„Die Bundesbauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau. Während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Wohngemeinnützigkeit nicht kommen, wollen die SPD-Bundesministerinnen und -minister die Vergesellschaftung zusammen mit der CDU verhindern. Da ist der sozialdemokratische politische Kompass verloren gegangen.

Während die angekündigte Bundeswohnungsbaugesellschaft, nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist, ist die Vergesellschaftung bereits im Grundgesetz vorgesehen und möglich. Die Vergesellschaftung der Wohnungen von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen würde die Mieten dauerhaft bezahlbar machen.“

"Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform. Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen. Es ist einfach unfassbar, dass Linnemann - allen Wahlniederlagen zum Trotz - das Pflegesystem weiter schreddern will. Alle, die schon mal Angehörige pflegen mussten oder müssen, wissen es: Es braucht nicht weniger Unterstützung, sondern mehr. Pflegende Angehörige leisten oft Unglaubliches, führen ein Leben voller Aufopferung und Entbehrungen. Zum Dank werden sie häufig in den wirtschaftlichen Ruin getrieben, etwa, weil sie ihre Erwerbstätigkeit drastisch reduzieren müssen, um alles zu schaffen. Oder weil die Eigenanteile für den Heimplatz schnell so teuer werden, dass alle Ersparnisse in Nullkommanix aufgefressen sind. Wir als Linksfraktion stemmen uns gegen jegliche Kürzung in der Pflege. Wir fordern, das Zweiklassensystem mit Trennung von privaten und öffentlichen Kassen zu überwinden und endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, einzuführen."

Weitere Informationen: Jetzt Pflegegrad beantragen!

„Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freigibt. Patient:innen müssen dem weder zustimmen noch erfahren sie, wer ihre Daten verarbeitet. Dabei blendet die Bundesregierung KI-Hackingangriffe und den lukrativen Handel mit Gesundheitsdaten komplett aus.

Das wirkliche Potenzial der elektronischen Patientenakte für die Bevölkerung bleibt hierbei auf der Strecke. So könnte die Versorgungsverbesserung gerade von multimorbiden oder älteren Menschen sowie die Verbesserung der Patientensouveränität umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium sollte die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie im Allgemeinen und der ePA im Konkreten im Sinne der Patient:innen vorantreiben. Doch die Bundesregierung erweckt weiterhin den Eindruck, dass die Absenkung von Datenschutzstandards, die Datennutzung ohne Zustimmung und die lückenhafte Informationsweitergabe an die Menschen mit voller Absicht geschieht.“

„Es ist bitter, dass es in Deutschland aktuell keine Mehrheiten für Parteien gibt, die gute Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche für ein Ziel halten, das bereits einen Wert an sich darstellt. Doch was das Ganze völlig ins Absurde abdriften lässt, sind Befunde, wie die des Instituts der deutschen Wirtschaft und von Unicef. Erneut wird das Offensichtliche festgehalten und mit Zahlen unterlegt: Die fehlenden Investitionen und Ausgaben für Kinder und Jugendliche – sei es bei Bildung, für soziale und kulturelle Teilhabe, Freizeitangebote, gezielte Förderung, aber auch bei ganz grundlegenden materiellen Dingen wie Kleidung und gesundem Essen – haben extreme Folgekosten. Für jede:n junge:n Erwachsene:n, der oder die keinen berufsqualifizierenden Abschluss erreicht, werden im Laufe des Lebens durchschnittlich über 130.000 Euro mehr ausgegeben als über Steuern, Sozialabgaben und so weiter zurückfließen. Sowohl bei Menschen mit Berufsabschluss als auch bei Akademiker:innen ist diese Bilanz hingegen deutlich positiv.

Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung solche Befunde konsequent ignorieren kann: Jede Ausgabe im Bildungsbereich kommt in Zukunft um ein Vielfaches wieder zurück, und umgekehrt ergibt jeder vermeintlich gesparte Euro mehrere Euro an Folgekosten. Dass insbesondere die Union sich dieser einfachen Logik verschließt und gleichzeitig als Partei mit Wirtschaftskompetenz gilt, ergibt absolut keinen Sinn. Wir brauchen endlich eine Offensive für eine bedarfsgerechte Ausstattung in der Kinder- und Jugendhilfe, ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern im Bildungsbereich und Investitionen in Lehrkräfte und Gebäude – für die Kinder, aber genauso auch für die gesamte Volkswirtschaft. Der aktuelle Stellenwert von Kindern und Jugendlichen in dieser Regierung ist einfach nur beschämend! Kinder haben ein Recht darauf, in Würde und ohne Armut aufzuwachsen. Das wäre ohne Weiteres möglich – es ist nur eine Frage der Prioritätensetzung.“

"Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann. Die Wohnungsnot, von der inzwischen auch immer größere Teile der Mittelschicht betroffen sind, interessiert den Kanzler nicht. Auch neueste Zahlen zeigen wieder: Die Mieten steigen dauerhaft deutlich stärker als die allgemeine Preisentwicklung – zugunsten der Profite der Vermieter. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischen Versagens. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage nur auf eines verlassen: Friedrich Merz ist der Bodyguard der Mietabzock-Konzerne. Statt der Flickschusterei von Hubig brauchen wir eine grundlegende Mietrechtsreform, die die Mieten sofort einfriert und dann bundesweit deckelt. Indexmietverträge gehören nicht besser reguliert, sondern abgeschafft. Und die Wohnungsämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie neue Regeln zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen tatsächlich flächendeckend prüfen können. Geschieht dies nicht, bleiben die Neuregelungen wirkungslos und die Geschäftsmodelle der Mietmafia werden weiter blendend laufen."

„Das Gehadere um eine KI-Steuer zeugt von der absoluten Visionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf diese Technologie. Digitalisierung im Allgemeinen darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern. Bei KI besteht dringender Handlungsbedarf, denn was sich hier gerade abspielt, ist die digitale Enteignung Europas. Ich fordere die Bundesregierung deswegen auf, die Idee einer KI-Steuer als Teil einer Digitalsteuer und der längst überfälligen Plattformregulierung konsequent weiterzudenken. Als Linksfraktion fordern wir eine Digitalsteuer, die in Deutschland erzeugte Umsätze aus Geschäften mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, dem Handel mit Nutzerdaten, Online-Marktplätzen, der Vermittlung auf Plattformen und eben auch KI-Anwendungen in Deutschland abdeckt.“

„645 Millionen Menschen weltweit sind von Hunger betroffen und 2,7 Milliarden Menschen können sich keine gesunde Ernährung leisten. Diese hohen Zahlen haben viel mit der großen Abhängigkeit unserer Ernährung von Öl, Gas, langen Transportwegen und fossilen Betriebsmitteln zu tun. Auch in Deutschland hängt eine gesunde Ernährung viel zu oft vom Portemonnaie ab. Die Lebensmittel in den Supermarktregalen sind in wenigen Jahren um fast 40 Prozent teurer geworden, während die Supermarktkonzerne Rekordgewinne einfahren.

Statt weiterhin viel Geld in kurzfristige Düngerhilfen und eine exportorientierte Landwirtschaft zu stecken, brauchen wir Mindesterzeuger:innenpreise für die Landwirt:innen, wirksame Entlastung für die Menschen an der Supermarktkasse und ein Bundesprogramm für den Umbau zu einer klimafesten und fossilfreien Landwirtschaft. Es reicht nicht, dass die Welt einmal im Jahr am Welternährungstag auf Hunger leidende Menschen schaut – die Bekämpfung von Armut und Hunger muss endlich Priorität vor Profiten haben.“

„Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg und verschweigt dabei den Preis. Diese Stabilität ist teuer erkauft, und zwar auf Kosten der Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir zahlen gleich viel und bekommen weniger: Die Kassen übernehmen weniger Leistungen und wir müssen mehr aus eigener Tasche zahlen. In der Versorgung wird gekürzt, bis es kracht. Das geht zulasten der Beschäftigten und der Patient:innen. Das ist keine Beitragssatzstabilität, das ist eine Mogelpackung. Die Bundesregierung nimmt das in Kauf, statt das Gesundheitssystem endlich solide zu finanzieren. Dafür müssen sich alle gleichermaßen beteiligen, auch die mit hohem Einkommen. Dann wird es für die Mehrheit endlich günstiger.“

„Zahlreiche Verbände und Initiativen sind sich einig, dass Altersgrenzen für soziale Medien nicht der richtige Weg sind. Dass die Ministerin jetzt aber trotzdem ein Social-Media-Verbot durchdrücken will, zeigt, dass es ihr um Symbolpolitik geht, auch wenn die absolut nichts bewirkt.

Und dann der ständige Ruf nach der Jugendhilfe. Die Kinder- und Jugendhilfe muss in der Lage sein, Kinder, Jugendliche und Eltern auf die digitale Lebenswelt vorzubereiten, soweit stimme ich der Ministerin zu. Um der Jugendhilfe dazu überhaupt die Chance zu geben, muss die Regierung aber auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Die Kinder- und Jugendhilfe geht auf dem Zahnfleisch und bekommt quasi täglich neue Aufgaben übergeholfen, die die Kolleg:innen dort auch noch nebenbei erledigen sollen. Es fehlen schon jetzt Fachkräfte und Räume, gerade in der Fläche. Wer nach der Jugendhilfe ruft, der muss sie auch endlich stärken.“

„Sechs Prozent Steigerung der Handelserlöse, zum Beispiel bei Aldi Nord, stehen einem Verfall der Erzeugerpreise von 7 Prozent entgegen. Unsere Bäuer:innen kämpfen mit stetig sinkenden Einnahmen und gleichzeitig müssen Verbraucher:innen an der Supermarktkasse immer tiefer in die Tasche greifen. Das ist nicht nur Marktversagen, das ist ein System, das zugunsten des Gewinns der Konzerne Landwirt:innen und Verbraucher:innen gleichermaßen auspresst.

Wir als Linke fordern eine faire Entlohnung unserer Bäuer:innen. Es müssen kostendeckende Mindesterzeugerpreise eingeführt und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die erschwingliche Lebensmittelpreise für die Bevölkerung garantiert, geschaffen werden. Die Bundesregierung muss endlich damit anfangen, die Bäuer:innen und Verbraucher:innen zu schützen, anstatt die Profite der Großkonzerne.“

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt. Die vage formulierte mögliche Begrenzung der Eigenanteile ist etwas völlig anderes: Das Risiko für zukünftige Kostensteigerungen bliebe so bei den Versicherten, bei einem Deckel läge das Risiko bei den Pflegekassen. Zukünftige Erhöhungen der Eigenanteile werden also so gerade nicht ausgeschlossen.

Auch die Ausweitung der privaten Absicherung und der Kapitaldeckungselemente lehnen wir ab: statt die Pflegeversicherung endlich mit einer gerechten Lastenverteilung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant – soll Oma Erna jetzt privat für den Pflegefall vorsorgen? Ein Ansatz, der schon in der Rentenversicherung gescheitert ist. Die Kapitaldeckung und damit die Abhängigkeit von Kapitalmärkten auszubauen, löst keines der Probleme, schafft aber schon heute zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der entweder durch noch höhere Beiträge oder weitere Leistungskürzungen gegenfinanziert werden muss.

Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich Klarheit und vor allem Entlastung. Weitere Leistungskürzungen sind inakzeptabel. Nun ist abzuwarten, ob die Interessen der Betroffenen auch Gehör finden und nicht am Ende wieder nur eine Kürzungsliste rauskommt. Leider fehlt schon jetzt der Prüfauftrag, wie die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden kann. Dafür müssten sich aber Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und auch Privatversicherte fair und mit demselben Prozentsatz an den Kosten beteiligen, wie alle anderen das schon immer tun. Und genau daran besteht beim Gesundheitsminister kein Interesse.“

"Die Mieten werden ungebremst teurer. Bezahlbare Wohnungen sind in weiten Teilen des Landes so selten wie Goldstaub. Auch das Ausmaß überhöhter und illegal hoher Mieten ist enorm, wie unsere Mietwucher-App zeigt. Die Bundesregierung hat trotz dieser enormen Missstände bis heute nicht geliefert.

Spanien zeigt aktuell, wohin das führt. Auch hierzulande fordern weite Teile der Bevölkerung besseren Schutz und Regulierung des Mietmarkts und ein Vorgehen gegen Mietwucher. Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Außerdem müssen überhöhte und illegale Mieten verfolgt und geahndet werden."

"Was Frau Reiche vorschlägt, kommt erstens zu spät und zweitens stellt es Unternehmen und Verbraucher in der jetzigen Energiekrise vor zusätzliche Belastungen. Wir als Linke fordern deshalb, eine Krisenvorsorge über den Haushalt zu finanzieren. Dazu kommt, dass diese geplante Nationale Gasreserve für Notfallsituationen diesen Winter noch gar nicht operabel sein wird. Deswegen ist es jetzt umso dringlicher, dass sich die Bundesregierung darum kümmert, die regulären Gasspeicher zu befüllen. Es muss aktuell dringend verhindert werden, dass die in der vergangenen Energiekrise verstaatlichten Energieunternehmen Uniper und SEFE jetzt wieder von der Bundesregierung reprivatisiert werden. Frau Reiche schafft es tatsächlich, in der jetzigen Situation neue, verbraucherfeindliche Lösungen für ein Problem im nächsten Jahr vorzustellen, anstatt die akuten Probleme für diesen Winter zu lösen."

"Einige wenige Menschen in Deutschland haben das Glück, ohne eigene Leistung große Unternehmen bis hin zu ganzen Firmenimperien zu erben oder geschenkt zu bekommen. Mit der Verschonungsbedarfsprüfung können sie sich vermeintlich arm rechnen, um fast vollständig an der Steuer vorbeizukommen. Für die Abschaffung dieser Regel darf Minister Klingbeil nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten – er muss sofort tätig werden. Denn Ungerechtigkeiten solchen Ausmaßes sägen gefährlich am gesellschaftlichen Konsens. Das Argument, eine gerechte Erbschaftsteuer gefährde Unternehmen und Arbeitsplätze, trägt nicht. Vergangenes Jahr gingen von 11 Milliarden Euro übertragenem Betriebsvermögen mit Verschonungsbedarfsprüfung fast 5 Milliarden an Minderjährige – allein das zeigt, dass die Prüfung oft nichts mit der wirklichen Leitung des Unternehmens zu tun hat. Außerdem könnten zusätzliche Lösungen eingeführt werden, zum Beispiel eine Streckung der Zahlung über mehrere Jahrzehnte oder eine Zahlung in Form von öffentlichen Unternehmensanteilen."