Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Produktionskosten für Solarmodule in Deutschland und in China sind fast gleich. Als Techniker weiß ich: Das ist bei ähnlich hochautomatisierten Anlagen normal. Aber in China erhalten die Firmen 60 Prozent Investitionszuschüsse, in Deutschland nur 30 Prozent. In China gibt der Staat bei 100 Euro Produktionskosten cash 55 Euro als Zuschuss dazu.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist ja der Fehler!)

Das gibt es in Deutschland nicht. Da ist es kein Wunder, dass Großabnehmer von Modulen wie die Firmen Enpal oder 1KOMMA5 chinesische Module zum halben Preis kaufen, um dann die deutschen Solarmodule am Markt um 20 Prozent zu unterbieten.

(Zuruf von der Linken: Genau so ist es!)

Fette 30 Prozent Extraprofit sind ein Grund, um alles zu unternehmen, damit FDP und Kanzler bis heute nicht gegen chinesisches Dumping vorgehen. Unerträglich!

(Beifall bei der Linken)

Die einheimischen Produzenten fordern zu Recht einen Resilienzbonus.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Nein, das tun sie nicht!)

Damit erhalten PV-Anlagen aus heimischer Produktion eine höhere Einspeisevergütung für Strom. Dann rechnet sich der höhere Kaufpreis. Die Linke im Bundestag fordert, den Resilienzbonus sofort einzuführen.

(Beifall bei der Linken)

Damit würden in Freiberg, in Chemnitz, in Bitterfeld, in Tschernitz die Arbeitsplätze gesichert. Deutschland könnte seine Energieversorgung mit eigenen Anlagen sichern.

An die Ampel: Es ist dumm, die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen zu ersetzen.

(Beifall bei der Linken – Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Sehr richtig!)

Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zur Rettung der Arbeitsplätze und zur Sicherung unserer Versorgung zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Zuruf von der Linken: Genau!)

Bisher gibt es Zielvorgaben für einzelne Sektoren, und wenn die Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt werden, müssen die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen – eigentlich. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele gerade wieder verfehlt, und er verfehlt sie seit Jahren. „Deutschland gebe sich noch nicht einmal Mühe, die Ziele zu erreichen“, so das Urteil des Expertenrats für Klimafragen. Aber statt Minister Wissing in die Pflicht zu nehmen, ändert die Ampel das Gesetz – eine Lex Wissing, die den Verkehrsbereich quasi befreit von den Klimazielen. Das ist eine Lizenz zum Nichtstun, und das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

Bei der Bahn geht nichts voran. Auf den Bahnhöfen herrscht täglich Chaos. Das Deutschlandticket steht auf der Kippe. Die Menschen fragen sich doch: Was macht Herr Wissing eigentlich beruflich? Man muss dazu sagen, dass die Latte wirklich nicht sehr hoch lag nach 16 Jahren CSU-geführtem Verkehrsministerium und Andreas Scheuer als direktem Amtsvorgänger.

(Beifall bei der Linken)

Herr Lindner sagt jetzt, er will Arbeitsverweigerung härter sanktionieren; das habe ich gelesen. Wenn Herr Lindner Arbeitsverweigerung sanktionieren will, warum fängt er dann nicht bei Wissing an, beim Jobverweigerer auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der Linken – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Wissing ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende. Nicht mal ein Tempolimit, obwohl das sofort umsetzbar wäre! Das würde nicht mal was kosten. Angeblich will er das nicht, weil es nicht genug Schilder gebe, was wirklich die dümmste Ausrede ever ist.

(Beifall bei der Linken)

Stattdessen droht er mit Fahrverboten, um die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes in der jetzigen Form zu erzwingen. Also, statt Tempolimit und Einsparung von CO2, statt klimaschädliche Subventionen zum Beispiel für Dienstwagen abzuschaffen, statt den Schienenverkehr auszubauen, droht er mit Fahrverboten. Das Traurigste ist ja, dass SPD und Grüne wirklich jede noch so bekloppte Idee der FDP einfach durchwinken. Und davon hat – –

Okay. – Also, ich meine, die FDP hat ja bekanntlich reichlich Ideen, die etwas merkwürdig sind; ich sage nur: 150 Millionen Euro für Flugtaxis, während die Bahnhöfe verrotten. Ich bin der Meinung: Wenn ein Minister seine Arbeit nicht macht, dann sollte sich der Kanzler von dem Minister verabschieden und nicht von den Klimazielen.

(Beifall bei der Linken)

Die Ampel versagt beim Klimaschutz, und das finde ich besonders für die Grünen ein Armutszeugnis: Nach Lützerath folgt jetzt hier der nächste Bruch mit den Klimaschutzzielen. – Auf Sie ist einfach kein Verlass beim Klimaschutz, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Wir sagen: Diese Politik schadet den Menschen, sie schadet dem Klima. Die Folgen werden wir noch lange sehen, durch mehr Hitzetote in den Städten, –

– durch Überschwemmungen,

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

und deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der Linken)

Wir Linke werden dem Gesetzentwurf zustimmen, da eine Verbesserung zum gegenwärtigen Stand eintritt.

Wir haben aber auch Kritikpunkte. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist sicherlich nicht der große Wurf, von dem alle gesprochen haben. Aber die Regelungen zu den Zuschlägen sind wirklich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken – Erik von Malottki [SPD]: Warum?)

Es wird zwar ermöglicht, freiwillige Zuschläge zu leisten; aber diese sollen die Träger dann selbst zahlen. Der Bund beteiligt sich hier nicht. Hierdurch werden viele Träger in eine Konkurrenzsituation gebracht; denn manche Träger werden das erhöhte Taschengeld selbst zahlen können, andere aber nicht. Genauso wird das mit dem Zuschuss für die Tickets im öffentlichen Nahverkehr sein. Das heißt, es wird nicht für alle Freiwilligen Zuschüsse geben.

Die Bundesregierung befolgt auch hier das Spardiktat von Finanzminister Lindner. Für die Rüstung werden Milliarden gezahlt; aber bei der Jugend wird hier wieder gespart. Deshalb sagen wir weiterhin Nein zum Spardiktat.

(Beifall bei der Linken)

Wir Linke fordern kostendeckende finanzielle Verbesserungen für alle Freiwilligen. Hierzu gibt es beispielsweise von den Trägern schon seit Längerem auch die Forderung nach einem sogenannten FreiFöG, also einem Rechtsanspruch auf eine finanzielle Förderung, ähnlich wie beim Schüler-BAföG. Das würde insbesondere Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen entlasten und einen Freiwilligendienst ermöglichen. Wir Linke sind der Meinung, dass ein Freiwilligendienst für alle Jugendlichen zugänglich sein müsste. Deswegen müssen auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Großen Dank an alle Jugendlichen und auch an die Träger für ihre großartige Arbeit!

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken)

Ich will mich auch ausdrücklich bedanken, dass es diesen Bericht gibt. Liebe Frau Högl, wenn ich eine Anregung geben darf: Natürlich muss es Lob und Kritik geben, aber vielleicht könnten Sie ein ganz klein wenig mehr in Richtung Kritik gehen. Das ist nur eine Anregung; mehr will ich gar nicht sagen.

(Beifall bei der Linken)

Vor allen Dingen teile ich die Ansicht, dass man sich an den Taten, die umgesetzt werden, messen lassen muss.

Meine Damen und Herren, ich muss mich wegen der bescheidenen Zeit – ähnlich wie Frau Spellerberg – auf eine Frage konzentrieren, nämlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundeswehr. Seit 23 Jahren, wie wir alle wissen, dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen, und trotzdem liegt der Anteil von Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent. Wenn man den Sanitätsdienst rausnimmt, dann sind es sogar nur 9 Prozent. Ich will nur ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hier zitieren: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Für eine deutsche staatliche Institution im Jahre 2024 ist das einfach nur peinlich.

(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Mit der Novelle zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz wurde die bisher gesetzlich festgelegte Quote von Frauen von 15 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Das wurde bei Weitem nicht erreicht. Der Bundestag kann offensichtlich beschließen, was er will. Aber wenn es nicht einmal überall Toiletten und Duschen für Soldatinnen gibt, werden sich bestimmt nicht mehr Frauen freiwillig für die Bundeswehr melden.

Meine Damen und Herren, klar ist: Es ist nicht akzeptabel für eine Armee des 21. Jahrhunderts, dass es derartige Defizite bei der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr gibt. Anstatt Milliarden Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken,

(Beatrix von Storch [AfD]: Lieber ein paar mehr Klos!)

könnte die Bundeswehr doch anfangen, Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einzurichten.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie machen sich ja echt selber lächerlich! – Beatrix von Storch [AfD]: Das war ein lustiger Zwischenruf, und der Typ meint das ernst!)

Wir wollen keine Überforderung der Bundeswehr, wie hier mehrfach gesagt wurde. Deswegen ist die Idee der Aufgabenreduzierung sehr in unserem Interesse.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijeijeijei!)

Das alles zeigt: Die Folgen internationaler Digitalpolitik sind unfassbar ungerecht. Den Nutzen hat vor allem der Globale Norden. Den Löwenanteil der Last trägt der Globale Süden. Wertebasierte Digitalpolitik muss daran etwas ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Die Linke fordert deshalb: Statt Ausbeutung und Umweltzerstörung braucht es eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik mit einer globalen Perspektive, die Nutzen und Kosten der Digitalisierung gerechter in der ganzen Welt verteilt.

(Beifall bei der Linken)

Das EU-Lieferkettengesetz sollte genau dazu beitragen, scheiterte aber beinahe – zum Glück jedoch nicht – an der skandalösen Blockade aus Deutschland.

Schon das zeigt den mangelnden Praxisbezug der Strategie zur internationalen Digitalpolitik der Ampel. Außerdem fehlen ihr, wie allen anderen Strategien der Ampel, konkrete Ziele, Zuständigkeiten und verfügbare Ressourcen. Aber ohne konkrete Ziele, ohne Meilensteine kann man Fortschritte ja nicht einmal messen. Und wo es an Zuständigkeiten fehlt, da fehlt es auch an Verantwortung. Und wo es an Ressourcen fehlt, da kann man eben auch nichts umsetzen.

Diese formalen Mängel kritisiert auch der vorliegende Antrag der Union. Aber inhaltlich ist wertebasierte Digitalpolitik dort eben auch nur ein Synonym für nationale Interessen. Den Globalen Süden erwähnt der Antrag der Union nur als Absatzmarkt für digitale Infrastruktur aus Deutschland.

Die Linke wird den Antrag der Union daher ablehnen; denn Defizite der Strategie zur internationalen Digitalpolitik der Ampel beseitigt er nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Irini soll dazu dienen, den Schmuggel von Waffen in das Land am Mittelmeer und den illegalen Öltransport aus Libyen heraus zu unterbinden. Aber auch nach vier Jahren dieser Mission ist das nicht gelungen. Der Schmuggel in beide Richtungen gedeiht wie nie zuvor. Dieser Einsatz ist nicht notwendig. Die Linke wird ihn deshalb ablehnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Die Menschen in Libyen brauchen vor allen Dingen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Herr Lucks, Sie haben auf das Waffenembargo hingewiesen und gesagt, die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden. Aber das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Das ist doch die Wahrheit.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso wie in Rom und Paris dafür einsetzen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen,

(Beifall bei der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht sie ja!)

damit sich die Konfliktparteien endlich an einen Tisch setzen. Das wäre dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, Irini soll ja auch die Schleuserkriminalität bekämpfen und die libysche Küstenwache und die Marine des Landes dafür ausbilden. Das Problem ist nur: Es gibt nicht nur eine Küstenwache, es gibt mehrere Küstenwachen. Und dann kommt es dazu, dass wir am Ende beide Konfliktparteien ausbilden.

Wir müssen alles in die Waagschale werfen, dass es eine diplomatische Lösung gibt.

(Beifall bei der Linken)

Libyen gehört in den Fokus der deutschen Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass, wie Karamba Diaby gesagt hat, nach zwei Jahren letztlich nichts passiert ist. Wir dürfen nicht zu einer routinemäßigen Verlängerung des Mandats kommen. Das wäre wirklich falsch, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken)

Hauptsache, sie werden ab jetzt ausgezahlt, auch wenn die korrigierten Rentenbescheide erst bis Ende 2025 versendet werden können. Die Deutsche Rentenversicherung hat das im Kern nicht zu verantworten.

Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden haben wir Linken seit mehr als elf Jahren für höhere EM-Renten im Bestand gekämpft, und darum wird Die Linke dem Gesetz heute zustimmen.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Jens Beeck [FDP])

Dennoch sage ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Was Sie den Erwerbsminderungsrentnern zugemutet haben, ist wahrlich keine Glanzleistung. Das hat die öffentliche Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Die von Ihnen beschlossenen Zuschläge sind viel zu niedrig.

(Beifall bei der Linken)

Sie müssten fast doppelt so hoch sein, also 8 und 13 Prozent betragen. Das hatte der Sozialverband Deutschland ausgerechnet, und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat es bestätigt. Damit gäbe es für EM-Rentner mit Durchschnittsrenten gut 30 bzw. 50 Euro höhere Zuschläge als nach Ihrer Regelung, werte SPD, Grüne und FDP. Das habe ich schon 2022 gefordert, und das gilt auch heute.

Wir Linken sagen: Krankheit darf nicht arm machen!

(Beifall bei der Linken)

Wir hatten deshalb auch längere Zurechnungszeiten gefordert. Die wurden 2014 und 2019 zum Teil umgesetzt, allerdings immer nur für die neuen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Alle Bundesregierungen haben jene, die schon länger in EM-Rente waren, bis heute immer im Regen stehen gelassen. Darum fordere ich, den Betroffenen die Zuschläge rückwirkend für die verlorenen zwei Jahre zu gewähren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Die europäische Integration ist im Kern eine fortschrittliche, eine linke Idee.

(Beifall bei der Linken)

Die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Statt guter Nachbarschaft diktieren die großen den kleinen Staaten den Kurs. Statt humaner Aufnahme von Geflüchteten gibt es immer mehr Abschottung. Statt Kern einer Friedensordnung zu sein, setzt Europa immer mehr auf das Militärische. Statt mehr soziale Rechte wird den Interessen der Wirtschaft Vorrang eingeräumt.

Aber auch wenn das alles so ist, so heißt das doch gerade nicht, dass wir zu den alten Verhältnissen zurückkehren müssen. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden – all das sind übergreifende Herausforderungen. Sie lassen sich nicht allein mit nationaler Politik bewältigen.

(Beifall bei der Linken)

Statt sie auszuhöhlen, gilt es, die europäische Idee voll zur Geltung zu bringen. Die Bundesregierung bleibt hier deutlich hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre. Die gemeinsame Währung wird bis heute nicht durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik unterfüttert. Dem Schutz von Unternehmen steht bis heute kein vergleichbarer europaweiter Schutz der Beschäftigten gegenüber. Selbst Verbesserungen im Detail kommen nicht bzw. erst spät zustande. Bei der Lieferkettenrichtlinie, beim Aus für Verbrennerautos oder bei den Abgasregeln für Lkw: Immer wieder steigt die Ampel auf die Bremse.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, weniger Europa würde die Skeptiker besänftigen und den antieuropäischen Populisten von Orbán bis Wagenknecht das Wasser abgraben.

(Beifall bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU)

Das Gegenteil ist der Fall: Weil Brüssel hinter dem zurückbleibt, was den Menschen nützen und was sie schützen würde, gewinnen die Antieuropäer an Zulauf. 20 Jahre Osterweiterung sind daher nicht nur ein Anlass zum Feiern; sie sind eine Verpflichtung, das halbvolle Glas weiter zu füllen.

(Beifall bei der Linken)

Eine Arbeitsschutzrichtlinie zum Schutz vor Stress und körperlicher Überlastung, eine europäische Erwerbslosenversicherung, eine soziale Fortschrittsklausel, um sozialen Grundrechten Vorrang gegenüber Unternehmensinteressen zu geben: Das und anderes mehr würde Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen stärken.

(Beifall bei der Linken)

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, worauf es ankommt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Herr Hardt, es ist schön, dass Sie Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Allerdings frage ich mich, wie ernst Sie diese Unterstützung meinen, wenn Sie gleichzeitig in einem anderen Antrag, den ich hier hochhalte, mehr Abschiebungen in den Iran fordern. Konkret fordern Sie ein Rückübernahmeabkommen mit dem Iran. Auf der einen Seite fordern Sie eine härtere Gangart, und auf der anderen Seite wollen Sie ein Abschiebeabkommen mit dem Iran machen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wie immer!)

Finden Sie das nicht ein bisschen heuchlerisch?

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ye-One Rhie [SPD])

Sie müssen sich schon entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen wollen.

Aus unserer Sicht war das Auslaufen des Abschiebestopps in den Iran fatal – für das übrigens die CDU/CSU-regierten Länder maßgeblich mitverantwortlich sind. Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurdinnen sowie Regimekritiker/-innen leben dort in ständiger Gefahr. Viele Tausende Menschen wurden letztes Jahr wegen ihres Engagements festgenommen, und politische Gefangene werden täglich hingerichtet. Jetzt droht auch dem Musiker Toomaj Salehi seine Hinrichtung. Das zeigt doch: Niemand darf in dieses Land zurückgeschickt werden.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir als Linke fordern einen Abschiebestopp in den Iran.

Doch nicht nur im Iran, auch hier in Deutschland sind Exiliraner/-innen in Gefahr. Über 160 Personen, die der Revolutionsgarde zugerechnet werden, befinden sich in Deutschland und bedrohen hier Menschen. Wo bleiben hier die Sicherheit und Unterstützung für diejenigen, die vor dem Regime fliehen mussten?

(Beifall bei der Linken)

Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime, während Deutschland gleichzeitig der größte Handelspartner für den Iran in der EU ist. Immer noch sitzen deutsche Staatsangehörige wie Nahid Taghavi als politische Häftlinge in iranischen Gefängnissen. Die Bundesregierung war bisher keine Hilfe.

Es ist die mutige Arbeiterbewegung im Iran, die trotz Repressionen und Einschüchterungen seit Monaten auf die Straße geht und Generalstreiks durchführt.

(Beifall bei der Linken)

Diesen Mut der Menschen vor Ort müssen wir unterstützen und mit ihnen solidarisch sein. Sie stehen nämlich für ihre Rechte ein, während die Revolutionsgarde massive Einschüchterung und Gewalt ausübt. Das muss endlich ein Ende haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ye-One Rhie [SPD])

(Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

wenn der Antrag nicht erst Dienstagabend vorliegen würde, wenn die Vorlage dieses Antrags nicht x-mal verschoben worden wäre. Das gehört nämlich auch mit zur Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau! – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Ja, natürlich verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten Respekt, Anerkennung und Würdigung, und natürlich haben wir als Deutscher Bundestag eine besondere Verantwortung. Der Begriff der Parlamentsarmee darf allerdings nicht hohl werden. Und ich habe doch Zweifel, ob der Veteranentag dem dient.

Die Einführung eines Tags für Veteraninnen und Veteranen ist aus meiner Sicht zuallererst Symbolpolitik. Was ist denn an den anderen 364 Tagen?

(Beifall bei der Linken – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Richtig!)

Wer kümmert sich denn um diejenigen, die wirklich in die Einsätze geschickt worden sind? Dass wir uns um sie kümmern müssen, ist ja sehr vernünftig. Aber in dem Antrag steht so wunderschön: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Ich meine, meine Damen und Herren, das lässt alles, aber auch wirklich alles offen. Was ist denn eigentlich, wenn gar keine Mittel zur Verfügung stehen?

(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Wichtige Frage!)

Ich finde, das geht so nicht.

Lieber Johannes Arlt, konkrete Hilfe haben wir alle in unseren Wahlkreisen, gerade auch für Betroffene, vielfach geleistet. Das ist richtig so, und das ist auch gut so; das ist unsere Verantwortung.

(Beifall bei der Linken)

Aber, meine Damen und Herren, am 15. Juni dann einen solchen Tag zu veranstalten, reiht sich ein Stück weit ein in eine atmosphärische Veränderung in unserer Gesellschaft: Der Minister hat von Kriegstüchtigkeit gesprochen,

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Ja, richtig!)

Schulen und Schüler sollen für den Kriegsfall vorbereitet werden. – Ich finde, dass das eine höchst problematische Entwicklung ist.

(Beifall bei der Linken – Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Nee, das ist die Realität! Das ist das Leben da draußen!)

Frieden und Diplomatie sollten in unserem Parlament und in unserem Land auch einen guten Klang haben.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind für Frieden eingestanden, unsere Veteraninnen und Veteranen! Alle!)

Ich will noch darauf aufmerksam machen, dass ein solcher Tag für Veteraninnen und Veteranen ja, wie im Antrag steht, „öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin“ stattfinden soll. Ich will mal vorsichtig voraussagen, dass das auch dazu führen wird, dass es erhebliche Proteste gibt. Das kann sogar im Ergebnis das Gegenteil von dem bewirken.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die Sie organisieren! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie das schon so ankündigen, Herr Bartsch! – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie wissen das ja!)

– Ja, natürlich weiß ich das. Ich sage Ihnen das ja. Ich helfe Ihnen ja, wo ich kann. Das ist ja das Beste, was man machen kann.

(Beifall bei der Linken)

Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Meine Meinung ist: Sparen Sie sich dieses Geld, und orientieren Sie sich an dem Bundespräsidenten Heinemann! Er hat damals, als er vor 50 Jahren aus dem Amt schied, kein militärisches Ritual vorgenommen, sondern hat darauf verzichtet und Menschen auf eine Bootsfahrt auf dem Rhein eingeladen.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine schöne Art, den Veteranentag zu begehen! Nehme ich direkt mal auf, die Anregung!)

Ich finde, wir sollten uns eine Militärpräsenz am 15. Juni sparen und lieber Veteraninnen und Veteranen zu einer Bootsfahrt einladen, eine schöne Party machen und das genießen, was zu genießen ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken)

(Beifall bei der Linken)

In Ihrem Antrag steht etwas von kritischer Bewertung der Währungsunion, in Ihrem Wahlprogramm fordern Sie allerdings die Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der D-Mark.

Ich frage Sie: Warum schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht, was Sie wirklich wollen?

(Beifall bei der Linken)

Sie wollen nämlich nicht nur den Euro abschaffen, Sie wollen auch das EU-Parlament abschaffen und die Europäische Union. Das wäre – das sage ich ganz klar – politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Da machen wir nicht mit.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Ostdeutsche sage ich Ihnen: Wir haben zweimal eine Währungsunion mitgemacht. Das war nicht lustig. Die erste Währungsunion hat die Industrie in Ostdeutschland flächendeckend ruiniert. Die DDR-Kombinate waren mit der Einführung der D-Mark über Nacht nicht mehr konkurrenzfähig. Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl sagte: Hätte man in der Bundesrepublik über Nacht den viel stärkeren Dollar eingeführt, wäre auch diese Wirtschaft auf einen Schlag ruiniert gewesen. – So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die AfD-Funktionäre können das natürlich nicht wissen, da sie in der Mehrheit aus dem Westen kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Aber die Ostdeutschen haben diesen Zusammenbruch nicht vergessen.

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Die Ostdeutschen sollten bei den Landtagswahlen daran denken und sich nicht von der AfD Sand in die Augen streuen lassen.

(Beifall bei der Linken)

Die Abschaffung des Euros hätte eine vergleichbare Wirkung auf die deutsche Wirtschaft wie die Währungsunion damals. Die AfD will mit der Abschaffung des Euros unser Land vollständig ruinieren, und das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich will es auch den anderen Parteien nicht zu leicht machen. Die AfD hält an der Schuldenbremse fest. Das machen aus ideologischen Gründen auch die FDP und die CDU/CSU.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Aus wirtschaftlichen Gründen! Aus ökonomischen!)

Was heißt denn Schuldenbremse? Schuldenbremse heißt für die Menschen: weniger bezahlbare Wohnungen, weniger Geld für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Die AfD will nicht die Vermögenden stärker besteuern. Die FDP will das auch nicht. Die AfD lehnt die Finanztransaktionsteuer ab. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Es ist immer leicht, sich hier von der AfD zu distanzieren, und ich fordere die genannten Parteien – die CDU/CSU und die FDP – auf, sich ebenso von der Wirtschaftspolitik der AfD zu distanzieren. Das wäre eine richtige Forderung.

(Beifall bei der Linken)

Wir als Linke wollen, dass die EU keine Kriegsmaschine wird. Wir wollen, dass die EU sozial, friedlich und demokratisch wird. Sie soll ein lebenswerter Raum für alle sein.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Sie werden hier bald nichts mehr wollen!)

(Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn damals in Moskau?)

Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere Demokratie ist,

(Zuruf von der AfD: Sie reden von Demokratie! Ausgerechnet Sie!)

brauchte ich nicht erst die jetzt im Raum stehenden Spionagevorwürfe, den Verdacht auf Landesverrat und Abgeordnetenbestechung oder das Zusammenwirken von rechtsextremen Parlamentariern mit fremden Mächten und höchst fragwürdigen Diktaturen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein SED-Kader!)

Die AfD will die Demokratie abschaffen; wir wollen das nicht. Punkt.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie waren mal eine Diktatur! – Weitere Zurufe von der AfD)

Gleichwohl wiegen die im Raum stehenden Vorwürfe gegen diverse Abgeordnete der AfD natürlich sehr schwer. Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt,

(Stephan Brandner [AfD]: Und was war mit der Stasi?)

über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische oder sogar geheime Informationen an andere Länder liefert,

(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat bei der Stasi gelernt?)

hat weder im Deutschen Bundestag noch im Europaparlament etwas verloren.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Deshalb scheiden Sie ja bald aus!)

Das sieht, zumindest verbal, anscheinend auch die Führung der AfD so, wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla öffentlich erklären – Zitat –:

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

"„Jegliche Einflussnahme fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“"

(Zuruf von der AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Na toll, dann seien Sie aber auch konsequent und lassen diesen Worten Taten folgen!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weder Herr Krah noch Herr Bystron sind durch die Parteigremien zum Rücktritt aufgefordert worden. Beide stehen trotz gravierender Vorwürfe und inzwischen sogar staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen,

(Zuruf von der AfD: Wir sind noch vor den Ermittlungen!)

die sich nicht mehr nur gegen die Mitarbeiter richten, was schon schlimm genug wäre, sondern gegen sie persönlich, weiter an der Spitze der Europaliste.

Frau Weidel und Herr Chrupalla, wenn Sie hier im Plenum einmal alle Ihre Abgeordneten aufstehen lassen würden, die über ähnliche problematische Kontakte nach Russland, nach China und anderen autoritären Staaten verfügen,

(Hannes Gnauck [AfD]: Was ist denn mit deiner Runde da hinten?)

würde vermutlich kaum noch jemand sitzen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wenn bei Ihnen alle aufstehen, merkt das keiner!)

Für mich ist das alles schlicht verlogen, und ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen begreifen, was die AfD eigentlich bedeutet und wer hinter dieser Partei steht.

Das, worüber aktuell berichtet wurde, ist im Übrigen medial zum Teil seit vielen Monaten bekannt. Ich frage mich schon, warum die Justiz erst jetzt reagiert und die unbestritten notwendigen Maßnahmen ergreift.

(Zurufe von der AfD: Wahlkampf! Wahlkampf!)

Wäre das früher geschehen, wären diese Personen womöglich gar nicht erst auf die Liste für die Europawahlen gekommen; man kann sich da aber auch nicht sicher sein. Ich bedauere, dass hier nicht rechtzeitig gehandelt wurde.

(Beifall bei der Linken)

Nationalstaatsinteressen wahren, wie die AfD immer wieder postuliert, das mag vielleicht auch auf manche Kooperationspartner der amtierenden und auch der ehemaligen Bundesregierungen zutreffen – so ehrlich müssen wir sein –; denn auch diese betreiben Spionage im eigenen Interesse. Ich denke da nur an den NSA/BND-Untersuchungsausschuss – Stichwort „Ausspähen unter Freunden“. Aber wir versuchen zumindest, das politisch aufzuarbeiten im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, in dem ich derzeit leider nicht mitarbeiten darf.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir leider auch nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader haben da nichts verloren!)

Wir setzen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür ein, dass die AfD nicht wieder gewählt wird. Unsere Demokratie – letzter Satz – mag vielleicht nicht perfekt sein.

(Zurufe von der AfD)

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Eine Diktatur à la AfD kann kein vernünftiger Mensch wollen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Mit Diktaturen kennen Sie sich ja aus! – Stephan Brandner [AfD]: Ab nach Moskau!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Radio Moskau!)

(Beifall bei der Linken)

Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die verschiedenen Vergütungen nebeneinander einen weiteren Bürokratieaufwuchs bedeuten? Und wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass das keine Abschaffung der Fallpauschale ist, sondern eigentlich eine nachgelagerte Fallpauschale durch die Vorhaltevergütung, und Fallpauschalen zumindest zu 40 Prozent noch beibehalten werden, also weiter nach möglichst vielen Fällen vergütet werden soll?

(Beifall bei der Linken)

Trotz großem Getöse beim ersten Bewegungsgipfel der aktuellen Bundesregierung im Dezember 2022 ist die Bilanz anderthalb Jahre später schlichtweg verheerend: Der massiv kritisierte und finanziell nicht untersetzte Sportentwicklungsplan wurde von der Ministerin zurückgezogen, das Sportfördergesetz liegt bis heute nicht vor, und beim zweiten Bewegungsgipfel haben alle 16 Landessportbünde aus Protest gegen eine völlig verfehlte Sportpolitik ihre Teilnahme abgesagt. So etwas hat es zuvor noch nie gegeben – zweifelsohne ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen dem BMI und dem organisierten Sport!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Anlauf zu einer großen Spitzensportreform wird voraussichtlich erneut scheitern, auch weil trotz aller Mahnungen eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle des Sports in unserem Land nicht angeschoben wurde. Stattdessen setzen Bundesregierung und leider auch der DOSB nach wie vor auf eine vermeintlich unabhängige Sportagentur, die künftig alles regeln und das vorhandene Geld verteilen soll. Das ist ein Offenbarungseid des Innenministeriums mit seiner großen Sportabteilung, die nicht in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Wir haben in Deutschland unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes über 27 Millionen Mitgliedschaften in rund 87 000 Vereinen. Hinzu kommen weitere Millionen Menschen, die ohne Verein Sport treiben. Das zeigt die Bedeutung von Sport und Bewegung. Aber gerade deshalb ist es aus Sicht der Linken nicht hinnehmbar, dass die Rahmenbedingungen, die Bund, Länder und Kommunen zu schaffen haben, derzeit völlig unzureichend sind.

(Beifall bei der Linken)

Während im Profifußball und einigen wenigen anderen Sportarten völlig absurde Geldsummen im Spiel sind, fehlen anderswo die Sportstätten, Trainerinnen und Trainer sowie eine angemessene Förderung für das in Sonntagsreden so viel gepriesene Ehrenamt.

Menschen mit Behinderungen, Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen im ländlichen Raum haben aufgrund von baulichen, ÖPNV- sowie finanziellen Barrieren kaum die Möglichkeit, angemessen am Sport teilzuhaben. Auch fordert Die Linke seit Langem, dass Sport und Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz kommen.

(Beifall bei der Linken)

Wir brauchen einen Goldenen Plan Sportstätten, eine deutlich bessere Förderung des Breiten-, des Gesundheits- und des Spitzensports sowie mindestens drei Stunden Sport pro Woche in den Schulen und einen Schwimmunterricht, bei dem im Ergebnis alle Kinder am Ende der Grundschule sicher schwimmen können.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Jörn König [AfD])

An alledem, meine Damen und Herren – letzte Bemerkung –, hat die sogenannte Fortschrittskoalition zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gearbeitet – das kritisieren wir –; deshalb braucht es einen grundlegenden Neustart, vielleicht auch mal einen Gipfel im Kanzleramt, wo sich der Kanzler für dieses wichtige Thema interessiert. Bisher war er immer abgetaucht.

(Beifall bei der Linken)