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Parlamentarische Initiativen

Für das Recht auf politischen Streik

Antrag - Drucksache Nr. 20/10746

CDU/ CSU wärmen aufgrund von Streiks im Nah- und Fernverkehr sowie auf den Flughäfen ihre reaktionäre Forderung zur Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge auf. Kommunale und private Arbeitgeber versuchen derzeit, aktuelle Streiks gerichtlich untersagen zu lassen - auch mit der Begründung, dass es sich vereinzelt um "politische Streiks" handeln würde. Es ist eine offensichtliche Strategie der Arbeitgeber, die Uralt-Rechtsprechung zum politischen Streik zu bemühen, um hier über die rechtliche Schiene eine Arbeitskampfbewegung zu stoppen. Aber ein Streik für tariflich ganz eindeutig regelbare Ziele wie höhere Löhne und bessere Arbeitszeiten wird nicht dadurch zum politischen Streik, dass es einen gesellschaftlichen Schulterschluss und gemeinsame Demos mit politischen Bewegungen gibt

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Anonymität erhalten - Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Antrag - Drucksache Nr. 20/10747

Am 13.03. 2024 hat nach langen Verhandlungen das Europäische Parlament die KI-VO verabschiedet. Zwar wird damit eine dringend nötige Rechtsgrundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen, allerdings fehlt ein klares Verbot biometrischer Fern-Identifikation im öffentl. Raum u. schafft so Voraussetzungen für einen Ausbau der Massenüberwachung im öffentl. Raum innerhalb der EU. Als Linke lehnen wir diese Regelungen konsequent ab und erinnern die Ampel an ihre KoaV-Versprechen.

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Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Antrag - Drucksache Nr. 20/10745

Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 %. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich.

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BAföG endlich existenzsichernd und krisenfest gestalten

Antrag - Drucksache Nr. 20/10744

Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle will die Bundesregierung zum 3. Mal in ihrer Amtszeit das BAföG reformieren. Um das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen bisher notwendige Weichen, u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

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Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

Antrag - Drucksache Nr. 20/10743

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

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Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10598

In Reaktion auf Berichte des Handelsblatts ab Juli 2023 zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Förderungen im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startete das Ministerium eine Prüfung durch seine Stabsstelle Innenrevision. Wir fragen nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10956 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zukunftsfähige Gestaltung der Landwirtschaft in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10516

Angesichts der massiven bundesweiten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung stellt sich immer drängender die Frage, wie die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10682 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10678

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

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Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10677

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.

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Demokratie- und menschenfeindliche Straftaten und Veranstaltungen im Jahr 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10512

Marginalisierte Menschen erfahren in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Die Linke efragt regelmäßig die Zahlen zu antisemitischen Straftaten, politisch motivierter Kriminalität rechts, antiziganistischen Straftaten sowie Musikveranstaltungen der extremen Rechten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11066 vor. Antwort als PDF herunterladen