Parlamentarische Initiativen

Um die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA zu unterlaufen, ist Russland dazu übergegangen, unregistrierte und unversicherte Transortschiffe durch die Ostsee fahren zu lassen. Es stellt sich die Frage, wie hoch aus Sicht der Bundesregierung das Sicherheitsrisiko für das Ökosystem Ostsee ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Transportpraxis einzudämmen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.

Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle will die Bundesregierung zum dritten Mal in ihrer Amtszeit das BAföG reformieren. Um das BAföG existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen bisher notwendige Weichen, u. a. die Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, eine Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss sowie die Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

Die Koalition will auch in Zukunft das Modell der Subunternehmer bei der Post- und Paketzustellung ermöglichen. Verstöße – insbesondere arbeits- und sozialrechtliche - sind weit verbreitet, führen aber zu keinen Konsequenzen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet keine wirksame Kontrolle vor allem beim Arbeitsschutz. Wir wollen gute und sichere Arbeit bei der Post- und Paketzustellung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Die Bundesregierung will für neue Erstattungspreise Geheimhaltung einführen und damit einer Forderung insbesondere des Konzerns Lilly nachkommen. Zeitgleich plant Lilly hohe Investitionen für ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Entsprechend wird die Regelung als "Lex Lilly" bezeichnet. Für andere Staaten, aber auch für Deutschland hätte die Regelung stark negative Auswirkungen und dürfte die Arzneimittelpreise weiter treiben.

Die Autobahn GmbH des Bundes plant und baut seit 2021 im Wesentlichen die Autobahnen in Deutschland, teils auch die Bundesstraßen. Dabei soll laut Koalitionsvertrag Erhalt einen größeren Fokus gegenüber Neubau bekommen, was aber bisher nicht erkennbar ist. Auch das Programm Brückenmodernisierung sieht nicht nach einem Erfolg aus. Die Anfrage will dazu Informationen erbringen.

Der Umgang der Bundesregierung mit den Fristen für Stellungnahmen entspricht in der Praxis oftmals nicht den Mindestvorgaben und höhlt damit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung aus. Scheinpartizipation schürt Unmut und ist demokratiegefährend.

In einem Pilotprojekt sollen im Laufe des Jahres 2024 zwei Beräumungsplattformen für die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee eingesetzt werden. Wir fragen die Bundesregierung, ob dieser Einsatz beim Umfang der noch vorhandenen Altlasten ausreicht und wie evtl. Kipppunkte im Ökosystem Ostsee begegnet werden kann.

Die Ampel-Koalition ging 2021 mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag in die Regierungszeit. Die Kindergrundsicherung sollte das sozialpolitische Projekt der Ampel werden. Doch bis auf Streit über eben diese, ist kaum etwas passiert. Daneben geht vollkommen unter, dass noch viele andere Versprechen der Ampel auf Umsetzung warten, wie z.B. die Elternstartzeit, die Familienpflegezeit und so weiter. Daher fragen wir nach, was aus den Vorhaben geworden ist.

2019 urteilt der EuGH, dass die Unionsstaaten AG verpflichten müssen, die von einem jeden AN geleistete Arbeitszeit zu erfassen. Das Gericht verweist dabei auf die Grundrechte der Beschäftigten auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und einzuhaltende Ruhezeiten, die ohne Erfassung nicht gewahrt werden können. Fünf Jahre nach diesem Urteil gibt es in Deutschland immer noch kein Gesetz, das die Erfassungspflicht regelt. Mit der vorliegenden Anfrage soll der Stand der Umsetzung erfragt werden.