Anne-Mieke Bremer Agnes Maria Conrad Mandy Eißing Katrin Fey Gregor Gysi Luke Hoß Cem Ince Ferat Koçak Cansin Köktürk Sonja Lemke Bodo Ramelow David Schliesing Lisa Schubert Aaron Valent Donata Vogtschmidt Sascha Wagner Christin Willnat Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren. news-63078 Mon, 20 Apr 2026 11:21:56 +0200 Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105433.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Zada Salihović Mandy Eißing Janine Wissler Doris Achelwilm Dietmar Bartsch Desiree Becker Janina Böttger Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Mirze Edis Christian Görke Cem Ince Cansin Köktürk Ina Latendorf Caren Lay Tamara Mazzi Pascal Meiser Bodo Ramelow David Schliesing Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Anne Zerr Wir werfen einen umfangreichen Blick auf die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarkts in den vergangenen zehn Jahren, um trotz der Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften auf weiterhin bestehende Ungleichheiten und politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. Ostdeutschland ist eine Region mit Potenzial und vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit strukturellen Umbrüchen. Daraus eröffnen sich Chancen, sofern man den Osten nicht als Billiglohnland und verlängerte Werkbank begreift.