Parlamentarische Initiativen

Teure Mieten und steigende Lebenshaltungskosten zum Beispiel bei Nahrungsmitteln bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und viele über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie alle brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 wurde der Mindestbetrag des Elterngeldes nicht angepasst, obwohl die Verbraucherpreise zwischen 2007 und 2023 um 37,78 Prozent gestiegen sind. Wir fordern eine entsprechende Erhöhung (leicht aufgerundet) des Elterngeldes.

Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.

Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen "Ausnutzung" einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmen auf 100.000 €. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl extrem rechter Straftaten erneut gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkämpfen und CSD-Veranstaltungen kam es auch zu Angriffen durch sehr junge Täter. Parallel ist eine Zunahme neuer rechtsextremer Jugendgruppen zu beobachten, die besonders gewaltaffin sind. Sie scheinen teils lose zu agieren und teils in Verbindung mit bekannten rechtsextremen Akteuren. Ziel ist es, Bedrohungspotenzial und Vernetzung dieser Gruppen zu erfragen.

Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen zu. Öffentliche Mittel sollten nur an Auftragnehmer fließen, die sozialen und ökologischen Standards gerecht werden. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Tariftreue, die besagt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen dürfen, die tarifliche Arbeitsbedingungen gewähren.

Ohne Tarifverträge gibt es keine gute Arbeit. Daher ist die kontinuierlich abnehmende Tarifbindung in Deutschland als dramatisch zu werten angesichts der Bedeutung von Tarifverträgen für die Arbeitswelt. Wir möchten von der Bundesregierung aktuelle Daten zur Entwicklung der Tarifbindung erfahren.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche.

Deutschland das Land, das weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat. Diese Verfahren sind teuer für den Staat, schädigen Menschenrechte und Umweltschutz. Wir fragen die Bundesregierung, ob und welche Überlegungen und Pläne sie hat, die bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen zu reformieren oder zu beenden.

In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktueller Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.