Parlamentarische Initiativen

Kritische Begleitung des Bauturbo (Bodenwertabschöpfung, städtebauliche Verträge, Korruption, Evaluation,…). Hintergrund: Es gibt Sorge, dass der sog. Bau-Turbo (BT) kommunale Baulandmodelle erheblich verkompliziert. Die Anfrage thematisiert die Probleme des BT für die Kommunen, die letztlich über ihre Baulandpolitik für soziale Wohnraumversorgung und Infrastruktur zuständig sind. Durch Öffnung der Planungsgrundsätze entsteht rechtl. Unsicherheit, was auch die komm. Spitzenverbände so sagen.

Auch in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Auch die Zahl der Kreißsäle schrumpft. Diese Kleine Anfrage soll das alles im Kontext der laufenden Krankenhausreform und auch die Folgen für die Erreichbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beleuchten.

Das neue EU-Klimaschutzziel für 2040 soll es zu 5% erlauben, internationale Emissionsgutschriften auf das Emissionsminderungsziel anzurechnen. Die bisherige Nutzung der Gutschriften hat Risiken für die ökologische Integrität, die Zielerreichung und die Glaubwürdigkeit des Klimaschutzes offengelegt. Wir verlangen Informationen zur Eignung, zur Funktionsweise und zu den Konsequenzen der Nutzung dieses Instruments für das Erreichen des EU-Klimaziels.

Ein kürzlich erschienenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste legt den eindeutig völkerrechtswidrigen Charakter der US-Angriffe auf Venezuela dar. Mit der Anfrage soll die Bundesregierung daher erneut aufgefordert werden den Angriff unmissverständlich zu verurteilen. Zudem geht die Anfrage auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die humanitäre Situation in Venezuela und den Schutzstatus venezolanischer Geflüchteter in Deutschland ein.

Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter ausgesetzt. Eine Ausnahmeregelung für individuelle Fälle erfasst lediglich extreme Sondersituationen. Sie wird damit den Anforderungen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gerecht. Thematisiert wird zudem eine ausweichende Antwort der Bundesregierung auf eine vorherige Anfrage hierzu, denn es besteht der Verdacht, dass die Regierung über die sehr strenge Prüfpraxis hinwegtäuschen will.

Wir wurden von einem Asylsuchenden kontaktiert, der vermutet, dass während seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes anwesend war. Diesen Einzelfall nehmen wir zum Anlass, um uns nach der Zusammenarbeit des BAMF mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren "Sicherheits"behörden zu erkundigen.

Informationsgewinnung zu politisch motivierten Kontokündigungen gegenüber der Roten Hilfe e.V. sowie anderer linker Organisationen und darüber, inwieweit diese extraterritoriale Drittstaateneingriffe in die finanzielle Teilhabe darstellen.

Leerstand skandalisieren, Raum gerecht nutzen, Wohnraum über Regulierung schaffen, Klimakrise ernst nehmen (Gebäudesektor ist größter CO2-Emittent), Eigentumsfragen: Vergesellschaftung/Kommunalisierung von Gebäuden, Vorkaufsrechte erweitern/wiederherstellen.

Immer wieder wird über Fälle von Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen berichtet. Die großen Forschungsgemeinschaften haben dazu in unterschiedlicher Form Melde- und Ombudsstellen geschaffen. Wir fragen nach den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und nach Statistiken zu den bearbeiteten Fällen.

Kaninchen gelten als niedlich und zutraulich. Die Bedingungen in der industrialisierten Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen sind dagegen öffentlich kaum bekannt. Erschwert wird dies dadurch, dass Statistiken zur Haltung von Kaninchen, dem Verbrauch von Kaninchenfleisch sowie dem Import und Export rar sind und nicht zentral erfasst werden. Oft werden Kaninchen mit dem Zweck der Fleischgewinnung und des Profits in kleinen Käfigen gehalten. Dies wollen wir transparent machen.