Parlamentarische Initiativen

Die Zinsen der KfW-Studienkredite liegen derzeit bei über 5%. Für viele eine kaum tragbare Belastung, zumal die meisten bei Kreditbeantragung nicht mit dieser Zinslast gerechnet haben. Wir wollen eine Datengrundlage, um das Problem genauer einschätzen zu können. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, hier tätig zu werden.

Die Ampel schuf eine Neuregelung, nach der Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen (bei Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats) keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten sollen. Diese Strategie des "Aushungerns" ist mit EU- und Verfassungsrecht nicht vereinbar, lautete bereits die Kritik im Gesetzgebungsverfahren. In der Praxis kommt es deshalb kaum zu totalen Leistungseinstellungen, zahlreiche Bundesländer und Gerichte halten diese für rechtswidrig.

Die Linke teilt die Absicht der Koalition zur Verkleinerung der Ausschüsse entsprechend der Verkleinerung des Bundestages. Dies darf aber nicht zur Einschränkung der effektiven Mitwirkung kleinerer Fraktionen führen. Eine Anpassung einiger Mitgliederzahlen ist geboten. Die Erfahrung aus den vergangenen Wahlperioden zeigt zudem, dass das Thema Energie einen enormen Arbeitsaufwand mit sich bringt. Daher muss es in einem eigenständigen Ausschuss bearbeitet werden, anstatt angekoppelt beim Wirtschaftsausschuss.

Die Grünen haben sich in der letzten Legislatur im Tierschutz verpokert, alles auf die Novellierung des Gesetzes gesetzt, die nicht kam, und somit nichts erreicht. Viele Tierschützer:innen sind sehr enttäuscht. Wir wollen den Tierschutz mit sozialen Themen verbinden (Bsp. Akkordlöhne).

Der Antrag fordert eine Verbesserung beim Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u.a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, von Akkordlöhnen in Schlachthöfen, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Tiere statt Profite schützen!

Die Verbraucherpreise - insbesondere bei Lebensmitteln - sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne, dass es an anderer Stelle Entlastungen gab. Personen mit kleinen Einkommen zahlen im Prinzip nur die Mehrwertsteuer; wenn man diese Gruppe steuerlich entlasten will, geht das nur über die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist die Befreiung von Hygieneprodukten im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit geboten, die Befreiung von Bus und Bahn im Hinblick auf Klimagerechtigkeit.

Überhöhte Mieten zu nehmen ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden überhöhte Mietforderungen abgeschreckt.

Viele Kommunen in Deutschland sind durch übermäßige Kassenkredite stark verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinträchtigt. Um diesen Kommunen zu helfen, soll der Bund einmalig per Grundgesetzänderung die Hälfte der Entschuldungskosten übernehmen, wobei die Länder weiterhin für die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich bleiben.

Seit 2024 treten immer mehr neue Neonazigruppen, bspw. Deutsche Jugend Voran, Elblandrevolte, Jung & Stark u.a., im Bundesgebiet in Erscheinung. Die Mitglieder sind in der Regel jung, gewalttätig und mit einer kulturellen Nähe zur Fußball-Szene. Die Anfrage fragt nach Wissen und Einschätzung der Bundesregierung und will Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung richten.

Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe und Elektromobilität mit Serbien.

Der Pakt für den ÖGD versprach während der Corona-Zeit 4 Mrd. Euro v.a. für Kommunen und Länder, v.a. um mehr Personal einzustellen und die Digitalisierung/Kommunikation zu fördern. Seither gibt es immer wieder Berichte, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden, dass IT-Anwendungen doppelt entwickelt werden und dass teure proprietäre Lösungen eingekauft werden, statt Opensource-Anwendungen für alle Kommunen zu entwickeln.