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Parlamentarische Initiativen

Gewinninflation und Tätigkeit des Bundeskartellamts

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14084

Die Kleine Anfrage soll zeigen, dass das Kartellamt in Verantwortung des Ministers Habeck zu wenige Maßnahmen ergreift, um Kartelle, Monopole und Oligopole zu verhindern und damit zur Inflation beiträgt, die vor allem die Geringverdiener trifft. Das Haus von Habeck tut viel zu wenig, um Übergewinne zu verhindern und abzuschöpfen.

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Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2024)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14038

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

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Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ der Politisch Motivierten Kriminalität (Herbst 2024)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14036

Auch mehrere hundert Personen aus dem Spektrum der PMK Sonstige Zuordnung entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Es bestehen vielfach Überschneidungen ins Rechtsextreme Milieu. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit.

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Die Folgen der Insolvenz der Signa-Gruppe für deutsche Banken, Versicherungen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und die politischen Sch

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/14012

Die Fragesteller*innen bitten um eine Einschätzung der Bundesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Signa-Gruppe auf deutsche Gläubiger*innen, Eigenkapitalgeber*innen und öffentliche Haushalte sowie um eine Darstellung der bisher aus dem Fall gezogenen Schlussfolgerungen und möglicher politischer Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist es, die Konsequenzen für den Finanzsektor und die öffentliche Hand zu bewerten und politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

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Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13997

Interessensverbände berichten, dass es zu einer Änderung der Vorgehensweise der Visastellen / Auslandsvertretungen kam. Familienangehörige von minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, die bald volljährig werden, erhalten seit einiger Zeit keine Sondertermine zur Visaantragsstellung mehr. In einigen Fällen kann dies dazu führen, dass der Familiennachzug nicht mehr möglich sein wird. Durch die Kleine Anfrage soll erfragt werden, wie groß das Ausmaß ist und warum diese Änderung eingeführt wurde.

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Wohnsituation von Familien in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13987

In Deutschland stehen viele Familien vor verschiedenen Problemen, wenn es um die Wohnungssuche geht. Ein zentrales Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in städtischen Gebieten. Die Herausforderung, passende und bezahlbare Wohnungen zu finden, kann zu einer extremen Belastung für Familien werden, die sowohl finanzielle als auch psychische Auswirkungen hat. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wollen wir wissen welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will.

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Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Personen im Bereich „Politisch Motivierte Kriminalität“ mit dem Hinweis Reichsbürger/Selbstverwalter“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13986

Mehrere hundert sogenannte Reichsbürger entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Reichsbürger sind zuletzt häufig bei Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppen enttarnt worden. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

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Brenner-Nordzulauf

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13985

Die jetzigen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sind absehbar langwierig, kostenintensiv. Initiativen vor Ort haben Alternativkonzepte vorgelegt. Diese Alternativkonzepte sollen für die Planungen des Brenner-Nordzulauf mehr Gehör bekommen.

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Sozialleistungseinstellungen in so genannten Dublin-Fällen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/13982

Auch regierungsintern gab es viel Widerstand gegen die Neuregelung, wonach "Dublin-Flüchtlingen" Unterkunft und Sozialleistungen versagt werden können, um sie zur Ausreise in den zuständigen Staat zu zwingen. Es gab erhebliche EU- und verfassungsrechtliche Bedenken von Sachverständigen und Verbänden, die weitgehend übergangen wurden. Der genaue Anwendungsbereich und die mögliche Zahl Betroffener blieben im Gesetzgebungsverfahren unklar. Die Anfrage soll mehr Klarheit zu diesen Fragen schaffen.

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Ein Tierschutzgesetz, das Tiere schützt – echte Novellierung jetzt

Antrag - Drucksache Nr. 20/14017

Der Antrag fordert eine Verbesserung im Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, Anbindehaltung, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Er steht im Kontext der gescheiterten Novellierung des TierSchG der Ampel und betont, dass selbst wenn die Novellierung gekommen wäre, wir weitergehende Forderungen haben.

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