Parlamentarische Initiativen

Die PCK-Raffinerie in Brandenburg ist einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber des Landes. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, kein Öl mehr aus Russland zu kaufen und die Mehrheitsanteile der Rosneft GmbH unter Treuhandschaft des Bundes gestellt. Wir wollen mit unserer Kleinen Anfrage eine Bilanzierung der letzten beiden Jahre machen. Denn es ist wahrlich nicht so rosig wie die Bundesregierung immer behauptet.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Die Linke fragt regelmäßig nach den Entwicklungen zu den Miet- und Wohnraumkosten in Bayern. Die Bundesregierung ist an unterschiedlichen Stellen angetreten, den steigenden Mieten in Ballungszentren entgegenzuwirken. Insbesondere in Bayern besteht akuter Handlungsbedarf bei der Zahl der Sozialmietwohnungen und den weiterhin steigenden Mietpreisen.

Mit der ursprünglichen regelmäßigen jährlichen Anfrage dokumentieren wir antiziganistische Straftaten. Diese Kleine Anfrage soll eine Ergänzung zur ursprünglichen Anfrage sein, deren Fragen im kommenden Jahr in die Regelanfrage aufgenommen werden sollen. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, antiziganistische Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Nutzbare öffentliche Toiletten, vor allem barrierefreie Toiletten sind fast überall auf Bahnhöfen und in der gesamte touristischen Infrastruktur Mangelware. Grund für Die Linke, nach der Kleinen Anfrage "Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn" vom August 2018 erneut nach der aktuellen Situation und diesbezüglichen Aktivitäten der Bundesregierung nachzufragen.

Obwohl bekannt und vielfach belegt ist, dass die tunesische Regierung für gravierende Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden verantwortlich ist, arbeiten EU und Bundesregierung in Sachen Migrationsabwehr weiter eng mit Tunesien zusammen. Ziel der Anfrage ist es, die Kooperation auf Kosten von flüchtenden Menschen zu skandalisieren und die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Mehrere hundert Personen entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Dies gilt auch für die nach Ansicht der Behörden nicht zuzuordnende Politisch Motivierte Kriminalität. Die Zahlen sind bisher wenig beachtet. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) gewalttätiger Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Mehr als hundert Reichsbürger/Selbstverwalter entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom mit aktuellen Zahlen kritisieren. Denn beides ist nicht nur Kern der Daseinsvorsorge, sondern auch profitabel für den Staatshaushalt.

Kriegerische Auseinandersetzungen und Terror nehmen weltweit zu. Die dominierende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Die Militarisierung ziviler Gesellschaftsbereiche zunehmend spürbar, auch im Bereich der Bildung. So pusht die Ampel, aber auch die Union den Einsatz von Bundeswehr an Schulen. Das steht dem Friedensgebot aus Linker Sicht diametral entgegen, deshalb: Bundeswehr raus aus den Schulen - den Einsatz von Jugendoffizieren beenden!