Foto: Uwe SteinertMit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten (PDF) treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.
„Wer eine Zukunft mit Klimagerechtigkeit will, der kann sich ganz offensichtlich nicht auf die Regierung in Berlin verlassen. Es braucht weiter den Druck der Klimabewegung. DIE LINKE steht hinter den Demonstrantinnen und Demonstranten, die beim globalen Klimastreik ihren Protest für mehr Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende in ganz Deutschland auf Straßen und Plätze tragen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Globalen Klimastreiks am 25. September.
Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
Sie werden überdurchschnittlich schlecht entlohnt und verlieren in der Krise mit als erste ihren Job: Leiharbeitskräfte trifft die Coronakrise besonders hart. Schon 120.000 Leiharbeitsbeschäftigte haben im Vergleich zum Vorjahr ihren Job verloren. Gleichzeitig liegt ihre Entlohnung deutlich unterhalb derer der übrigen Vollzeitbeschäftigten, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Niedriglohnbereich. Bernd Riexinger und Sabine Zimmermann haben aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und fordern, Leiharbeit als systematische Niedriglohnbeschäftigung und Beschäftigung zweiter Klasse endlich abzuschaffen.
Die Ambitionen der CDU, eine Frauenquote in den eigenen Reihen einzuführen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: »Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar ›übermotiviert‹. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.«
»In Deutschland überwiegt das traditionelle Haupternährer-Zuverdienst-Modell. Dass Mütter die Familienverantwortung wegtragen und dadurch bis zur Rente massive Lohnrückstände in Kauf nehmen, wird von der Bundesregierung politisch begünstigt und vorausgesetzt«, kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungspolitik, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie belegt, dass Muttersein in Deutschland weiter mit starken Einkommenseinbußen verbunden sei und die Einkommenslücke zwischen Müttern und kinderlosen Frauen immer größer werde.
Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Sinnvolles Schulden-Machen sei in dieser Situation durchaus vernünftig, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag im Magazin Focus. Doch das Paket docke viel zu wenig an den Alltagsproblemen der Menschen an.
Im Gespräch dem Dlf beharrte der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, darauf, dass es kein Lockerungswettlauf geben dürfe und Lockerungen möglichst koordiniert erfolgen sollten. Die aktuellen Reaktionen auf die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten hätten aber mit dessen Plänen nichts zu tun. Ramelow plädiere nicht dafür, die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht generell abzuschaffen, sondern er plädiere für eine Regionalisierung. Dort wo es Infektionsfälle gebe, müsse konsequent gehandelt werden. Aber dort, wo es seit Wochen keine Infektionen aufgetreten seien, müssten Freiheits- und Grundgesetzeinschränkungen aufgehoben werden.
Dietmar Bartsch will dafür kämpfen, dass die Kosten der Corona-Krise nicht dort abgewälzt werden, wo der geringste Widerstand ist – bei Kindern und Familien.
Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben. Umso wichtiger ist, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten der Krise aufkommen. Vor allem aber brauchen die Bürger die Gewissheit: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für n-tv.