Der Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten geht an den Ansprüchen der realen wie der virtuellen Welt vorbei und ist nicht nur überflüssig, sondern auch bürgerrechtlich bedenklich, erklärt Jan Korte in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten
Es ist endlich an der Zeit, den von Kommunistinnen und Kommunisten geleisteten Widerstand gegen das NS-Regime anzuerkennen. Bis hinein in die konservative Geschichtswissenschaft gibt es die Erkenntnis, dass es eine Unteilbarkeit des Widerstandes gibt. Und diese Unteilbarkeit schließt eben auch den Widerstand und den unfassbaren Blutzoll ein, den Kommunistinnen und Kommunisten zahlen mussten. Jan Korte begründet in seiner zu Protokoll gegebenen Rede den Antrag der Fraktion DIE LINKE, "Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen".
Der energiepolitische Irrweg der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten stehen für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat mit der Aufkündigung des Atomkompromisses einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen, den sie für die Profite der vier Energiekonzernen in Kauf nimmt.
DIE LINKE will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Ich bin der Meinung: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen!
Die Bundesregierung begeht mit ihren Atomgesetzen einen schwerwiegenden Fehler, weil sie damit das Land spaltet. Die Regierung lässt sich von den Energiekonzernen entmachten. Union und FDP entscheiden sich für die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke, ohne ein Endlager zu haben. Die Sicherheitsstandards sind Schwarz-Gelb dabei egal, die Profite der Energiekonzerne nicht. Stadtwerke, die sich auf den Atomausstieg von SPD und Grünen eingestellt haben, werden durch die Laufzeitverlängerung ruiniert. Union und FDP machen vier Konzerne reich und Millionen Menschen arm. Die Umgehung des Bundesrates durch die Regierung ist ein Verfassungsbruch, der in Karlsruhe gestoppt werden muss.
Nach Willen der deutschen Autoindustrie sollen bei neuen Kfz-Typen demnächst explosive und stark lungenverätzende Kältemittel in die Klimaanlagen eingesetzt werden. Gegen diese von der Regierungskoalition geduldete Gefährdung von Menschenleben richtet sich ein Antrag der Partei DIE LINKE.
Am kommenden Montag, am 1. November 2010, wird der neue elektronische Personalausweis kommen. Die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos. Ganz gleich, ob Verbraucherschützer die Kosten bemängeln und Datenschützer und Computerexperten massive Sicherheitsbedenken äußern; ganz gleich, ob Forscher zum Ergebnis kommen, dass der neue Personalausweis noch völlig unausgereift ist und massive Sicherheitslücken hat oder fast alle Nutzungsszenarien nur den Diensteanbietern und meist nicht dem Endnutzer helfen: Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, nimmt sogar eklatante Risiken in Kauf und zwingt die Bürgerinnen und Bürger in eine biometrische Marktgemeinschaft.
Der EU-Rat will noch in diesem Jahr Verhandlungsmandate verabschieden, auf deren Grundlage neue Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit den USA, Kanada und Australien ausgehandelt werden sollen. Außerdem soll eine Konzeption für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt werden, mit dem die EU selbst die Fluggastdaten in einer Vorratsdatenspeicherung erfassen und analysieren will. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag den endgültigen Verzicht auf die transatlantischen und die geplanten europäischen Flugpassagierdaten-Abkommen.
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit wären, 7 Euro im Monat mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, und es einen höheren Bundeszuschuss gäbe, dann wäre die ganze Nummer mit der Rente erst ab 67 vom Tisch. Sagen Sie den Menschen, dass es um 7 Euro im Monat geht. Dann sperren Sie Ihre Ohren weit auf. Ich sage Ihnen voraus, dass alle sagen werden: Die zahlen wir gerne, wenn wir dafür weiterhin mit 65 in Rente gehen dürfen.
Nach Willen der Bundesregierung soll zukünftig 10% Alkohol in Kfz-Treibstoffe gemischt werden. Nicht nur ältere Motoren werden dadurch zerstört, nein - es handelt sich hier um eine Methode um auf billigste Weise einen Pseudo-Klimaschutz vorzuspiegeln. Die Auswirkungen auf Menschen und Natur besonders in der Dritten Welt werden fatal sein. Die Vorgehensweise von Schwarz-Gelb ist im höchsten Maße unverantwortlich.