https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion Die Linke im Bundestag Sun, 01 Jun 2025 03:21:08 +0200 Sun, 01 Jun 2025 03:21:08 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-61144 Fri, 30 May 2025 13:57:08 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/002/2100292.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Dietmar Bartsch Ina Latendorf Caren Lay David Schliesing Jorrit Bosch Katalin Gennburg Dr. Fabian Fahl Lorenz Gösta Beutin Luigi Pantisano Marcel Bauer Mareike Hermeier Sahra Mirow Sascha Wagner Violetta Bock Der Ausbau der Bahnverbindung von Berlin über Eberswalde, Angermünde, Prenzlau, Pasewalk, Anklam und Greifswald nach Stralsund – die sogenannte Vorpommern-Magistrale – wurde als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Inzwischen wurden die Planungen aufgrund fehlender finanzieller Mittel gestoppt. Die Fragestellungen beziehen sich auf Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung, um den Widerspruch zwischen Ankündigungen und Praxis offenzulegen. news-61143 Fri, 30 May 2025 13:53:08 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/002/2100291.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Christian Görke Agnes Maria Conrad Ates Gürpinar Cem Ince Charlotte Neuhäuser Clara Bünger Desiree Becker Ferat Koçak Ina Latendorf Isabelle Vandre Janina Böttger Janine Wissler Julia-Christina Stange Jorrit Bosch Jan Köstering Donata Vogtschmidt Doris Achelwilm Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Lea Reisner Luigi Pantisano Maik Brückner Mandy Eißing Marcel Bauer Mirze Edis Nicole Gohlke Sahra Mirow Sarah Vollath Sascha Wagner Sören Pellmann David Schliesing Stella Merendino Ulrich Thoden Uwe Foullong Vinzenz Glaser Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet. news-61142 Wed, 28 May 2025 15:03:43 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/002/2100275.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Ates Gürpinar Christian Görke Donata Vogtschmidt Dr. Michael Arndt Evelyn Schötz David Schliesing Julia-Christina Stange Kathrin Gebel Katrin Fey Maik Brückner Mandy Eißing Mareike Hermeier Maren Kaminski Sonja Lemke Stella Merendino Zada Salihović Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes, welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient dazu, die Militarisierung in der Gesellschaft über die genannten Bereiche zu dokumentieren. news-61141 Wed, 28 May 2025 15:01:06 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/002/2100271.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Janine Wissler Jörg Cezanne Aaron Valent Agnes Maria Conrad Anne Zerr Cansin Köktürk Cem Ince Doris Achelwilm Dr. Fabian Fahl Dietmar Bartsch Christian Görke Lorenz Gösta Beutin Luigi Pantisano Mirze Edis Sarah Vollath Sascha Wagner Tamara Mazzi Uwe Foullong Pascal Meiser Aus Sicht der Linken können die meisten Kurzstreckenflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main im Inland und zu vielen nahegelegenen Zielen im Ausland auf die Bahn verlagert werden. Wir fragen das konkrete Potential ab, wie viele Flüge, Fluggäste und Flugkilometer entsprechend in den Jahren 2022, 2023 und 2024 auf die Schiene hätten verlagert werden können und wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen gewesen wäre. news-61134 Mon, 26 May 2025 12:23:16 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/002/2100231.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Ferat Koçak Clara Bünger Am 13. Mai 2025 verbot das Bundesministerium des Innern die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“. Diese Gruppierung leugnet die Existenz der Bundesrepublik und stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Anfrage fragt nach Wissen und Einschätzung der Bundesregierung und will Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung richten. news-61108 Thu, 22 May 2025 11:35:26 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100197.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Jörg Cezanne Agnes Maria Conrad Cem Ince Charlotte Neuhäuser Clara Bünger Gökay Akbulut Janine Wissler Katrin Fey Lea Reisner Lorenz Gösta Beutin Maik Brückner Maren Kaminski Mirze Edis Sahra Mirow Sascha Wagner Wasserstoff gilt als wichtiger Teil der Energiewende. Den Aufbau der globalen Wasserstoffinfrastruktur und seine entwicklungspolitische Dimension gilt es sehr kritisch zu begleiten. Anstatt möglichst billig Wasserstoff aus sämtlichen Ländern zu importieren, setzt sich die Linke für überlegten Einsatz von grünem Wasserstoff in ausgewählten Industrien ein. Hier stellen wir die Frage, unter welchen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen solche Großprojekte gefördert werden. news-61107 Thu, 22 May 2025 11:34:34 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100189.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Christian Görke Seit Mitte Oktober 2023 finden stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen statt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen dieser Kontrollen auf den Grenzverkehr, aber auch die Migrationsbewegungen an der Grenze und der Bewertung dieser Auswirkungen durch die Bundesregierung. news-61082 Mon, 19 May 2025 10:16:10 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100153.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Die Terminvergabe zur Beantragung von Familiennachzugsvisa bei der deutschen Botschaft in Beirut verläuft aktuell nicht nach dem Wartelistenprinzip: Während manche Personen seit Monaten auf Termine warten, erhalten sich neu registrierende Personen sehr schnell Termine. Vorab hatte die Botschaft E-Mails versandt und um Bestätigung der alten Registrierungen gebeten. Auch bei anderen Botschaften gibt es unklare Vorgänge. Die Kleine Anfrage soll Erklärungen hierfür liefern. news-61069 Fri, 16 May 2025 09:54:47 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100152.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Ferat Koçak Jan Köstering Tamara Mazzi Verschiedene Studien zeigen, dass Integrationskurse Geflüchtete und Migrant*innen dabei unterstützen, Deutsch zu lernen und sich in Deutschland zurecht zu finden. Ferner verbessern sie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weshalb sie vielen als Erfolgsgeschichte gelten. Dennoch muss um die Finanzierung der Integrationskurse immer wieder gerungen werden. Um aktuelle Kürzungen und deren Auswirkungen geht es in der Kleinen Anfrage. news-61045 Thu, 15 May 2025 14:50:48 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/000/2100056.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Gökay Akbulut Mehr als 10.000 Ehegatten können alljährlich nicht zu ihren PartnerInnen nach Deutschland ziehen, weil sie einen Deutsch-Test im Ausland nicht bestanden haben. Das ist mit EU- und Verfassungsrecht kaum vereinbar, eine Härtefallregelung existiert weitgehend nur auf dem Papier. Kritische Entscheidungen von Gerichten gibt es dennoch kaum. Die Linke macht mit regelmäßigen Anfragen auf diesen wenig bekannten Skandal aufmerksam und setzt sich für das unteilbare Menschenrecht auf Familienleben ein. news-61044 Thu, 15 May 2025 14:44:10 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100141.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Charlotte Neuhäuser Desiree Becker Gökay Akbulut Katrin Fey Lea Reisner Ulrich Thoden Vinzenz Glaser Mit Ende der Waffenruhe und der Aufnahme der Kampfhandlungen in Gaza rücken Fragen der Verantwortung Deutschlands im Krieg in Gaza durch Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel wieder in den Fokus. Der Öffentlichkeit soll die aktuelle Positionierung Deutschlands zugänglich gemacht werden. news-61043 Thu, 15 May 2025 14:41:06 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100140.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Nicole Gohlke Anne-Mieke Bremer Ates Gürpinar Cem Ince Charlotte Neuhäuser Desiree Becker Doris Achelwilm Dr. Fabian Fahl Ferat Koçak Isabelle Vandre Janine Wissler Jorrit Bosch Kathrin Gebel Katrin Fey Lea Reisner Maik Brückner Maren Kaminski Pascal Meiser Sarah Vollath Sascha Wagner Sahra Mirow Uwe Foullong Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden. news-61042 Thu, 15 May 2025 14:40:15 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/001/2000137.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 21. Legislatur Clara Bünger Tamara Mazzi Die Ampel schuf eine Neuregelung, nach der Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen (bei Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats) keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten sollen. Diese Strategie des "Aushungerns" ist mit EU- und Verfassungsrecht nicht vereinbar, lautete bereits die Kritik im Gesetzgebungsverfahren. In der Praxis kommt es deshalb kaum zu totalen Leistungseinstellungen, zahlreiche Bundesländer und Gerichte halten diese für rechtswidrig. news-61019 Wed, 14 May 2025 12:08:34 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100151.pdf Parlamentarische Initiativen Änderungsantrag 21. Legislatur Christian Görke Die Linke teilt die Absicht der Koalition zur Verkleinerung der Ausschüsse entsprechend der Verkleinerung des Bundestages. Dies darf aber nicht zur Einschränkung der effektiven Mitwirkung kleinerer Fraktionen führen. Eine Anpassung einiger Mitgliederzahlen ist geboten. Die Erfahrung aus den vergangenen Wahlperioden zeigt zudem, dass das Thema Energie einen enormen Arbeitsaufwand mit sich bringt. Daher muss es in einem eigenständigen Ausschuss bearbeitet werden, anstatt angekoppelt beim Wirtschaftsausschuss. news-61018 Tue, 13 May 2025 17:37:13 +0200 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/21/001/2100135.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 21. Legislatur Ina Latendorf Die Grünen haben sich in der letzten Legislatur im Tierschutz verpokert, alles auf die Novellierung des Gesetzes gesetzt, die nicht kam, und somit nichts erreicht. Viele Tierschützer:innen sind sehr enttäuscht. Wir wollen den Tierschutz mit sozialen Themen verbinden (Bsp. Akkordlöhne). Der Antrag fordert eine Verbesserung beim Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u.a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, von Akkordlöhnen in Schlachthöfen, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Tiere statt Profite schützen!