Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Tue, 28 Apr 2026 13:17:56 +0200 Tue, 28 Apr 2026 13:17:56 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-63175 Tue, 28 Apr 2026 10:50:51 +0200 Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/056/2105605.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Lea Reisner Cansu Özdemir Charlotte Neuhäuser Christin Willnat Desiree Becker Donata Vogtschmidt Gökay Akbulut Janina Böttger Jan Köstering Maik Brückner Mirze Edis Katrin Fey Stella Merendino Ulrich Thoden Vinzenz Glaser Zada Salihović Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026. news-63174 Tue, 28 Apr 2026 10:48:37 +0200 Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Ge-sellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH – Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen Süden https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105596.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Christin Willnat Desiree Becker Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Gökay Akbulut Janina Böttger Katrin Fey Lea Reisner Maik Brückner Maren Kaminski Marcel Bauer Ulrich Thoden Violetta Bock Vinzenz Glaser Zada Salihović Bei der GIZ kommt es im Zusammenhang mit einer Software-Umstellung seit mehreren Wochen zu erheblichen Problemen bei der Verarbeitung von Zahlungen. Externe Dienstleister können in vielen Fällen nicht bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, Risiken und Kosten nicht auf lokale Akteur:innen abzuwälzen, sondern Verantwortung und Schutzmechanismen transparent und überprüfbar zu klären news-63173 Tue, 28 Apr 2026 10:46:06 +0200 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105595.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Katrin Fey Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Christin Willnat Clara Bünger David Schliesing Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Doris Achelwilm Luke Hoß Sonja Lemke Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf. news-63171 Tue, 28 Apr 2026 10:42:36 +0200 Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105593.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Katalin Gennburg Kathrin Gebel Caren Lay David Schliesing Desiree Becker Dr. Fabian Fahl Ina Latendorf Jan van Aken Jorrit Bosch Lorenz Gösta Beutin Luigi Pantisano Marcel Bauer Mareike Hermeier Mandy Eißing Sascha Wagner Ulrich Thoden Violetta Bock Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe. news-63172 Tue, 28 Apr 2026 10:42:36 +0200 Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105593.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Katalin Gennburg Kathrin Gebel Caren Lay David Schliesing Desiree Becker Dr. Fabian Fahl Ina Latendorf Jan van Aken Jorrit Bosch Lorenz Gösta Beutin Luigi Pantisano Marcel Bauer Mareike Hermeier Mandy Eißing Sascha Wagner Ulrich Thoden Violetta Bock Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in Teilen von langer Hand geplanten Konversionsprojekten von (ehemaligen) militärischen Liegenschaften durch den Konversionsstopp und stellen die damit verbundenen Frage nach Entschädigungen für mögliche enteignungsgleiche Eingriffe. news-63170 Tue, 28 Apr 2026 10:38:19 +0200 Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105571.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Lorenz Gösta Beutin Anne Zerr Caren Lay Cem Ince Christian Görke Dr. Fabian Fahl David Schliesing Ina Latendorf Janine Wissler Jörg Cezanne Jorrit Bosch Janina Böttger Katalin Gennburg Lisa Schubert Luigi Pantisano Marcel Bauer Mareike Hermeier Sahra Mirow Sascha Wagner Tamara Mazzi Wir stehen an der Seite der Bürger*innen, die unter den explodierenden Energiepreisen leiden. Wir stoppen die weitere Bereicherung von US-Fracking-Konzernen durch fragwürdige LNG-Verträge. Statt fossiler Abhängigkeit forcieren wir den Ausbau erneuerbarer Energien für bezahlbare und unabhängige Versorgung. news-63165 Mon, 27 Apr 2026 11:36:03 +0200 Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im 1. Quartal 2026 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105591.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Katrin Fey Vinzenz Glaser Jan Köstering Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Das neue Wehrmodernisierungsgesetz (WModG) regelt einen noch freiwilligen Wehrdienst, enthält aber bereits Pflichtelemente. Männer des Geburtsjahrgangs 2008 müssen den von der Bundeswehr zugesandten Fragebogen ausfüllen. Ab nächstem Jahr müssen alle angeschriebenen Männer auch zur Musterung. Es besteht großes öffentliches Interesse am Stand der Umsetzung des WModG insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die nun hergestellt werden müsse. news-63164 Mon, 27 Apr 2026 11:31:56 +0200 Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105590.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Cansu Özdemir Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Mirze Edis Katrin Fey Vinzenz Glaser Ates Gürpinar Jan Köstering Stella Merendino Charlotte Neuhäuser Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Wir wollen bundeslandgenau herausfinden, wie sich die Rüstungsexportgenehmigungen entwickelt haben, um regional spezifisch gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Gerade in Ostdeutschland sind in den letzten Monaten viele Produktionsstätten durch die Rüstungsindustrie übernommen worden. Hier ist ein Anstieg zu erwarten. news-63163 Mon, 27 Apr 2026 11:27:22 +0200 Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105589.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Mandy Eißing Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Erfragt werden die Details zu in der Vorhabenplanung von Ministerin Prien angekündigten Reformen der Bundesregierung beim Elterngeld, der Digitalisierung von Familienleistungen, Maßnahmen im Bereich der Freiwilligendienste sowie weiteren Vorhaben des BMBFSFJ. news-63148 Fri, 24 Apr 2026 13:05:18 +0200 Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105588.pdf Parlamentarische Initiativen Gesetzentwurf 21. Legislatur Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst. Im laufenden Jahr soll sie um 4,2 Prozent steigen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch infolge des Iran-Krieges fordert Die Linke, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2026 auszusetzen. news-63146 Fri, 24 Apr 2026 10:10:26 +0200 Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der Klimaziele https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105515.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Dr. Fabian Fahl Luigi Pantisano Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Jörg Cezanne Katalin Gennburg Mareike Hermeier Cansin Köktürk Ina Latendorf Caren Lay Sahra Mirow David Schliesing Lisa Schubert Sascha Wagner Diese Kleine Anfrage soll die Bundesregierung mit unseren klimapolitischen Forderungen konfrontieren, die angesichts der drohenden Verfehlung der Klimaziele umgesetzt werden müssten, sich aber im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht wiederfinden. news-63126 Thu, 23 Apr 2026 17:16:49 +0200 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105570.pdf Parlamentarische Initiativen Gesetzentwurf 21. Legislatur Mandy Eißing Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Kathrin Gebel Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Ziel des Gesetzes ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem der Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern klar, konsequent und für alle Eltern verbindlich geregelt wird. Damit sollen Rechtsunsicherheit und finanzielle Nachteile für berufstätige Eltern beseitigt und das Sozialstaatsprinzip gemäß Grundgesetz umgesetzt werden. Wir wollen Sicherheit für Eltern: Betreuung kranker Kinder ohne Einkommensverlust. news-63125 Thu, 23 Apr 2026 17:10:30 +0200 UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105569.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Sören Pellmann Nicole Gohlke Doris Achelwilm Dr. Michael Arndt Marcel Bauer Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Kathrin Gebel Katalin Gennburg Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cem Ince Cansin Köktürk Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Stella Merendino Sahra Mirow Luigi Pantisano Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Janine Wissler Anne Zerr Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen. news-63124 Thu, 23 Apr 2026 17:04:28 +0200 Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/055/2105568.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Christian Görke Nicole Gohlke Dr. Michael Arndt Jorrit Bosch Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Mandy Eißing Kathrin Gebel Ates Gürpinar Mareike Hermeier Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Sonja Lemke Stella Merendino Sören Pellmann Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Julia-Christina Stange Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Eine wirkliche Reform der Spitzensportförderung muss die Beschäftigten, also Athlet:innen, Trainer:innen und Betreuer:innen, in den Mittelpunkt stellen, sie in Entscheidungen einbinden und fair bezahlen. Sportstätten sind marode und die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zur Sanierung reichen nicht aus. news-63105 Thu, 23 Apr 2026 10:13:26 +0200 Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit – Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/054/2105475.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Maren Kaminski Desiree Becker Gökay Akbulut Janina Böttger Maik Brückner Katrin Fey Vinzenz Glaser Jan Köstering Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Lea Reisner Zada Salihović Ulrich Thoden Donata Vogtschmidt Christin Willnat Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU eine Absenkung der ODA-Quote (Öffentliche finanzielle, technische oder personelle Leistungen an Entwicklungsländer) vereinbart. Dies geschah auch unter dem Eindruck einer massiven Kampagne der politischen Rechten gegen internationale Solidarität und Entwicklungshilfe. Die Studie bietet einen Anlass, dieser rechten verschwörungstheoretischen Erzählung entgegenzuwirken.