"Die SCHUFA hat zu viel Macht über das Leben der Menschen in Deutschland. Ob Miet- oder Handyvertrag: Der SCHUFA-Score kann einen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, ohne dass man weiß, wie die SCHUFA zu ihrer Bewertung gekommen ist. Daran ändert auch das jetzige BGH-Urteil nichts. Wer über Verträge des täglichen Lebens mitentscheidet, darf sich nicht hinter intransparenten Verfahren verstecken. Auch die kommende Reform der SCHUFA geht da nicht weit genug. Wir als Die Linke fordern, dass Bonitätsbewertungen in die öffentliche Hand gehören. Die Prozesse müssen vollständig transparent sein und unabhängig kontrolliert werden."

„Statt endlich Klimaschutz voranzutreiben, blockiert diese Bundesregierung den Klimaschutz, wo sie nur kann. Hitzesommer, Dürre, Niedrigwasser – und die Regierung baut Gaskraftwerke, bremst bei den Erneuerbaren und verschiebt das Verbrenner-Aus. Kurzfristige Profite für fossile Branchen, die ihre Transformation verschlafen haben, sind der Regierung offenbar wichtiger als unsere Zukunft.

Wenn die Bundesregierung zumindest den Schein wahren will, es mit dem Klimaschutz ernst zu meinen, muss das Wirtschaftsministerium die Förderung von PV-Anlagen erhalten und das Ende der festen Einspeisevergütung für Erneuerbare unverzüglich stoppen."

„Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im selben Atemzug die Zwei-Klassen-Medizin verteidigt, wird das Problem verschärfen. Die private Krankenversicherung gehört abgeschafft. Es braucht eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und die alle nach ihrem Bedarf versorgt.“

"Die Vergesellschaftung von Konzernwohnungen kann die Mieten stabilisieren und es ist richtig, dies durch Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes zu tun. Ein Vergesellschaftungsverbot ist juristisch umstritten bis unmöglich, ohne das Grundgesetz zu ändern. Wohnungen von der Vergesellschaftung auszunehmen, wird einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Die Entschädigungssumme muss angemessen sein, aber nicht der Höhe des profitorientierten Marktwertes entsprechen. Die leistungslosen Wertsteigerungen seit dem Kauf müssen nicht ausgezahlt werden.

Auch der neue Vorschlag ist ein kläglicher Versuch, die Bestände der Immobilienkonzerne dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Selbstverständlich versucht die Immobilienlobby mit ihren politischen Vertretungen alles, die Milliardengewinne zu verteidigen. Die Mieterinnen und Mieter, die diese Gewinne in Form von Mietsteigerungen zahlen, sind ihnen egal. Dass die SPD- Bundesministerinnen und -minister sich dafür hergeben, während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Wohngemeinnützigkeit nicht kommen, ist bodenlos. Bei der Kumpanei mit den Finanz- und Immobilieninvestoren ist der Mieterschutz völlig unter die Räder geraten."

„Die Länder beklagen zurecht, dass sie durch das ergangene EuGH-Urteil zur sogenannten Trassenpreisbremse mit den steigenden Trassenkosten von Bundesminister Bilger völlig im Stich gelassen werden. Denn das von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Gesamtkonzept für ein dauerhaft tragfähiges und europarechtskonformes Trassenpreissystem liegt weiterhin nicht vor.

Das Mindeste wäre, dass der Bund die Mehrbelastung der Länder kompensiert und den Ländern die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, damit der Nahverkehr ausgebaut und der ÖPNV bezahlbar wird. Daran hat Verkehrsminister Bilger aber scheinbar kein Interesse und stellt beim Schienenpersonennahverkehr auf Durchzug. Das hat verheerende Folgen für die Menschen: Bahnverbindungen werden abbestellt oder Ticketpreise erhöht.

In Zeiten ständig steigender Preise braucht es spürbare Entlastung vor allem bei klimafreundlichen Verkehrsmitteln. Bleibt eine tragfähige Finanzierungslösung aus, droht die Verkehrsministerkonferenz zu einem weiteren Symbol für das Scheitern dieser Koalition zu werden. Das beste Angebot – nicht nur für Gelegenheitsnutzende – wäre im Übrigen die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Denn solange Ticketpreise weiter steigen und eine bezahlbare Lösung für alle Fahrgäste fehlt, bleiben Vorschläge wie der der Verkehrsminister der Länder für ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr reine Kosmetik.“

„Was die Union hier vorschlägt ist kein Kompromiss, sondern ein Angriff auf die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten. Wer behauptet, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten, gleichzeitig aber Erziehungs- und Pflegezeiten streichen oder deutlich geringer anrechnen will, der führt die Menschen bewusst in die Irre.

Besonders bitter wären die Folgen für Frauen: Tausende von ihnen können durch diese Pläne ihren Anspruch auf die abschlagsfreie Rente verlieren. Viele erhalten ohnehin eine Rente unter der Armutsgefährdungsgrenze, weil sie beruflich zurückgesteckt haben, um Kinder großzuziehen oder kranke Angehörige zu pflegen. Ihnen jetzt auch noch die Anerkennung dieser Lebensleistung zu entziehen, ist eine bodenlose Frechheit.

Für uns als Linke ist klar: Wer 45 Jahre lang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient Respekt und eine verlässliche Rente. Minister Schweitzer muss sich jetzt mit aller Vehemenz gegen diese Pläne stellen. Lippenbekenntnisse der SPD zum Respekt vor der Lebensleistung reichen nicht, wenn sie bei so einer maßlosen Ungerechtigkeit einknicken.“

„Laut Berichterstattung der Süddeutschen kündigt Volkswagen den Beschäftigten eine Nullrunde an und lässt zugleich Hintertüren für Ausnahmen offen. Das ist Sparpolitik mit doppeltem Boden. In einer ohnehin von großer Unsicherheit und steigenden Preisen geprägten Lage sollen die Belegschaften verzichten, während die Konzernspitze sich Spielräume sichert. Volkswagen muss jetzt offenlegen, was tatsächlich geplant ist. Wer von den Beschäftigten Opfer verlangt, darf sich nicht hinter unklaren Richtlinien verstecken und muss auch bei den Managergehältern und Boni Konsequenzen ziehen.“

„Die Warnungen der Migrant:innenorganisationen müssen endlich ernst genommen werden. In Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über Polizei, Schulen und Verwaltung mitentscheiden. Für viele Menschen ist das keine abstrakte Gefahr. Nach den Erfahrungen mit dem NSU und den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau ist das Vertrauen vieler Betroffener in die Sicherheitsbehörden ohnehin schwer erschüttert. In Sachsen-Anhalt wurden in diesem Jahr bereits mehr Menschen zu rassistischen Vorfällen beraten als im gesamten Vorjahr. Seit der Landtagswahl kommt täglich eine neue Anfrage hinzu.

Während Bund und Länder darüber reden, wie sie ihre Institutionen vor dem Zugriff der AfD schützen, fehlt bis heute ein Konzept zum Schutz der Menschen, die von rechtsextremer Politik unmittelbar bedroht sind. Das ist ein politisches Versagen. Die Forderung der Migrant:innenorganisationen nach einer Bund-Länder-Kommission, die konkrete Schutzmaßnahmen entwickelt und dabei die Betroffenen selbst einbezieht, ist deshalb richtig und überfällig. Es ist zudem vollkommen widersinnig, dass ausgerechnet jetzt die Mittel für migrantische Organisationen und demokratische Initiativen gekürzt werden, die seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus leisten. Wir brauchen einen Schutzfonds für bedrohte Einrichtungen und die Möglichkeit für Geflüchtete, bei rassistischer Bedrohung ihren zugewiesenen Wohnort zu verlassen.

Demokratie zu schützen bedeutet nicht nur, ihre Institutionen zu verteidigen. Es bedeutet vor allem, die Menschen zu schützen, deren Rechte die Rechtsextremen angreifen wollen. Die Bundesregierung darf nicht warten, bis Rechtsextreme staatliche Macht in den Händen halten. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss jetzt konkrete Maßnahmen beschließen. Wer erst handelt, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, hat seine Schutzverantwortung bereits verfehlt.“

"Friedrich Merz und seine Koalition haben ihre Prioritäten sehr deutlich gemacht: Bis heute warten Mieterinnen und Mieter in diesem Land vergeblich darauf, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Absenkung von explodierenden Mieten vorlegt. Damit aber nicht genug - nun schickt sich die Bauministerin ernsthaft an ein Gesetz vorzulegen, dass aktiv verhindern soll, dass Die Linke in Berlin Politik für Mieterinnen und Mieter machen kann. Damit ignoriert die Bundesregierung in beispielloser Weise den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner und torpediert jeden Ansatz für eine Politik, die das Problem wirksam löst. Wer zudem das Scheinargument bemüht, dass Vergesellschaftung keine neuen Wohnungen baue, der will die Menschen für dumm verkaufen. Tatsache ist, dass gerade die großen Wohnungskonzerne kaum bauen. Denn je knapper das Angebot, desto höher die Miete und damit die Rendite. Der Kampf gegen Wohnarmut ist dem Kanzler nicht wichtig, er sorgt sich aber offensichtlich sehr um die Gewinne der Vermieterlobby. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage aber auf eines verlassen: Die Linke wird jeden Hebel in Bewegung setzen, um die Mieten in diesem Land bezahlbarer zu machen."

„Diese Gewalteskalation ist schrecklich. Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein. Sie ist Ausdruck einer großen Verzweiflung: Immer mehr Menschen sehen keine Perspektive und haben das Vertrauen verloren, dass sich ihre Lebensverhältnisse überhaupt noch verbessern lassen. Seit Jahren werden öffentliche Leistungen zusammengestrichen und soziale Ungleichheit verschärft, während die Reichen immer reicher werden. Die Menschen sehen diese Ungerechtigkeit mit eigenen Augen, und gerade junge Menschen bekommen sie jeden Tag zu spüren, während ihnen gleichzeitig erklärt wird, es gebe zu dieser Politik keine Alternative. Auch darüber müssen wir endlich mehr sprechen.“

"Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge. Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen. Dabei könnten wir mit einer durchdachten Strategie dafür sorgen, dass Menschen überall auf dem Land gute und schnelle E-Busse bekommen und Tausende Industriearbeitsplätze gesichert werden.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt ihre wirtschaftspolitische Planlosigkeit beenden. Mit einer Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis 2030 und einem Fonds zum Umbau der Werke können wir eine zukunftsfeste Industrie sichern. Stattdessen erleben wir absurde Entwicklungen, wie zum Beispiel in Osnabrück: Statt im VW-Werk Busse für eine klimaneutrale Zukunft zu bauen, sollen dort Rüstungsgüter produziert werden. Beschäftigte dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, ihren Job zu verlieren oder Waffen zu bauen. Wir wollen Busse statt Waffen."

"Merz sagt 'spring' und die SPD fragt 'wie hoch?': Dass die Bauministerin Hubertz für ein Gesetz wirbt, das nur zum Ziel hat, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids und damit den Willen der Berliner:innen zu torpedieren, lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen. Dass sie sich als Fach-Ministerin der schrägen Argumentation anschließt, Vergesellschaftung würde keine neuen Wohnungen bauen, ist wirklich absurd – denn das hat nie jemand behauptet. 

Die Regierung Merz weiß genau, dass es ausgerechnet die großen Wohnungsunternehmen sind, die so gut wie keine Wohnungen bauen. Deren Geschäftskonzept beruht ausschließlich darauf, Häuserblocks aufzukaufen, an Sanierungen zu sparen und Mieten zu erhöhen. Es liegt sogar im Interesse dieser Unternehmen nicht zu bauen, denn knapper Wohnraum bedeutet, dass die Mieten weiter nach oben geschraubt werden können. Von den Mieten gehen 40 Prozent direkt an die Aktionäre und verbleiben nicht im Wohnungsmarkt, wo sie in Neubau, Sanierung oder Modernisierung fließen könnten. 

Wir müssen die Landeseigenen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften genauso wie Genossenschaften fördern, denn die tragen wesentlich mehr zur Lösung der Wohnungskrise bei. Friedrich Merz weiß das, aber er stellt sich dennoch schützend vor die Großunternehmen – das nutzt ausschließlich seinen reichen Freunden und seinem Ex-Arbeitgeber BlackRock, der erhebliche Anteile der Mietabzock-Konzerne hält, nicht aber den Millionen Mieter:innen in Deutschland. Die Bundesregierung sollte nicht Politik für Investment-Fonds und Reiche machen, sondern für die Menschen in diesem Land, die massiv unter Mietpreisen und Wohnungsnot leiden."

„Die Bundesbauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau. Während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Wohngemeinnützigkeit nicht kommen, wollen die SPD-Bundesministerinnen und -minister die Vergesellschaftung zusammen mit der CDU verhindern. Da ist der sozialdemokratische politische Kompass verloren gegangen.

Während die angekündigte Bundeswohnungsbaugesellschaft, nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist, ist die Vergesellschaftung bereits im Grundgesetz vorgesehen und möglich. Die Vergesellschaftung der Wohnungen von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen würde die Mieten dauerhaft bezahlbar machen.“

"Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform. Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen. Es ist einfach unfassbar, dass Linnemann - allen Wahlniederlagen zum Trotz - das Pflegesystem weiter schreddern will. Alle, die schon mal Angehörige pflegen mussten oder müssen, wissen es: Es braucht nicht weniger Unterstützung, sondern mehr. Pflegende Angehörige leisten oft Unglaubliches, führen ein Leben voller Aufopferung und Entbehrungen. Zum Dank werden sie häufig in den wirtschaftlichen Ruin getrieben, etwa, weil sie ihre Erwerbstätigkeit drastisch reduzieren müssen, um alles zu schaffen. Oder weil die Eigenanteile für den Heimplatz schnell so teuer werden, dass alle Ersparnisse in Nullkommanix aufgefressen sind. Wir als Linksfraktion stemmen uns gegen jegliche Kürzung in der Pflege. Wir fordern, das Zweiklassensystem mit Trennung von privaten und öffentlichen Kassen zu überwinden und endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, einzuführen."

Weitere Informationen: Jetzt Pflegegrad beantragen!

„Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freigibt. Patient:innen müssen dem weder zustimmen noch erfahren sie, wer ihre Daten verarbeitet. Dabei blendet die Bundesregierung KI-Hackingangriffe und den lukrativen Handel mit Gesundheitsdaten komplett aus.

Das wirkliche Potenzial der elektronischen Patientenakte für die Bevölkerung bleibt hierbei auf der Strecke. So könnte die Versorgungsverbesserung gerade von multimorbiden oder älteren Menschen sowie die Verbesserung der Patientensouveränität umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium sollte die Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie im Allgemeinen und der ePA im Konkreten im Sinne der Patient:innen vorantreiben. Doch die Bundesregierung erweckt weiterhin den Eindruck, dass die Absenkung von Datenschutzstandards, die Datennutzung ohne Zustimmung und die lückenhafte Informationsweitergabe an die Menschen mit voller Absicht geschieht.“