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Parlamentarische Initiativen

VISA-Erteilung als Hindernis für Wissenschaftler:innen und Studierende aus Drittstaaten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10879

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule“ im Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Februar 2024 schilderten die Sachverständigen einhellig die schon seit längerem bekannte besorgniserregende Situation, die sich für Akademiker:innen aus den verzögerten VISA-Erteilungen für die Einreise nach Deutschland ergeben. Die Linke fragt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11233 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10855

Durch Sicherstellungen und Beschlagnahme wurde bekannt, dass Reichsbürger erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbeileiten. Dies geschieht zur Finanzierung von Immobilien und Siedlungsprojekten, aber auch von Waffen und Munition bspw. für ihre Umsturzphantasien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11125 vor. Antwort als PDF herunterladen

Antikurdischer Rassismus in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10827

In Deutschland leben schätzungsweise 1,3 Millionen Kurden. Damit sind sie eine der größten Einwanderergruppen in Deutschland. Antikurdischer Rassismus ist auch in Deutschland weit verbreitet. Ein aktuelles Forschungsprojekt befasst sich damit und in einer ersten Expertise wurden die Erkenntnisse daraus im Oktober 2023 veröffentlicht. Außerdem wurde eine Meldestelle gegründet. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage die Forschungen unterstützen und das Thema in die Parlamente tragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10986 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2023)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10824

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11105 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gleichstellung und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10821

Diese Anfrage soll dazu dienen, aktuelle Zahlen und Vergleichswerte über die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen in Ost- und Westdeutschland zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11157 vor. Antwort als PDF herunterladen

Großwärmepumpen in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10551

Großwärmepumpen in Verbindung mit Fernwärme und Großwärmespeichern bieten ein großes Potential für die Dekarbonisierung der Wärmenutzung in städtischen und anderen verdichteten Gebieten. Wir fragen die Bundesregierung nach Initiativen ihrerseits, dies zu fördern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10720 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen (2023)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10584

Tierärztinnen und Tierärzten retten täglich Leben und sind maßgeblich an der Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes beteiligt. Um dieser Aufgabe weiter gerecht werden zu können, brauchen sie gute und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10788 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren

Antrag - Drucksache Nr. 20/10801

Die geplante Reform des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung greift leider zu kurz. Er wird dem Anspruch, die duale Ausbildung. Die geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG der Bundesregierung beschränken sich nur auf wenige neue Maßnahmen, z.B. die Einführung von Validierungsverfahren, Maßnahmen zur Digitalisierung, das Ersetzen von Schriftformerfordernissen. Die notwendige umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung werden ausgespart.

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Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Paradigmenwechsel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz unverzüglich umsetzen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10802

Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben und wird auch nicht durch die anstehende Reform verbessert. Die Linke fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.

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Waffenstillstand für Gaza und Israel sofort

Antrag - Drucksache Nr. 20/10748

Am 7. Oktober 2023 hat der bislang schlimmste Terroranschlag auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa stattgefunden. In Reaktion auf den Anschlag wurden aber bislang auch mindestens 30.000 Palästinenser:innen durch die israelische Armee getötet. Die Bundesregierung muss endlich alle zur Verfügung stehenden Kommunikationswege zu allen beteiligten Kriegsparteien nutzen, um ein Ende der militärischen Eskalation zu erreichen.

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