(Widerspruch bei der AfD)

vieler Gruppen in diesem Land zu setzen. Das mal als Allererstes.

(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten aufhören, sich als Opfer zu inszenieren und sich hier zu echauffieren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Parlamentstraditionen auch hier im Deutschen Bundestag weiterentwickelt haben;

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Tradition!)

dazu haben die Kolleginnen Mast, Mihalic und der Kollege Frei alles gesagt.

Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, mit welcher Begründung Sie am 26.10.2021, also bei der Konstituierung des letzten Deutschen Bundestages, hantiert haben. Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD – hören Sie gut zu! –:

"„Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können […].“"

Meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, merken Sie was? Jetzt haben wir einen waschechten Ossi,

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Stasimann!)

Herrn Dr. Gregor Gysi, der seit 1990 mit kurzer Unterbrechung diesem Hohen Haus angehört.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Und Ihnen, Herr Brandner, fällt nichts Besseres ein, als ihn öffentlich mit diesen Zwischenrufen und dieser Rede zu diskreditieren.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind Fakten!)

Meine Damen und Herren, hören Sie mit diesem Agieren und dieser Trickserei in diesem Parlament auf! Das ist dieses Hauses unwürdig.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb möchte ich meine verbleibende Redezeit nutzen, um noch etwas, Herr Frei, zum Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestages zu sagen. Er ist ein Mann, der aufgrund seiner ausgefeilten Rhetorik, seiner oft amüsanten Schlagfertigkeit und vor allem wegen seiner durchaus beachtenswerten Biografie über Parteigrenzen hinaus geschätzt wird.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: O Gott, ist das peinlich!)

Er ist ein Alterspräsident, der nicht nur das Parlament aus dem Effeff kennt, sondern sich stets auch für die Herstellung der Deutschen Einheit eingesetzt hat

(Lachen bei der AfD)

und vor allen Dingen auch für die Interessen der Ostdeutschen steht.

(Beifall bei der Linken)

Ich bin, wie viele andere, auf seine Rede, seine Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen gespannt. Allen, die nicht verstehen, weshalb Gregor Gysi heute hier als Alterspräsident die Rede hält: Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! Sie werden viel lernen.

Danke schön.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Shootingstar der SED!)

Für die Linksfraktion steht ganz weit oben: Wir wollen einen transparenten Bundestag. Wir wollen faire, aber auch lebendige Debatten. Transparenz heißt für uns zum Beispiel, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages in Zukunft öffentlich tagen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu hat die sogenannte Fortschrittskoalition in der letzten Legislaturperiode – das gehört dazu, Herr Kollege Fechner – viel angekündigt, aber leider nur Halbgares hinterlassen.

Gleichzeitig muss das verfassungsrechtlich verbriefte Fragerecht der Parlamentarier gestärkt werden. Es ist das zentrale Element, um Regierungshandeln zu kontrollieren. Und wenn wir ehrlich zueinander sind: Die Regierungen in den letzten Jahren – GroKo und Ampelregierung – sind zusehends durch Nichtantworten aufgefallen oder haben sich hinter angeblichen Geheimschutzgründen versteckt. So sind in den letzten dreieinhalb Jahren so viele Antworten wie noch nie in die Geheimschutzstelle gewandert. Deshalb brauchen wir bei Nichtantworten Sanktionsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Regierung, aber auch eine Stelle, angesiedelt in der Bundestagsverwaltung oder beim Präsidium, die die Einstufung einer Antwort der Bundesregierung als Geheim überprüft, bewertet und die Antwort gegebenenfalls freigibt.

(Beifall bei der Linken)

Außerdem ist längst überfällig, dass das parlamentarische Fragerecht auch mit einem Akteneinsichtsrecht kombiniert wird, welches in vielen Landtagen gang und gäbe ist. Warum nicht auch im 21. Deutschen Bundestag?

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Anträgen sagen. Selbstverständlich, Herr Kollege Seidler, werden wir alles dafür tun, dass unsere nationalen Minderheiten und Sie als Person mit Ihren Rechten in diesem 21. Deutschen Bundestag gestärkt werden. Und Herr Brandner, angesichts des politischen Kalküls, mit dem Sie hier heute mit Ihren Anträgen aufwarten – irgendwie stören und hoffen, dass alle darüber reden –, muss ich Sie enttäuschen:

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Diese sinnentleerten Anträge der AfD wird die Linke ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Stephan Brandner [AfD]: Der ist nicht geschätzt! Überschätzt!)

und warnte eindringlich vor der Schuldenbremse. Und er hatte recht.

(Beifall bei der Linken)

Die damalige Entscheidung von Union, FDP und SPD war eine Fehlentscheidung. Sie hat unser Land kaputtgespart und auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt.

Herr Frei, vielleicht noch mal zu Ihren Einlassungen: Sie wussten schon im Wahlkampf ganz genau, dass es ohne mehr Geld für Investitionen nicht geht. Trotzdem haben Sie mit wirklich dreisten Falschbehauptungen Wahlkampf gemacht. Und wie das so ist, haben Lügen manchmal kurze Beine,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

und jetzt kommen Sie in Ihrer Ratlosigkeit um die Ecke und fangen hier ein des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag unwürdiges parlamentarisches Verfahren an, das überfallartig eingespeist worden ist,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

mit ständig wechselnden Antragsunterlagen und Ausschussberatungen, die im Minutentakt abgesetzt, aufgesetzt, verschoben wurden. Ihre Leute konnten nicht einmal den Gesetzestext erläutern.

Der Höhepunkt war: Aus Zeitgründen wurde am Sonntag teilweise nicht mal in Präsenz – quasi zwischen Frühstück und Gänsebraten – das größte Aufrüstungsprogramm dieser Bundesrepublik einfach mal durchgewunken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der FDP und des BSW)

Der eigentliche Gipfel dieser Unverfrorenheit ist, dass der abgewählte Bundestag, Herr Fechner, jetzt im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen durchwinken soll. Sie nennen das Staatsverantwortung, meine Damen und Herren von der SPD. Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Grünen, liebe Kollegin Mihalic, dass ihr das mitmacht, nachdem ihr am letzten Donnerstag das Verfahren hier prinzipiell und grundsätzlich kritisiert habt, zeigt mir eure Prinzipienlosigkeit; und das – wirklich – für 8 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zwölf Jahren. Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis.

(Beifall bei der Linken)

Eines muss euch klar sein, liebe Grünen: Mit diesem Deal wird es mit der Union keine ernsthafte Reform der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur geben. Darauf gebe ich euch Brief und Siegel.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu der Kampagne der AfD im Zusammenhang mit einer frühzeitigeren Konstituierung. Liebe Sahra, dass du diesen juristischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch noch verbreitest, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinander seid, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir als Linke stehen für eine klare Opposition, und die ist sozial; aber wir stehen nicht für Lügen und für Trickserei, so wie die AfD das hier probiert.

(Beifall bei der Linken)

Wir erneuern unser Angebot an die demokratischen Fraktionen in diesem Land

(Stephan Brandner [AfD]: Die sind nicht demokratisch!)

für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse,

(Beatrix von Storch [AfD]: Sagt die SED!)

auch für die Länder, in einem geordneten und transparenten Verfahren im 21. Deutschen Bundestag. Dafür stehen wir zur Verfügung.

(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Linke, super!)

Ich komme zum Schluss. Ich möchte mit einem Zitat meines geschätzten Kollegen Bodo Ramelow

(Stephan Brandner [AfD]: Der ist nicht geschätzt!)

aus der Debatte zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 schließen. Er sagte: Noch ist Zeit, diesen Irrweg zu beenden. – Dem ist heute nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben gelernt von uns!)

Sie reiten schließlich mit einem Teil dieses Hauses populistisch auf denselben Ressentiments, Vorurteilen und Ängsten wie die AfD.

(Nils Gründer [FDP]: Das sagt ausgerechnet der, der ein Einreiseverbot in die Ukraine hat!)

Sie gerieren sich als Erlöser von Ängsten und Qualen. Sie lösen dabei aber gar nichts. Sie erschaffen dafür mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen. Heute tun Sie dies mit der geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg – erneut.

Im Lichte Ihres heutigen Vorhabens zeigt sich ein Muster Ihrer Politik: Zuerst setzen Sie die Nebelkerzen aus Angst und Furcht.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Krieg in der Ukraine ist eine Nebelkerze?)

Anschließend setzen Sie im selbsterzeugten Nebel Ihr eigentliches Verschiebewerk in ungeheurer Dimension schamlos um. Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasardeurs, der ein ganzes Land in demokratisch mehr als fragwürdigem Schweinsgalopp an der Nase herumführt.

(Beifall bei der Linken)

Dabei dürfen Sie sich beim Schuldenmachen für das Militär auf Kosten der arbeitenden Menschen dieses Landes der schändlichen Kumpanei von SPD und Grünen erfreuen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Kumpanei“, wirklich? War das Wort wirklich „Kumpanei“?)

Merken Sie von der SPD und den Grünen eigentlich noch, wofür man Sie gebraucht? Sie glauben, in Verantwortung zu handeln. Sie handeln absolut verantwortungslos. Sie werden nichts davon haben. Sie können damit nur verlieren.

(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Nils Gründer [FDP])

Das werden Sie noch sehen.

Ihre Schamlosigkeit, Herr Merz, besteht schon darin, dass Sie zum allerletzten Zeitpunkt die Mehrheiten eines vergangenen Bundestages nutzen. SPD und Grüne, Sie biedern sich für ein paar Silberlinge erfüllter Wünsche dieser Untat der gigantischsten Aufrüstung an,

(Nils Gründer [FDP]: Wie viele Silberlinge zahlt Ihnen Putin denn?)

der größten, die dieses Land je gesehen hat – wohl wissend, dass Sie dafür Ihre ehemaligen Ideale verraten.

Bereits heute arbeiten Sie mit einer Mehrheit, die eigentlich gar nicht mehr existiert. Was wir gerade erleben, ist ein moralischer Tiefpunkt im und für dieses Parlament. Wer dieses monströse Manöver auf der schmelzenden Eisscholle nötig hat, der ist nicht demokratisch stark, sondern moralisch erkennbar schwach.

(Beifall bei der Linken)

Damit befeuern Sie weiter die Mühlen der AfD, der Sie einen Angriffspunkt nach dem nächsten liefern. Sie, nicht irgendwer sonst, führen das Land damit ins Unheil.

Ebenso verheerend wie die Art, in der Sie das alles heute hier durchpeitschen wollen, ist das, was Sie vorhaben.

(Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Dass Sie zentrale Wahlkampfversprechen wie Ihre so heilige Schuldenbremse brechen würden, konnte man nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bereits voraussehen; das ist schließlich gutbürgerliche, deftige Politik des Wahlbetrugs, wie wir sie kennen. Der heutige Dammbruch ist jedoch so noch nie da gewesen.

Nein. – Sie wollen einen Blankoscheck für die unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz festschreiben lassen. Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß stattfinden,

(Dr. Marcus Faber [FDP]: „Aufrüstung“!)

ohne Haltelinien und ohne Grenzen. So geht es nicht!

(Beifall bei der Linken)

Die Nebelkerze einer angeblich unmittelbaren existenziellen Bedrohung wurde dabei in den vergangenen Monaten sorgsam vorbereitet. Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie!)

Das Untergangsszenario, welches Sie hier aufbauen, hat – wie das bei der Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke lehnen das ab.

(Beifall bei der Linken – Nils Gründer [FDP]: Ich lehne Sie ab! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und lassen Sie sich von denen rechts außen nicht durch angebliche Friedenspfeifen täuschen! Die Rechtsextremen kritisieren mitnichten eine Militarisierung. 2022 stimmte die Hälfte der AfD-Fraktion dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldenpaket für die Bundeswehr ohne Umschweife zu.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Antwort auf Friedenssicherung in Europa?)

Alles heutige Geschwätz ist nur Getöse.

Nun werfen die Parteien der angeblichen Mitte das Geld containerweise in die Kasernenhöfe hinein. Die politisch so gewollte Klammheit der Haushalte von Kommunen und Bundesländern wird zum einen durch Ihr Schuldenpaket nicht nachhaltig geändert; zum anderen legen Sie bereits die nächste Platte schauriger GroKo-Gesänge auf.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schuldenbremsenreform für die Länder! Könnte man zur Kenntnis nehmen!)

Wenn Sie über Sparen fabulieren, braucht es keine große Fantasie, um zu begreifen, dass bald der größtmögliche Angriff auf den Sozialstaat bevorsteht. Überall erleben wir schon jetzt die Auswirkungen dieser Sparpolitik:

(Dr. Marcus Faber [FDP]: „Sparpolitik“!)

In Berlin streicht die CDU die Mittel für das Kummertelefon für Kinder und Jugendliche – nur ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt mit der Friedenssicherung zu tun?)

Jahrzehntelang haben Sie die Menschen für doof gehalten, haben ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes ab, und die Gewinne fließen in die Taschen von Vermietern und Banken.

Und die Kommunen? Eine Grundschule kostet genau 25 Millionen Euro, genauso viel wie ein Panzer. Für den Panzer gibt es aber bald 25 Millionen Euro cash,

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Die haben die Grundschulen auch schon für nix gebaut! Welche Grundschulen bauen Sie denn?)

für Grundschulen

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … gibt’s die Öffnung der Schuldenbremse der Länder!)

das schulpolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Wir wollen auch das streichen; Sie halten daran fest.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stimmen gegen die Öffnung der Schuldenbremse!)

Nun spiegeln Sie, Herr Merz, noch Verantwortung für die Infrastruktur, das Klima und die Länder mit Ihrem zweiten Schuldenpaket vor. Sie haben dieses nebulöse Investitionspaket hinterhergeschoben, um sich die Zustimmung für Ihre Kriegstauglichkeitsverschuldung einkaufen zu können. Hastig verschnürt, zeigt dieses Paket ohne sorgsame Überlegung und Planung, ohne wirkliche Eilbedürftigkeit schon heute, wie beglückt die Baukonzerne über die Möglichkeit von Profitgewinnen durch Preissteigerungen bei öffentlichen Aufträgen sein werden.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt auch gegen Brücken? Die Linkspartei ist gegen die Öffnung der Schuldenbremse und gegen Brücken!)

Es winken wieder fette Gewinne, aus Steuergeldern finanziert.

Die umverteilte neue Schuldenlast wird bald als Begründung für Haushaltskürzungen genutzt werden. Friedrich Merz will und wird die Axt an den Sozialstaat legen, das ist gewiss: Whatever it takes, we take it from you. – Nicht mit der Linken! Tun Sie endlich etwas Entscheidendes für die Kommunen, für das Soziale, für die Bildung, fürs Wohnen! Das ist die größte Investition in die Sicherheit der Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der Linken)

In aller Klarheit: Wer diesen Gesetzesänderungen heute zustimmt,

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … der stimmt der Reform der Schuldenbremse zu!)

stimmt nicht nur für das größte Rüstungspaket, sondern auch für den absehbar größten Angriff auf unseren Sozialstaat, den die Republik je gesehen hat.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Milliarden für die Länder! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Die Linke ist gegen 100 Milliarden für die Länder!)

Letzter Satz: Niemand soll später sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke ist gegen die Öffnung der Schuldenbremse – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch realitätsverweigernd!)

Der zweite Fakt ist: Wir haben in einem ersten Verfahren in Karlsruhe angeregt, genau diese Frage zu klären. Karlsruhe hat dazu eine Entscheidung getroffen.

(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt ja gar nicht!)

Da mag ich gar nicht bewerten, ob sie inhaltlich falsch oder richtig ist, aber es ist eine Sachentscheidung. Und auch unsere zweite Klage hat Karlsruhe abgewiesen. Das sind die drei Fakten.

Dann hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer dankenswerterweise von der Bundestagspräsidentin noch einen rechtlichen Hinweis dazu bekommen, wie man das Grundgesetz zu lesen hat. Wenn Sie all das werten – diese drei von mir genannten Fakten plus das Schreiben der Bundestagspräsidentin –, haben Sie eine Antwort darauf, warum wir heute hier so sitzen, wie wir sitzen, und gar keine andere rechtliche Möglichkeit haben.

(Beifall bei der Linken)

Und zur zweiten Frage. Ich weiß noch nicht, wie sich die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen verhalten werden. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere.

(Lachen der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Mit Nein!)

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

– drei Artikel des Grundgesetzes – zu ändern mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu 1 Billion Euro. Das sind 1 000 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos.

Was uns ebenfalls empört, liebe Kollegin Mast: Sie verlängern mit Ihren Mehrheiten auch künstlich die Legislatur des 20. Bundestages, um noch das rettende Ufer zu erreichen. Denn nach dem Grundgesetz und der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses könnte sich auch am 18. März, dem Tag, an dem die geplante Abstimmung stattfinden soll, ein neuer Bundestag konstituieren. Es gibt also keinen Grund, noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass Ihnen die Mehrheiten hier nicht passen.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Dringlichkeiten. Alle wissen doch, worum es Ihnen geht: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, das die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen.

Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt braucht sonst Monate an Verhandlungen. Jetzt sollen plötzlich Schulden in Größenordnungen von kompletten zwei Bundeshaushalten an zwei Werktagen durchgepeitscht werden. Das ist einfach unglaublich!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)

Und dass Sie, Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, der in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen hat, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben? Und Sie sprachen auch noch – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – von einer „Missachtung des Parlaments,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das war ja auch so!)

wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“.

Nun gehen Sie den gleichen Weg, um Ihre milliardenschweren Vorhaben durchzudrücken.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nein, eben nicht! Eben nicht!)

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wendehals, Sie haben mittlerweile einen gedrechselten Hals.

(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Liebe Sozialdemokraten, dass Sie das hier alles so mitmachen: Ihnen muss doch auch wirklich irgendwie der politische Kompass völlig verloren gegangen sein. Insofern glaube ich: So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie hier so den Bückling vor der Union machen.

Deshalb: Beenden Sie, meine Damen und Herren von der Union und SPD, diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt; denn es gibt im Deutschen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse.

(Beifall bei der Linken)

Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einfach mal ablegen.

(Beifall bei der Linken)

Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Den GO-Antrag der verfassungsfeindlichen AfD

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

lehnen wir ab. Wir haben im Ältestenrat alles diesbezüglich erklärt und mit unseren Verfassungsklagen untermauert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken)

Sie peitschen drei Grundgesetzänderungen, die ein Finanzvolumen von bis zu 1 000 Milliarden Euro binden, mal eben binnen weniger Tage durch den alten Bundestag. So geht das nicht.

(Beifall bei der Linken)

Fast 50 Millionen Menschen, so viele wie seit 1998 nicht mehr, sind am 23. Februar an die Wahlurnen gegangen und haben einen neuen Bundestag gewählt; aber weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, rufen Sie jetzt noch mal den alten Bundestag zusammen. Ja, Sie behaupten, die Entscheidungen seien so dringlich, dass es anders nicht ginge. Aber dann lassen Sie doch den neuen Bundestag sich nicht erst am letztmöglichen Tag, am 25. März, konstituieren, sondern vorher!

(Beifall bei der Linken)

Morgen steht das amtliche Endergebnis fest, für Montag kann der neue Bundestag einberufen werden.

Aber das wollen Sie natürlich nicht; denn vor diesen neuen Mehrheiten haben Sie Angst. Sie wissen, dass Sie das Grundgesetz dann nur gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen ändern können, also auch mit uns Linken.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und Sie wissen, dass wir nur einer Abschaffung oder zumindest einer ernsthaften Reform der Schuldenbremse zustimmen würden; denn genau das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der Linken)

Ihren heute vorliegenden Plänen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen Sie uns denn hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck für Aufrüstung! Das ist es, was Sie wollen, und das ist auch das Einzige, was Sie wollen. Alle Rüstungsausgaben über 1 Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein, und zwar nur die. Wenn es um Aufrüstung geht, dann heißt es „whatever it takes“, dann soll es eine Flatrate geben, und Sie, Herr Merz, sagen: Vertraut mir einfach, ich mache damit schon was Sinnvolles. – Aber gerade Sie haben doch im Wahlkampf überall erzählt, dass wir kein Geld haben – für nichts. Und jetzt haben wir Hunderte Milliarden für die Rüstung, einfach so. Sie mögen es mir also nachsehen, Herr Merz, wenn mein Vertrauen in Sie gerade doch etwas begrenzt ist.

(Beifall bei der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja vorher schon so groß!)

Eine echte Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen? Nein, kein Geld! – Sozialer Wohnungsbau? Den können wir uns leider nicht leisten. – Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand, Investitionen in die Gesundheitsversorgung? Dringend nötig; aber – na, Sie ahnen es schon – dafür ist leider kein Geld da.

All diese Themen, die die Menschen im Alltag umtreiben, fallen jetzt schon wieder unter den Tisch, und in Ihrem Sondierungspapier sind sie Ihnen nur schwammige Randnotizen wert. Aber das werden wir nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Ich weiß, was Sie jetzt sagen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wollen Sie ja auch. Aber im Gesetzestext steht nichts außer „für Investitionen in die Infrastruktur“. Ob das Geld wirklich in Kitas, Schulen, Schienen, Krankenhäuser geht oder ob einfach wichtige Straßen so verstärkt werden, dass militärisches Gerät von A nach B kommt, und damit noch mehr Geld in die Aufrüstung fließt, das wissen wir einfach nicht. Und für diese Brotkrumen sollen wir auch noch dankbar sein? Ich glaube, nicht.

(Beifall bei der Linken)

Zudem fehlt in der Vereinbarung das kleine, aber sehr wichtige Wort „zusätzlich“. Sie tun so, als ob zusätzliches Geld käme, aber in Wirklichkeit würden die Investitionen mit dem übrigen Haushalt verrechnet. Das Haushaltsvolumen würde also nicht erhöht; es gäbe nur eine Umschichtung. All das wollen Sie sich mal eben mit acht Sätzen absegnen lassen.

500 Milliarden Euro: Das ist das Volumen eines ganzen Bundeshaushaltes. Über das wird normalerweise monatelang nachgedacht und beraten. Aber Sie lassen dem Parlament nur wenige Tage. In einer Stunde tagt der Haushaltsausschuss und führt eine Anhörung mit Sachverständigen durch, die kaum ausreichend Zeit hatten, sich mit Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Heute und morgen sollen die anderen Ausschüsse das dann noch eben schnell durchwinken, und am Dienstag ist dann alles schon vorbei. – So ist zumindest Ihr Wunsch.

Na ja, das werden wir noch sehen; denn wir klagen in Karlsruhe nicht nur dagegen, dass der alte Bundestag nach dem 14. März weiterhin einberufen wird, sondern auch gegen Ihr Vorgehen.

(Beifall bei der Linken)

Denn Sie von der Union und der SPD machen den Bundestag, schon bevor Sie überhaupt eine Regierung gebildet haben, zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen.

Ich sage Ihnen:

"„Die Qualität einer Demokratie zeigt sich darin, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat.“"

(Beifall bei der Linken)

Was Sie hier liefern, „ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“. Falls Ihnen das bekannt vorkommt: sehr kluge Worte von einem gewissen Friedrich Merz. Der kommentierte damals so das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war was ganz anderes!)

und ich dachte mir, ich erinnere Sie von der Union an diese berechtigte Kritik.

(Beifall bei der Linken)

Denn Sie werfen uns jetzt in kürzester Zeit gleich drei Grundgesetzänderungen vor die Füße, die ein noch größeres finanzielles Volumen haben.

(Beifall bei der Linken)

Aber was interessiert Sie schon Ihr Geschwätz von gestern?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, tolle Pressekonferenzen waren das. Sie haben vollkommen zu Recht das Verfahren kritisiert, die vorgeschobenen Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt, nur um dann ein paar Stunden später einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und was ist da Ihre grandiose Idee? Die Verteidigungsausgaben sollen erst beim Überschreiten von 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden anstatt, wie von Union und SPD gewünscht, beim Überschreiten von 1 Prozent. Das bedeutet doch nur noch mehr Druck auf den regulären Haushalt und damit noch mehr Kürzungen bei Sozialem, Bildung oder Gesundheit.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das retten Sie doch auch nicht, wenn Sie jetzt noch ein paar Milliarden Euro für den Klimaschutz raushandeln.

(Beifall bei der Linken)

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet! Schade eigentlich; ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Karneval ist vorbei!)

Ich weiß, das ist Ihre Hoffnung: Sie stimmen jetzt diesem Paket von Union und SPD zu, und danach gibt es eine Reform der Schuldenbremse. Wenn Sie das glauben, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird nicht passieren. Ohne Ihren Druck und ohne unseren Druck wird die Union eine solche Reform nicht unterstützen, ganz besonders dann nicht, wenn sie von Ihnen jetzt schon diesen Blankoscheck für Aufrüstung bekommt; denn das ist alles, was sie wollen.

Deswegen sage ich Ihnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich schätze Sie sehr. Stimmen Sie mit uns gegen dieses Paket! Kämpfen Sie mit uns für eine echte Reform der Schuldenbremse, damit es auch Geld für soziale Politik für die Mehrheit gibt und nicht nur für Aufrüstung!

(Beifall bei der Linken)

Denn mit Ihren Vorschlägen wird der soziale Sprengstoff aus dem Sondierungspapier von Union und SPD verstärkt.

Und ja, wir müssen über dieses Papier reden; denn das zeigt ganz klar, welcher Wind hier in den nächsten Jahren wehen wird. Bezahlbare Mieten durch ausreichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Fehlanzeige! – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen oder zumindest reduzieren? Fehlanzeige! – Kinder, Jugend, Familie, Frauen endlich in den Fokus rücken? Fehlanzeige! – Entlastung für die Mehrheit? Ein bisschen Prosa, sonst Fehlanzeige! – Stattdessen steht in Ihrem Papier ein Angriff auf die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern durch Entgrenzung der Arbeitszeit. Es gibt ein massives Einprügeln auf Menschen im Bürgergeld, und nebenbei schleifen Sie noch das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit.

Abschottung statt Menschlichkeit, Ausgrenzung statt einer solidarischen Gesellschaft für die Mehrheit! Die Sozialpolitik ist der blinde Fleck in Ihrer zukünftigen Koalition, und das werden wir als Linke nicht akzeptieren.

(Beifall bei der Linken)

Auch deswegen sagen wir Nein zu Ihrem vorliegenden Paket, weil Sie bei allem Reden über Sicherheit die soziale Sicherheit der Menschen nicht nur ausklammern, sondern absichtlich ignorieren. Echte Veränderungen sind aber nur möglich, wenn wir endlich umverteilen und die Schuldenbremse abschaffen. Es kann nicht sein, dass wichtige Investitionen mit dem Verweis auf fehlende Mittel abgeschmettert werden, während gleichzeitig die Milliardenvermögen von pervers Superreichen immer weiter anwachsen. Wir brauchen ein Steuersystem, das die Mehrheit entlastet und diese kleine Minderheit, die sich weigert, sich angemessen an der Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen, endlich zur Kasse bittet.

(Beifall bei der Linken)

Die Schuldenbremse, die weder Naturgesetz noch gottgegeben ist, muss weg. Für beides stehen wir als Linke ein. Dafür werden wir weiterkämpfen.

Ich bin Ihnen nach diesem ganzen Trauerspiel für eines dankbar. Sie haben ganz deutlich gezeigt: Das Geld ist da. Es geht nicht ums Können, es geht ums Wollen. Ihnen fehlt der politische Wille, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihnen fehlt der politische Wille, soziale Politik für die Mehrheit zu machen. Und ich verspreche Ihnen: Daran werden wir Sie im neuen Bundestag jeden Tag wieder erinnern.

(Beifall bei der Linken)

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Dann stellt man nämlich fest: Ganz oft sind es die sozialen Fragen, die die Leute umtreiben: Wie komme ich über die Runden? Kann ich mir mein Leben noch leisten? Muss ich wegziehen, weil die Mieten immer weiter erhöht werden? Vor allem: Wo finde ich überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung?

Heute geht es ja eigentlich um die Bilanz der Ampel, und beim Thema Mieten ist die katastrophal.

(Beifall bei der Linken)

Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten sind auf neuem Höchstniveau.

Und wir sehen jeden Tag, wozu das führt: Rentner/-innen müssen ihr soziales Umfeld verlassen, weil die Rente nicht mehr für die Wohnung reicht, in der sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Familien mit Kindern müssen aus der Stadt wegziehen und verlieren dadurch ihre Freundinnen und Freunde. Bei Alleinerziehenden stapeln sich die Rechnungen, weil die Miete einfach den Großteil des Einkommens auffrisst. Für genau diese Menschen brauchen wir endlich einen Mietendeckel, um Mieten einzufrieren und abzusenken.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD])

Das Zuhause, die eigenen vier Wände, darf doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Dann machen wir das doch,

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD])

und zwar zusammen mit einem echten Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Denn niemand braucht noch überteuerte Luxus-Penthäuser. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD])

Genauso desaströs wie bei den Mieten ist die Bilanz bei den Preisen für Lebensmittel – mit immer weiter steigender Tendenz. Und wen trifft das besonders? Natürlich diejenigen, die sowieso ihr gesamtes Einkommen in den Supermarkt tragen müssen. Sie alle kennen die Bilder von den Schlangen an den Tafeln. Manche haben sich vielleicht sogar getraut, hinzugehen. Da wird verdammt viel geleistet von den Ehrenamtlichen; das möchte ich an dieser Stelle einmal erwähnen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie alle kennen die Berichte von Eltern, die selbst kaum noch was essen, damit die Kinder am Ende des Monats noch genug haben. Deswegen sagen wir: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss endlich weg!

(Beifall bei der Linken)

Damit diese Steuersenkung auch bei den Menschen ankommt, braucht es eine Preisaufsicht.

(Zuruf des Abg. Torsten Herbst [FDP])

Denn die vier Großkonzerne, die den Markt unter sich aufteilen, drehen sowieso kräftig an der Preisschraube. Ja, ich weiß, jetzt spielen vor allem Union und FDP immer gerne Robin Hood und sagen: Das nützt aber auch den Reichen, was die Linken da vorschlagen. – Ich verrate Ihnen was: Umverteilung findet nicht beim Essen statt, sondern im Steuersystem.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie uns doch darüber mal reden und auch darüber, wie sehr Sie der Rolle als Robin Hood eigentlich gewachsen sind. Union und FDP wollen ja die reichsten 10 Prozent noch einmal mit 50 Milliarden Euro zusätzlich beschenken. Sie wissen zwar nicht, wo das Geld herkommen soll, aber vielleicht haben Sie gehofft, dass einfach niemand fragt. Ich frage Sie: Wo kommen denn diese Steuergeschenke für Superreiche her? Warum müssen eigentlich die, die eh schon viel zu viel haben, von Ihnen noch mehr bekommen?

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD])

Was wir wirklich brauchen, sind doch endlich Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen.

(Beifall bei der Linken)

Wir als Linke sind die Steuersenkungspartei – zumindest für die große Mehrheit; denn wir wollen bis zu einem monatlichen Einkommen von 7 000 Euro brutto entlasten, damit die Leute am Ende des Monats mehr im Portemonnaie haben. Das können wir auch finanzieren; denn wir sagen: Wer leistungslos Hunderte Millionen und Milliarden geerbt hat, der soll endlich gerecht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt werden.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt.

Deswegen wird es Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer, die keine Milliardenerben schont. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Stattdessen gibt es eine Beamtin aus Lindners Finanzministerium – ja, Sie waren bei dieser Regierung dabei und haben es vergessen, ich weiß–, die Kurse gibt, wie man den Staat so richtig bescheißt.

(Christian Lindner [FDP]: Eine Sozialdemokratin!)

Das kann sich doch keiner mehr ausdenken.

(Beifall bei der Linken)

Holen Sie sich das Geld doch endlich da, wo es im Überfluss vorhanden ist, statt sich eine Schikane nach der nächsten gegen Bürgergeldempfänger/-innen auszudenken. Niemand hat auch nur einen Cent von seinem Gehalt mehr, wenn Sie Menschen im Bürgergeld das Leben noch mehr zur Hölle machen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit einem fairen Steuersystem hingegen funktioniert das, wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Oder um es kurz zu sagen: Wir sind die Linke. Und wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben!

(Beifall bei der Linken)

Und mit diesen Steuermehreinnahmen aus unserem Konzept und ohne Schuldenbremse können wir auch endlich wieder investieren. Sie beschweren sich über die Rezession. Wie soll das auch funktionieren, wenn der Staat nicht investiert: in Bildung, in Gesundheit, in den Klimaschutz? Klimaschädliche Subventionen streichen, den ÖPNV stärken, erneuerbare Energien ausbauen: Das ist alles längst überfällig. Und wir müssen auch unsere Wirtschaft dringend in Richtung Klimaneutralität umbauen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik.

Und wissen Sie, was die Wirtschaft noch braucht? Verlässlichkeit. Über Nacht Förderungen zu streichen, wie zum Beispiel für E-Autos, ist ebenso ein Riesenfehler, wie jeden Monat neu darüber zu diskutieren, ob man Atomkraftwerke wieder anschaltet. Dieses Hin und Her ist Gift für Unternehmen und auch für die Umwelt.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Um die Industrie in unserem Land zu halten, braucht es nun mal Investitionen. Aber die müssen an Bedingungen geknüpft sein, wie zum Beispiel Garantien für Arbeitsplätze und Standorte. Um das sicherzustellen, braucht es mehr Mitbestimmung im Betrieb; denn die Beschäftigten denken an ihr Unternehmen, die Konzernchefs nur an ihre Boni.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie das funktioniert, sehen wir gerade.

Deswegen haben wir als einzige Partei im Bundestag ein ausgearbeitetes Konzept für Mitbestimmung. Und das werden wir auch im nächsten Bundestag wieder einbringen,

(Beifall bei der Linken)

genauso wie Anträge für einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro und höhere Tarifbindung. Das hatte die Ampel übrigens auch versprochen – mehrfach sogar – und am Ende dann doch nicht geliefert. Dabei brauchen wir dringend gute Löhne, um den Wohlstand in diesem Land fair zu verteilen, und natürlich gute Renten.

(Beifall bei der Linken – Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Genau!)

Ich kann es immer noch nicht fassen, dass Sie es nicht mal geschafft haben, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu stabilisieren. Das ist nun wirklich das Mindeste, was das Rentensystem braucht.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eigentlich müssen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Seit Rot-Grün das Rentenniveau damals in den Keller geschickt hat, hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Wir haben damals gesehen: Sie brauchen die FDP gar nicht für unsoziale Politik. Was wir brauchen, ist ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und, ja, auch die Abgeordneten hier im Raum.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen eine solidarische Mindestrente; denn dass Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit mit ihren Enkeln nicht mal ein Eis essen können, dass sie Flaschen sammeln oder malochen bis zum Tod, das ist einfach unwürdig.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wichtigste zum Schluss: Politik für Kinder, Jugendliche und Familien findet in diesem Wahlkampf so gut wie gar nicht statt. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Und ich frage mich: Wo sind denn da die Fünf- oder Zehn-Punkte-Pläne? Warum überbieten sich da nicht alle, Lösungen zu finden, wer Kinderarmut am schnellsten bekämpfen kann?

(Beifall bei der Linken)

Wo sind die Versprechen der Ampel, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr beim Kindergeld angerechnet wird, dass das Elterngeld wenigstens an die Inflation angepasst wird und für niedrige Einkommen erhöht wird? Welcher Kanzlerkandidat – ich spreche alle drei an – sagt: „Meine Priorität sind Kitas, ich will einen Kitagipfel, damit sich mal alle an einen Tisch setzen, damit wir konkrete Schritte vereinbaren, um Fachkräftemangel und fehlende Kitaplätze anzugehen“?

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat doch Herr Habeck gesagt! Da müssen Sie mal zuhören, Frau Reichinnek! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, einen Satz hat er gesagt.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee!)

Ich bin ganz stolz auf ihn; hat er gut gemacht.

Für all das haben wir als Linke Initiativen eingebracht.

(Beifall bei der Linken)

Sie dürfen sie gerne kopieren, wir sind da nicht so. Aber als Linke reden wir nicht nur, wir machen auch,

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

weil die Bundesregierung mal wieder nicht geliefert hat. Wir bieten bundesweit Sozialberatung an, wir haben ein Meldeportal für Mindestlohnverstöße.

(Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben einen Mietwucher- und einen Heizkostenrechner programmiert und helfen Menschen direkt und konkret dabei, dass sie am Ende des Monats mehr Geld haben.

(Beifall bei der Linken)

Wir spenden einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke. Und genau das macht den Unterschied. Das ist links.

Ich komme zum Schluss. Für all das werden wir als Fraktion im nächsten Bundestag weiterkämpfen. Wir sind die laute Stimme für Gerechtigkeit, auch nach der Wahl; denn wenn ich mir das so ansehe, wird es hier nach dem 23. Februar ziemlich düster, gerade für Frauenrechte.

Gestern wurde eine Petition übergeben – über 300 000 Unterschriften –, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisiert werden sollen. 80 Prozent der Gesellschaft unterstützt das. Also beenden Sie von Union und FDP doch endlich Ihre Blockade und lassen uns das hier gemeinsam beschließen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP sagt: „Vater Staat ist nicht dein Erziehungsberechtigter“, außer natürlich, du bist schwanger, dann schon. Und deswegen – voller Überzeugung sind das meine letzten lauten Worte in dieser Wahlperiode –: § 218 muss weg!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der Linken: Bravo!)

(Beifall bei der Linken)

Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt. Das ist wirklich unverantwortlich.

(Beifall bei der Linken)

Diese Aufrüstungsspirale ist tödlich. Herr Pistorius hat nun viele Waffen bestellt, und jetzt merkt er, dass Personal fehlt. Viele junge Menschen wollen eben nicht auf den Kriegsfeldern dieser Welt sterben. Und ich sage: Sie haben ein Recht auf Leben.

(Beifall bei der Linken)

Sie versuchen, junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr zu locken. Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.

(Beifall bei der Linken – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was macht Ihr Freund Putin denn, Frau Lötzsch? Was macht Putin denn? Der führt Krieg! Sagen Sie mal was dazu!)

Jeder vernünftige Mensch weiß: Kriege können nicht mit Waffen beendet werden. Dafür braucht es Diplomatie. Doch diese Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall. Diese Bundesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – hatte im Afghanistan-Krieg keine Strategien. Und Sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine wirklich wirksam beizutragen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Strategie?)

Sie folgen den Vorgaben aus Washington. Herr Scholz folgte Biden, und Herr Merz wird Trump folgen. Das darf so nicht weitergehen.

(Beifall bei der Linken)

Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung.

Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Heiterkeit der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dass dann noch Forderungen der Linken einflossen und dass die überhastete Verabschiedung des Bundesbedarfsplanes Strom nicht erfolgte, das ist gut. Danke!

(Beifall bei der Linken)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, im nächsten Bundestag wird die Linksfraktion erneut vorschlagen:

(Beatrix von Storch [AfD]: Da seid ihr lange weg!)

ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.

(Beifall bei der Linken)

Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze. Mit 0,5 Cent an Kommunen als Ausgleich für jede auf Gemeindegebiet erzeugte Kilowattstunde Windstrom werden Windparks zwar nicht besser, aber erträglicher.

Noch drei Gedanken in meiner vielleicht letzten Rede hier: Waffen und Kriege bringen Tod und Leid.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Krieg ist die sinnlose Zerstörung von Umwelt und Klima. Armut verhindert Akzeptanz für Klimaschutz. Und Energie ist wie gesundheitliche Daseinsvorsorge; die muss der Profitgier entzogen werden.

(Beifall bei der Linken)

Für Frieden, für sozialen Klimaschutz und bezahlbare vergesellschaftete Energieversorgung: Dafür ist die Linke unverzichtbar.

(Beifall bei der Linken)

Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen!

(Beifall bei der Linken)

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt.

(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP] und Stefan Seidler [fraktionslos])

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Merz, ich kann Ihnen nur sagen – jetzt ist er wieder weg –: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft! Sie haben dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal seit 1945 hier in diesem Land die Möglichkeit hat, ihre Politik aktiv durchzusetzen. Ich frage mich: Wie fühlen Sie sich gerade? Sind Sie stolz? Sind Sie zufrieden? Ist es Ihnen einfach total egal? – Sie haben gerade gesagt: Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand. – Stimmt, Sie liegen sich ja schon lange glücklich in den Armen.

(Beifall bei der Linken und der SPD)

Ihre Rede hat es erneut eindrücklich gezeigt: Sie wiederholen jeden historischen Fehler, der dieses Land in seine dunkelste Zeit gestürzt hat. Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft – und die Mitte der Gesellschaft verlässt Sie. Dass Sie mit einer Partei zusammenarbeiten, die offiziell in Teilen rechtsextrem ist – oder in meinen Worten: durch und durch faschistisch –, ist eine Schande, nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land.

(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Seit der letzten Abstimmung ist Michel Friedman aus der Union ausgetreten – nach über 40 Jahren. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gab sein Bundesverdienstkreuz zurück. Beide ertragen nicht, wohin Sie die Union treiben, wohin Sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil Sie die AfD im Schlepptau haben.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Menschen im Land gehen auf die Straße; manche sehen sich diese Debatte gerade entsetzt an und haben Angst, was als Nächstes kommt. Ich sage Ihnen noch mal: Der Weg, auf den Sie die Union geführt haben, ist brandgefährlich. Noch haben Sie die Chance: Kehren Sie endlich um!

(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten nach Mittwoch diesen Antrag zurückziehen können. Er hätte zurücküberwiesen werden können. Sie hätten jede Chance gehabt, diese Situation zu verhindern, und haben es nicht getan.

Ich erwarte nicht nur eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Merz, wie Kollege Mützenich, ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja lustig!)

Und wenn Sie dafür nicht das Format haben, Herr Merz, dann sage ich an die Basis der Union gerichtet ganz deutlich: Trennt euch von diesem Kanzlerkandidaten! Er zerstört alles, wofür eure Partei stehen will. – Und ja, ich richte mich an die Basis der Union; denn der Applaus Ihrer Fraktion hat ja gezeigt, dass auf sie in dieser Frage definitiv kein Verlass ist.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen über die Inhalte Ihres Antrages reden. Dann erklären Sie mir doch bitte, wie Sie für Sicherheit sorgen, indem Sie den Familiennachzug aussetzen, indem Sie Frauen und Kinder zwingen, in Kriegs- und Krisengebieten zu bleiben. Warum bestrafen Sie diejenigen, die unseren Schutz brauchen? Ist das christlich?

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch diesmal versuchen Sie, die demokratischen Parteien zu erpressen. Sie stellen sich hin und fordern Zustimmung für diesen rechtswidrigen und menschenfeindlichen Antrag und sagen dann: Wenn ihr eure Werte nicht verraten wollt, dann gehe ich zu den Rechtsextremen. – Na, das ist ja wunderbar. Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet wie Sie, Herr Merz, an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken.

(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich: Mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten, sagt das, weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich!

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke])

Diese Selbsthilfegruppe hier brauchen wir nicht.

Mein letzter Satz. Allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, Angst um sich, um ihre Familie haben und denken: „Vielleicht muss ich hier weg“, sage ich: Nicht mit uns! Wir stehen zusammen!

Kein Fußbreit denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen! Die Brandmauer, das sind wir.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und ich bin überzeugt: Ich habe dabei den großen Teil dieses Landes an meiner Seite.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie sind für Gewalt!)

Und als kleine Erinnerung: Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie auch in der Regierung waren. Sie sind schon einmal kläglich gescheitert. Das ist kein gutes Beispiel für das nächste Mal.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Das werden wir am Wahlabend sehen!)

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel,

(Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden!

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Auf die Barrikaden! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Der Kampf geht weiter!)

Es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösungen. Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen.

(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft keinem.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Den Menschen hilft dieses Gesetz!)

(Beifall bei der Linken)

Die Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg durch SPD und Grüne im Jahr 2001 war ein historischer Fehler. Und sie ist der eigentliche Grund, warum ich heute als linke Abgeordnete hier vor Ihnen stehe. Damals schrieb ich in meinem Austrittsbrief an die SPD:

"„Dieser Krieg wird Tausende das Leben kosten, ohne den offiziellen Zweck ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nachhaltig zu erfüllen …"

"Dieser Krieg zerstört nicht die Kommandostrukturen einer Terrororganisation, sondern die Lebensgrundlagen des ärmsten Landes der Erde. Statt Hass und Gewalt den Nährboden zu entziehen, führt er zu Solidarisierungseffekten in vielen anderen Ländern. Gleichzeitig dient er dazu, die herrschende Weltordnung zu zementieren und die Vormachtstellung der reichen Industrienationen auszubauen.“"

Meine Damen und Herren, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sehr ich es hasse, mit dieser Vorhersage recht behalten zu haben.

(Beifall bei der Linken)

Die Linke – und vorher schon die PDS – hat Ihnen ja immer und immer wieder erklärt, dass dieser Krieg alles, was in Afghanistan vorher schlimm war, noch schlimmer machen würde. Aber Sie haben diesen Bundeswehreinsatz immer und immer wieder verlängert. Und dabei ging es nie um die Menschen in Afghanistan, sondern immer um geostrategische und wirtschaftliche Ziele.

(Beifall bei der Linken)

Sie wollten die afghanischen Frauen befreien; heute dürfen die nicht mal mehr sprechen. Afghanische Ortskräfte sitzen auch vier Jahre nach dem Abzug immer noch da fest, wo sie um ihr Leben fürchten müssen, und die Bundesregierung hilft ihnen nicht, sondern will noch mehr Menschen in dieses Afghanistan abschieben. Das ist verantwortungslos und unmenschlich.

(Beifall bei der Linken)

Sie alle hier meinen, man müsse solche Kriege auch weiterhin führen, sie nur besser planen, organisieren und koordinieren.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Es wäre auch schön gewesen, wenn Sie in der Enquete-Kommission als Linke mitgearbeitet hätten! Sie waren ja nie da!)

– Sie wissen, warum wir nicht mitgearbeitet haben.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Von Anfang an! Als es Sie als Fraktion gab, haben Sie auch nicht mitgemacht! Sie haben nichts zu der Enquete-Kommission beigetragen! Gar nichts!)

– Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann werde ich Ihnen darauf antworten.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben nichts dazu beigetragen!)

Sie alle halten es für legitim, deutsche Interessen auch militärisch durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie alle haben aus der Katastrophe in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt. Es geht nicht darum, Kriege effektiver zu machen. Kriege müssen verhindert werden.

(Beifall bei der Linken)

Ich bin stolz, dass ich 15 Jahre lang eine Partei im Bundestag vertreten durfte, die sich dieser Kriegslogik immer widersetzt hat,

(Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer auf russischer Seite!)

und dass wir es waren, die den zivilen Opfern dieses Krieges ein Gesicht, einen Namen und eine Stimme gegeben haben. Das – ich verspreche es Ihnen – werden wir auch weiter tun, hier im Bundestag und draußen in der Gesellschaft. Auch dafür braucht es Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

(Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt nur zwei Geschlechter zum Beispiel!)

Familien- und gleichstellungspolitisch wollen Sie zurück in die 50er-Jahre oder sogar in die Zeit 20 Jahre davor.

(Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie mal Ihren Mao!)

Ich wurde unfreiwillig Ohrenzeugin, wie sich AfD-Abgeordnete in einer Kneipe Lebensborn und Mutterkreuz zurückgewünscht haben und Frau Storch dort trans- und nicht-binäre Menschen verächtlich gemacht hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie wieder rumgespitzelt, oder? In Ihrer Stasimanier? Fremde Leute belauscht? Widerlich!)

Aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land ist zum Glück längst viel weiter als Sie.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trans- und nicht-binäre Menschen, Regenbogenfamilien sind Realität, und sie haben unsere Unterstützung und unseren Respekt verdient.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Lenders [FDP])

Die AfD ist sozial- und familienpolitisch ein Totalausfall. Von ihrem Wahlprogramm würden vor allem Großverdiener und Vermögende profitieren. Eine vierköpfige Familie mit einem verfügbaren Einkommen von 40 000 Euro im Jahr würde sogar 443 Euro verlieren. Und um von diesem unsozialen, familienfeindlichen Programm abzulenken, schüren Sie Hass und Misstrauen gegen Minderheiten. Das ist einfach niederträchtig.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nahezu jeder CSD in Deutschland ist inzwischen Ziel von rechtsextremen Gegendemos, von denen zum Teil auch Gewalt ausgeht. Und Sie schaffen mit Ihren Anträgen, Ihren Anfragen und Ihrer Verächtlichmachung hier im Haus die Grundlage für diese Angriffe. Freie und selbstbestimmte Menschen sind Faschistinnen und Faschisten ein Gräuel.

Die Linke will, dass alle Menschen frei, in Würde und Sicherheit leben können.

(Beifall bei der Linken – Mike Moncsek [AfD]: Das haben wir gemerkt!)

Deswegen werden wir uns der AfD, ihrer Ideologie und ihren Steigbügelhaltern immer entgegenstellen, hier im Bundestag und draußen auf der Straße.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden den Faschismus aufhalten – gemeinsam. Und das ist ein Versprechen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Den Linksfaschismus auch?)