Parlamentarische Initiativen

Die sogenannte Zeitenwende geht mit einem erheblichen Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundeswehr einher. Für diesen Zweck werden nicht nur Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr sondern auch aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) genutzt. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es Informationen über die Finanzierung des Luftwaffenstützpunkt “Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde” zu eruieren.

Die Fête de la Musique bringt Menschen aller Altersgruppen und Kulturen zusammen, um die universelle Sprache der Musik zu feiern. Das Netzwerk der Akteur*innen und Städte, die sich beteiligen, wächst. Bisher gibt es eine (halbe) Koordinationsstelle, die das Festival unterstützt, deren Zukunft aber ungewiss ist. Starke ehrenamtliche Netzwerke brauchen aber auch hauptamtliche Strukturen, die sie tragen und stabilisieren.

Die Kleine Anfrage hat zum Ziel u.a. im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum sowie das israelische Generalkonsulat in München am 5. September 2024 durch einen österreichischen Staatsbürger, mit den Anschlagsplanungen auf Konzerte der Künstlerin Taylor Swift in Wien sowie mit kürzlichen Ingewahrsamnahmen mutmaßlicher Islamisten in Deutschland gegenseitige Verbindungen der beteiligten Personen im Kontext des islamistischen Terrorismus zu beleuchten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremen begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotenziale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaft, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit einigen Jahren gibt es ein vermehrt zutagetretendes, auffällig hohes Niveau rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Entwicklung der Zahlen zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr abzufragen.

Der Entschließungsantrag kritisiert die Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es findet keine Entökonomisierung statt, es wird unkontrollierte und unkoordinierte Schließungen von Krankenhäusern geben, die Kosten der Transformation hin zu einer Zentralisierung werden ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen. Außerdem wird abermals eine Chance verpasst, die Sektorengrenzen zu überwinden oder wenigstens aufzuweichen.