https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Sun, 19 Oct 2025 08:54:29 +0200 Sun, 19 Oct 2025 08:54:29 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-61845 Thu, 16 Oct 2025 18:02:45 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/022/2102241.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Mandy Eißing Ates Gürpinar Anne-Mieke Bremer Cansin Köktürk Christian Görke David Schliesing Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Evelyn Schötz Dr. Michael Arndt Ina Latendorf Julia-Christina Stange Kathrin Gebel Mareike Hermeier Maren Kaminski Nicole Gohlke Sonja Lemke Stella Merendino Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird. news-61843 Thu, 16 Oct 2025 11:33:50 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/020/2102001.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Isabelle Vandre Agnes Maria Conrad Cansin Köktürk Cem Ince Christian Görke Anne Zerr Desiree Becker Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Janine Wissler Jörg Cezanne Lisa Schubert Mirze Edis Sarah Vollath Ines Schwerdtner Tamara Mazzi Pascal Meiser Sascha Wagner Zada Salihović Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken. news-61842 Thu, 16 Oct 2025 09:12:52 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/022/2102235.pdf Parlamentarische Initiativen Änderungsantrag 21. Legislatur Ina Latendorf Die Reform der Koalition enthält problematische Punkte wie die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsident:innen und geht vor allem nicht weit genug. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung würden insbesondere die Transparenz der Ausschüsse, eine bessere Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts sowie die Stärkung der Rechte der Opposition und der Parteien nationaler Minderheiten gehören. news-61826 Wed, 15 Oct 2025 12:09:49 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/022/2102226.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Ina Latendorf Parlament Wir fordern eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Reform der Koalition reicht nicht. Ein modernes Parlament muss die Regierung effektiv kontrollieren können. Wir brauchen dringend Instrumente wie ein elektronisches Beschwerdeverfahren und eine Schlichtungsstelle, um das parlamentarische Fragerecht durchzusetzen. Zu einer wirklichen Modernisierung der Geschäftsordnung gehören außerdem eine geschlechtergerechte Sprache und eine familienfreundlichere Ausgestaltung des Parlamentsbetriebs. news-61825 Wed, 15 Oct 2025 09:42:53 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/022/2102216.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Evelyn Schötz Anne-Mieke Bremer Ates Gürpinar Christian Görke Donata Vogtschmidt Dr. Michael Arndt Julia-Christina Stange Kathrin Gebel Mandy Eißing Mareike Hermeier Maren Kaminski Nicole Gohlke Sonja Lemke Stella Merendino Der Antrag besteht nur aus einer Forderung: Keine Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung. Nachdem es jahrzehntelanger Konsens über alle politischen Lager war, dass die Pflegeversicherten bessere Leistungen brauchen, und dass zumindest keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung vorgenommen werden, deutet sich ein Paradigmenwechsel an. Die Bundesregierung hat einen Arbeitskreis eingesetzt, der den Auftrag hat, Leistungskürzungen zu prüfen. Wir halten dagegen. news-61823 Tue, 14 Oct 2025 16:23:25 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/021/2102137.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Jan Köstering Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Christin Willnat Clara Bünger David Schliesing Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Ferat Koçak Gregor Gysi Katrin Fey Luke Hoß Tamara Mazzi Violetta Bock Zu Flugreisenden werden seit einigen Jahren insgesamt Millionen Fluggast-Datensätze an das Bundeskriminalamt übermittelt. Dort werden sie analysiert, um reisende Straftäter, Gefährder und Personen zu erkennen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Die bislang auf Kleine Anfragen der Linke vorgelegten Zahlen zeigen, dass die eingesetzten Millionenmittel in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Dennoch plant die Bundesregierung eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Datenübermittlungen. news-61822 Tue, 14 Oct 2025 16:17:31 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/021/2102181.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Christian Görke Agnes Maria Conrad Anne Zerr Anne-Mieke Bremer Desiree Becker Dietmar Bartsch Doris Achelwilm Cem Ince Ines Schwerdtner Isabelle Vandre Janine Wissler Jörg Cezanne Ina Latendorf Lisa Schubert Mirze Edis Sarah Vollath Sascha Wagner Tamara Mazzi Zada Salihović Die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Sanierung des seit Mai 2021 gesperrten und für die Region als Freizeit- und Tourismusort wichtigen Helenesees bei Frankfurt (Oder) wurde im August kurzfristig gestoppt, weil es Uneinigkeit zwischen den beteiligen öffentlichen Stellen gibt. Die Anfrage soll die Hintergründe aufklären. Die Antwort kann in der lokalen Presse verwertet werden. news-61821 Tue, 14 Oct 2025 16:16:04 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/021/2102180.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ferat Koçak Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Christin Willnat Clara Bünger David Schliesing Donata Vogtschmidt Agnes Maria Conrad Gregor Gysi Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Mandy Eißing Luigi Pantisano Sonja Lemke Tamara Mazzi Aufklärung des NSU-Netzwerks vorantreiben und Transparenz schaffen über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützern. Neue Erkenntnisse durch Beate Zschäpes Aussagen seit 2023 müssen konsequent verfolgt werden, um das wahre Ausmaß des rechtsterroristischen Netzwerks zu erfassen und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen zu erreichen. Behördliches Versagen darf nicht unaufgeklärt bleiben. news-61820 Tue, 14 Oct 2025 16:14:17 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/021/2102179.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Anne-Mieke Bremer Donata Vogtschmidt Stella Merendino Aaron Valent Bodo Ramelow Christin Willnat Clara Bünger David Schliesing Ferat Koçak Evelyn Schötz Gregor Gysi Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Mandy Eißing Mareike Hermeier Tamara Mazzi Violetta Bock Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, muss die Sicherheit und Souveränität gewährleistet sein. Dies erfordert eine umfassende Strategie, die nicht nur die zivile elektronische Patientenakte (ePA) und die Telematikinfrastruktur (TI) vorantreibt, sondern auch die Resilienz gegenüber geopolitischen Risiken stärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern reduziert. Die kleine Anfrage erfragt, wie die Sicherheit der ePA und TI angesichts vergangener Sicherheitslücken gewährleistet wird. news-61819 Tue, 14 Oct 2025 16:12:29 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/021/2102152.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ferat Koçak Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Clara Bünger Gregor Gysi Cem Ince Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Mandy Eißing Sonja Lemke Zada Salihović Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste in den ersten drei Quartalen 2025. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen. news-61818 Tue, 14 Oct 2025 16:10:46 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/021/2102149.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Mandy Eißing Ates Gürpinar Christian Görke David Schliesing Donata Vogtschmidt Dr. Michael Arndt Anne-Mieke Bremer Evelyn Schötz Ina Latendorf Julia-Christina Stange Katrin Fey Kathrin Gebel Maik Brückner Mareike Hermeier Maren Kaminski Nicole Gohlke Sarah Vollath Sonja Lemke Abgefragt werden Zahlen zur Entwicklung des Engagements von Seniorinnen und Senioren in den unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements. Dies soll der Schaffung einer verlässlichen Datenlage und der Ergründung der Position sowie potenzieller Strategien der Bundesregierung zur Bekämpfung der altersspezifischen Ungleichheiten und Förderung von intergenerationalem Dialog dienen. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren. news-61817 Tue, 14 Oct 2025 16:08:48 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/021/2102136.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Lorenz Gösta Beutin Caren Lay David Schliesing Dr. Fabian Fahl Ina Latendorf Jorrit Bosch Katalin Gennburg Mareike Hermeier Marcel Bauer Luigi Pantisano Sahra Mirow Sascha Wagner Violetta Bock Eine Reprivatisierung des Energiekonzerns Uniper birgt das Risiko, dass kurzfristige Profite über die dringend nötige Transformation zu erneuerbaren Energien gestellt werden. So droht Uniper, in der Abhängigkeit vom fossilen Gas zu verharren. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheit ist es fahrlässig, kritische Energieinfrastruktur zu privatisieren. Sie gehört in öffentliche Hand und muss einer sozial-ökologischen Gemeinwohl-Transformation unterzogen werden. news-61816 Tue, 14 Oct 2025 16:01:30 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/021/2102128.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Maren Kaminski Charlotte Neuhäuser Cansu Özdemir Christin Willnat Desiree Becker Donata Vogtschmidt Evelyn Schötz Gökay Akbulut Jan Köstering Janina Böttger Katrin Fey Lea Reisner Maik Brückner Ulrich Thoden Vinzenz Glaser Zada Salihović Die Bundesregierung kürzt in erheblichem Maße die Mittel für globale Gesundheit im Einzelplan 23 des Bundeshaushaltes. Wir haben dazu bereits im Bereich von HIV bzw. AIDS Anträge und Anfragen gestellt. Polio ist das nächste Thema, bei dem wir gemeinsam mit NGO und Aktivist:innen Druck aufbauen wollen. Die Anfrage ist mit Expert:innen aus dem Themenfeld erstellt worden. Ziel ist die Rücknahme der Kürzungen um Haushalt 2026. news-61815 Tue, 14 Oct 2025 16:00:06 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/020/2102087.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Jan Köstering Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Christin Willnat David Schliesing Clara Bünger Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Gregor Gysi Katrin Fey Luke Hoß Sonja Lemke Violetta Bock Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese Vernetzung in extrem rechte sowie rechtskonservative Kreise in Hinblick auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen und die europäischen Anrainerstaaten zu beleuchten. news-61814 Tue, 14 Oct 2025 15:58:37 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/020/2102082.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Aaron Valent Anne-Mieke Bremer Bodo Ramelow Christin Willnat David Schliesing Donata Vogtschmidt Ferat Koçak Gregor Gysi Jan Köstering Katrin Fey Luke Hoß Sonja Lemke Violetta Bock Zada Salihović Die Polizeigewerkschaften prägen mit ihren Wortmeldungen den Diskurs um öffentliche Sicherheit in Deutschland wesentlich mit, unklar ist allerdings, wie weit sie gegenüber dem zuständigen Ministerium unmittelbare Interessensvertretungspolitik jenseits der Personalvertretungsorgane betreiben. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir den Schleier ein wenig anheben. Zahlreiche Presse- und Fachveröffentlichungen der letzten Jahre zeigen das öffentliche Interesse an solchen Informationen.