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Parlamentarische Initiativen

Verbindungen der extrem rechten Identitären Bewegung in Deutschland und Österreich

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11030

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, diese weitreichende Vernetzung in extrem rechte sowie rechtskonservative Kreise zu beleuchten.

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Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene – Umgang mit dem Abstimmungs-Phänomen des sogenannten „German Vote“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11056

Die aktuelle Bundesregierung versprach mit Amtsantritt mehr Einheitlichkeit im Abstimmungsverhalten auf der EU-Ebene herzustellen. Koalitionsinterne Streitigkeiten sollten nicht zu zahllosen Enthaltungen auf EU-Ebene führen. Dieses Versprechen ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben. Im Gegenteil, die Zahl der Enthaltungen der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten nochmals erhöht

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Milchviehstall der Zukunft und Bundesprogramm Nutztierhaltung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11055

Das Verbundprojekt "Milchviehstall der Zukunft" erforscht Möglichkeiten und Grenzen einer Automatisierung und Digitalisierung der Milchviehhaltung unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Finanzierung des Projekts ist durch die Mittelkürzungen im BMEL gefährdet. Dadurch sind auch die Ziele des Bundesprogramms Nutztierhaltung nur noch sehr eingeschränkt erreichbar. Die Abfrage beabsichtigt, die Weiterfinanzierung des Projekts zu veranlassen.

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Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Selbsttötungen durch Überschuldung – mögliche Folgen aus der Vergabe von im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Mikro- und Kleinkrediten in Kambodscha

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11045

Der Mikro- und Kleinkreditsektor in Kambodscha ist einer der größten weltweit, deutsche Entwicklungsfinanzierer sind Akteure. NGO und Medien dokumentieren zunehmend Fälle von Menschenrechtsverletzungen infolge von Überschuldung, schuldengetriebener Landverkäufe, Ernährungsunsicherheit, Schulabbrüche, Kinderarbeit und Selbsttötungen. Was weiß die Bundesregierung und welche Folgen gibt es für KfW und DEG?

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Gasversorgungslage in Deutschland und das LNG-Terminal vor Rügen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. -

Die drei wesentlichen Gefahrenmomente für Natur und Gesellschaft durch das LNG-Terminal vor Rügen (fehlender Deckungsbedarf mit LNG-Gas, Umweltverschmutzung, Tourismus- und Lebensqualitätsminderung) sind entscheidend für die Beurteilung der generellen Gasversorgungspolitik Deutschlands seit 2022/23. Die Kleine Anfrage soll die speziellen Widersprüche und Mängel der LNG-Politik der Bundesregierung offenlegen und zielt auf die Einstellung des LNG-Betriebes vor Rügen.

 

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Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10949

Angriffe des türkischen Militärs zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist. In den Haftanstalten befinden sich zehntausende IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen u. a. auch aus Deutschland.

 

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen autoritär-populistische Bestrebungen

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/11025

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Eingriffen von Verfassungs- und Demokratiefeinden besser geschützt werden. Ein unabhängiges BVerfG ist für die Demokratie in Deutschland unabdingbar, daher benötigt es auch einen festen Platz im Grundgesetz.

 

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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/11029

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

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Aktuelle Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10937

Seit Oktober 2022 gibt es offiziell ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Dessen Umsetzung läuft allerdings sehr schleppend. Bis Anfang Februar 2024 gab es gerade einmal 105 Einreisen im Rahmen des Programms, dabei war ursprünglich die Aufnahme von 1000 Personen monatlich versprochen worden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen, um Transparenz herzustellen und Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.

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Angriffe auf Medienschaffende 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10936

Wie schon in vergangenen Jahren fragen wir die Anzahl strafrechtlich relevanter Angriffe auf Medienschaffende und genauere statistische Angaben dazu ab, neben einer Reihe weiterer Fragen zum Schutz von Journalist*innen und zur Pressefreiheit

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